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Muster Gruendungsprotokoll der Engelbert Brugger Steinmetze Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Karlsruhe

Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern

UR. Nr. 50588

Heute, den 06.05.2020, erschienen vor mir, Fred Hinterbucher, Notar mit dem Amtssitz in Karlsruhe,

1) Frau Hansjoachim Seemann,
2) Herr Erla Unterhans,
3) Herr Silvana Simon,

1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell?schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma
Engelbert Brugger Steinmetze Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Karlsruhe.

2. Gegenstand des Unternehmens ist Klebstoff Geschichte Wirtschaftliche Bedeutung Einteilung Physikalisch abbindende Klebstoffe Chemisch härtende Klebstoffe Klebebänder (Haftklebstoffsysteme) Klebstoffauswahl – Prüfung von Klebstoffen Missbrauch als Droge Rundfunkberichte Navigationsmenü.

3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 271017 Euro (i. W. zwei sieben eins null eins sieben Euro) und wird wie folgt übernommen:

Frau Hansjoachim Seemann uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 126956 Euro
(i. W. eins zwei sechs neun fünf sechs Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1),

Herr Erla Unterhans uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 139103 Euro
(i. W. eins drei neun eins null drei Euro) (Geschäftsanteil Nr. 2),

Herr Silvana Simon uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 4958 Euro
(i. W. vier neun fünf acht Euro) (Geschäftsanteil Nr. 3).

Die Einlagen sind in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/zu
50 Prozent sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschliesst.

4. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr Engelbert Brugger,geboren am 30.9.1969 , wohnhaft in Karlsruhe, bestellt.
Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des Paragraph 181 des Bürger?lichen Gesetzbuchs befreit.

5. Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 Euro, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres
Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten tragen die Gesellschafter im Verhältnis der Nennbeträge ihrer Geschäftsanteile.

6. Von dieser Urkunde erhält eine Ausfertigung jeder Gesellschafter, beglau?bigte Ablichtungen die Gesellschaft und das Registergericht (in elektroni?
scher Form) sowie eine einfache Abschrift das Finanzamt ? Körperschaft?steuerstelle ?.

7. Die Erschienenen wurden vom Notar Fred Hinterbucher insbesondere auf Folgendes hingewiesen:

Hinweise:
1) Nicht Zutreffendes streichen. Bei juristischen Personen ist die Anrede Herr/Frau wegzulassen.
2) Hier sind neben der Bezeichnung des Gesellschafters und den Angaben zur notariellen Identi?tätsfeststellung ggf. der Güterstand und die Zustimmung des Ehegatten sowie die Angaben zu einer etwaigen Vertretung zu vermerken.
3) Nicht Zutreffendes streichen. Bei der Unternehmergesellschaft muss die zweite Alternative ge?strichen werden.
4) Nicht Zutreffendes streichen.


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GmbH Gesellschaftszweck / Unternehmensgegenstand: Baumaschinen Klassifikation Navigationsmenü aus Braunschweig

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Baumaschinen, auch als Baugeräte bezeichnet, sind stationäre, semimobile oder mobile Maschinen, die mit Verbrennungsmotoren oder Elektromotoren angetrieben werden und mit denen Baustoffe be- und verarbeitet, Bauhilfsstoffe transportiert und Bauaufgaben ausgeführt werden. Sie werden sowohl im Bauhaupt- als auch im Baunebengewerbe eingesetzt. Die in der Bauwirtschaft für die Kalkulation von Bauleistungen gebräuchliche Baugeräteliste enthält ein umfassendes Verzeichnis der Baumaschinen und -geräte. Viele Baumaschinen lassen sich nicht nur dem Bauwesen zuordnen, weil sie neben ihrem Einsatz in der Bauwirtschaft auch in der Gewinnungsindustrie (Bergbau oder Tagebau), in der Landwirtschaft, im Deponiebetrieb sowie in weiteren Industriezweigen verwendet werden.

Diese Liste von Baumaschinen und Baugeräten eröffnet einen Überblick über die Vielfalt von Baumaschinen und Baugeräten der Gegenwart und nennt deren typische Einsatzgebiete. Die Entwicklungsgeschichte einzelner Baumaschinen wird im jeweiligen Artikel erläutert. Kleingeräte, Bauhilfsstoffe (Schalung und Gerüste) oder Werkzeuge sowie Gleisbaugeräte und Wasserbaufahrzeuge sind nicht Teil dieser Liste. Auch Bergbaumaschinen, wie Schaufelradbagger, werden nicht in der Liste erwähnt.

