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Ordentliche Kündigung Mitarbeiter Jannine Baumgarten

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Jannine Baumgarten

Herrn/Frau
Jannine Baumgarten
Potsdam

Potsdam, 06.05.2020

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Jannine Baumgarten

hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht

zum 10.5.2025 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin.

Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 29 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist.

Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche.

Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden.
Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, haben sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden.
Zur Wahrung der Frist reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird.
Ein Verstoss gegen diese Pflichten kann zum Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen.

Mit freundlichen Grüssen

……………………………………………………………
Unterschrift Ottilia Möller Maschinenreparaturen Gesellschaft mbH
vertreten durch den Geschäftsführer: Ottilia Möller

Empfangsbestätigung

Ich habe die Kündigung erhalten am: 06.05.2020

……………………………………………………………
Unterschrift Jannine Baumgarten


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GmbH Gesellschaftszweck / Unternehmensgegenstand: Autoreifen Reifenarten nach Einsatzzweck Reifenarten nach Bauart Reifenaufbau Design und Entwicklung Herstellung Reifengröße, metrische Reifenbezeichnung bzw. -markierung Sonstiges Vorschriften Hersteller Trivia Spezielle Reifenarten Navigationsmenü aus Hagen

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Pkw-Sommerreifen
Niederquerschnittsreifen auf einer Leichtmetallfelge

Der Autoreifen (auch Pneu, insbesondere in der Schweiz; v. griech. πνεῦμα pneuma „Luft, Wind, Atem“), hauptsächlich aus Kautschuk oder synthetischem Material wie Buna gefertigt, bildet mit dem Radschüssel und der Felge das Komplett-Rad eines Autos.

In der EU müssen Hersteller mittels eines Reifenlabels (deutsch: Etikett) auf allen seit dem 1. November 2012 hergestellten (und verkauften) Autoreifen über deren Kraftstoffverbrauch, Nasshaftung und Geräuschklassifizierung informieren.

Der Abrieb von Reifen ist derzeit (2018) persistent. Etwa 28 % des primären Mikroplastiks sollen durch Abrieb von Reifen entstehen.

Inhaltsverzeichnis

1 Reifenarten nach Einsatzzweck

1.1 Sommerreifen
1.2 Winterreifen (M+S-Reifen)

1.2.1 7-Grad-Empfehlung
1.2.2 Spike-Reifen

1.3 Ganzjahresreifen
1.4 Geländereifen
1.5 Reifentypen für Lkw
1.6 Reifen mit Notlaufeigenschaften (Runflat-Reifen)

2 Reifenarten nach Bauart

2.1 Diagonalreifen
2.2 Radialreifen (Gürtelreifen)

3 Reifenaufbau
4 Design und Entwicklung
5 Herstellung

5.1 Neureifen
5.2 Runderneuerte Reifen

6 Reifengröße, metrische Reifenbezeichnung bzw. -markierung

6.1 Witterungskennzeichnung
6.2 UTQG (Uniform Tire Quality Grade)
6.3 Zusätzliche Bezeichnungen

7 Sonstiges

7.1 Fertigungsprüfungen
7.2 Laufrichtung, Innen- und Außenseite
7.3 Reifendruck und Kraftstoffverbrauch
7.4 Lebensdauer
7.5 Reifentests
7.6 Reifengas
7.7 Reifenprofile und Aquaplaning (Wasserglätte)
7.8 Reifenwechsel
7.9 Radwechsel

8 Vorschriften

8.1 Europäische Union
8.2 Deutschland
8.3 Österreich
8.4 Schweiz

9 Hersteller

9.1 Die wichtigsten Reifenhersteller

10 Trivia
11 Spezielle Reifenarten
12 Siehe auch
13 Literatur
14 Weblinks
15 Einzelnachweise

Reifenarten nach Einsatzzweck

Autoreifen sind das Bindeglied zwischen Fahrzeug und Fahrbahn. Sie beeinflussen maßgeblich das Fahrverhalten eines Fahrzeugs. Reifen werden insbesondere auf die Beschaffenheit des Untergrundes, die Temperatur und die Belastung ausgelegt. In Mitteleuropa fahren Autos meist auf asphaltierten Straßen mit einer Oberflächentemperatur zwischen −15 °C und +60 °C. Die Straßen können verschiedene Feuchtigkeitsgrade aufweisen, im Winter können sie von Neuschnee, festgefahrenem Schnee und/oder Eis bedeckt sein. Theoretisch gäbe es für jede Fahrsituation einen am besten geeigneten Reifen. So werden im Rennsport mehrere Reifensätze mit unterschiedlich hartem Gummi und Regenreifen (mit Profil) oder Slicks (ohne Profil, für trockene Fahrbahn) vorgehalten und gewechselt. Um unter den Randbedingungen Produktionskosten und Lebensdauer ein möglichst breites Spektrum abzudecken, werden für den Straßenverkehr die folgenden Reifenarten angeboten:

Sommerreifen

Profil eines Sommerreifens

Sommerreifen sind für Straßenverhältnisse ohne Schnee und Eisglätte ausgelegt. Ihre Gummimischung wird auch bei hohen Temperaturen nicht zu weich; auch bei hoher Geschwindigkeit ist die Abnutzung relativ gering. Hersteller wählen im Zielkonflikt zwischen zueinander in Widerspruch stehenden Anforderungen – z. B. einem möglichst geringen Rollwiderstand bei gleichzeitig guter Haftreibung (Bodenhaftung bei Nässe) – einen Kompromiss.

Mit abnehmender Profiltiefe verschlechtert sich das Verhalten bei Regen, Aquaplaning tritt früher auf. Gesetzlich sind daher 1,6 mm Profiltiefe gefordert. Der ADAC empfiehlt für Sommerreifen mindestens 3 mm Profiltiefe.[1]

Winterreifen (M+S-Reifen)

Siehe auch: Winterausrüstung (Straßenverkehr)
Profil eines Winterreifens

Viele Länder haben zu bestimmten Zeiten oder bei bestimmten Straßenverhältnissen eine Winterreifenpflicht erlassen.

In Deutschland besteht seit dem 4. Dezember 2010 eine Winterreifenpflicht bei winterlichen Straßenverhältnissen, das heißt, wenn Eis, Glätte und Schneematsch vorkommen.

Schneeflockensymbol für Winterreifen, (Bergpiktogramm mit Schneeflocke, Alpine-Symbol)

Winterreifen (in der Schweiz Winterpneu) sind für niedrige Temperaturen und winterliche Straßenverhältnisse ausgelegt. Sie verfügen über eine Gummimischung, die auch bei niedrigen Temperaturen ausreichend elastisch ist, um eine hinreichende Kraftübertragung (mittels Verzahnung mit dem Untergrund) zu erreichen. Winterreifen sind mit dem M+S-Symbol (englisch Mud and Snow, deutsch Matsch und Schnee) gekennzeichnet. Die EU-Verordnung Nr. 661/2009 vom 13. Juli 2009 bezeichnet als „M+S-Reifen“ einen Reifen, dessen Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Aufbau in erster Linie darauf ausgelegt ist, gegenüber einem Normalreifen bessere Fahr- und Traktionseigenschaften auf Schnee zu erzielen, und kündigt als Durchführungsmaßnahme die „genauere Festlegung der physischen Merkmale und Leistungsanforderungen“ bis zum 31. Dezember 2010 an.[2]

Die deutsche StVO (§ 2 Abs. 3a StVO) bezieht sich noch auf die EU-Verordnung von 1992, nach der „M+S-Reifen“ Reifen sind, „bei denen das Profil der Lauffläche und die Struktur so konzipiert sind, dass sie vor allem in Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als normale Reifen. Das Profil der Lauffläche von M+S-Reifen ist im Allgemeinen durch größere Profilrillen und Stollen gekennzeichnet, die voneinander durch größere Zwischenräume als bei normalen Reifen getrennt sind.“[3] (siehe auch Reifenprofil)

Trotz dieser Definitionen ist „M+S“ (Stand 2013) keine geschützte Kennzeichnung und kann daher auch auf nicht wintertauglichen Reifen angebracht werden. Insbesondere chinesische und amerikanische Reifenhersteller verwenden dieses Symbol auch auf Sommerreifen.[4][5]

Die Kennzeichnung „Berg mit Schneekristall“ (Alpine-Symbol) wird von der amerikanischen Straßenbehörde NHTSA vergeben und kennzeichnet Reifen, welche in einem Test eine gegenüber einem Referenzreifen um mindestens 7 Prozent bessere Traktion auf Schnee und Eis erreichen.

Ab dem 1. Januar 2018 müssen neu produzierte Winterreifen auf der Flanke das Alpine-Symbol tragen, wenn sie offiziell wintertauglich sind. M+S-Reifen ohne Alpine-Symbol, die vor dem 1. Januar 2018 produziert wurden, gelten in der Übergangsfrist bis zum 30. September 2024 noch als Winterreifen.[6]

Anders als Sommerreifen weist das Profil von Winterreifen zusätzlich Lamellen auf, welche aufgrund der höheren Anzahl und Gesamtlänge der Griffkanten eine bessere Verzahnung mit losem Untergrund, beispielsweise Schnee, ermöglichen. Weiterhin weisen Winterreifen im Allgemeinen eine Laufflächenmischung auf, die auch bei niedrigen Temperaturen flexibel bleibt.

Bei niedrigen Temperaturen, aber trockenem Wetter sollen Reifen mit 0,2 bis 0,3 bar mehr Reifendruck als vom Fahrzeughersteller angegeben gefahren werden, da die – vom Reifenhersteller einkalkulierte – Druckerhöhung im Reifen geringer ist als bei sommerlichen Temperaturen. Herrschen dagegen Schneematsch und Glätte, sind die unten erwähnten Eigenschaften eines niedrigen Reifendrucks erwünscht.

Wenige Geländewagen besitzen automatische Systeme, die auf rutschigem Untergrund den Reifendruck verringern können, um eine größere Reifenaufstandsfläche zu bewirken. Wenn das Fahrzeug in weichem Sand oder dergleichen festgefahren ist, kann es helfen, Luft aus den Reifen der Antriebsachse(n) abzulassen.

Anders als bei Sommerreifen ist es bei Winterreifen auch erlaubt, Reifen mit niedrigerem Geschwindigkeitsindex einzusetzen – abweichend von den Angaben des Fahrzeugscheins. Auch dabei ist die M+S-Kennzeichnung ausschlaggebend, die übrigens auch Ganzjahresreifen aufweisen können. In Deutschland ist in diesem Fall ein Aufkleber mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Reifen gemäß Geschwindigkeitsindex im Blickfeld des Fahrzeugführers anzubringen.
Diese Kennzeichnung ist auch in manchen Ländern vorgeschrieben, in denen ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen gilt.

Neben den weit verbreiteten Winterreifen der Geschwindigkeitskategorie T (bis 190 km/h) werden auch Winterreifen der höheren Geschwindigkeitskategorien U, H und V (vereinzelt auch W = bis 270 km/h) in fast allen Reifendimensionen angeboten. Auf schneefreiem und trockenem Asphalt, vor allem bei höheren Temperaturen, ist mit etwas stärkerem Abrieb von Winterreifen zu rechnen.

Winterreifen haben bei frühlingshaften und sommerlichen Temperaturen verglichen mit Sommerreifen auf trockener Fahrbahn deutlich schlechtere Fahreigenschaften, z. B. einen längeren Bremsweg.[7]

Ein regelmäßiger Austausch ist sinnvoll, da im Laufe der Zeit die Gummimischung verhärtet und die Hafteigenschaften der Reifen dann deutlich nachlassen, selbst wenn die Profiltiefe noch ausreichend ist. Der ADAC empfiehlt, Winterreifen, die älter als sechs Jahre sind, zu ersetzen.[8] Der ÖAMTC empfiehlt, Reifen nur 4 Jahre zu verwenden.[9]

Mit abnehmender Profiltiefe verschlechtern sich die Hafteigenschaften auf Schnee deutlich. In Österreich muss deshalb ein Winterreifen mindestens 4 mm Profiltiefe aufweisen (und eine M+S-Kennzeichnung). Bei einer Profiltiefe unter 4 mm gilt der Reifen als Sommerreifen. Der ADAC empfiehlt für Deutschland ebenfalls 4 mm Profiltiefe; gesetzlich werden in Deutschland nur 1,6 mm gefordert.[1]

7-Grad-Empfehlung

Jahrzehntelang wurde in den Medien die These vertreten, Winterreifen hätten bei Temperaturen unter 7 °C bessere Eigenschaften als Sommerreifen (sogenannte „Sieben-Grad-Empfehlung“). Diese Aussage wurde jedoch durch Tests widerlegt.[10]

Auch bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt können mit Sommerreifen sowohl auf nasser als auch auf trockener Fahrbahn kürzere Bremswege erzielt werden als mit vergleichbaren Winterreifen. Der Bremsweg von Winterreifen auf Schnee und Eis ist dagegen deutlich kürzer als der von Sommerreifen.[11] Die Griffigkeit des Straßenbelags hat also einen größeren Einfluss auf die Traktionseigenschaften der Reifen als die reine Umgebungstemperatur. Besonders in Kombination mit einer verschmutzten oder staubigen Straßenoberfläche können Niederschläge die Straßenhaftung zu allen Jahreszeiten deutlich herabsetzen.

Die 7-Grad-Empfehlung (und ebenso die „O-bis-O-Regel“ – „von Oktober bis Ostern“) kann bzw. soll Autofahrer daran erinnern, ihre Reifen rechtzeitig vor den ersten Schneefällen und dem winterlichen Kälteeinbruch zu wechseln. Zu diesem Zeitpunkt sind KFZ-Werkstätten und der Reifenhandel vielerorts überlastet und es bedarf zum Reifenwechsel der Vereinbarung eines Termins.

Spike-Reifen

Spikes
Spike-Aufkleber (Österreich)

Eine besonders auf Eis wirksame Technik ist die Verwendung von Spikes. Das sind Stahl- oder Hartmetallstifte, die in dafür ausgelegten Reifen angebracht werden können. Da Spikes die Fahrbahn erheblich abnutzen, sind sie in vielen Teilen Europas nur eingeschränkt oder gar nicht zulässig.
In Deutschland sind Spikes mit Ausnahme des kleinen deutschen Ecks, einem Gebiet rund um Bad Reichenhall, sowie für bestimmte Einsatzfahrzeuge nicht mehr erlaubt.

In Österreich dürfen Spikes ausschließlich mit eingeschränkter Geschwindigkeit (Ortsgebiet: 50 km/h, Freilandgebiet: 80 km/h, Autobahnen: 100 km/h) und nicht in den Monaten Juni bis September verwendet werden. Weiterhin muss das Fahrzeug auf der Rückseite mit einem speziellen Aufkleber gekennzeichnet sein.[12]

In der Schweiz sind die Vorschriften ähnlich wie in Österreich. Die Verwendung von Spikes auf Autobahnen ist jedoch nicht erlaubt.

Ganzjahresreifen

Profil eines Ganzjahresreifens

Ganzjahresreifen (auch Allwetterreifen) können sowohl im Sommer als auch im Winter eingesetzt werden. Sie stellen einen Kompromiss zwischen Sommer- und Winterreifen dar. Sie werden vor allem in Ländern gefahren, in denen geringe Temperaturunterschiede zwischen den Jahreszeiten bestehen (zum Beispiel Großbritannien und einige Regionen in Deutschland), während sie zum Beispiel in den Alpenländern kaum verbreitet sind. Das Profil von Allwetterreifen kombiniert die zwei unterschiedlichen Rillen-Anordnungen der Sommer- und Winterreifen, so dass die für höhere Temperaturen und bei Nässe benötigten Längsrillen ebenso zu finden sind wie die Profilblock-Verzahnungen, die bei Schneeglätte und Eis für Halt sorgen.[13]

Der Aufwand für den zweimaligen jährlichen Reifenwechsel und die Investition in einen zweiten Radsatz entfallen. Ganzjahresreifen werden oft bei geringen Fahrleistungen verwendet.

Die Eigenschaften von Ganzjahresreifen sind ein Kompromiss: Auf Schnee kommen sie nicht an die Eigenschaften von guten Winterreifen heran; im Sommer haben sie – wegen ihrer systembedingt weicheren Gummimischung – einen höheren Abrieb bzw. Reifenverschleiß und etwas erhöhten Kraftstoffverbrauch.[14] Einige Ganzjahresreifen-Typen am Markt tragen das Schneeflockensymbol für hinreichende Wintertraktion.

