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21.02.2020 – 14:25

Europäische Kommission

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Berlin (ots) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 22. Februar EU-weit: Europäischer Tag der Opfer von Straftaten Seit 30 Jahren wird der Europäische Tag der Opfer von Straftaten begangen. Im Vorfeld des diesjährigen Gedenktages erinnerten https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_20_304 Kommissionsvizepräsidentin Jourova und Justizkommissar Reynders an die 75 Millionen Menschen, die europaweit jedes Jahr Opfer einer Straftat werden. Sie gedachten insbesondere auch der Opfer des Anschlags in Hanau und bekräftigten, dass Rassismus in Europa keinen Platz habe. Einen Überblick der Maßnahmen auf EU-Ebene zur Bekämpfung von Gewalt und zur Unterstützung von Opfern von Straftaten finden Sie hier https://ec.europa

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.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_19_1329. Montag, 24

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. Februar Bremen: Generaldirektorin Ingestad bei Kolloquium zur Digitalen Daseinsvorsorge (bis 25. Februar) Die Generaldirektorin für Informatik der Europäischen Kommission, Gertrud Ingestad, spricht auf dem zweitägigen Kolloquium zum Thema „Digitale Souveränität und Digitale Daseinsvorsorge – Herausforderungen für Europa!“. Ausgehend von der politischen Grundaussage zum sich veränderten Staatswesen in Zeiten der Digitalisierung, legt das Kolloquium unter der Leitidee „Synergia Politeia“ den Arbeitsschwerpunkt auf die „Digitale Daseinsvorsorge“. Weitere Informationen erhalten Sie hier https://www.finanzen.bremen.de/organisation/staatskunst_kolloquium-66573. Anmeldungen unter Staatskunst@Finanzen.Bremen.de

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. Berlin: Pressegespräch mit MdEP Boeselager zum neuen Asyl- und Migrationspakt Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt Europa) berichtet bei einem Pressegespräch über den neusten Stand der europäischen Initiativen zum neuen Asyl- und Migrationspakt. Damian Boeselager ist als Schattenberichterstatter für die Grüne/EFA-Fraktion im Innenausschuss für die Gesetzesvorschläge der Kommission zur EU-Asylbehörde und der EU Blue Card-Richtlinie, sowie für den Initiativbericht zu legaler Arbeitsmigration zuständig. Ort: Europäisches Haus, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, 4. Stock, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

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. Zeit: 10 – 10:45 Uhr. Anmeldungen bitte unter presse-berlin@ep.europa.eu. Berlin: Pressegespräch mit MdEP Boeselager zu europäischen Plänen zur Künstlichen Intelligenz und Datenstrategie Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt Europa) berichtet bei einem Pressegespräch in Berlin über den neusten Stand der europäischen Initiativen zu Künstlicher Intelligenz (KI) und Datenstrategie

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. Im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments (ITRE) ist er Schattenberichterstatter für das „Digital Europe Dossier“ im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027

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. Darüber hinaus ist er in seiner Fraktion Ansprechpartner für die von EU-Kommissar Breton vorgestellte europäische Strategie zur Datenökonomie von industriellen und öffentlichen Daten. Ort: Europäisches Haus, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, 4. Stock, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 11 – 11:45 Uhr

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. Anmeldungen bitte unter presse-berlin@ep.europa.eu. Dienstag, 25. Februar Berlin: Hintergrundgespräch mit Gunnar Wiegand (EEAS) über die Beziehungen der EU zum asiatischen und pazifischen Raum und zur Rolle der EU in der Welt Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland lädt zu einem Hintergrundgespräch mit Gunnar Wiegand, dem Exekutivdirektor für Asien und den Pazifik beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) ein. Thema werden die Beziehungen der EU zum asiatischen und pazifischen Raum und zur Rolle der EU in der Welt sein, sowie ein Einblick in den gegenwärtigen Stand und die Perspektiven für die EU-China Beziehungen unter der von der Leyen-Kommission. Ort: Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 12 Uhr. Anmeldung – nur für Medienvertreter! – bis spätestens Montag, den 24. Februar 2020, 14 Uhr, an laura.bethke@ec.europa.eu. Brüssel: Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten

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. Auf der Agenda stehen die Vorbereitungen für den Europäischen Rat am 26. und 27. März. Die Kommission wird den Ministern zum einen die neue vorgeschlagene Erweiterungsmethodik, aber auch die Methodik zum horizontalen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus vorstellen. Abschließend werden die nächsten Schritte in den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien erörtert – dazu wird voraussichtlich das Mandat für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft angenommen. Die genaue Tagesordnung kann hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2020/02/25/ abgerufen werden. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS+ https://audiovisual.ec.europa

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.eu/en/ebs/2/20200225 verfolgt werden kann. Mittwoch, 26. Februar Erfurt: Kommissionsvertreter Jörg Wojahn zu Gast in Thüringer Staatskanzlei Der Freistaat Thüringen veranstaltet zur Vorbereitung der 26. Europawoche (2

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.-10. Mai 2020) eine Informationsveranstaltung zur Europawoche 2020 im Barocksaal der Thüringer Staatskanzlei. Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, wird dort u.a. zum europäischen Green Deal und den Prioritäten der neuen EU-Kommission sprechen. Weitere Redner sind Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur und Europa und Chef der Thüringer Staatskanzlei, sowie Irina Speck, Leiterin E-Stab und stellvertretende Leiterin des Arbeitsstabs deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 des Auswärtiges Amtes. Ort: Thüringer Staatskanzlei, Regierungsstraße 73, 99084 Erfurt. Zeit: 15-17 Uhr. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte eiz@tsk.thueringen.de. Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Auf der vorläufigen Agenda http://ots.de/2RvGif für die Kommissionssitzung stehen die Länderberichte über die wirtschaftliche und soziale Lage in den Mitgliedstaaten. Die Berichte werden im jährlichen Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene erstellt, der als Europäisches Semester http://ots.de/bezIxr bezeichnet wird. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/ExgPTu abgerufen werden. Luxemburg: EuGH verhandelt zum Ausschluss von EU-Bürgern von sozialen Grundleistungen Ein polnischer Staatsangehöriger, der mit seinen beiden schulpflichtigen Töchtern in Deutschland lebt, hat für einen Zeitraum, in dem er vorübergehend arbeitslos war, für sich und seine Töchter die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) beantragt. Das Jobcenter Krefeld lehnte den Antrag unter Verweis auf eine Ausschlussklausel des SGB II ab. Danach sind Ausländer von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt und/oder aus dem selbständigen Aufenthaltsrecht ihrer minderjährigen Kinder ableitet, die in Deutschland zur Schule gehen. So verhielt es sich hier. Das mit dem Rechtsstreit in zweiter Instanz befasste Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist der Auffassung, dass der streitige Leistungsausschluss, soweit er auf EU-Bürger angewandt wird, gegen Unionsrecht verstößt, und hat daher den Gerichtshof dazu befragt. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen erhalten Sie hier http://curia

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.europa.eu/juris/liste

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.jsf?num=C-181/19. Donnerstag, 27

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. Februar Berlin: Preisverleihung des 10. Europa-Malwettbewerbs 2019/20 Im Rahmen des jährlich stattfindenden Wettbewerbs https://www.euroregion-viadrina.de/wp-content/uploads/Teilnahmebedingungen-2019-3

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.pdf, waren erneut junge Menschen an den Schulen im Land Brandenburg dazu aufgerufen, sich auf kreative Weise mit europäischer Politik auseinanderzusetzen und Bilder einzusenden. Aus den besten Bildern entstand ein Kalender für 2020. Zur Preisverleihung geladen sind die Gewinner/innen mit ihren Klassen, Lehrer/innen und Eltern. Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments Berlin, wird die Veranstaltung mit einem Grußwort eröffnen. Nach einer Laudatio von Dr. Christian Ehler, Mitglied des Europäischen Parlaments, werden den Gewinner/innen die Preise überreicht. Die Veranstaltung findet im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, von 10-12 Uhr, statt. Addis Abeba: „College to College“-Treffen der EU-Kommission und Afrikanischen Union Die Kommission der Afrikanischen Union und die Europäische Kommission halten ihr jährliches College-to-College-Treffen in Addis Abeba, Äthiopien, ab

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. Das Treffen bringt die Kommissare der Afrikanischen Union und der EU-Kommission zusammen und soll den politischen Dialog und die gemeinsame Partnerschaft fördern. Weitere Informationen zu den Beziehungen der EU-Afrika-Partnerschaft finden Sie hier https://www.africa-eu-partnership.org/en. Brüssel: Sitzung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ (bis 28