Inhaltsverzeichnis

1 Klassifikation

1.1 Erdbaugeräte

1.1.1 Fahrbagger
1.1.2 Flachbagger

1.2 Saugbagger
1.3 Bohr- und Schlitzwandgeräte
1.4 Transportgeräte
1.5 Maschinen für Transport und Verarbeitung von Beton und Mörtel
1.6 Hebezeuge
1.7 Ramm- und Ziehgeräte
1.8 Geräte im Verkehrswegebau
1.9 Kanal- und Rohrleitungsbaugeräte
1.10 Verdichtungsgeräte
1.11 Tunnelbaugeräte
1.12 Kompressorgeräte
1.13 Reinigungsgeräte

2 Siehe auch
3 Literatur
4 Weblinks
5 Einzelnachweise

Klassifikation

Erdbaugeräte

Erdbaugeräte dienen zum Lösen, Laden, Transportieren, Einbauen und Verdichten von Erdmassen oder Schüttgütern auf kurzen Strecken. Für die Arbeit im Erdbau sind die Geräte mit unterschiedlichen Fahrwerken und Anbaugeräten ausgestattet. Die Bauart ist abhängig von dem anstehenden Bodenmaterial und dessen Lösbarkeit. Des Weiteren beeinflussen Förderstrecke und Tragfähigkeit des Fahrweges die Maschinenwahl. Einige Geräte sind universell verwendbar, sodass ihr Einsatz über den Erdbau hinaus in andere Aufgabengebiete reicht. Grundsätzlich wird zwischen Stand-, Fahr- und Flach- und Saugbaggern unterschieden.

Standbagger verrichten ihre hauptsächliche Arbeitsaufgabe, das Lösen und Laden von Boden, weitgehend an einer Stelle. Die Bewegung der Maschine erfolgt unabhängig davon. Fördervorgänge sind nur über sehr kurze Strecken wirtschaftlich, da die Fahrgeschwindigkeit und die Fördermenge gering sind. In der Regel findet auch kein Transport im Sinne eines Verfahrens von Gütern statt, vielmehr werden diese unter Nutzung der Anbauwerkzeuge umgesetzt oder gezogen.

Geräteart

Beschreibung

Bild

Hydraulikbagger

Hydraulikbagger gibt es in vielen verschiedenen Baugrößen und Leistungsklassen. Mit unterschiedlichen Fahrwerken (Raupen-, Rad- oder Zweiwegefahrwerk) und vielfältigen Arbeitseinrichtungen eignet sich dieses Gerät für nahezu jede Geländeform und Bauaufgabe. Das Gerät besteht aus einem Unterwagen mit dem Fahrwerk und einem schwenkbaren Oberwagen mit dem Fahrerhaus und der Arbeitseinrichtung (Ausleger mit einem Anbaugerät, zum Beispiel mit einem Grabgefäß).

Seilbagger

Seilbagger werden sowohl mit Raupen- als auch mit Radfahrwerk hergestellt und eignen sich für den Einsatz im Bagger- und Kranbetrieb sowie bei der Materialförderung und als so genanntes Trägergerät für Spezialtiefbauaufgaben. Das Gerät ist ähnlich aufgebaut wie der Hydraulikbagger, arbeitet jedoch mit Hilfe einer Seilwinde. Als Arbeitseinrichtung dient beim Seilbagger ein Gittermast mit Grabwerkzeug (Schleppschaufel oder Greifer) oder ein Trägermast mit Anbaugeräten (Ramm-, Zieh- und Bohrgeräte).

Schreitbagger

Der Schreitbagger besitzt eine ähnliche Funktionsweise wie der Hydraulikbagger, er ist jedoch mit Schreitbeinen ausgestattet. Mit diesen Schreitbeinen kann das Gerät in unwegsamem oder steilem Gelände arbeiten. Dabei kann der Geräteführer jedes Schreitbein einzeln steuern. Für einen raschen Ortswechsel des Gerätes in flachem Terrain sind an den Schreitbeinen absenkbare Räder angebracht.