In Österreich besteht seit Winter 2006/07 eine generelle Winterreifenpflicht auf der Antriebsachse für Lkw über 3,5 t und für Omnibusse.

In Deutschland besteht seit dem 4. Dezember 2010 eine situative Winterreifenpflicht; sie löste eine seit 2006 bestehende, oft als schwammig kritisierte Regelung ab.

Geländereifen

Typisches MT (Mud Terrain)-Reifenprofil

Diese Reifengruppe wird vor allem bei Geländewagen, SUVs, ATVs und UTVs eingesetzt. Es handelt sich um Reifen mit grobem Profil, deren Lauffläche mehr oder weniger stark für den Einsatz auf unbefestigten Straßen bis hin zu schwerem Gelände optimiert ist. Auswahlkriterium ist der prozentuale Anteil Asphaltstraße/Gelände sowie die Profilformgebung. Varianten sind ST (Street-Terrain) mit hohem Straßenanteil und geringerer Geländetauglichkeit, AT (All-Terrain) mit ungefähr gleichen Anteilen Straße und Gelände, MT (Mud-Terrain) mit hohem Geländeanteil, ggf. auch Schlamm, Felsen und Steine. Extreme Varianten sind Boggers oder Super-Swamper, die speziell grobe Schaufeln und Stollen für den ausschließlichen Einsatz in sehr grobem Gelände aufweisen.

Reifentypen für Lkw

Bei Lkw-Reifen als Unterart der Nutzfahrzeugreifen unterscheidet man nicht nur nach Sommer- und Winterreifen, sondern auch nach Einsatzzweck und Achse. So gibt es für Antriebs-, Lenk- und Anhängerachsen jeweils unterschiedliche Reifen. Auch für Fernverkehr, Baustelleneinsatz usw. werden die Reifen unterschiedlich gewählt.

Reifen mit Notlaufeigenschaften (Runflat-Reifen)

Schnitt durch einen Sicherheitsreifen mit Stützring auf der Felge

Seit den 2000er Jahren gibt es Reifen mit Notlaufeigenschaft. Diese ermöglichen im Falle eines Reifenschadens die Weiterfahrt mit verminderter Geschwindigkeit (mindestens 80 bis zu 300 Kilometer bei 80 km/h).[15]
Diese Reifen werden auch als Runflat-Reifen, Run-Flat-Reifen oder RunOnFlat-Reifen bezeichnet. Je nach Hersteller sind sie mit den Kürzeln ROF, RFT, EMT (Extended Mobility Tire), RSC (Runflat System Component), SSR (Self-Supporting Runflat Tire), ZP (Zero Pressure), DSST (Dunlop Self Supporting Technology), BSR (Bridgestone Support Ring) oder PAX (Michelin Stützring) versehen.

Die Notlaufeigenschaft wird durch verstärkte Seitenwände oder einen Stützring auf der Felge erzielt, die ein Abplatten des Reifens bei Druckverlust oder Platzen verhindern und die ausreichende Übertragung von Lenk-, Brems- und Antriebskräften gewährleisten. Unterstützt wird dieser Effekt durch Felgen mit einer speziellen Form des Felgenhorns, den EH2-Felgen (Extended Hump), die ein Abspringen des beschädigten Reifens von der Felge verhindern.[16] Da Fahrer einen Druckverlust kaum spüren und Drucklosigkeit nicht sicher bemerken, ist grundsätzlich ein Reifendruckkontrollsystem vorgeschrieben. Das Mitführen eines Reserverads ist nicht mehr nötig.
Viele gepanzerte Pkw sind mit solchen Sicherheitsreifen ausgestattet.

Reifenarten nach Bauart

Diagonalreifen

Diagonalreifen waren bei Pkw bis in die 1960er Jahre gebräuchlich. Sie weisen mehrere schräg überkreuzte Karkassenlagen auf. Danach wurden sie von Radialreifen verdrängt und sind heute fast nur noch in der Landwirtschaft, bei Oldtimern und bei älteren Motorrädern üblich. Auch im Offroad-Bereich werden sie teilweise noch eingesetzt, weil die im Straßenbetrieb unerwünschte starke Beweglichkeit ihrer Lauffläche eine bessere Selbstreinigung im Schlamm und eine bessere Anpassung an unebene Untergründe gewährleistet. Viele Rennreifen werden als Diagonalreifen gebaut. Sie haben aber im Fahrverhalten nichts mit den veralteten Autoreifen gemein, kreuzen sich doch bei ihnen die Karkassenlagen in erheblich engerem Winkel. Die Größenbezeichnung bei Diagonalreifen, beispielsweise 6.40-15 (auch in der Schreibweise 6.40–15 oder 6.40 - 15), drückt im ersten Wert die Reifenbreite in Zoll aus, hier also 6,4 Zoll (162,56 mm). Der hintere Wert in der Reifenbezeichnung gibt den notwendigen Felgendurchmesser für diesen Reifen in Zoll an. Das Querschnittsverhältnis (Flankenhöhe zu Reifenbreite) hängt von der Reifenform ab, die nicht angegeben wird. Manche Breitenmaße kommen jedoch nur bei einer Reifenform vor, so dass sich in solch einem Fall jene sich aus diesem ableiten lässt.[17] Diagonalreifen gibt es in den Reifenformen:

Ballon mit einem Flankenhöhe/Reifenbreite-Verhältnis von ≈ 98 %, Breitenmaß auf 0,25″ abgestuft,
Super Ballon mit einem Flankenhöhe/Reifenbreite-Verhältnis von ≈ 95 %, Breitenmaß auf 0,10″ abgestuft,
Niederquerschnitt mit einem Flankenhöhe/Reifenbreite-Verhältnis von ≈ 88 %, Breitenmaß auf 0,50″ abgestuft, mit Ausnahme des Maßes 7.25–13,
Super-Niederquerschnitt mit einem Flankenhöhe/Reifenbreite-Verhältnis von ≈ 82 %; bei diesen Reifen wird mindestens die Reifenbreite (mindestens zusätzlich zu der Angabe in Zoll) in mm angegeben.[17]

Radialreifen (Gürtelreifen)

Radialreifen (X-Technologie) wurden 1948 – auf Anregung von Citroën – von Michelin entwickelt und eingeführt. Sie sollten eine höhere Lebensdauer als die bis dahin üblichen Diagonalreifen erreichen. Tatsächlich hielten schon die ersten Radialreifen mehr als doppelt so lange wie Diagonalreifen. Ab 1961 gab es sie auch von Continental, in einer deutlich verbesserten Ausführung.[18]

Das Prinzip der Radialreifen beruht auf einer klaren Trennung der Funktionen im Reifenunterbau. Dazu zählen radial angeordnete Karkassenlagen für besseres Einfedern, dazu stabilisierende Gürtellagen unter der Lauffläche. Innerhalb der Karkasse liegen die gummierten Cordfäden in einer oder mehreren Lagen radial, also im rechten Winkel zur Laufrichtung. Der Effekt ist – zusätzlich zur höheren Laufleistung – eine erhebliche Verbesserung gegenüber den Diagonalreifen in Bezug auf Haftung bei Nässe und in Kurven sowie bei den Laufeigenschaften.

Der gleichbedeutende Begriff „Gürtelreifen“ für den Radialreifen entstand wegen der gürtelförmigen Lage der härteren Schicht unterhalb der Lauffläche.

Reifenaufbau

Aufbau eines Radialreifens

Im Gegensatz zu Fahrradreifen sind heutige Autoreifen in der Regel schlauchlos.

Laufstreifen/Lauffläche
Dieser stellt die Verbindung zur Fahrbahn her. Der Laufstreifen enthält das Profildesign (Profilblöcke und -rillen) sowie Lamellen, die je nach Sommer- oder Winterreifen verschieden ausgebaut sind.
Seitenwand/Flanke
Diese stellt den äußeren Schutz der Karkasse dar.
Karkasse
Sie ist der tragende Unterbau (Gerüst) eines Reifens. Die Karkasse ist der entscheidende Festigkeitsträger und wird durch Gürtel und Laufstreifen komplettiert. Sie besteht aus einer oder zwei Gewebeschichten, die in Gummi eingebettet sind. Das Gewebe besteht aus Kunstfasern, Kunstseide (Rayon) und in Radialreifen auch aus Stahlcorden. Die Karkasse wird durch den Innendruck gespannt, sie hält den Reifen zusammen.
Wulst
Er sorgt für die feste Verbindung zwischen Reifen und Felge und besteht aus Stahldrähten sowie aus der Wulstzehe, Wulstsohle, Wulstferse und der Wulstkehle.
Innenschicht ((Inner-)Liner)
Diese aus einer besonderen Gummimischung hergestellte Schicht sorgt dafür, dass die Luft nicht nach außen diffundiert.

Design und Entwicklung

Die Entwicklung eines neuen Reifens bis zur Marktreife dauert zwei bis drei Jahre. Mit Hilfe von CAD-Systemen werden Reifenprofile entwickelt und z. B. unter Verwendung von 3D-Druckern plastisch aufgebaut und zu Prototypen weiterverarbeitet. Vielfach werden die Prototypen komplett in Handarbeit gefertigt:[19] Sogenannte „Reifenschnitzer“ fertigen Prototypen künftiger Serienreifen in Handarbeit aus einem Reifenrohling an.[20]

Da sich herkömmliche luftgefüllte Reifen nur noch in Details verbessern lassen, gibt es Entwicklungsschritte auch mit völlig neuen Ansätzen. So berichtete der Spiegel im März 2013 von einem Hersteller, der einen neuartigen „Gitterreifen“ mit einem patentierten Kunststoffgitter zwischen Felge und Lauffläche entwickelt habe. Bereits zuvor hatten mehrere bekannte Hersteller Reifen ohne Luft präsentiert. Im März 2020 präsentierte das Unternehmen Goodyear ein Konzept für sich selbst regenerierende Reifen, das sich an die Produktion von Spinnenseide anlehnt.[21] Solche Neuentwicklungen zielen meist auf größere Sicherheit und den Schutz vor Reifenpannen ab, sowie auf Umweltschutz und höhere Laufruhe durch Vermeidung des luftgefüllten Resonanzkörpers. Von Michelin sei bereits ein luftfreier Reifen für Radlader in den USA verfügbar.[22]

Herstellung

Neureifen

Die einzelnen Reifenbauteile werden in Lagen vorgefertigt. Das erfolgt meist mit speziellen Spritzmaschinen oder, wenn die Lagen auch Gewebe oder Stahlcord enthalten, mit sogenannten Kalandern.

Anschließend werden diese Lagen beginnend beim Reifenkern an einer Wickelmaschine nacheinander aufgebracht. Zuletzt wird die Laufflächenmischung aufgebracht und der Reifenrohling (green tire) wird in einer Form unter Druck (bis zu 22 bar) vulkanisiert. Die Vulkanisationsdauer und -temperatur (bei PKW-Reifen 170–200 °C) hängt von der Größe und Dicke des Reifens ab (ca. 9–13 Minuten). In diesem letzten Schritt erhält der Reifen das Profil, welches als Negativ in der Form eingearbeitet ist.

Runderneuerte Reifen

Die Alternative zu neuen Reifen sind runderneuerte Reifen. Zur Runderneuerung wird die alte Lauffläche aufgeraut oder abgeschält, eine neue Lauffläche aufgelegt und aufvulkanisiert. Dies ist bis zu einem Drittel billiger als die Herstellung eines Neureifens. Heute werden dabei zwei Verfahren angewendet: die Kaltrunderneuerung und die Heißrunderneuerung.

Altreifen

Im Pkw-Bereich spielen runderneuerte Reifen in Deutschland aus Kostengründen eine eher untergeordnete Rolle. Bei den Sommerreifen haben sie weniger als ein Prozent Marktanteil; bei den Winterreifen ca. fünf Prozent. Sie sind nicht als Hochgeschwindigkeitsreifen (Kennung ZR, Y, …) erhältlich. Das hängt damit zusammen, dass die Hersteller runderneuerter Reifen der Alterung der Karkasse Rechnung tragen und den Geschwindigkeitsindex ihrer Reifen herabstufen. Aus einem ehemaligen V-Reifen wird also ein H-Reifen, aus einem H-Reifen ein T-Reifen usw. Bei Lkw-Reifen hingegen haben die Runderneuerten einen Marktanteil von etwa 40 Prozent.[23]

Entgegen einer häufigen Auffassung haben runderneuerte Reifen üblicherweise keinen erhöhten Rollwiderstand im Vergleich zu Neureifen; weiterentwickelte und neue Technologien bei Herstellung und Verarbeitung der neuen Laufflächen sind der Grund dafür. Dennoch können runderneuerte Reifen Mängel haben, zum Beispiel Höhen- und Seitenschläge, die ähnliche Wirkungen zeigen, wie schlecht ausgewuchtete Räder. In der Regel werden in Deutschland Reifen nur einmal runderneuert. Runderneuerte Reifen verfügen über eine EWG-Zulassung und sind z. B. nach der geltenden Richtlinie zur Förderung der Sicherheit und Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs förderfähig; die Zuwendung beträgt hier 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Reifengröße, metrische Reifenbezeichnung bzw. -markierung

Beispiel: 205/55R16 94V
Breite, Verhältnis, Felge

Ein Radialreifen wird durch folgende Angaben bestimmt:

Nennbreite des Reifens in Millimeter
Verhältnis von Flankenhöhe (Schafthöhe) zur Laufflächenbreite in Prozent
Bauweise der Karkasse (Diagonal- oder Radialreifen)
Felgendurchmesser in Zoll
Tragfähigkeitsindex
Geschwindigkeitsindex (Geschwindigkeitskategorie)
zusätzliche Bezeichnungen

Alle Daten sind seitlich auf dem Autoreifen angebracht. Die Art der Beschriftung wird durch die ECE 30 (bzw. ECE 54 für LKW ab 80 km/h) geregelt. Dabei bilden Breite, Verhältnis und Felgendurchmesser die Reifengrößenbezeichnung. Tragfähigkeitsindex und Geschwindigkeitskategorie bilden die Betriebskennung.

So bedeutet z. B. die Aufschrift 185/65 R 15 85 H folgendes:

185: Die nominelle Breite des Reifens unbelastet an der breitesten Stelle (nicht der Lauffläche!) beträgt 185 mm.
65: Das prozentuale Verhältnis von Flankenhöhe zu Reifenbreite ist 65 %; in unserem Beispiel beträgt die Flankenhöhe somit 120 mm (= 185 mm × 65 %). Fehlt diese Zahl, wie etwa bei der Reifenbezeichnung „155 R 15“, so ist dieses Verhältnis 80 Prozent.
R: Radiale Bauweise der Reifenkarkasse. Ein D kennzeichnet die diagonale Bauweise (diese muss laut ECE 30 nicht gekennzeichnet werden).
15: Der notwendige Felgendurchmesser für diesen Reifen ist 15 Zoll.
85: Angabe der Tragfähigkeit in Form des Lastindex (LI). Der LI 85 indiziert laut Zuordnungstabelle eine maximal zulässige Last von 515 kg.
H: Der Geschwindigkeitsindex erlaubt eine maximale Geschwindigkeit von 210 km/h.

Witterungskennzeichnung

Am Ende des Schriftzuges findet man bei Reifen für den Winter- oder Schlechtwegeeinsatz die Abkürzung M+S (für Matsch und Schnee, aus dem Englischen „mud and snow“); bei Spikereifen ist noch ein E (für Eis) hinter dem S zu finden.

UTQG (Uniform Tire Quality Grade)

Das Klassifizierungsmerkmal UTQG gibt das Leistungsniveau eines Reifens entsprechend drei verschiedener Kriterien an.
Man unterscheidet:

Treadwear
Die Treadwear-Angabe gibt Aufschluss über das Verschleißverhalten des Reifens gegenüber einem „Normreifen“. Der Normreifen besitzt einen Treadwear-Wert von 100. Wird ein Autoreifen mit dem Wert „Treadwear 300“ versehen, so nutzt er sich dreimal langsamer ab als ein Normreifen. Es ist also eine dreifache Laufleistung zu erwarten. Ein moderner Alltagsreifen besitzt im PKW-Bereich einen Treadwear-Wert von etwa 250 bis 400.
Traction
Der Traction-Wert gibt Auskunft über die Haftungseigenschaften auf nassem Untergrund. Der Wert „AA“ gilt vor „A“ und „B“ als haftungsstärkster, wobei „C“ der schlechteste zulässige Wert ist.
Temperature
Die Temperaturkennung gibt an, wie effizient der Reifen die durch Rollreibung und Walkarbeit entstehende Hitze abführen kann. Ein Reifen mit der besten Kennung „A“ ist also deutlich temperatursouveräner als ein Reifen der niedrigsten Klasse „C“.