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. Februar) Am ersten Sitzungstag des Rates steht u.a. eine Orientierungsaussprache über den im Rahmen des europäischen Grünen Deals vorgesehenen Übergang zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft in der EU auf der Agenda. Darüber hinaus werden voraussichtlich neue Schlussfolgerungen zur besseren Rechtsetzung angenommen. Abschließend erörtern die Minister den Bericht über die Leistungsfähigkeit des Binnenmarkts 2019. Im Bericht wird hervorgehoben, wie wichtig Strukturreformen auf Ebene der Mitgliedstaaten für eine gute Leistungsfähigkeit des Binnenmarkts sind. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2020/02/27-28/. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/2/20200227 verfolgt werden kann. Luxemburg: EuGH urteilt zum Markenstreit um Fack Ju Göhte Mit Urteil von Januar 2018 bestätigte das Gericht der EU die Ablehnung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), für Constantin Film das Wortzeichen Fack Ju Göhte als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen einzutragen. Das EUIPO sei zu Recht davon ausgegangen, dass der englische Ausdruck „fuck you“ und somit das angemeldete Zeichen insgesamt naturgemäß vulgär seien und die Verbraucher daran Anstoß nehmen könnten. Somit habe das EUIPO hieraus zutreffend geschlossen, dass das angemeldete Zeichen gegen die guten Sitten verstoße und folglich nicht eingetragen werden könne. Gegen dieses Urteil des Gerichts hat Constantin Film ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) geben. Mehr Informationen auf den Seiten des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-240/18, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/. Luxemburg: EuGH-Urteil zu finanziellen Sanktionen wegen Nitratbelastung in Griechenland Auf eine erste Klage der Kommission hin hat der Gerichtshof mit Urteil von April 2015 festgestellt, dass Griechenland gegen die Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen hat

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. Da Griechenland nach Ansicht der Kommission noch immer nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, hat sie den Gerichtshof erneut angerufen und die Verhängung finanzieller Sanktionen beantragt: Zum einen vergangenheitsbezogenen Pauschalbetrag in Höhe von 2 639,25 Euro für jeden Tag ab der Verkündung des Ersturteils bis zu dessen Durchführung bzw

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. längstens bis zum jetzt zu erlassenden Urteil. Zum anderen ein zukunftsgerichtetes Zwangsgeld in Höhe von 23 753,25 Euro für jeden Tag der Verspätung ab dem jetzt zu erlassenden Urteil. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben

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. Mehr Informationen auf den Seiten des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste

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.jsf?num=C-298/19, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/. Luxemburg: EuGH verhandelt zur Abschiebehaft bei Gefährdern Wegen der von ihm ausgehenden Terrorgefahr ordneten die deutschen Behörden die Abschiebung eines tunesischen Staatsangehörigen, der als Schleuser und Rekrutierer für den IS eingestuft wurde, nach Tunesien an und nahmen ihn dazu in Abschiebehaft. Der Betroffene, der inzwischen nach Tunesien abgeschoben wurde, macht geltend, dass seine Abschiebehaft rechtswidrig gewesen sei, weil sie nicht in einer speziellen Abschiebungshafteinrichtung, sondern in einer allgemeinen Justizvollzugsanstalt erfolgt sei. Nach deutschem Recht kann die Abschiebehaft von sog. „Gefährdern“ ausnahmsweise statt in einer speziellen Hafteinrichtung für Abschiebehäftlinge in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden, wobei der Abschiebungsgefangene auch in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen unterzubringen ist. Der deutsche Bundesgerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob diese Regelung mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115 vereinbar ist. Generalanwalt Pikamäe legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier http://curia

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.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-18/19, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/. Freitag, 28. Februar Brüssel: Sitzung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ Am zweiten Sitzungstag werden die Minister über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) sprechen. Ziel ist es, vor den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament einen Standpunkt des Rates (partielle allgemeine Ausrichtung) zu erzielen

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. Als weiteres Thema wird es eine Orientierungsaussprache über den strategischen Ansatz für die internationale Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation geben. Es wird erwartet, dass die Aussprache einen Beitrag zu den Überlegungen über die künftige Teilnahme von Drittländern an EU-Programmen leistet

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