Minibagger

Der Minibagger mit Raupen- oder Radfahrwerk besitzt äußerst geringe Abmessungen sowie ein geringes Betriebsgewicht und ist daher für Bauaufgaben mit stark eingeengten Platzverhältnissen geeignet. Neben seiner Verwendung im Garten- oder Grabenbau kann sich der Minibagger auch innerhalb von Gebäuden ohne Probleme fortbewegen und arbeiten. Die Leistungsfähigkeit ist aufgrund der geringen Größe jedoch eingeschränkt.

Kompaktbagger

Der Kompaktbagger befindet sich hinsichtlich der Baugröße und Leistungsfähigkeit zwischen dem Minibagger und dem konventionellen Hydraulikbagger. Der Oberwagen ist oft so konzipiert, dass er geschwenkt werden kann, ohne über den Unterwagen hinauszuragen. In diesem Fall wird er auch als Hüllkreisbagger bezeichnet, was jedoch nur bei wenigen Fällen vorkommt. Weitaus häufiger ist der sogenannte Zero-Tail-Bagger. Bei diesen Geräten ist das Heck so ausgebildet, dass es beim Schwenken nicht über den Unterwagen hinausragt und der Ausleger durch den Seitenversatz nur wenig über den Unterwagen hinausragt. Zero-Tail-Bagger gibt es mittlerweile bei fast allen Herstellern mit einem Gewicht von 1,5 bis 30 Tonnen. Ähnlich dem Hydraulikbagger steht eine Vielzahl von Anbaugeräten zur Auswahl.

Teleskopbagger

Der Teleskopbagger ist eine Abwandlung des Hydraulikbaggers. Er gleicht ihm in Aufbau und Leistung, besitzt jedoch statt einem starren Ausleger einen Teleskopausleger. Durch dieses Bauteil erweitert sich der Aktionsradius des Gerätes gegenüber einem Gerät mit Standardausleger wesentlich.

Fahrbagger

Im Gegensatz zum Standbagger ist der Fahrbagger nur durch die Bewegung der gesamten Maschine zur Verrichtung seiner Arbeitsaufgaben in der Lage. Er ist für Transporte über kurze Distanzen geeignet. Ausschlaggebend für die Wirtschaftlichkeit beim Transport sind u. a. das Beschleunigungsvermögen, die Endgeschwindigkeit sowie das Ladevolumen.

Geräteart

Beschreibung

Bild

Radlader

Dieses Universalgerät kann mit Hilfe verschiedener Anbaugeräte Erdreich und Schüttgüter lösen, laden und einbauen sowie über mittlere Distanzen fördern. Die Anbaugeräte können mit einer Schnellwechseleinrichtung rasch gewechselt werden. Je nach Bauaufgabe steht eine Vielzahl von Radladerbaugrößen und Leistungsklassen zur Auswahl. Die Maschine kann entweder einen starren Rahmen mit Radlenkung oder einen geteilten Rahmen mit Knicklenkung besitzen. Bei der Schaufelkinematik unterscheidet man die Parallel- und die Z-Kinematik. Eine Sonderbauform stellt der Schwenkschaufellader dar, dessen Arbeitseinrichtung nach beiden Seiten geschwenkt werden kann.

Baggerlader

Dieses Mehrzweckgerät ist eine Kombination zwischen konventionellem Hydraulikbagger und Radlader. Dieses überwiegend im Graben- und Rohrleitungsbau eingesetzte Gerät wird dabei vollständig vom Fahrerhaus bedient, der Fahrersitz kann je nach Arbeitsrichtung gedreht werden. Um die Stabilität zu verbessern sind am Heck zwei hydraulische Abstützungen angebracht. Zusätzlich ist die Heckbaggereinrichtung seitlich mit Hilfe eines Schlittens verschiebbar.

Laderaupe

Die Laderaupe ähnelt der Planierraupe, besitzt jedoch an der Front eine Ladeschaufel. Am Heck kann ein Einzel- oder Mehrzahnaufreißer angeordnet sein. Der Motor liegt im hinteren Teil der Maschine und dient so als Gegengewicht zur aufgenommenen Ladung. Der Raupenlader ist im Gegensatz zum Radlader in wenig tragfähigen Böden durch den geringen Flächendruck der Kettenlaufwerke einsatzfähig. Zudem kann er dicht gelagerte Böden besser lösen und laden.