Zusätzliche Bezeichnungen

{displaystyle *}

von und für BMW abgestimmter Reifen
030908
Genehmigungsnummer des Reifens
1
für Aston-Martin- und Bentley-Modelle (bei Pirelli)
a
für Audi-Modelle (bei Pirelli)
AO
Audi Original – von und für Audi abgestimmter Reifen
B
Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse für Motorräder (150/70 B 17 69 H)
C (commercial)
Leicht-LKW-Reifen (185 R14 C)
CP
Reifen zum Einsatz auf Campingmobilen
DOT-Nummer
verschlüsselter Herstellercode; zeigt außerdem an, dass der Reifen den Anforderungen des US-amerikanischen Department of Transportation (DOT) genügt; die vier letzten Ziffern nennen das Produktionsdatum (DOT xxxx 3204 = 32. Woche 2004).
e13
ECE-Prüfzeichen, Reifen nach EG-Regelung genehmigt, 13 = Genehmigungsland (Beispiel)
E4
ECE-Prüfzeichen, Reifen nach ECE-Regelungen genehmigt, 4 = Genehmigungsland (Beispiel)
FR
Felgenrippe
FSL oder MFS
Reifen verfügt über einen Felgenschutz (Gummikante)
J
für Jaguar-Modelle (bei Continental-Reifen)
Made in
Herstellungsland
MO
Mercedes Original – von und für Mercedes-Benz abgestimmter Reifen
MO Extended
Mercedes Original Run-Flat
M+S
Matsch + Schnee-Reifen, Winterreifen (das sagt jedoch nichts über die Wintertauglichkeit aus, da keine geschützte Bezeichnung)
N 0; N 1; N 2; N 3; N 4
von Porsche empfohlene Modelle
R, rf, XL, LT, EL, oder extra load
reinforced (engl.) Bezeichnung für Reifen mit verstärkter Karkasse und damit erhöhter Tragfähigkeit – vor allem für Transporter
Regroovable
nachschneidbar (v. a. für LKW-Reifen)
ROF
„Run on flat“, Run-Flat-Reifen
s
„Sound“, Reifen mit Zertifikat für verminderte Lärmemissionen (schrittweises Verkaufsverbot für Reifen ohne diese Kennzeichnung ab 1. Oktober 2009 in Deutschland)[24]
SFI
Abk. für „side facing inwards“ Innenseite bei asymmetrischen Reifen
SFO
Abk. für „side facing outwards“ Außenseite bei asymmetrischen Reifen
SST
Self Supporting Tire = Run-Flat-Reifen (mit verstärkter Seitenwand)
T
Abk. „Temporär“ für: Noträder
Tubeless
(TL) schlauchlos
Tubetype
(TT) Schlauchreifen
TWI
Profilabnutzungsanzeige oder Reifenverschleißanzeige in Hauptprofilrillen (Tread Wear Indicator)
ZP
Zero Pressure (Reifen mit Notlaufeigenschaften)
ZR
Verstärkter Radialreifen für Geschwindigkeiten über 240 km/h

Sonstiges

Fertigungsprüfungen

Bereits bei der Herstellung werden Reifen auf Reifengleichförmigkeit geprüft.

Laufrichtung, Innen- und Außenseite

Reifen mit Laufrichtungsbindung, speziell für Wasserableitung optimiertes Profil, 205/50 ZR 16 Uniroyal. Spitze Vs im Mittelteil, Rillen im Flankenpaar bilden stumpfe Vs.

Es gibt Autoreifen mit und ohne Laufrichtungsbindung. Bei Reifen mit laufrichtungsgebundenem Profil gibt es auf der Seitenwand einen Pfeil oder einen Hinweis, der die vorgeschriebene Drehrichtung angibt. Sind sie auf der Felge aufgezogen, dürfen sie nur noch auf einer Fahrzeugseite montiert und beispielsweise nicht mehr samt Felge über Kreuz getauscht werden. Insbesondere Winterreifen und Reifen für hohe Geschwindigkeiten sind in der Regel mit einer vorgegebenen Laufrichtung gekennzeichnet. Sie enthalten in der Draufsicht V-förmig gezeichnete Rillen, die beim Abrollen die Ableitung von Wasser und Schneematsch nach außen fördern. Korrekt montiert trifft die Spitze eines Vs bei Vorwärtsfahrt zuerst auf die Fahrbahn.

Wird ein solcher Reifen gegen die vorgegebene Laufrichtung montiert, führt das zu verschlechtertem Fahrverhalten durch höhere Aquaplaning-Neigung und eventuell höherer Geräuschentwicklung und höherem Verschleiß. Im Extremfall kann es zu einem Reifenschaden kommen.

Es empfiehlt sich, auch bei nicht laufrichtungsgebundenen Reifen die einmal gewählte Laufrichtung beizubehalten, da sich der Reifen durch Abrieb (Ausformung von dachziegelartigem Längsprofil) an diese anpasst und durch einen Wechsel eher schneller verschleißt.

Außerdem gibt es Reifen mit – in Bezug auf die Fahrzeuglängsmitte – innen-außen-asymmetrischem Profil. Durch die asymmetrische Profilgestaltung wird das Reifenprofil den spezifischen Anforderungen im Bereich der Außen- und Innenschulter angepasst. Die Außenschulter hat großen Einfluss auf Kurvenstabilität und das Lenkansprechverhalten. Die Innenschulter kann bei einem Winterreifen durch hohe Anzahl von Eingriffkanten für bessere Traktion auf Schnee sorgen. Reifen mit asymmetrischem Profil haben auf der Flanke eine entsprechende Kennzeichnung, welche Seite nach außen und welche nach innen gehört.

Ist ein Reifentyp sowohl seitlich asymmetrisch als auch laufrichtungsgebunden – die Drehrichtung festlegend – gestaltet, so existieren unterschiedliche, chirale Ausführungen für die linke bzw. rechte Fahrzeugseite.

Reifen für Nutz- und Geländefahrzeuge, auch für Baumaschinen, Traktoren und Militärfahrzeuge, tragen oft eine Kennzeichnung der Traktionsrichtung. Der Pfeil auf der Seitenwand des Reifens zeigt hier ebenfalls die Drehrichtung. Bei korrekter Laufrichtung kann das Profil auf losem Grund mehr Kraft übertragen (Traktion, also bessere Haftung). Da es sich dabei in der Regel um Reifen für Fahrzeuge mit Höchstgeschwindigkeiten von unter 80 km/h handelt, ist die Angabe der Traktionsrichtung lediglich ein technischer Hinweis und keine zwingende Montagevorschrift. Solche Reifen besitzen V-förmig angeordnete Stollen, die Schlamm und ähnliches bei korrekter Laufrichtung im Profil nach außen leiten und es somit reinigen. Die Spitze des V muss auch in diesem Fall beim Abrollen zuerst den Boden erreichen.

Reifendruck und Kraftstoffverbrauch

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Hauptartikel: Reifendruck

Die Fahrzeughersteller geben für jeden Fahrzeugtyp den empfohlenen Reifendruck an. Er beeinflusst das gesamte Fahrverhalten und damit die Fahrsicherheit sowie den Kraftstoffverbrauch und die Reifenlebensdauer. Meist ist er getrennt für das leere und das voll beladene Fahrzeug angegeben. Diese Informationen sind im Handbuch oder meist auf einem Aufkleber in der Tür, im Handschuhfach- oder auf der Innenseite der Tankklappe ersichtlich. Bei der Drucküberprüfung – nur bei kalten Reifen – soll man auch den Druck des Reserverades nicht vergessen.

Eine Unterschreitung des vorgeschriebenen Reifendrucks führt zu erhöhtem Rollwiderstand, schwammigem Fahrverhalten, erhöhter Bodenhaftung bei niedrigen Geschwindigkeiten und insbesondere zu starker Erwärmung des Reifens bei hohen Geschwindigkeiten durch die stärkere Walkarbeit. Fast alle Reifenschäden bei Autobahnfahrten sind auf Überhitzung der Reifen durch deutliche Unterschreitung des vorgeschriebenen Mindestreifendrucks zurückzuführen.

Durch Erhöhung des Reifendruckes von zum Beispiel 0,2 bar über der Herstellerempfehlung erreicht man einen etwas niedrigeren Rollwiderstand, der sich in geringfügig niedrigerem Kraftstoffverbrauch äußert. Faustregel: 0,2 bar mehr bringen 2 Prozent weniger Verbrauch. Darüber hinaus kann durch die Erhöhung des Reifendrucks in gewissem Rahmen die Lenkgenauigkeit, die Fahrstabilität und damit die Straßenlage insgesamt verbessert werden, denn sie macht den Reifen in sich steifer, wodurch der Seitenkraftaufbau schneller erfolgt. Das ist jedoch nur durchzuführen, wenn in der Betriebsanweisung des Fahrzeuges explizit diese Abweichung vom sogenannten „Komfortreifendruck“ beschrieben und ermöglicht wird.

Nachteile dieser Erhöhung können hingegen ein Verlust an Fahrkomfort durch höhere Federsteifigkeit des Reifens und ein Verlust an Bodenhaftung bei geringen Geschwindigkeiten wegen der geringeren Auflagefläche sein. Befürchtungen, das Profil könnte sich in der Mitte der Lauffläche schneller abnutzen als an den Reifenkanten, lassen sich in der Praxis nicht bestätigen, solange der Maximaldruck von üblicherweise 3,0 bar nicht überschritten wird. Bei extrem zu niedrigem Reifendruck werden jedoch die Laufflächen seitlich stärker abgenutzt. Die Fläche verringert sich, da der Reifen weniger walken kann und bei sehr stark überhöhtem Fülldruck sich die Lauffläche nach außen wölbt.[25]

Bei allen Weltrekordfahrten für den niedrigsten Treibstoffverbrauch oder die längsten erreichten Wegstrecken mit einer Tankfüllung wird seit Jahrzehnten immer mit einem um ca. 0,5 bis 1,5 bar erhöhten Reifendruck gefahren.

Bei gleicher Dimension weichen die Widerstände der Fabrikate um bis zu 20 Prozent voneinander ab (im Extremfall sogar bis 30 Prozent)[26] Autohersteller empfehlen meist, bei Geschwindigkeiten über 130–160 km/h den Reifendruck um 0,2–0,6 bar zu erhöhen.

Siehe auch: Energiesparende Fahrweise

Lebensdauer

DOT-Nummer, die Kalenderwoche und Jahr der Herstellung angibt, hier 10. KW 2001

Die Lebensdauer eines Reifens ist begrenzt. Reifengummi altert und versprödet auch dann, wenn das Fahrzeug still steht. Seit den 1980er Jahren ist auf der Seitenwand die DOT-Nummer einvulkanisiert. Bei Reifen ab dem Jahr 2000 ist die DOT-Nummer vierstellig, beispielsweise steht „2203“ für die 22. Produktionswoche (Kalenderwoche) des Jahres 2003.

Reifen mit dreistelliger DOT-Nummer ohne nachgestelltes Dreiecksymbol wurden in den 1980er Jahren produziert (z. B. steht „257“ für die 25. Produktionswoche (Kalenderwoche) des Jahres 1987).
Reifen mit dreistelliger DOT-Nummer mit nachgestelltem Dreiecksymbol stammen aus den 1990er Jahren.

Um die verbleibende Profiltiefe leichter sichtbar zu machen, sind Indikatoren (TWI-Markierungen, Tread Wear Indicator) vorhanden, kleine Höcker in mehreren Profilrillen, die eine Restprofiltiefe von 1,6 mm anzeigen. Oft werden diese durch die Buchstaben TWI am Reifenrand markiert, um das Auffinden zu erleichtern. Zur Bestimmung der Profiltiefe gibt es verschiedene Messverfahren, die teilweise sogar im laufenden Verkehr anwendbar sind.

Die richtige Lagerung von Reifen kann sich ebenfalls auf die Lebensdauer auswirken, da das Gummi durch verschiedene Einflüsse, wie Licht und Wärme, aber auch durch den Kontakt mit Öl, Benzin, Fett und Lösungsmitteln, angegriffen wird und sich dadurch seine Haltbarkeit deutlich verkürzen kann.[27]

Eine besondere Form der Reifenabnutzung stellt die Sägezahnbildung dar, bei der die einzelnen Profilblöcke vorne und hinten ungleichmäßig abgenutzt sind.

Der ADAC und sein österreichisches Pendant ÖAMTC empfehlen, Reifen maximal bis zum Alter von acht Jahren zu verwenden.[28][29] Der Schweizer Automobilclub TCS warnt vor der Verwendung von Reifen, die das zehnte Lebensjahr überschritten haben.[30]

Einer Veröffentlichung der Norwegischen Umweltbehörde aus dem Jahr 2014 zufolge stammen 54 Prozent des Mikroplastiks in den Meeren vom Abrieb von Autoreifen.[31] 70 Prozent des Kautschuks werden für die Autoreifenproduktion aufgewendet.[32]

Reifentests

Die Zahl der Reifentypen hat in der Vergangenheit zugenommen.

Bei den Dimensionen (Durchmesser, Breite, Verhältnis Breite/Höhe) gab es Nachfrageverschiebungen bzw. Trends.
Reifenkäufer stützen ihre Wahl häufig auf Testberichte und/oder auf die Beratung des Händlers. Bekannt sind die Reifentests des ADAC. Im Internet finden sich unzählige Erfahrungsberichte. Auf Grund der Besonderheiten von Reifentests hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor Jahren die Berichterstattung dazu beendet.

Reifengas

Hauptartikel: Reifengas

Als spezielles Reifengas zur Befüllung von Autoreifen wurde bis zum Jahr 2000 Schwefelhexafluorid eingesetzt, dann wurde aus Kosten- und Umweltgründen auf Stickstoff umgestellt. Jedoch sind bisher entgegen den Behauptungen der Anbieter keine nachprüfbaren Vorteile bekannt, die Reifengas oder reinen Stickstoff gegenüber der üblichen Füllung mit normaler Druckluft, die ohnehin 78 Prozent Stickstoff enthält, in Fahrzeugreifen für den Straßenverkehr rechtfertigen.

Mit der „Profiltiefenlehre“, hier ein einfacher Messschieber, kann das Reifenprofil kontrolliert werden

Reifenprofile und Aquaplaning (Wasserglätte)

Hauptartikel: Aquaplaning

Das Profil gängiger Reifen sorgt bei Nässe dafür, dass das Wasser zwischen Reifen und Fahrbahn verdrängt und abgeleitet wird und so der Kontakt zwischen Reifen und Fahrbahnoberfläche weitestgehend erhalten bleibt und die Gefahr eines Aufschwimmens des Reifen reduziert wird. Wie effektiv Aquaplaning vermieden werden kann, hängt besonders stark von der Profiltiefe sowie der Profilgestaltung des Reifens ab. Meist wird bei modernen Reifen im mittleren Bereich des Laufstreifens oder auch asymmetrisch versetzt eine oder mehrere stärke Längsprofilierungen gewählt, durch die das Wasser in Laufrichtung direkt abgeführt wird. In den Randbereichen wird durch deutlich ansteigende Querprofilierung die Drainagewirkung erhöht. Asymmetrisch gestaltete und angeordnete Profilblöcke sorgen für eine Verteilung der Abrollgeräusche über ein breiteres Frequenzspektrum. Das sich aus mehreren Frequenzen zusammensetzende Abrollgeräusch wird als weniger laut empfunden als jenes bei Reifen mit identischen Querprofilabständen.

Reifenwechsel

Beim Reifenwechsel werden andere Reifen auf die Felgen aufgezogen.

Radwechsel

Hauptartikel: Radwechsel

Beim Wechsel zwischen Sommer- und Winterreifen werden meist die kompletten Räder (Reifen auf Felgen) ausgetauscht. Ein solcher Radwechsel kann auch selbst durchgeführt werden.