Kompaktlader

Der Kompaktlader (engl.: Skid-Steer) wird zu ähnlichen Aufgaben wie ein Radlader eingesetzt, kann aber vergleichbar den Minibaggern aufgrund der geringen äußeren Abmessungen und des niedrigen Betriebsgewichts auch unter stark eingeengten Platzverhältnissen oder in Gebäuden eingesetzt werden. Für Kompaktlader ist ebenfalls eine große Vielfalt an Anbaugeräten verfügbar, die auch Geräte für Warenumschlag, Landwirtschaft (Hoflader), Gartenbau oder Reinigungszwecke mit einschließt.

Flachbagger

Flachbagger arbeiten im Flachab- bzw. -auftrag und einige Geräte sind zum Teil für den Materialtransport über weitere Distanzen ausgelegt. Wie beim Fahrbagger ist zum Lösen und Fördern die Bewegung des gesamten Gerätes erforderlich. Flachbagger besitzen eine hohe Motorleistung und erreichen zum Teil mittlere bis hohe Endgeschwindigkeiten.

Geräteart

Beschreibung

Bild

Planierraupe

Dieses Baugerät eignet sich für Planierarbeiten und Förderung von Erdreich über kurze Strecken. Zu diesem Zweck wurden Planierraupen in verschiedenen Größen- und Leistungsklassen entwickelt. Je nach Anforderung stehen dabei verschiedene (Planier)Schild-Typen zur Verfügung, des Weiteren kann am hinteren Ende ein Einzel- oder Mehrzahnheckaufreißer angebracht sein. Das Kettenlaufwerk wird in Standard-Bauart oder als Delta-Laufwerk ausgeführt.

Grader

Die auch Erd- oder Straßenhobel genannte Maschine ist für genaue Planierarbeiten optimiert. Das Hauptschild (die Schar) ist vielseitig hydraulisch beweglich (Lage, Höhe, seitliches Ausschwenken) und vor allem mittig unter dem Fahrzeug mit langem Radstand angeordnet, so dass sich das Überfahren von Bodenunebenheiten erheblich weniger auswirkt als bei einem Frontschild. Durch eine Kombination von Vorderachs- und Knicklenkung können die meisten Grader im Hundegang arbeiten und so das Planum spurfrei halten. Zum Vorplanieren kann ein Frontschild, für das Lösen fester Böden ein Heckaufreißer angebracht werden.

Schürfzug

Der Schürfzug (auch Schürfkübelwagen oder Scraper genannt) nimmt Erdreich im Flachabtrag auf und kann dieses über weite Distanzen wirtschaftlich fördern. Je nach Lösbarkeit des Bodens können verschiedene Wagentypen eingesetzt werden. Man unterscheidet den Doppelmotor-, Elevator- oder den Schneckenschürfwagen. Bei besonders schwer lösbaren Böden kann eine Schubraupe den Schürfwagen anschieben. Auch eine Kombination von zwei Schürfwägen (so genannter Push-Pull-Betrieb) oder ein Anhängeschürfwagen ist möglich.

Schürfkübelraupe

Die Schürfkübelraupe vereint die Funktion von Schürfwagen und Planierraupe, das bedeutet sie kann Erdreich lösen, laden, fördern und einbauen sowie Böden planieren. Die Transportstrecken können sich dabei über mittlere Distanzen erstrecken. Vorteilhaft ist auch die Einsatzfähigkeit auf Böden mit geringer Tragfähigkeit oder in Gewässern mit geringer Wassertiefe. So kann das Gerät mit einer speziellen Wateeinrichtung bis unter 1,8 Meter Wassertiefe arbeiten.

Saugbagger

Saugbagger werden hauptsächlich im Wasserbau eingesetzt, bspw. zur Pflege von Häfen und Schifffahrtsstraßen oder im Sand- und Kiesabbau. Kleinere Modelle eignen sich auch für den schnellen Einsatz im Bereich von erdverlegten Versorgungsleitungen. Sie haben sich als schonendes Aushubverfahren bei Reparatur- und Sanierungsarbeiten etabliert. Statt mühevoller körperlicher Arbeit mit Schaufel und Presslufthammer, wird das Erdreich einfach aufgeschwemmt und abgesaugt. Die Auswirkungen auf die lokale Bodenfauna sind allerdings katastrophal.

Bohr- und Schlitzwandgeräte

Für Spezialtiefbauaufgaben, darunter das Herstellen von Schlitzwänden und Bohrpfählen, sind besondere Baugeräte notwendig. Die Geräte übernehmen dabei das Lösen des Erdreichs und fördern es anschließend an die Oberfläche. Um ein Einstürzen in wenig tragfähigen Böden zu vermeiden, müssen die Geräte die Bohrlöcher und Schlitzwände während der Herstellung ausreichend abstützen. Dazu kommt entweder im Fall des Bohrpfahls ein Rohr in Fragen, im Fall der Schlitzwand eine Stützflüssigkeit.

Geräteart

Beschreibung

Bild

Drehbohrgerät

Mit Hilfe des Drehbohrgerätes lassen sich verrohrte oder unverrohrte Bohrungen im Boden ausführen und das anfallende Bodenmaterial zu Tage fördern. Im Anschluss daran können je nach Erfordernis ein Bewehrungskorb eingebracht und der Bohrpfahl betoniert werden. Wurde zur Stabilisierung des Bohrlochs ein Rohr eingebracht, kann das während des Betoniervorgangs mit dem Gerät schrittweise gezogen werden (Kontraktorverfahren). Das Drehbohrgerät besteht im Wesentlichen aus dem so genannten Trägergerät und dem Mast mit Drehantrieb und Kellystange. Der Boden lässt sich mit einer Vielzahl von Werkzeugen lösen. Man unterscheidet dabei zwischen Bohrgreifern und -schnecken sowie Rollen- und Fallgewichtsmeißel und Imlochhämmer. Je nach anstehendem Boden ist ein geeignetes Bohrwerkzeug auszuwählen. Drehbohrgeräte werden heutzutage fast ausschließlich von Dieselmotoren angetrieben. Es gibt mittlerweile auch rein Batterie-elektrisch (BEV) angetriebene Drehbohrgeräte.[1][2]

Schlitzwandgreifer

Für die Herstellung von Schlitzwänden werden Schlitzwandgreifer und Schlitzwandfräsen verwendet. Diese aus Trägergerät und Seilgreifer oder Seilfräse bestehenden Geräte lösen das Erdreich und fördern es zu Tage. Dabei kann ein Bentonit-Suspensionskreislauf an das Gerät angeschlossen werden, um den Schlitz temporär abzustützen. Die Schlitzwandfräse arbeitet in kontinuierlichem Betrieb, der Schlitzwandgreifer dagegen arbeitet im Taktbetrieb.

Transportgeräte

Der horizontale Transport von Erdmassen oder Schüttgütern sowie Maschinen oder Bauteilen wird mit Hilfe von verschiedenartigen Transportgeräten ausgeführt. Sie eignen sich für weite Förderstrecken, und die meisten von ihnen können ihre Ladung selbstständig abgeben. Für den Transport auf kurzen und mittleren Strecken eignen sich auch diverse Erdbaugeräte. Je nach zu bewegender Materialmenge und des Transportweges (öffentliches Straßennetz oder Privatgelände) kommen unterschiedliche Geräte in Frage. Eine weitere Möglichkeit, hier jedoch nicht weiter ausgeführt, ist der Transport mit Schienenfahrzeugen im Gleisbetrieb sowie per Schiff.

Geräteart

Beschreibung

Bild

Baustellenkipper

Diese spezielle Form des Lkws besitzt eine Straßenzulassung und kann als Mehrachskipper oder Sattelzugmaschine aufgebaut sein. Es ist eine Vielzahl von Bauarten und Leistungsklassen verfügbar, die Ladefläche lässt sich je nach Ausführung nach hinten oder zur Seite entleeren. Das Beladen des Fahrzeugs erfolgt mit Hilfe von Stand- oder Fahrbaggern, die mit ihrem Ausleger über die Bordwand reichen.

Schwerkraftwagen

Im Gegensatz zum konventionellen Lkw hat der Schwerkraftwagen (auch SKW, Dumper oder Muldenkipper genannt) aufgrund seiner Abmessungen und seines erhöhten Gewichts keine Straßenzulassung. Die Geräte besitzen starke Motoren und erreichen trotz ihres Gewichtes eine hohe Fahrgeschwindigkeit. Die Ladefläche lässt sich bei diesem Gerät nur nach hinten entleeren. Für das Beladen der Fahrzeuge sind ausreichend große Bagger erforderlich.