Meist werden die Räder nach einer Tauschstrategie zwischen Vorder- und Hinterachse vertauscht; dabei ist sowohl die Laufrichtung als auch die Profiltiefe zu beachten. Da die Hinterachse für die Fahrstabilität des Fahrzeugs entscheidend ist, sollten dort die besseren Reifen montiert werden, unabhängig davon, welche Achse angetrieben wird. Beste Fahreigenschaften sind mit einheitlicher Bereifung an allen Rädern erzielbar. Bereifung mit unterschiedlichen Reifentypen und Verschleißzuständen sind gesetzlich zulässig.[33]

Radmuttern oder -bolzen (Befestigungselemente) müssen mit dem vorgeschriebenen Drehmoment an- und nach 50–150 km Fahrt nachgezogen werden. Reifenhändler erinnern daran meist mit einem schriftlichen Hinweis im Kfz und auf der Rechnung. Werden die Befestigungselemente nicht nachgezogen, können sie sich lösen. Die Ursache dafür ist das Setzen, also die geringe plastische Verformung an den Fügeflächen. Sie bewirkt, dass der Kraftschluss an der Schraube verloren geht, insbesondere bei Rädern aus Leichtmetall, das stärker zum Kriechen neigt als Stahl.

Vorschriften

Siehe auch: Winterausrüstung: Nationale Regelungen

Europäische Union

In Umsetzung einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009[34] wurde in Deutschland am 1. November 2012 ein Kennzeichnungssystem eingeführt, das Verbrauchern ermöglichen soll, die besten Reifen unter den Aspekten Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung und externes Rollgeräusch auszuwählen. Die Kennzeichnung ist als Piktogramm ausgeführt und soll die Kraftstoffeffizienz ähnlich wie beim Energielabel in den Klassen A–G darstellen, daneben die Nasshaftungsklasse (Buchstaben A bis G) und die Angabe des Messwerts in Dezibel (dB) für das externe Rollgeräusch. Eine Kennzeichnung für runderneuerte Reifen und Geländereifen für den gewerblichen Einsatz und andere Spezialreifen ist nicht vorgesehen.

Lärmgrenzwerte nach EU-Verordnung Nr. 661/2009:

Reifenklasse
Nennbreite

Grenzwerte

ab

2012

Grenzwerte

ab Herstellungsdatum

1. November 2016

C1a
<= 185 mm

70 dB(A)

C1b
> 185 … 215 mm

71 dB(A)

C1c
> 215 … 245 mm

71 dB(A)

C1d
> 245 … 275 mm

72 dB(A)

C1e
> 276 mm

74 dB(A)

C2

72 [73] dB(A)

C3

Normalreifen 76 dB(A)[35]

Winterreifen 78 dB(A)[36]

73 [75] dB(A)

Werte in [ ] Klammern gelten für Traktionsreifen.

Deutschland

Siehe auch: Winterausrüstung (Straßenverkehr)

In Deutschland ist eine Reifenprofiltiefe im mittleren Bereich der Lauffläche (Hauptprofil) nach § 36 Abs. 2 Satz 4 StVZO von mindestens 1,6 mm ausreichend.[37] Dennoch werden Autofahrer in der Praxis von manchen Akteuren der Branche dazu ermutigt, ihre Reifen vor Erreichen dieses gesetzlichen Grenzwertes auszutauschen.[38] Die gleiche Beeinflussung zum nicht notwendigen Reifenersatz ist zu beobachten, wenn Reifen älter als sechs Jahre oder unterschiedliche Fabrikate montiert sind.

Wird eine Profiltiefe von weniger als 1,6 mm von der Polizei festgestellt, ist ein Bußgeld fällig. Bei konkreter Gefährdung kann auch die Weiterfahrt untersagt werden. Bei Verkehrsunfällen, bei denen eine Schuld durch Verwendung abgefahrener Reifen oder durch die Verwendung von Sommerreifen unter winterlichen Straßenbedingungen festgestellt wird, kann die Haftpflichtversicherung Regressansprüche an den Verantwortlichen geltend machen. Die eigene Fahrzeugversicherung kann in der Vollkaskoversicherung eine Leistung ablehnen und sich hinsichtlich des Haftpflichtschadens des Unfallgegners beim Fahrzeughalter bis zu einer Höchstsumme (meist 5000 €; vgl. KFZ-Haftpflichtversicherung) schadlos halten.

Seit dem 1. Oktober 2009 dürfen in Deutschland nur noch Reifen mit einer „s“-Kennzeichnung (besonders leise) verkauft werden. Diese Festlegung galt bis zum 1. Oktober 2010 nur für Reifen mit einer Breite bis 185 mm und einem Fahrzeuggewicht bis zu 3500 kg, und bis Oktober 2011 nur bis zu einer Breite von 205 mm. Für Reisebusse gilt diese Regelung generell seit 2009.

Seit 1. Mai 2006 schrieb die StVO eine an die Wetterverhältnisse angepasste Bereifung vor: „Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehörten insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.“ Bei einem Verstoß waren 20 € Verwarngeld vorgesehen, bei Behinderung sogar 40 € Bußgeld und ein Punkteeintrag im Verkehrszentralregister. Allerdings wurde seitens der StVO „geeignete Bereifung“ nicht weiter ausgeführt. 2010 wurde die Regelung wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot vom Oberlandesgericht Oldenburg als verfassungswidrig eingestuft,[39] woraufhin im selben Jahr die StVO geändert wurde: Seit dem 4. Dezember 2010 ist – unabhängig von der Jahreszeit – das Fahren bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Reif- oder Eisglätte nur mit M+S-Reifen (Winter- und Ganzjahresreifen) erlaubt. Ausnahmen: Land- und Forstwirtschaftsfahrzeuge, bestimmte Einsatzfahrzeuge, nicht angetriebene Räder von Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2, N3, (Schwere Lkw, Busse). Die Bußgeldhöhen wurden verdoppelt.[40]

Die 2000 erlassene Richtlinie für die Instandsetzung von Luftreifen regelt für die Bundesrepublik, welche Schäden am Autoreifen von einem Fachbetrieb repariert werden dürfen (bei Stichverletzungen im Laufflächenbereich bis 6 Millimeter Ausdehnung; Reparaturverbot, wenn der Reifen mittels Pannenhilfsmittel behandelt wurde) und welche Reparaturverfahren zulässig sind.

Die für ein Fahrzeug zugelassenen Rad-/Reifenkombinationen waren früher im Fahrzeugschein eingetragen, der Nachfolger (Zulassungsbescheinigung Teil I) verzeichnet nur noch einen Typ. Welche Kombinationen möglich sind, kann der dem Fahrzeug mitgelieferten EWG-Übereinstimmungsbescheinigung (Certificate of Conformity, COC) entnommen, beim Hersteller oder einer Prüforganisation (z. B. TÜV, Dekra, KÜS, GTÜ und weitere) erfragt oder auch der Bedienungsanleitung des Autos entnommen werden. Die in der EWG-Übereinstimmungbescheinigung aufgeführten Reifen- und Felgenkombinationen sind ausdrücklich vom Gesetzgeber erlaubt und brauchen nicht eingetragen zu werden.

Mit „Mischbereifung“ wird die Bereifung mit unterschiedlichen Typen, nämlich Diagonal- und Radialreifen bezeichnet. Mischbereifung auf einer Achse ist unzulässig. Bereifung mit Sommer- und Winterreifen auf einer Achse ist unzulässig; zulässig ist jedoch die Verwendung von Sommerreifen auf einer Achse und Winterreifen auf der anderen Achse. Bei PKW dürfen am ganzen Fahrzeug entweder nur Diagonal- oder nur Radialreifen gefahren werden. Für bestimmte Fahrzeuge existieren Ausnahmen (§ 36 StVZO).

Österreich

Maßgeblich für den Einsatz von Reifen sind das Kraftfahrgesetz (KFG) und die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung (KDV).[41]
Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestprofiltiefe beträgt in Österreich:

für Kraftfahrzeuge (ausgenommen Motorfahrräder) mit einer Bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h und bei Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden darf: 1,6 mm (Winterreifen in Radialbauweise: 4 mm, in Diagonalbauweise: 5 mm).
für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg: 2 mm. (Winterreifen in Radialbauweise: 5 mm, in Diagonalbauweise: 6 mm).
für Motorfahrräder: 1,0 mm

In Österreich herrscht im Winterhalbjahr Winterreifenpflicht, für Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen falls winterliche Verhältnisse herrschen, für Schwerfahrzeuge prinzipiell.

Als Winterreifen gelten nur M+S-Reifen oder M+S&E-Reifen (Matsch- und Schnee- und Eis-Reifen), die die Mindestprofiltiefe für Winterreifen nicht unterschreiten. Nur sie erlauben den Betrieb bei Winterreifenpflicht oder auf Straßen, die nur mit Winterausrüstung befahren werden dürfen. Sind Winterreifen nicht vorgeschrieben, gelten auch für M+S-Reifen oder M+S&E-Reifen lediglich die auch für normale Reifen gültigen Mindestprofiltiefen.

Es ist verboten, Kraftwagen mit nicht mehr als 3500 kg höchster zulässiger Gesamtmasse (und Anhänger die damit gezogen werden dürfen) achsweise mit Mischbereifung, also Sommerreifen auf einer Achse und Winterreifen (M+S mit Winterreifen-Profiltiefe) auf der anderen, zu betreiben (Ausnahme: Räder die keine Kräfte auf die Fahrbahn übertragen). Außerdem dürfen auf einer Achse nur Winterreifen oder nur M+S-Reifen ohne Winterreifen-Profiltiefe oder nur Sommerreifen zum Betrieb verwendet werden.

Für KFZ bis 3,5 Tonnen sind in Österreich Spike-Reifen erlaubt, dann Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80/100 km/h Freiland/Autobahn. Spikes entheben nicht von Kettenpflicht, wenn verordnet.

Sind am Zugfahrzeug Spikereifen, dann müssen auch am Anhänger Spikereifen montiert sein. Fahrzeuge mit Spikebereifung sind mit der Spikeplakette zu kennzeichnen.

Schweiz

Die Mindestprofiltiefe beträgt nach Art. 58 Abs. 4 VTS 1,6 mm, für Winterreifen ist eine Mindestprofiltiefe von 4 mm empfohlen.

Der Begriff Winterreifen ist gesetzlich nicht definiert, folglich besteht auch keine Pflicht, ein Auto mit Winterreifen auszurüsten.[42] Zu berücksichtigen ist aber, dass das Fahrzeug unabhängig von der Witterung in einem betriebssicheren Zustand zu sein hat und die Fahrweise den Straßenverhältnissen anzupassen ist, ansonsten die Versicherung Regress auf den Fahrer nehmen und im Schadensfall die Versicherungsleistung vermindern kann (Art. 29 SVG); bei ungenügendem Profil oder unangepasster Bereifung (Sommerreifen im Schnee) wäre die Betriebssicherheit nicht erfüllt.

Hersteller

Da moderne Fahrzeugreifen Produkte einer hochentwickelten Technologie sind, die ständig weiterentwickelt werden, fallen enorme Forschungs- und Produktionskosten an. Diese sind auf Dauer von kleinen und mittleren Unternehmen nicht aufzubringen. In der Reifenindustrie vollzieht sich deshalb, wie in anderen Industriezweigen auch, im Rahmen der weltweiten Liberalisierung des Handels ein Konzentrationsprozess. Mit wenigen Ausnahmen gehört der größte Teil der am weltweiten Reifenmarkt angebotenen Marken zu großen Teilen oder ganz zu einem der fünf großen, global operierenden Mutterkonzerne, die zusammen einen Weltmarktanteil von knapp 50 % erreichen:[43]

Japan Der Bridgestone-Konzern mit den Marken Bridgestone, Firestone, FirstStop
Deutschland Die Continental AG mit den Marken Continental, Semperit, Uniroyal, Barum (PKW, LKW), Euzkadi, Gislaved, General Tire, Sime, Viking, Mabor, Sportiva, Sebring, TeamStar, Point S Summerstar, Point S Winterstar, Matador (PKW)
Vereinigte Staaten Die Goodyear Tire & Rubber Company mit den Marken Goodyear, Fulda, Dunlop, Pneumant, Debica, Sava
Frankreich Der Michelin-Konzern mit den Marken Michelin, Kléber, BFGoodrich, Stomil, Taurus, Kormoran, Riken, Tigar
Italien Der Pirelli-Konzern mit den Marken Pirelli (PKW, LKW), Formula (ehem. Ceat), Metzeler (Motorrad)

Daneben:

Israel Alliance
Vereinigtes Konigreich Avon
Indien Balkrishna (Marke BKT)
Vereinigte Staaten Cooper
Russland Danubiana
Taiwan Federal Tyres
Indonesien Gajah Tunggal (Marke GT Radial)
Vereinigte Staaten Galaxy
Korea Sud Hankook (Marken Hankook und Kingstar)
Russland KAMA
Korea Sud Kumho
Turkei Lassa
China Volksrepublik Linglong Tire (Marke Leao)
Taiwan Maxxis
Taiwan Nankang
Korea Sud NEXEN
Finnland Nokian
Australien Ovation
Turkei Petlas
China Volksrepublik Shanghai Tyre & Rubber Co., Ltd
Russland SIBUR Russian Tyres (Marke Cordiant)
Japan Sumitomo Rubber Industries (Marke Falken)
Japan Toyo
Schweden Trelleborg AB (Marken Trelleborg Wheel Systems, Pirelli-Landwirtschaftsreifen, Bergougnan, Monarch, Rota)
China Volksrepublik Triangle
Niederlande Vredestein (Marken Vredestein und Maloya)
Japan Yokohama

Weltweit gibt es rund 1500 Reifenhersteller, ungefähr 1400 davon in China. Es werden jährlich rund 1,2 Milliarden Reifen verkauft.[43]

Meist werden die unter dem Namen des Mutterkonzerns vertriebenen Marken im oberen Marktsegment als „Premium-Marken“ angeboten. Um möglichst alle Preissegmente abzudecken, wird das Sortiment mit den Zweit- und Drittmarken im mittleren und unteren Preisbereich ergänzt. Außerdem werden für Serviceketten und Reifenfachhändler auf Bestellung „Hausmarken“ unter vielen verschiedenen Namen produziert. Letztere sind dann in der Regel altbewährte Modelle mit leichten Designänderungen, die im Rahmen der permanenten Sortimentserneuerung aus der Palette des eigenen Konzerns gefallen sind. Ebenfalls leicht abweichende Designs finden sich bei Reifen, die speziell für eine bestimmte Automarke hergestellt werden; derartige Reifen sind durch Zusätze in der Reifenbezeichnung zu erkennen.

Der Pirelli-Konzern stand nach seinem verstärkten Engagement in der Telekommunikationsbranche in den letzten Jahren vor der Entscheidung, seine PKW-Reifensparte an Mitbewerber zu verkaufen, entschied sich jedoch wegen des Marktwerts der mit einem sportlichen Image behafteten Marke für den Behalt.

Die wichtigsten Reifenhersteller

Reifenhersteller
Marktanteil 2012 in %[43]
Umsatz 2013 in Mrd. Euro[44]

Bridgestone
15,3
22

Michelin
14
20,2

Goodyear
10
14,2

Continental
5,8
10

Sumitomo
4,2
4,8

Pirelli
4,1
6,1

Hankook
3,4
5

Yokohama
3
3,4

Maxxis
2,5
3,2

Trivia

Der nach Eigenaussage mit großem Abstand weltgrößte Hersteller von Reifen – für Spielzeug – ist die Lego Group: Im Jahr 2016 produzierte das Unternehmen über 730 Millionen Stück[45] und damit etwa viermal so viele wie der größte „reguläre“ Reifenproduzent Bridgestone.[46]

Einer der wichtigsten Verbreitungswege für invasive Mücken wie die Asiatische Tigermücke und die Asiatische Buschmücke ist der Gebrauchtreifenhandel. Mit den Reifen gelangen Eier aus Asien per Frachtschiff nach Europa, wo die Reifen u. a. zur Herstellung von Flüsterbeton verwendet werden.[47]

Spezielle Reifenarten

Rennreifen
Sportreifen
Leichtlaufreifen
Tweel – ein luftloser Reifen
Motorradreifen
Weißwandreifen

Siehe auch

Lärm
Lärmschutz
Nutzfahrzeugreifen

Literatur

Jörnsen Reimpell, Peter Sponagel: Reifen und Räder. In: Jörnsen Reimpell (Hrsg.): Fahrwerktechnik. Vogel, Würzburg 1988, ISBN 3-8023-0737-2.