Vorderkipper

Für Baustofftransporte auf Kleinbaustellen und im Garten- und Landschaftsbau kann der Vorderkipper (auch Dumper, Motor-Japaner, Muldenkipper oder Muli genannt) verwendet werden. Er besitzt vorne eine schalenförmige Ladefläche, die bei Bedarf gekippt werden kann. Hinter dieser Ladefläche befinden sich der Fahrersitz und die Bedienelemente. Größere Geräte können mit einer Knicklenkung ausgestattet sein und werden aufgrund ihrer Wendigkeit und kompakten Abmessung auch im Tunnelbau eingesetzt.

Förderband

Das Förderband transportiert kontinuierlich Material sowohl über weite als auch kurze Strecken. Je nach Ausführung erreicht das Förderband unterschiedliche Fördergeschwindigkeiten. Die Schüttgüter müssen ausreichend zerkleinert sein, sodass sie auf dem Förderband Platz finden. Da der Aufwand für den Aufbau recht hoch ist, eignen sich Förderbänder in der Regel nur für Transportaufgaben, welche über einen längeren Zeitraum oder in besonders unwegsamem Gelände zu erledigen sind.

Tieflader

Der Tieflader dient dem Transport von Baugeräten, welche aufgrund ihrer Größe oder ihres Gewichtes nicht auf öffentlichen Straßen fahren dürfen. Des Weiteren können mit ihm Bauteile oder Bauhilfsstoffe transportiert werden. Zur besseren Gewichtsverteilung werden mehrere Achsen angeordnet, die auch eigens lenkbar sein können. Gezogen wird der Tieflader von einem Lkw oder einer Zugmaschine.

Maschinen für Transport und Verarbeitung von Beton und Mörtel

Beton und Mörtel kann entweder in mobilen Mischanlagen oder in stationären Mischwerken hergestellt werden. Für den Transport zur Baustelle und zum Fördern auf der Baustelle sowie für die Betonverarbeitung steht eine Reihe von Maschinen zur Verfügung.

Geräteart

Beschreibung

Bild

Betonmischer

Betonmischer dienen zum Herstellen von Frischbeton. Die Bestandteile des Betons (Wasser, Gesteinskörnung, Zement und gegebenenfalls Zusatzstoffe oder Betonzusatzmittel) werden in den Mischbehälter gefüllt und gemischt. Im Mischbehälter befinden sich Mischwerkzeuge, die je nach Bauart um eine senkrechte (Tellermischer) oder um eine oder zwei waagerechte Achsen (Trogmischer) rotieren. Der fertig gemischte Beton wird durch eine Bodenöffnung entleert. Es wird zwischen spielweise und stetig arbeitenden Mischern unterschieden.

Fahrmischer

Für den Transport des Frischbetons vom Herstellerwerk zur Einbaustelle werden Fahrmischer verwendet. Auf ein Lkw-Fahrgestell ist eine Mischtrommel mit Antriebseinheit und Be- und Entladevorrichtung aufgebaut. Während der Fahrt kann die Trommel gedreht werden, um ein Entmischen des Betons zu verhindern. Die Fahrmischer besitzen eine Straßenzulassung. Wegen der einzuhaltenden Achslasten nimmt mit dem Fassungsvermögen der Trommel die Zahl der Fahrzeugachsen zu. Große Fahrmischer werden meist als Vierachser oder Fünfachser und seltener als Sattelauflieger ausgeführt. Auf der Baustelle wird der Beton mit einem Krankübel oder einer Betonpumpe, selten über eine Rutsche oder mit einem Förderband in die Schalung gefördert.

Fahrmischer mit Transportband

Für den Transport des Frischbetons vom Herstellerwerk zur Einbaustelle werden in Skandinavien auch Fahrmischer mit Transportband verwendet. Auf ein Lkw-Fahrgestell ist eine Mischtrommel mit Antriebseinheit und Be- und Entladevorrichtung, sowie ein Förderband oder eine hydraulische Teleskoprutsche aufgebaut. Auf der Baustelle wird der Beton über eine Rutsche oder mit einem Förderband mit Fernbedienung in die Schalung gefördert. Diese Fahrzeuge erwiesen sich in der Vergangenheit als sehr flexible Alternative.