Weblinks

Commons: Autoreifen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wiktionary: Autoreifen – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
PKW Reifengrundlagen (von Continental AG; 30-seitiges pdf-Dokument; 4,75 MB)
Reifenqualität – „Ich fahr auf Nummer sicher!“ ist eine Initiative des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) und seiner Partner.
Leitfaden des ADAC zu Bezeichnungen im Fahrzeugschein und auf dem Autoreifen
ECE 30 im Wortlaut (pdf-Datei; 280 kB)
Bedeutung der Bezeichnungen am Reifen
Autoreifen – Ein schmutziges Milliardengeschäft WDR Dokumentation

Einzelnachweise

↑ a b Reifen: Die richtige Profiltiefe – für den besten Grip. In: adac.de. ADAC, 26. April 2019, abgerufen am 24. August 2019. 

↑ Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des europäischen Parlaments und Rates vom 13. Juli 2009 (PDF)

↑ Richtlinie 92/23/EWG, S. 16 (PDF)

↑ Stiftung Warentest über das M+S-Zeichen In: test 12/2010, Seite 76.

Vorsicht vor Billigmarken mit M+S-Symbol. In: focus.de, 2. Dezember 2010.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), § 36 Bereifung und Laufflächen, Absatz 4 In: gesetze-im-Internet.de.

Winterreifen im Sommer. ADAC, abgerufen am 4. Februar 2018: „… der Bremsweg aus Tempo 100 um bis zu 16 Meter verlängert.“ 

Rund um den Reifen. ADAC, abgerufen am 4. Februar 2018: „Reifen altern, auch wenn sie nicht benutzt werden! Die Sicherheit von alten Reifen nimmt deutlich ab. Deshalb Reifen, die älter als 8 Jahre sind, nicht mehr verwenden.“ 

Rund um den Reifen. In: oeamtc.at. Österreichischer Automobil-, Motorrad- und Touring Club, abgerufen am 4. Februar 2018: „Es sollten nur vier gleiche Reifen, die noch nicht länger als vier Jahre in Gebrauch sind, verwendet werden.“ 

↑ Christian Wüst: Automobile – Eiskalter Schwindel. In: Der Spiegel. Nr. 42, 2005 (online). 

↑ Albert Königshausen und Peter Weyer: Winterreifen: Streit um die Sicherheit. In: stern.de. Der Stern, 30. November 2005, abgerufen am 28. Mai 2012. 

Spikereifen. In: HELP.gv.at. Abgerufen am 4. Februar 2018. 

↑ Marktjagd: Reifenwechsel – Der richtige Reifen für jedes Wetter (Memento des Originals vom 30. Oktober 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.marktjagd.de, marktjagd.de, 30. Oktober 2013

Stiftung Warentest: Ganzjahresreifen – Keine Kompromisse. In: test.de, 19. Oktober 2012.

↑ Dunlop Self Supporting Technology (zuletzt aufgerufen am 25. Januar 2015)

Die Runflat-Technologie. In: kfztech.de. Abgerufen am 27. August 2008.

↑ a b Max Bohner, Wolfgang Keil, Siegfried Leyer, Wolfram Pichler, Wolfgang Saier, Harro Schmidt, Paul Siegmayer, Heinz Zwickel: Tabellenbuch Kraftfahrzeugtechnik. Tabellen, Formeln, Übersichten, Normen. Mathematik, Grundkenntnisse, Fachkenntnisse Kraftfahrzeugtechnik, Werkstoffkunde, Zeichnen, Normteile (= Europa-Fachbuchreihe für Kraftfahrzeugtechnik.). 10. Auflage. Verlag Europa-Lehrmittel, Nourney, Vollmer GmbH & Co., Haan-Gruiten 1994, ISBN 3-8085-2070-1, S. 227 (Leitung des Arbeitskreises und Lektorat: Rolf Gscheidle).

↑ auto motor und sport 05/1961, S. 29–32.

Vom Gummi zum Reifen im Zeitalter von Doppel-A. In: motor-talk.de, 5. Juli 2012.

↑ Julia Spurzem: Handgeschnitzte Reifen In: spiegel.de. Spiegel Online, 3. Oktober 2012.

↑ Pinkstone, Joe: Goodyear unveils a self-regenerating TYRE that uses a capsule of biodegradable liquid ‚inspired by spider silk‘ in the centre of the wheel to ‚recharge‘ the tread. In: www.dailymail.co.uk. 3. März 2020, abgerufen am 3. März 2020 (englisch). 

↑ Jürgen Pander: Neue Reifentechnologie: Die Luft muss raus. In: spiegel.de. Spiegel Online, 26. März 2013.

Zweite Chance auf dem Asphalt. In: abendblatt.de.

↑ MID: Pkw: Verkaufsverbot für Lärm-Reifen. In: Focus Online. 9. September 2009, abgerufen am 14. Oktober 2018. 

↑ ECE Prüfzeichen und Reifenalter (Memento vom 12. Februar 2007 im Internet Archive)

↑ Archivlink (Memento vom 13. November 2013 im Internet Archive)

↑ Thema Reifenlagerung

Alterung bei Autoreifen. In: adac.de. Abgerufen am 22. Juli 2017. 

↑ Tim Neumann: Sicherheitsrisiko alte Reifen: Spätestens nach acht Jahren müssen neue her. In: auto-service.de. 21. März 2014, abgerufen am 22. Juli 2017. 

FAQ Reifen. In: tcs.ch. Abgerufen am 22. Juli 2017. 

↑ Peter Sundt, Per-Erik Schulze und Frode Syversen: Sources of microplastics-pollution to the marine environmnet. (PDF) 2014; Table 8-1 “Summary of emission estimates for Norwegian sources to microplastic pollution” (S. 88).

Die Kautschuk-Apokalypse. In: zeit.de, 10. November 2013, abgerufen am 26. November 2017.

↑ adac.de

↑ Deutscher Text der EU-Verordnung 1222/2009 (PDF)

TechNews Europäisches Reifenlabel und Grenzwerte. Abgerufen am 3. Dezember 2019. 

TechNews Europäisches Reifenlabel und Grenzwerte. Abgerufen am 3. Dezember 2019. 

↑ §36 StVZO, Auszug „Das Hauptprofil muss am ganzen Umfang eine Profiltiefe von mindestens 1,6 mm aufweisen; als Hauptprofil gelten dabei die breiten Profilrillen im mittleren Bereich der Lauffläche, der etwa 3/4 der Laufflächenbreite einnimmt.“

↑ Studie Ernst & Young „Geplante_Obsoleszenz die vermieden werden kann“, Mai 2017, Download bei http://michelin.de/vorzeitiger-Reifenwechsel

↑ OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 9. Juli 2010

↑ Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 1. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1737)

↑ http://www.bmvit.gv.at/verkehr/strasse/recht/kfgesetz/index.html Kraftfahrgesetz, Durchführungsverordnung und zugehörige Novellen

Winterdienst auf den Nationalstrassen – Winterreifen. In: astra.admin.ch. Bundesamt für Strassen, 28. Juni 2011, archiviert vom Original am 28. Juni 2011; abgerufen am 24. August 2019. 

↑ a b c Die Reifenbranche boomt. (Nicht mehr online verfügbar.) In: eulerhermes.de. EulerHermes Economic Research, 10. April 2014, ehemals im Original; abgerufen am 10. Oktober 2017.@1@2Vorlage:Toter Link/www.eulerhermes.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)  

↑ Hans-Jürgen Klesse: Reifenmarkt: Pirelli im Visier von Russen und Asiaten. In: wiwo.de. Wirtschaftswoche, 21. März 2014, abgerufen am 24. August 2019. 

Staunfakten – Lego. The LEGO Group, abgerufen am 10. Oktober 2017. 

↑ Yann Lacroix: Die Reifenbranche boomt. Euler Hermes Economic Research, 10. April 2014, abgerufen am 10. Oktober 2017. 

↑ Lisa Schweizer/Fritz Habekuß: Grafik: Moskitos, in: Die Zeit, 9. August 2018, S. 34.

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Normdaten (Sachbegriff): GND: 4137152-5 (OGND, AKS)

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Velten Bosse Reiseveranstalter Ges. m. b. Haftung und Bodomar Beck Musikinstrumente Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Velten Bosse Reiseveranstalter Ges. m. b. Haftung und Bodomar Beck Musikinstrumente Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Zwischen

Velten Bosse Reiseveranstalter Ges. m. b. Haftung
Sitz in Paderborn
– ANBIETER –
Vertreten durch den Geschäftsführer Velten Bosse

und

der Firma Bodomar Beck Musikinstrumente Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Sitz in Oldenburg
Vertreten durch den Geschäftsführer Bodomar Beck

– ANWENDER –

1. Vorbemerkungen

Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen.

Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen. Der später abschliessende Vertrag (Hauptvertrag) soll folgenden wesentlichen Inhalt haben:

2. Wesentlicher Inhalt des zwischen ANWENDER GMBH und ANBIETER abzuschliessenden Lizenz- und Dienstleistungsvertrags (Hauptvertrag)

Gegenstand der vorgesehenen vertraglichen Vereinbarung ist der Erwerb und die Installation der Software für einen Testbetrieb. Dieser Testbetrieb soll ab dem 02.05.2020 in einen Echtbetrieb übergehen.

Der zu vereinbarende Dienstleistungsteil soll konkrete Abstimmungen und ein Konzept zur Einführungs- und Projektunterstützung, Echtstartunterstützung, zur Einrichtung und Abstimmung der Schnittstellen sowie die notwendigen Anwenderschulungen enthalten.

3. Zeitplan

Die Parteien stimmen darin überein, dass sie schnellstmöglich Gespräche zur Ausarbeitung eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages im Geiste dieser Absichtserklärung aufnehmen mit dem Ziel eines zügigen Vertragsabschlusses.

Beide Parteien sind bereit, die für den Vertragsabschluss erforderlichen Vorleistungen nach Treu und Glauben zu erbringen und zur Erreichung des Vertragsabschlusses partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Sie werden alle hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

4. Inkrafttreten und Laufzeit der Absichtserklärung

Diese Absichtserklärung tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und endet automatisch mit Abschluss eines Hauptvertrages zwischen den Parteien, spätestens jedoch am 13.3.2026, es sei denn, die Parteien haben einvernehmlich eine Verlängerung der Laufzeit dieser Absichtserklärung schriftlich vereinbart.

5. Geheimhaltung

Die der anderen Partei übergebenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschliesslich für die Zwecke dieser Absichtserklärung verwendet werden.

Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, wenn und soweit

diese bereits vor Offenlegung gegenüber der anderen Partei und ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmässig in ihrem Besitz waren;
diese ohne ihr Zutun veröffentlicht worden oder anderweitig ohne ihr Verschulden allgemein bekannt geworden sind;
diese ihr nach Abschluss der Absichtserklärung von einem oder mehreren Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmässig, also ohne Bruch dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei, übermittelt wurden;
diese schriftlich durch die offenlegende Partei gegenüber der anderen Partei freigegeben werden;

– diese ohne entsprechende Verpflichtungen und Beschränkungen von der offenlegenden Partei einem Dritten zugänglich gemacht worden sind.

6. Schlussbestimmungen

Frühere mündliche oder schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Absichtserklärung sind mit deren Inkrafttreten gegenstandslos.

Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Rechte und Pflichten aus dieser Absichtserklärung werden durch Formumwandlung bzw. Neustrukturierungen der Betriebsorganisation der Parteien, auch wenn diese zur Ausgliederung von Betriebsteilen oder zur Schaffung neuer Rechtspersönlichkeiten führen, nicht berührt.

Sollte eine Bestimmung dieser Absichtserklärung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine solche wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Auf diese Absichtserklärung findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Paderborn.

Paderborn, 02.05.2020 Oldenburg, 02.05.2020

______________________________ ______________________________

Unterschrift ANBIETER Unterschrift ANWENDER
Velten Bosse Reiseveranstalter Ges. m. b. Haftung Bodomar Beck Musikinstrumente Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Velten Bosse Bodomar Beck


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GmbH Geschäftsführer Anstellungsvertrag der Riana Heinemann Obsthöfe Ges. m. b. Haftung

GmbH Geschäftsführer – Anstellungsvertrag der Riana Heinemann Obsthöfe Ges. m. b. Haftung

zwischen

der Riana Heinemann Obsthöfe Ges. m. b. Haftung

vertreten durch ihren Gesellschafter Riana Heinemann

nachfolgend ‚Gesellschaft‘ genannt,

und

Herrn / Frau Wieghart Schweiger
aus Bielefeld

nachfolgend ‚Geschäftsführer‘ genannt,

wird folgender

A n s t e l l u n g s v e r t r a g

geschlossen.

Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 30.04.2020

ist Herr / Frau Wieghart Schweiger
(mit Wirkung vom 30.04.2020

zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden.

Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 30.04.2020.

Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt.

oder

Der bisherige mit Herrn / Frau Riana Heinemann bestehende Anstellungsvertrag vom 30.1.2019 wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang beendet und durch den nachfolgenden Anstellungsvertrag ersatzlos ersetzt.

§ 1 Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis

Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft gerichtlich und aussergerichtlich.

Der Geschäftsführer führt die Geschäfte der Gesellschaft nach Massgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrags der GmbH, der jeweilig gültigen Geschäftsordnung und dieses Anstellungsvertrages. Weisungen der Gesellschafterversammlung hat er zu befolgen.

Die Gesellschaft kann weitere Geschäftsführer bestellen.

§ 2 Zustimmungspflichtige Geschäfte

Die Befugnis des Geschäftsführers umfasst die Vornahme aller Massnahmen, die der gewöhnliche Geschäftsbetrieb der Gesellschaft mit sich bringt.

Für darüber hinaus gehende Massnahmen bedarf der Geschäftsführer der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung insbesondere in den im Gesellschaftsvertrag geregelten Fällen.

§ 3 Selbstkontrahieren

Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

Anmerkung: Nach § 181 BGB sind Insich-Geschäfte grds. unzulässig. Auch der Geschäftsführer kann nicht im Namen der Gesellschaft mit sich selbst ein Rechtsgeschäft abschliessen, es sei denn, das Rechtsgeschäft besteht ausschliesslich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit oder ist rechtlich für die GmbH vorteilhaft. Ist im Gesellschaftervertrag die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB vorgesehen, sollte dies auch in den Anstellungsvertrag aufgenommen werden.

§ 4 Pflichten und Verantwortlichkeit

Der Geschäftsführer hat die Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu führen und die ihm durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag und diesen Vertrag obliegenden Pflichten genau und gewissenhaft zu erfüllen.

Unabhängig davon, ob weitere Geschäftsführer bestellt sind, denen die gleichen Rechte und Pflichten übertragen wurden, obliegt jedem Geschäftsführer die Leitung und Überwachung des gesamten Unternehmens.

Der Geschäftsführer nimmt die Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers im Sinne der arbeits- und sozialrechtlichen bzw. steuerrechtlichen Vorschriften wahr.

Der Geschäftsführer hat innerhalb der Frist des § 264 Abs. 1 HGB den Jahresabschluss sowie einen Lagebericht (§ 289 HGB) für das abgelaufene Geschäftsjahr aufzustellen und jedem Gesellschafter unverzüglich nach Aufstellung zu übersenden.

Gleichzeitig mit Übersendung von Jahresabschluss und Geschäftsbericht hat der Geschäftsführer unter Beachtung der Beschlussfrist des § 42a Abs. 2 GmbHG eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, in der über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung Beschluss zu fassen ist.

§ 5 Haftung des Geschäftsführers

Sind in der Satzung der Gesellschaft Haftungsbeschränkungen des ? ansonsten unbeschränkt haftenden ? Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft vorgesehen, sind folgende Regelungen möglich:

Die Gesellschaft ist verpflichtet, durch die Gesellschafterversammlung jährlich, spätestens zum Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses, einen Beschluss über die Entlastung des Geschäftsführers für die vorangegangene Tätigkeit zu fassen.

Die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft ist auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten beschränkt.

Der Geschäftsführer haftet gegenüber der Gesellschaft für alle Schäden nur bis zu einem Höchstbetrag von 539 TEURO

Der Geschäftsführer haftet gegenüber der Gesellschaft nicht, sofern und soweit er auf ausdrückliche Weisung der Gesellschafter tätig geworden ist.

Zu Gunsten des Geschäftsführers ist eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 7391 TEURO abzuschliessen und während der Dauer dieses Anstellungsvertrages abgeschlossen zu halten, deren Prämien von der Gesellschaft getragen werden. Die Gesellschaft hat vor Inanspruchnahme des Geschäftsführers die Versicherung in Anspruch zu nehmen.