Betonpumpe

Mit der Betonpumpe wird Frischbeton durch eine stationär verlegte oder durch eine an einem flexibel verstellbaren Verteilermast befestigte Rohrleitung von der Mischanlage oder vom Fahrmischer zur Einbaustelle gefördert. Je nach Ausführung und Leistungsklasse ergeben sich unterschiedliche Förderleistungen und Förderweiten. Betonpumpen können als Fahrzeugaufbau (Autobetonpumpe mit Verteilermast) oder als stationäres Gerät (Baustellenbetonpumpe) hergestellt werden. Fahrmischer können mit einer Betonpumpe und einem Verteilermast zu einer Fahrmischerbetonpumpe kombiniert sein.

Silosteller

Der Silosteller ist ein LKW mit einem speziell entwickelten Aufbau, welcher für die Logistiklösung zuständig ist um Trockenmaterialsilos zu transportieren. Silosteller gibt es für Taschensilos, Hakenliftsilos, Kettensilos und Picolosilos.

Mörtelpumpe

Die Mörtelpumpe besteht aus einem Vorratsbehälter und der Pumpeinheit. Mit ihr wird Trockenmörtel mit Wasser gemischt und anschließend an die Einsatzstelle gepumpt. Der Trockenmörtel kann als Sackware oder aus einem Mörtelsilo zugegeben werden.

Spritzbetongerät

Das Spritzbetongerät wird entweder hand- oder maschinell geführt und dient zum Verarbeiten von Spritzbeton. Je nachdem, ob das Nassspritzverfahren oder das Trockenspritzverfahren angewendet wird, ergibt sich eine unterschiedliche Bedienung des Gerätes. Beide Spritzverfahren benötigen Druckluft, die mit einem Kompressor erzeugt werden muss.

Betonsäge

Für das Trennen und das Herstellen von (Schein)Fugen in Beton werden spezielle Betonsägen verwendet. Das Trennblatt wird dabei mit Wasser gekühlt. Haupteinsatzgebiet der Betonsäge liegt im Betonfahrbahnbau, da hier in festen Abständen die Betondecke mit Längs- und Querfugen versehen werden muss, um ein unkontrolliertes Entstehen von Rissen zu vermeiden.

Rotationsglätter

Der Rotations- oder Flügelglätter glättet die Oberfläche frisch hergestellter Betonböden und Betonfahrbahnen. Es gibt sowohl handgeführte Glättmaschinen als auch Geräte mit Fahrersitz. Die Geräte lassen sich während des Betriebs leicht in jede beliebige Richtung steuern. Es sind Ausführungen mit einem Rotorblatt oder zwei Rotorblättern möglich.

Innenrüttler/Außenrüttler

Rüttler dienen zum Verdichten von Frischbeton. Die Maschine ist im Inneren mit einer Unwucht ausgestattet und setzt somit Vibrationen frei. Durch die Vibration wird der frische Beton zur Bewegung angeregt, wodurch Luft aus dem Beton entweichen und er sich dichter lagern kann. Rüttler können sowohl während des Betoniervorgangs in das zu betonierende Bauteil gehalten werden (Innenrüttler), als auch an die Schalung angebaut sein (Außenrüttler).

Hebezeuge

Hebezeuge dienen dem vertikalen und horizontalen Transport von Baustoffen und Bauhilfsstoffen sowie Personen auf Baustellen. Hierbei wird zwischen mobilen und stationären Geräten unterschieden. Eine besondere Rolle bei der Gerätewahl spielt die Aufbaugeschwindigkeit und die Anpassung des Gerätes an den Baufortschritt. Entscheidend für die Gerätewahl ist auch die maximal mögliche Hubhöhe und das Lastmoment.

Geräteart

Beschreibung

Bild

Turmdrehkran

Der Turmdrehkran hat sich als Standard-Hebezeug im Hochbau durchgesetzt und ist in vielen verschiedenen Aufbauarten denkbar. Zunächst wird zwischen einem oben- oder einem unten drehenden Kran unterschieden, der mit einem Katz-, Nadel-, Teleskop- oder Knickausleger ausgestattet sein kann. Des Weiteren kann das Gerät als Kletterkran ausgeführt sein und zusammen mit dem Baufortschritt erweitert werden. Um den Aufbauaufwand zu verkleinern, wurden so genannte Schnellmontagekräne für kleine Bauaufgaben entwickelt.