§ 6 Dienstort und Arbeitszeit

Der Geschäftsführer hat seine Leistung am Sitz der Gesellschaft zu erbringen.

Der Geschäftsführer hat ? soweit keine sonstigen Vereinbarungen getroffen wurden – seine volle Arbeitskraft und alle seine Fähigkeiten und Kenntnisse in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.

An eine bestimmte Arbeitszeit ist der Geschäftsführer nicht gebunden, dies gilt auch für die Art und den Umfang der Leistungserbringung.

§ 7 Eigengeschäfte und Nebentätigkeit

Entgeltliche wie unentgeltliche Nebentätigkeiten bedürfen der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung.

Veröffentlichungen und Vorträge, die die Tätigkeitsbereichen der Gesellschaft betreffen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung, es sei denn, sie gehören zum normalen Geschäftsbetrieb bzw. sind notwendig, um die Gesellschaft angemessen zu vertreten.

Eine erteilte Zustimmung der Gesellschafterversammlung kann unter Beachtung etwaiger vom Geschäftsführer zu beachtender Kündigungsfristen jederzeit widerrufen werden.

Die Übernahme von Ämtern in Aufsichtsgremien, sowie die Übernahme bzw. Beteiligung in anderen Unternehmen, und Organisationen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung. Die zur Übernahme eines Amtes erteilte Zustimmung ist jederzeit widerruflich, wobei im Falle eines Widerrufs bestehende Fristvorschriften für die Beendigung des übernommenen Amtes berücksichtigt werden müssen.

Geschenke oder sonstige Vorteile von Personen oder Firmen, die mit der Gesellschaft in Geschäftsverbindung stehen oder eine solche Verbindung anstreben, darf der Geschäftsführer nur nach vorheriger Zustimmung der Gesellschafterversammlung annehmen.

§ 8 Wettbewerbsverbot

Während der Dauer dieses Vertrages ist es dem Geschäftsführer untersagt, in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, während der Dauer dieses Vertrages ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.

Der Geschäftsführer ist verpflichtet, über alle betrieblichen und geschäftlichen Angelegenheiten der Gesellschaft gegenüber unbefugten Dritten absolutes Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages.

Der Geschäftsführer verpflichtet sich, für die Dauer von 8 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages weder in selbständiger, unselbständiger Stellung oder in sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, für die Dauer von 6 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages ein solches Konkurrenzunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.

Dieses Wettbewerbsverbot gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Für die Dauer dieses nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes verpflichtet sich die Gesellschaft, dem Geschäftsführer eine Entschädigung in Höhe von 18 % seiner innerhalb der letzten 34 Monate vor seinem Ausscheiden durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung zu zahlen. Die Zahlung ist jeweils am 28 eines Monats fällig.

Auf die Entschädigung gemäss Abs. 5 sind diejenigen Einkünfte anzurechnen, die der Geschäftsführer während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes aus selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Erwerbstätigkeit erzielt oder zu erzielen unterlässt. Zu den anzurechnenden Einkünften zählt auch ein ggf. vom Geschäftsführer bezogenes Arbeitslosengeld. Auf Verlangen der Gesellschaft ist der Geschäftsführer verpflichtet, Auskunft über die Höhe seiner Einkünfte zu erteilen.

Wird dieser Vertrag durch den Eintritt des Geschäftsführers in den Ruhestand beendet, finden die vorstehenden Absätze 3-6 keine Anwendung.

Die Gesellschaft kann auf die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Geschäftsführer verzichten. In diesem Fall endet die Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung mit Ablauf von 1 Monaten nach Abgabe der Erklärung.

Im Falle einer ausserordentlichen Kündigung des Vertrages steht dem Kündigungsberechtigten das Recht zu, innerhalb 9 Monats/ (Monaten) nach Ausspruch der ausserordentlichen Kündigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aufzuheben.

Für jeden Fall des Verstosses gegen das Wettbewerbsverbot hat der Geschäftsführer der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrages zu zahlen, der der in den letzten 28 Monaten vor Beendigung des Vertrages durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung entspricht. Zugleich entfällt für den Monat, in dem die Zuwiderhandlung erfolgt ist, die Zahlung der Entschädigung gemäss Abs. 5.
Besteht die Zuwiderhandlung in einer fortgesetzten Tätigkeit, ist die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat verwirkt. Zugleich entfällt für jeden angefangenen Monat die Zahlung der Entschädigung. Weitergehende Ansprüche der Gesellschaft bleiben durch die vorstehende Regelung unberührt.

§ 9 Vergütung

(bei Festgehalt)

Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit

a) Eine Vergütung von brutto 991 TEURO pro Jahr, die in zwölf gleichen Raten jeweils zum Ende eines Kalendermonats gezahlt wird.

b) Darüber hinaus erhält der Geschäftsführer für seine Tätigkeit eine jährliche Tantieme. Diese wird von der Gesellschafterversammlung unter Zugrundelegung des wirtschaftlichen Ergebnisses des letzten Geschäftsjahres nach Feststellung des Jahresabschlusses festgelegt. Bei der Festsetzung werden auch die Leistungen des Geschäftsführers berücksichtigt. Der Mindestbetrag der Tantieme wird auf 62 TEURO festgesetzt.

c) Eine Weihnachtsgratifikation, zahlbar mit dem Gehalt für den Monat November in Höhe von brutto 30 TEURO.

d) Ein Urlaubsgeld, zahlbar mit dem Gehalt für den Monat Juni in Höhe von brutto 8 TEURO.

Hat das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers während des Jahres begonnen, werden die Weihnachtsgratifikation und das Urlaubsgeld zeitanteilig für jeden angefangenen Kalendermonat gewährt.

Über das bzw. die vereinbarten Entgelt hinaus werden keine sonstigen Bezüge gewährt.

§ 10 Vergütung bei Dienstverhinderung und Tod

Im Falle der Erkrankung oder sonstiger unverschuldeter Dienstverhinderung hat der Geschäftsführer für die Dauer von 1 Monaten Anspruch auf Fortzahlung seiner vertragsmässigen Bezüge, längstens jedoch bis zum Endes des Anstellungsvertrags.

Für eine diesen Zeitraum überschreitende Erkrankung oder sonstige unverschuldete Dienstverhinderung wird dem Geschäftsführer für die Dauer von……. weiteren Monaten von der Gesellschaft ein Zuschuss in Höhe der Differenz zwischen einem von der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung gewährten Krankengeld und dem monatlichen Nettobetrag seines Festgehaltes gewährt.

Besteht kein Anspruch auf Krankengeld, wird als Krankengeld im Sinne dieses Absatzes der Betrag zugrunde gelegt, den der Geschäftsführer durch eine seinem Einkommen gemässe Versicherung bei der zuständigen Ortskrankenkasse erhalten hätte. Die Lohn- und ggf. anfallende Kirchensteuer auf die Differenzzahlung trägt die Gesellschaft.

Mit Ablauf des in Abs. 1 bestimmten Fortzahlungszeitraumes wird die dem Geschäftsführer zustehende Tantieme für jeden angefangenen Kalendermonat fortbestehender Dienstverhinderung um je ein Zwölftel gekürzt.

Der Geschäftsführer tritt im Falle einer Verletzung durch Dritte sämtliche Ansprüche gegen den Verursacher seiner Dienstunfähigkeit bis zur Höhe der nach diesem Vertrag von der Gesellschaft geschuldeten Vergütungsfortzahlung einschliesslich darauf entfallender Sozialversicherungsbeiträge ab.

Verstirbt der Geschäftsführer während der Dauer dieses Anstellungsvertrages, so wird seinem Ehepartner das Festgehalt für die auf den Sterbemonat folgenden 12 Monate fortbezahlt. Ist der Ehepartner zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben, so steht dieser Anspruch unterhaltsberechtigten ehelichen Kindern des Geschäftsführers zu.

§ 11 Sonstige Leistungen

Die Gesellschaft gewährt dem Geschäftsführer für die Dauer dieses Vertrages einen Zuschuss zur Krankenversicherung in Höhe des Arbeitsgeberanteils, wie er bei Krankenversicherungspflicht bestünde, höchstens jedoch in Höhe der Hälfte des Betrages, welchen der Geschäftsführer für seine Krankenversicherung aufzuwenden hat.

Der Geschäftsführer hat Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, die ihm im Rahmen der Ausübung seiner vertragsgemässen Tätigkeit entstehen, insbesondere der Reise-, Bewirtungs- und Telefon-/Faxkosten. Übersteigen die aufgewendeten Spesen den nach den steuerlichen Vorschriften zulässigen Pauschalbetrag, so sind Spesen im Einzelnen zu belegen.

§ 12 Urlaub

Der Geschäftsführer hat Anspruch auf einen Jahresurlaub von 22 Arbeitstagen.

Der Geschäftsführer hat den Urlaubszeitpunkt und die Urlaubsdauer unter Berücksichtigung seiner Aufgabenstellung und der Belange und Interessen der Gesellschaft zu wählen und mit dem Mitgeschäftsführer bzw. dem Mehrheitsgesellschafter zu vereinbaren.

Kann der Geschäftsführer den Urlaub im Kalenderjahr aus geschäftlichen oder in seiner Person liegenden Gründen nicht oder nicht vollständig nehmen, so kann der Urlaub bis zum 31.0 des Folgejahres übertragen werden. Urlaub, der bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht genommen wurde, verfällt, ohne dass ein Abgeltungsanspruch besteht.

oder
Kann der Geschäftsführer den Urlaub weder im Kalenderjahr noch im Übertragungszeitraum aus geschäftlichen oder in seiner Person liegenden Gründen nehmen oder nicht vollständig nehmen, ist der noch bestehende Urlaubsanspruch abzugelten. Das Urlaubsabfindungsentgelt bemisst sich nach der Höhe des Grundgehaltes für jeden nicht genommenen Urlaubstag.

Besteht das Anstellungsverhältnis nicht das gesamte Kalenderjahr, so reduziert sich der Urlaubsanspruch nach Abs. 1 zeitanteilig.

§ 13 Erfindungen

Die Ergebnisse der Arbeit des Geschäftsführers stehen der Gesellschaft zu. Soweit es sich um Erfindungen oder technische Verbesserungsvorschläge im Sinne des Arbeitnehmererfindungsgesetzes handelt sind diese der Gesellschaft unverzüglich schriftlich anzubieten.

Die Gesellschaft ist berechtigt, innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Eingang dieser Mitteilung zu erklären, ob und in welchem Umfang sie die Erfindung in Anspruch zu nehmen beabsichtigt. Für den Fall der Inanspruchnahme erhält der Geschäftsführer eine Vergütung gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen und der dazu ergangenen Vergütungsrichtlinien. Alle übrigen Arbeitsergebnisse sind mit der vertragsgemässen Vergütung des Geschäftsführers abgegolten.

§ 14 Versorgungszusage

Bei der Vereinbarung einer Versorgungszusage sind die steuer- und bilanzrechtlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft in besonderem Masse zu beachten. Die Durchführung der Altersversorgung kann entweder unmittelbar durch die Gesellschaft oder mittelbar über einen Versorgungsträger erfolgen, sog. Durchführungswege, §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 1 b Abs. 2 bis 4 BetrAVG (siehe: Beck’sches Formularbuch GmbH-Recht, Lorz/Pfisterer/Gerber, 1. Anstellungsvertrag für einen Fremd-Geschäftsführer). Die Erstellung einer individuellen und passgenauen Pensionszusage sollte durch einen zugelassenen, fachlich spezialisierten Berater erfolgen, um bilanzielle bzw. finanzielle Risiken zu vermeiden.

§ 15 Vertragsdauer und Kündigung

Er ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 8 Wochen gekündigt werden.

Das Recht zu einer ausserordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt für die Gesellschaft insbesondere vor, wenn

der Geschäftsführer als Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet, oder als Geschäftsführer wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes abberufen wird;

der Geschäftsführer gegen die Bestimmungen über die Nebentätigkeit und gegen das Wettbewerbsverbot verstösst;

der Geschäftsführer Massnahmen gem. § 2 Abs. 2 vornimmt ohne die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung und der Gesellschaft dadurch ein Schaden entsteht oder der Geschäftsführer trotz Abmahnung wiederholt solche Verstösse begeht;

der Geschäftsführer schwere Verstösse gegen ?Weisungen der Gesellschafterversammlung begeht, es sei denn, dass diese ein gesetzwidriges Verhalten des Geschäftsführers fordern;

das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet oder die Gesellschaft liquidiert wird.

Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Eine Kündigung des Geschäftsführers ist an jeden weiteren Geschäftsführer der Gesellschaft oder für den Fall, dass kein weiterer Geschäftsführer vorhanden ist, an denjenigen Gesellschafter zu richten, der über die höchste Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft verfügt.

Das Vertragsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Geschäftsführer das 61 Lebensjahr vollendet oder eine Berufsunfähigkeit festgestellt wird.

§ 16 Abfindung

Im Falle einer durch die Gesellschaft erfolgten ordentlichen Kündigung bzw. Nichtverlängerung des Anstellungsvertrages erhält der Geschäftsführer eine Abfindung in Höhe eines Monatsgrundgehaltes pro Beschäftigungsjahr. Für die Berechnung der Abfindung werden die bei Beendigung des Vertrages abgeleisteten vollen Dienstjahre und das während des letzten Dienstjahres im Monatsdurchschnitt bezogene Bruttomonatsgehalt zugrunde gelegt.

Die Abfindung ist zum Ablauf des Dienstvertrages fällig und wird unter Beachtung der hierfür geltenden steuerlichen Bestimmungen gezahlt.

§ 17 Geheimhaltung

Der Geschäftsführer ist verpflichtet, über alle Angelegenheiten der Gesellschaft, die nicht Gegenstand öffentlicher Kenntnis sind, strengstes Stillschweigen zu bewahren und geheim zuhaltende Informationen weder direkt noch indirekt zu seinen oder zu Gunsten Dritter zu benutzen. Bei Zweifeln über die Reichweite dieser Geheimhaltungspflicht ist der Geschäftsführer verpflichtet, eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung herbeizuführen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Ausscheiden des Geschäftsführers aus den Diensten der Gesellschaft. Der Geschäftsführer ist jedoch zur Offenbarung berechtigt, soweit hierzu eine ihn treffende Pflicht besteht.

Mit Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft oder bei Freistellung von seinen Funktionen ist der Geschäftsführer verpflichtet, unaufgefordert sämtliche Schriftstücke, Aufzeichnungen und Entwürfe einschliesslich Kopien, Doppel und Ähnlichem, die die Angelegenheiten der Gesellschaft betreffen und sich noch in seinem Besitz befinden ebenso wie sämtliches anderes Eigentum der Gesellschaft vollständig zu übergeben, sowie etwaige Daten, die er in einer privaten EDV-Anlage gespeichert hat, zu löschen. An diesen Daten besteht kein Zurückbehaltungsrecht.

§ 18 Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind im beiderseitigen Einvernehmen jederzeit möglich, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber der Textform[1] und der Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung. Ausgeschlossen sind damit insbesondere Vertragsänderungen durch betriebliche Übung. Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Vertragsschluss unmittelbar zwischen den Parteien mündlich getroffen werden. Rückwirkende Änderungen oder Ergänzungen sind unzulässig. Alle Vertragsänderungen und -ergänzungen wirken nur für die Zukunft

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, die rechtsunwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige und mit den übrigen Bestimmungen dieses Vertrages vereinbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Chemnitz, 30.04.2020 Bielefeld, 30.04.2020

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Unterschrift Gesellschaft Unterschrift Wieghart Schweiger


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Handelsvermittlervertrag zwischen Eginald Starke und Helbert Löffler Kosmetikstudios Gesellschaft mbH aus Solingen

Handelsvertretervertrag zwischen Eginald Starke aus Chemnitz und Helbert Löffler Kosmetikstudios Gesellschaft mbH aus Solingen

Zwischen
Helbert Löffler Kosmetikstudios Gesellschaft mbH aus Solingen

– nachfolgend Unternehmen genannt –

und
Herrn/Frau
Eginald Starke aus Chemnitz

– nachfolgend Handelsvertreter genannt –

§ 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters

Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Chemnitz und im Umkreis von 235 km.

Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag.

Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus allen Verträgen klar hervorgehen, welche Regelung in welchem Fall gelten soll. Bei mehreren Vertragswerken gehen Unklarheiten zu Lasten des Verwenders.

Die Vertretung erstreckt sich auf sämtliche Erzeugnisse des Unternehmens, die zu seinem Produktions- und Verkaufsprogramm gehören.
Die Helbert Löffler Kosmetikstudios Gesellschaft mbH hat ihren Schwerpunkt in Kosmetikstudios.

Das Unternehmen ist verpflichtet, in einer Anlage zu diesem Vertrag alle Kunden, mit denen es bereits bei Vertragsbeginn dauernde Geschäftsbeziehungen unterhalten hat, einschliesslich der jeweils mit diesen Kunden in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Vertrages erzielten Umsätze zu verzeichnen.

Der gesamte im Vertretungsbezirk im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages vorhandene Kundenstamm wird vom Handelsvertreter zur weiteren Betreuung übernommen.

§ 2 Pflichten des Handelsvertreters

Der Handelsvertreter hat im übertragenen Vertretungsbezirk die Aufgabe, im Namen und für Rechnung des Unternehmens Verkaufsgeschäfte zu vermitteln/abzuschliessen. Dabei hat er die Interessen des Unternehmens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen und sich nach besten Kräften für eine Umsatzausweitung und Umsatzsteigerung einzusetzen. Er hat die Geschäftsbeziehungen mit den potentiellen Kunden des Unternehmens zu pflegen und diese systematisch zu bearbeiten. Der Handelsvertreter ist/ist nicht zum Inkasso berechtigt.

Der Handelsvertreter hat dem Unternehmen von jeder Geschäftsvermittlung/von jedem Geschäftsabschluss unverzüglich Nachricht zu geben und das Unternehmen über bestehende Geschäftsanbahnungen durch Übersendung von Kopien der Korrespondenz bzw. durch Aktenvermerke zu unterrichten. Der Handelsvertreter hat darüber hinaus dem Unternehmen einmal im Monat die erforderlichen Nachrichten zu geben. Auf Anforderung des Unternehmens ist der Handelsvertreter in besonderen Fällen verpflichtet, besondere Auskünfte zu erteilen.

Der Handelsvertreter ist verpflichtet, eine Kundenliste zu führen. Diese kann als eine elektronische Kundendatei eingerichtet werden. Diese ist stets auf dem aktuellsten Stand zu halten. Selbst erstellte Kundenlisten/Kundendateien sind dem Unternehmer im Umfang der gesetzlichen Nachrichtspflicht zugänglich zu machen.

Der Handelsvertreter ist verpflichtet, die Bonität der vorhandenen oder möglichen Kun-den im Rahmen seiner Möglichkeiten zu beobachten und die Bemühungen des Unternehmens zur Feststellung der Zahlungsfähigkeit zu unterstützen. Zweifel an der Bonität eines vorhandenen oder möglichen Kunden sind dem Unternehmen unverzüglich anzuzeigen. Zur Einschaltung von Kreditauskunftsdiensten o. Ä. ist er nicht verpflichtet.

Der Handelsvertreter verpflichtet sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens zu wahren und die Unterlagen, die sich auf diese und das Handelsvertreterverhältnis beziehen, so aufzubewahren, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Er hat über alle während der Vertragsdauer erworbenen Kenntnisse, über Geschäftsvorgänge und interne, insbesondere vertrauliche Angelegenheiten auch nach Vertragsende Stillschweigen zu bewahren.

Die Vertretung wird dem Handelsvertreter persönlich übertragen. Er ist nicht berechtigt, die Handelsvertretung ohne ausdrückliche Zustimmung des Unternehmens auf einen Dritten zu übertragen oder die Handelsvertretung durch einen Dritten stillschweigend zu dulden; er kann aber zur Ausübung seiner Handelsvertretertätigkeit Hilfspersonen her- anziehen. Geht die Einzelfirma des Handelsvertreters in andere Hände über, so führt dies mangels ausdrücklicher Zustimmung des vertretenden Unternehmens nicht gleich- zeitig auch zu einem Übergang des Handelsvertretervertrages auf den neuen Firmeninhaber.

Entsprechendes gilt auch dann, wenn der Handelsvertreter als Vertragspartner dieses Handelsvertretervertrages seine Einzelfirma in eine Gesellschaft umwandelt. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Unternehmens geht das Vertragsverhältnis in solchen Fällen nicht automatisch auf die Gesellschaft über.

Der Handelsvertreter ist berechtigt, mit Untervertretern oder angestellten Reisenden Verträge abzuschliessen, deren er sich zur Erfüllung seiner Vertragspflichten als Erfüllungsgehilfen bedienen will.

§ 3 Pflichten des Unternehmens

Das Unternehmen hat den Handelsvertreter bei der Ausübung seiner Tätigkeit nach besten Kräften zu unterstützen und ihm stets die erforderlichen Informationen und Auskünfte zu geben. Bei der Ausübung seines Weisungsrechts hat das Unternehmen der selbständigen Stellung des Handelsvertreters Rechnung zu tragen. Zu den erforderlichen Informationen und Auskünften gehört alles, was für die Tätigkeit und die Vergütungsansprüche des Handelsvertreters von wesentlicher Bedeutung ist (z. B. Änderungen der Produkte, der Preise bzw. der Geschäftsbedingungen, besondere Werbemassnahmen). Das Unternehmen ist insbesondere verpflichtet, den Handelsvertreter rechtzeitig von Betriebsumstellung, Arbeitsüberhäufung, Fertigungs- oder Rohstoffschwierigkeiten oder ähnliches in Kenntnis zu setzen, damit sich der Handelsvertreter im Hinblick auf seine Vermittlungs- bzw. Abschlusstätigkeit den jeweiligen Gegebenheiten anpassen kann.

Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen (Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen, Kundenlisten/Kundendateien (soweit vorhanden) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, jeweils zu ergänzen und auf dem neusten Stand zu halten. Diese Unterlagen bleiben Eigentum des Unternehmens, soweit sie nicht bestimmungsgemäss verbraucht sind.

Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter die erforderlichen Nachrichten zu geben. Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter insbesondere die Annahme oder Ablehnung eines vermittelten Geschäfts sowie die ganze oder teilweise Nichtausführung eines abgeschlossenen Geschäfts und die Gründe unverzüglich anzuzeigen, auf denen die Nichtausführung beruht.[10] Das Unternehmen hat ihn unverzüglich zu unterrichten, wenn es Geschäfte voraussichtlich nur in erheblich geringerem Umfange abschliessen kann oder will, als der Handelsvertreter unter gewöhnlichen Umständen erwarten konnte. Die Rechtsfolgen der ganzen oder teilweisen Nichtausführung bestimmen sich nach § 6.

Dem Handelsvertreter sind unverzüglich Kopien der mit bezirkszugehörigen Kunden oder Interessenten geführten Schriftwechsel zu übersenden; über Verhandlungen und geplante Geschäfte mit bezirkszugehörige Kunden oder Interessenten, die im Einverständnis des Handelsvertreters oder ohne dessen Mitwirkung geführt werden, ist der Handelsvertreter unverzüglich zu unterrichten.

Zu den erforderlichen Informationen im Sinne des Abs. 1 gehört auch, den Handelsvertreter über geplante Kooperationen bzw. Fusionen mit anderen Firmen oder eine beabsichtigte Veräusserung oder Stilllegung des Unternehmens so rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, dass er in seinen unternehmerischen Dispositionen – insbesondere im Hinblick auf die Ausübung seines Kündigungsrechts – nicht beeinträchtigt wird.

§ 4 Provisionspflichtige Geschäfte

Dem Handelsvertreter steht ein Provisionsanspruch für alle von ihm vermittelten/abgeschlossenen Geschäfte und für alle Geschäfte zu, die ohne seine unmittelbare Mitwirkung mit Dritten zustande kommen, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat.

Zudem erhält er eine Provision für alle Bezirksgeschäfte im Sinne des §en 87 Abs. 2 HGB.

Voraussetzung für den Provisionsanspruch ist, dass der Geschäftsabschluss ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Ausführung der Geschäfte durch den Unternehmer während des bestehenden Vertretervertrages erfolgt.

Für Geschäftsabschlüsse, die nach der Beendigung dieses Vertrages zustande kommen, steht dem Handelsvertreter nur dann ein Provisionsanspruch zu, wenn er das Geschäft vermittelt oder es eingeleitet oder so vorbereitet hat, dass der Geschäftsabschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist und das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen ist oder wenn das Angebot des Kunden zum Abschluss des jeweiligen Geschäfts vor Beendigung des Handelsvertretervertrages dem Unternehmen zugegangen ist. Der Handelsvertreter erwirbt auch keinen Provisionsanspruch für solche Geschäfte, für die ein Vorgänger nach § 87 Abs. 3 HGB Provisionen beanspruchen kann.

Ist ein Geschäftsabschluss mit einem neuen Kunden nicht auf die ausschliessliche Tätigkeit des Handelsvertreters zurückzuführen, sondern von weiteren Handelsvertretern mitverursacht worden, so ist der Provisionsanspruch anteilig auf diese aufzuteilen. Diese Aufteilung richtet sich insbesondere nach dem Umfang der Leistung, die der jeweilige Beteiligte für den Geschäftsabschluss beigetragen hat. Ob eine Teilung vorzunehmen ist und in welchem Verhältnis die Provision zu teilen ist, entscheidet das Unternehmen nach Anhörung der beteiligten Vertreter nach eigenem Ermessen unter billiger Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen und unter Ausschluss des Rechtsweges, sofern die Beteiligten sich nicht über die Teilung der Provision einigen.

Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters entsteht als unbedingter Anspruch, sobald und soweit der Unternehmer das provisionspflichtige Geschäft ausgeführt hat. Bei Vorleistungspflicht des Kunden entsteht der Provisionsanspruch bereits dann, wenn und soweit der Kunde seiner Vorleistungspflicht genügt.

§ 5 Höhe der Provision

Die Provision, die dem Handelsvertreter für alle in § 4 genannten provisionspflichtigen Geschäfte zusteht, beträgt 20 %. Auf diese Provision wird die gesetzliche MwSt. aufgeschlagen und geschuldet, soweit der Handelsvertreter mehrwertsteuerpflichtig ist.

Grundlage der Provisionsberechnung ist der Netto-Rechnungsbetrag (Rechnungswert ohne Mehrwertsteuer), abzüglich aller vom Unternehmer gewährten oder vom Kunden in Anspruch genommenen Preisnachlässe. Barzahlungsnachlässe sind nicht in Abzug zu bringen. Dasselbe gilt für Nebenkosten (z. B. für Fracht, Porto, Zoll, Steuern usw.), es sei denn, dass die Nebenkosten dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden.

Die in den vorstehenden Absätzen genannten Provisionssätze und Berechnungsgrundlagen für die Provisionsberechnung können nur im Wege vertraglicher Vereinbarungen geändert werden.

§ 6 Wegfall des Provisionsanspruchs

Der Provisionsanspruch entfällt im Falle der vollständigen oder teilweisen Nicht-ausführung eines abgeschlossenen Geschäfts nur dann, wenn und soweit dies auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.

Der Provisionsanspruch entfällt auch, wenn feststeht, dass der Kunde nicht leistet (§en 87a Abs. 2 HGB); er mindert sich, wenn der Kunde nur teilweise leistet. Bereits empfangene Beträge hat der Handelsvertreter dem Unternehmen zurückzuzahlen.

Eine Verpflichtung des Unternehmens zur gerichtlichen Geltendmachung und Vollstreckung des Erfüllungsanspruches gegenüber dem Kunden besteht nur, wenn diese Massnahme Aussicht auf Erfolg bietet. In anderen Fällen ist das Unternehmen zur gerichtlichen Geltendmachung und zur Vollstreckung des Erfüllungsanspruches nur verpflichtet, wenn der Handelsvertreter dies verlangt und wenn er sich an den Verfahrenskosten angemessen beteiligt.

§ 7 Provisionsabrechnung

Das Unternehmen hat über die dem Handelsvertreter zustehenden Provisionen für jeden Kalendermonat, und zwar spätestens bis zum 10. des folgenden Monats abzurechnen. In der Provisionsabrechnung sind diejenigen Provisionsansprüche (Nettoprovision) zu erfassen, die bis zum Ende des Vormonats in Folge der Ausführung des Geschäfts durch das Unternehmen als unbedingte Ansprüche entstanden sind.

Bei der Provisionsabrechnung sind erbrachte Vorschusszahlungen zu berücksichtigen; in der Provisionsabrechnung ist die auf die Provisionen entfallene MwSt. gesondert auszuweisen.

Der Provisionsanspruch wird zum Ende des Abrechnungsmonats fällig.

§ 8 Kosten des Handelsvertreters

Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Erstattung folgender Kosten:

– Reisekosten in die Zentrale nach Solingen.

§ 9 Krankheit des Handelsvertreters, Urlaub

Der Handelsvertreter hat das Unternehmen unverzüglich zu unterrichten, wenn er aus krankheitsbedingten Gründen oder sonstigen Gründen länger als 1 Woche an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert ist.

Im Falle einer längeren als einwöchigen Krankheitsdauer ist der Unternehmer berechtigt, selbst oder durch Beauftragte im Bezirk des Handelsvertreters tätig zu werden, es sei denn, der Handelsvertreter stellt durch eine geeignete Ersatzkraft die Betreuung seiner Kunden sicher.[18] Die Tätigkeit des Unternehmens oder Dritter im Bezirk darf nicht zu einer Minderung der dem Handelsvertreter zustehenden Provisionen führen, sofern die Krankheitsdauer 4 Wochen nicht überschreitet.

Soweit der Handelsvertreter keine geeignete Ersatzkraft stellt, hat er während der Tätigkeitsunterbrechung für die nachgewiesenen Kosten (Gehalt, Reisespesen etc.) einer vom Unternehmen gestellten Ersatzkraft bis zur Höhe von 50 % der während dieser Zeit entstehenden Ansprüche auf Provision aufzukommen. Diese Regelung gilt jedoch nur für den Zeitraum von der 5. Woche bis zum Ablauf von 6 Monaten seit Beginn der Krankheit. Nach Ablauf von 6 Monaten ist eine Regelung zu treffen, die der dann gegebenen Situation Rechnung trägt.

Der Handelsvertreter ist verpflichtet, seinen Urlaub nach Möglichkeit in die geschäftsarme Zeit zu legen und den Urlaubstermin rechtzeitig vor Urlaubsantritt dem Unternehmen anzuzeigen. Entsprechendes gilt bezüglich anderer vorübergehender Tätigkeitsunterbrechung.

§ 10 Wettbewerbsabreden

Der Handelsvertreter ist beim Inkrafttreten dieses Vertrages für die in der Anlage ? genannten Unternehmen tätig, bzw. übt die dort genannten anderweitigen Erwerbstätigkeiten aus. Über jede Änderung und Ergänzung des Produkt-/Lieferprogramms anderer Unternehmen oder des Umfangs der anderweitigen Erwerbstätigkeiten wird der Handelsvertreter das Unternehmen unverzüglich unterrichten. Sollten durch eine Ergänzung und/oder Änderung des Produkt-/Lieferprogramms diese Vertretungen zu Konkurrenten für das Unternehmen werden, ist der Handelsvertreter verpflichtet die Konkurrenzsituation unverzüglich zu beenden.

Der Handelsvertreter ist während der Dauer des Vertragsverhältnisses verpflichtet, jeden Wettbewerb gegenüber dem Unternehmen zu unterlassen. Er ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Unternehmens berechtigt, Vertretungen für andere Unternehmungen zu übernehmen, sich direkt oder indirekt an einem anderen Unternehmen zu beteiligen oder ein anderes Unternehmen selbst zu unterstützen, sofern dieses andere Unternehmen Erzeugnisse herstellt und/oder vertreibt und/oder sonstige Leistungen anbietet, die denen des Unternehmens gleich oder gleichartig sind.

Will der Handelsvertreter zusätzlich die Vertretung einer Firma übernehmen, die nicht gleiche oder gleichartige Erzeugnisse herstellt oder vertreibt, so hat er das Unternehmen davon zu informieren.

Der Handelsvertreter verpflichtet sich hiermit, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses jegliche gewerbliche Tätigkeit innerhalb des Vertragsgebietes im Sinne des § 1 Abs. 1 dieses Vertrages hinsichtlich der in § 1 Abs. 3 genannten Erzeugnisse und Leistungen für ein Konkurrenzunternehmen zu unterlassen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf Tätigkeiten im Anstellungsverhältnis ebenso wie auf solche als Selbständiger (etwa als Handelsvertreter oder Vertragshändler). Dem Handelsvertreter ist auch untersagt, sich während des genannten Zeitraumes an einem Konkurrenzunternehmen direkt oder indirekt zu beteiligen.

Für die Geltungsdauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zahlt das Unter- nehmen dem Handelsvertreter eine angemessene Wettbewerbsentschädigung, die in monatlichen Raten nachträglich zahlbar ist.

Der Unternehmer kann bis zum Ende des Vertragsverhältnisses schriftlich auf dieses Wettbewerbsverbot verzichten. Die Rechtsfolgen des Verzichts ergeben sich aus § 90a Abs. 2 HGB.

§ 11 Vertragsdauer, Kündigung

Das Vertragsverhältnis beginnt am 29.04.2020 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner im ersten Vertragsjahr mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Vertragsjahr mit einer solchen von zwei Monaten, im dritten bis fünften Vertragsjahr mit einer Frist von drei Monaten, danach mit einer Frist von sechs Monaten jeweils zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine E-Mail genügt diesem Erfordernis nicht.

Bei Auflösung des Vertragsverhältnisses hat der Handelsvertreter Unterlagen (vgl. § 3 Abs. 2) und sonstiges Material, das dem Handelsvertreter vom Unternehmen zu Beginn oder während des Vertragsverhältnisses überlassen wurde, innerhalb von 14 Tagen zurückzugeben, soweit es nicht bestimmungsgemäss verbraucht ist, sowie alle sonstigen zur Aufrechterhaltung und Durchführung des Betriebes erforderlichen Informationen zu geben.

§ 12 Sonstige Bestimmungen

Die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verjähren in drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie fällig geworden sind und der Anspruchsinhaber Kenntnis bzw. grob fahrlässig keine Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hatte. Unabhängig von der Kenntnis verjähren die Ansprüche nach zehn Jahren.

Ein etwaiger Anspruch nach § 89b HGB ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen. Erfolgt die Geltendmachung nicht innerhalb der Jahresfrist, ist der Anspruch ausgeschlossen und kann ? obwohl die Verjährung noch nicht abgelaufen ist ? nicht mehr durchgesetzt werden.

Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Vertragsergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

Sollte durch diesen Vertragstext ein regelungsbedürftiger Punkt nicht erfasst sein, so gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen der §en 84 ff. HGB bzw. die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze.

Die Nichtigkeit einer Vorschrift dieses Vertrages führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages. Die nichtige Vorschrift ist durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und den Willen der Vertragspartner am nächsten kommt.

Dieser Vertrag hat ? Anlagen, die wesentliche Bestandteile dieses Vertrages sind.

Dieser Vertrag wird zweifach ausgefertigt. Jeder Vertragsteil hat eine vom anderen Vertragspartner unterzeichnete Ausfertigung erhalten.

Solingen, 29.04.2020 Chemnitz, 29.04.2020

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Unterschrift Unternehmen Unterschrift Handelsvertreter
Helbert Löffler Kosmetikstudios Gesellschaft mbH Olf Schenk


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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Luitgard Oswald Geschenkartikel Ges. mit beschränkter Haftung und Dagobert Grünewald Kuvertierservice Gesellschaft mbH

Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Luitgard Oswald Geschenkartikel Ges. mit beschränkter Haftung und Dagobert Grünewald Kuvertierservice Gesellschaft mbH

Zwischen

Luitgard Oswald Geschenkartikel Ges. mit beschränkter Haftung
Sitz in Berlin
– ANBIETER –
Vertreten durch den Geschäftsführer Luitgard Oswald

und

der Firma Dagobert Grünewald Kuvertierservice Gesellschaft mbH
Sitz in Essen
Vertreten durch den Geschäftsführer Dagobert Grünewald

– ANWENDER –

1. Vorbemerkungen

Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen.

Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen. Der später abschliessende Vertrag (Hauptvertrag) soll folgenden wesentlichen Inhalt haben:

2. Wesentlicher Inhalt des zwischen ANWENDER GMBH und ANBIETER abzuschliessenden Lizenz- und Dienstleistungsvertrags (Hauptvertrag)

Gegenstand der vorgesehenen vertraglichen Vereinbarung ist der Erwerb und die Installation der Software für einen Testbetrieb. Dieser Testbetrieb soll ab dem 28.04.2020 in einen Echtbetrieb übergehen.

Der zu vereinbarende Dienstleistungsteil soll konkrete Abstimmungen und ein Konzept zur Einführungs- und Projektunterstützung, Echtstartunterstützung, zur Einrichtung und Abstimmung der Schnittstellen sowie die notwendigen Anwenderschulungen enthalten.

3. Zeitplan

Die Parteien stimmen darin überein, dass sie schnellstmöglich Gespräche zur Ausarbeitung eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages im Geiste dieser Absichtserklärung aufnehmen mit dem Ziel eines zügigen Vertragsabschlusses.

Beide Parteien sind bereit, die für den Vertragsabschluss erforderlichen Vorleistungen nach Treu und Glauben zu erbringen und zur Erreichung des Vertragsabschlusses partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Sie werden alle hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

4. Inkrafttreten und Laufzeit der Absichtserklärung

Diese Absichtserklärung tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und endet automatisch mit Abschluss eines Hauptvertrages zwischen den Parteien, spätestens jedoch am 14.10.2021, es sei denn, die Parteien haben einvernehmlich eine Verlängerung der Laufzeit dieser Absichtserklärung schriftlich vereinbart.

5. Geheimhaltung

Die der anderen Partei übergebenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschliesslich für die Zwecke dieser Absichtserklärung verwendet werden.

Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, wenn und soweit

diese bereits vor Offenlegung gegenüber der anderen Partei und ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmässig in ihrem Besitz waren;
diese ohne ihr Zutun veröffentlicht worden oder anderweitig ohne ihr Verschulden allgemein bekannt geworden sind;
diese ihr nach Abschluss der Absichtserklärung von einem oder mehreren Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmässig, also ohne Bruch dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei, übermittelt wurden;
diese schriftlich durch die offenlegende Partei gegenüber der anderen Partei freigegeben werden;

– diese ohne entsprechende Verpflichtungen und Beschränkungen von der offenlegenden Partei einem Dritten zugänglich gemacht worden sind.

6. Schlussbestimmungen

Frühere mündliche oder schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Absichtserklärung sind mit deren Inkrafttreten gegenstandslos.

Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Rechte und Pflichten aus dieser Absichtserklärung werden durch Formumwandlung bzw. Neustrukturierungen der Betriebsorganisation der Parteien, auch wenn diese zur Ausgliederung von Betriebsteilen oder zur Schaffung neuer Rechtspersönlichkeiten führen, nicht berührt.

Sollte eine Bestimmung dieser Absichtserklärung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine solche wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Auf diese Absichtserklärung findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Berlin.

Berlin, 28.04.2020 Essen, 28.04.2020

______________________________ ______________________________

Unterschrift ANBIETER Unterschrift ANWENDER
Luitgard Oswald Geschenkartikel Ges. mit beschränkter Haftung Dagobert Grünewald Kuvertierservice Gesellschaft mbH
Luitgard Oswald Dagobert Grünewald


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Muster Gruendungsprotokoll der Karl Springer Seminare GmbH aus Würzburg

Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern

UR. Nr. 75705

Heute, den 25.04.2020, erschienen vor mir, Bernhardt Truttikoner, Notar mit dem Amtssitz in Würzburg,

1) Frau Helena Hermes,
2) Herr Isabella Rauch,
3) Herr Siegrid Addams,

1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell?schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma
Karl Springer Seminare GmbH mit dem Sitz in Würzburg.

2. Gegenstand des Unternehmens ist Bestattung Begriff Geschichte Gesetzliche Bestimmungen Arten der Bestattung Bestattungsvorgang Bedeutung von Ritualen und Trauerbewältigung Weltanschauliche und religiöse Gestaltungsformen Kosten einer Bestattung Navigationsmenü.

3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 40756 Euro (i. W. vier null sieben fünf sechs Euro) und wird wie folgt übernommen:

Frau Helena Hermes uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 29492 Euro
(i. W. zwei neun vier neun zwei Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1),

Herr Isabella Rauch uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 7388 Euro
(i. W. sieben drei acht acht Euro) (Geschäftsanteil Nr. 2),

Herr Siegrid Addams uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 3876 Euro
(i. W. drei acht sieben sechs Euro) (Geschäftsanteil Nr. 3).

Die Einlagen sind in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/zu
50 Prozent sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschliesst.

4. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr Karl Springer,geboren am 18.5.1981 , wohnhaft in Würzburg, bestellt.
Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des Paragraph 181 des Bürger?lichen Gesetzbuchs befreit.

5. Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 Euro, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres
Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten tragen die Gesellschafter im Verhältnis der Nennbeträge ihrer Geschäftsanteile.

6. Von dieser Urkunde erhält eine Ausfertigung jeder Gesellschafter, beglau?bigte Ablichtungen die Gesellschaft und das Registergericht (in elektroni?
scher Form) sowie eine einfache Abschrift das Finanzamt ? Körperschaft?steuerstelle ?.

7. Die Erschienenen wurden vom Notar Bernhardt Truttikoner insbesondere auf Folgendes hingewiesen:

Hinweise:
1) Nicht Zutreffendes streichen. Bei juristischen Personen ist die Anrede Herr/Frau wegzulassen.
2) Hier sind neben der Bezeichnung des Gesellschafters und den Angaben zur notariellen Identi?tätsfeststellung ggf. der Güterstand und die Zustimmung des Ehegatten sowie die Angaben zu einer etwaigen Vertretung zu vermerken.
3) Nicht Zutreffendes streichen. Bei der Unternehmergesellschaft muss die zweite Alternative ge?strichen werden.
4) Nicht Zutreffendes streichen.


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Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Hannemarie Sailer Bedachungen Ges. m. b. Haftung aus Krefeld

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hannemarie Sailer Bedachungen Ges. m. b. Haftung

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.HannemarieSailerBedachungenGes.m.b.Haftung.de.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Hannemarie Sailer Bedachungen Ges. m. b. Haftung
Hannemarie Sailer
D-92063 Krefeld
Registernummer 280578
Registergericht Amtsgericht Krefeld

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons Bestellen
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons zur Kasse
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons kostenpflichtig bestellen bzw. kaufen

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen Zurück-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schliessen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Auftragsbestätigung). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.HannemarieSailerBedachungenGes.m.b.Haftung.de/agb.html einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto –> Meine Bestellungen einsehen.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Nachnahme, Bankeinzug, PayPal, Kreditkarte( Visa ) .

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.

§4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

****************************************************************************************************

§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Massgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Hannemarie Sailer Bedachungen Ges. m. b. Haftung
Hannemarie Sailer
D-92063 Krefeld
Registernummer 280578
Registergericht Amtsgericht Krefeld
E-Mail info@HannemarieSailerBedachungenGes.m.b.Haftung.de
Telefax 045850949
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Finanzierte Geschäfte

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

Ende der Widerrufsbelehrung

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§7 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
Hannemarie Sailer Bedachungen Ges. m. b. Haftung
Hannemarie Sailer
D-92063 Krefeld
E-Mail info@HannemarieSailerBedachungenGes.m.b.Haftung.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

__________________

Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§9 Verhaltenskodex

Wir haben uns den Verhaltenskodizes der folgenden Einrichtungen unterworfen:

§10 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschliesslich Deutsch zur Verfügung.

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§11 Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 9:00 Uhr bis 17:30 Uhr unter

Telefon: 05123 45678911
Telefax: 01685 927468
E-Mail: info@HannemarieSailerBedachungenGes.m.b.Haftung.de
zur Verfügung.

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Stand der AGB Jan.2019


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Veröffentlicht am

Ordentliche Kündigung Mitarbeiter Konradin Aufderhalde

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Konradin Aufderhalde

Herrn/Frau
Konradin Aufderhalde
Erfurt

Erfurt, 25.04.2020

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Konradin Aufderhalde

hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht

zum 11.6.2015 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin.

Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 46 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist.

Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche.

Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden.
Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, haben sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden.
Zur Wahrung der Frist reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird.
Ein Verstoss gegen diese Pflichten kann zum Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen.

Mit freundlichen Grüssen

……………………………………………………………
Unterschrift Anita Hampel Fotofachgeschäfte GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer: Anita Hampel

Empfangsbestätigung

Ich habe die Kündigung erhalten am: 25.04.2020

……………………………………………………………
Unterschrift Konradin Aufderhalde


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Veröffentlicht am

Kaufvertrag zwischen Eduard Becker Jugendherbergen Ges. m. b. Haftung und Bernhardin Strobel Schiebetüren Ges. m. b. Haftung

Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Stäbe und Friese für Parkett aus Laubholz (ohne solche aus Eiche, nur gehobelt), nicht zusammengesetzt)

Zwischen (Unternehmen 1)

Eduard Becker Jugendherbergen Ges. m. b. Haftung
mit Sitz in Gelsenkirchen
Vertreten durch die Geschäftsführung Eduard Becker
– nachfolgend Käufer genannt –

und

Bernhardin Strobel Schiebetüren Ges. m. b. Haftung
mit Sitz in Oberhausen
Vertreten durch die Geschäftsführung Gunthard Pfeifer
– nachfolgend Verkäufer genannt –

wird folgender Kaufvertrag geschlossen:

Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird.

Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 109968995 vom 16.04.2020 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschliesslich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht.

§1 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Lieferung von insgesamt 624764 St. Stäbe und Friese für Parkett aus Laubholz (ohne solche aus Eiche, nur gehobelt), nicht zusammengesetzt.

§2 Gültigkeitszeitraum

Der Vertrag tritt am 16.04.2020 in Kraft und endet am 16.04.2037. Während dieser Zeit ist lediglich die ausserordentliche Kündigung möglich.

§3 Liefertermin

Lieferzeitraum ist vom 16.5.2020 bis zum 16.2.2020. Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter §1 in diesem Vertrag genannte Menge 624764 St Stäbe und Friese für Parkett aus Laubholz (ohne solche aus Eiche, nur gehobelt), nicht zusammengesetzt zu gleichen Teilen innerhalb dieses Zeitraums jeweils zum 24 eines Monats an den Käufer zu liefern.

Der Käufer seinerseits verpflichtet sich, die Lieferungen bis zum Vertragsende zu den jeweils vereinbarten Terminen anzunehmen.

§4 Vertragsstrafen

Kann der Verkäufer die jeweilige Menge nicht liefern oder kann er die Teil-Lieferungen nicht termingerecht ausführen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Käufer verpflichtet. Die Vertragsstrafe beträgt pro verspäteten Werktag 10 Prozent des Auftragswerts, wird aber insgesamt auf ? 7293 je Teil-Lieferung begrenzt.

§5 Kaufpreis

Der Preis beträgt 45607772,15 Euro für 624764 St. Stäbe und Friese für Parkett aus Laubholz (ohne solche aus Eiche, nur gehobelt), nicht zusammengesetzt. Der Kaufpreis gilt für die gesamte Vertragsdauer. Es handelt sich um Nettopreise, ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

§6 Zahlungsbedingungen

Der Käufer nimmt die Bezahlung so vor, dass der Betrag spätestens am 27 Tag nach Erhalt der Rechnung beim Verkäufer eingeht.

Leistet der Käufer die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt, ist er zu einem Skontoabzug in Höhe von 4 Prozent berechtigt.

§7 Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands ?frei Haus? an den in der Bestellung angegebenen Ort.

§8 Gewährleistung

Der Verkäufer steht für die Betriebsbereitschaft der gelieferten Ware Stäbe und Friese für Parkett aus Laubholz (ohne solche aus Eiche, nur gehobelt), nicht zusammengesetzt ein und garantiert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme der Ware und endet nach Ablauf von 2 Jahren.

§9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.

§10 Erfüllungsort

Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Gelsenkirchen. Der hier genannte vertragliche Erfüllungsort ersetzt nach dem Willen beider Vertragspartner den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. 136007691 unter § 15 genannten Erfüllungsort.

§11 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand vereinbaren beide Vertragspartner ausdrücklich den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 146325639 unter § 20 genannten Gerichtsstand.

§12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.

§13 Textformklausel

Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

§14 Anlagen

Als Anlage wurden diesem Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 38725071 vom 16.04.2020 beigefügt.

Gelsenkirchen, 16.04.2020 Salzgitter, 16.04.2020

……………………………………………….. ………………………………………………..

Unterschrift Käufer Unterschrift Verkäufer


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