Portalkran

Der Portalkran besitzt zwei Auflager und kann auf Schienen verfahren werden. Der Hubvergang wird mit einer Laufkatze bewältigt. Dieses Gerät findet häufig Anwendung auf Bauhöfen oder in Fertigteilwerken, kann aber auch auf Montagebauwerken oder in Hallen eingesetzt werden.

Kabelkran

Der Kabelkran ist mit dem Portalkran verwandt, überspannt jedoch wesentlich weitere Distanzen. Bestandteile der Konstruktion sind ein Pendelturm und ein Maschinenturm, welche über ein Tragseil verbunden sind. Auf dem Tragseil befindet sich eine Laufkatze, welche vom Maschinenturm aus gesteuert wird. Der Kabelkran eignet sich besonders gut für schwer zugängliche Baufelder oder lange linienartige Baustellen wie etwa Staumauer- oder Seilbahnbaustellen.

Fahrzeugkran

Im Gegensatz zu den oben genannten Geräten kann der Fahrzeugkran (auch Auto- oder Mobilkran genannt) größere Strecken selbstständig zurücklegen und besitzt je nach Ausführung eine Straßenzulassung (Ausnahme Groß- oder Raupenkräne). Das Fahrwerk kann sowohl als Rad- als auch mit Raupenfahrwerk ausgestattet sein. Um die Stabilität während des Hubvorgangs zu verbessern, sind seitliche Abstützungen am Gerät auszufahren.

Teleskoplader

Dieses Universalgerät erinnert an einen Radlader, ist jedoch mehr für das Heben von Lasten gedacht. Der Teleskopausleger kann ausgefahren werden und je nach Anforderung mit verschiedenartigen Anbaugeräten versehen werden. Besonders für häufig wechselnde Einsatzorte und geringe Lasten eignet sich der Teleskoplader.

Bauaufzug

Für den vertikalen Transport von Personen und Gütern während der Bauzeit können Bauaufzüge eingesetzt werden, die am Ende der Bauzeit wieder abgebaut werden. Es sind dabei unterschiedliche Größen- und Leistungsklassen möglich. Da der Aufzug sich dem Baufortschritt anpassen muss, ist die Konstruktion nach oben hin erweiterbar.

Minikran

Für leichte Hubvorgänge über kurze Distanzen eignen sich Minikräne. Sie wurden für ein rationelles und gesundheitsschonendes Mauern entwickelt. Die Minikräne besitzen ein Radlaufwerk und werden mit einer Fernbedienung gesteuert.

Arbeitsbühne

Dieses Gerät eignet sich für den vertikalen Transport von Personen an schwer zugänglichen Arbeitsstellen in der Höhe. Es kann des Weiteren von der Bühne aus gesteuert werden und lässt sich zur Lagestabilisierung mit seitlichen Abstützungen versehen.

Hubarbeitsbühne

Dieses Gerät eignet sich für den horizontal versetzten vertikalen Transport von Personen an schwer zugänglichen Arbeitsstellen in der Höhe und ist auf Anhängern oder Fahrgestellen (Rahmen) von LKW oder Radbaggern montiert. Es wird vom Arbeitskorb aus gesteuert und hat seitlich ausfahrbare Abstützungen. Unten befindet sich zur Bergung liegengebliebener Geräte eine Notsteuereinheit.

Flaschenzug

Dieses seit dem Altertum bekannte Hebezeug vereinfacht das Heben von Lasten unter geringem Maschinenaufwand. Der Einsatz erfolgt heute bei kleineren Hebevorgängen, wo die oben genannten Maschinen entweder aus Platzgründen oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht eingesetzt werden können. Die Ausstattung mit einem Elektromotor ist möglich.

Ramm- und Ziehgeräte

Für das Erstellen eines Spundwandverbaus oder einer Trägerbohlwand werden Geräte zum Rammen und Vibrieren von Spundwanddielen und Stahlprofilen benötigt. Diese Geräte werden an ein Trägergerät (meist Raupenbagger) angeschlossen. Die Wahl des passenden Gerätes hängt von den anstehenden Bodenverhältnissen sowie von den Vorgaben bezüglich des Lärmschutzes und den maximal zulässigen Erschütterungen ab.

Geräteart

Beschreibung

Bild

Ramme

Mit Hilfe der Ramme lassen sich Spundwände und Stahlträger in den Boden einbringen oder aus diesem herausziehen. Der Antrieb der Ramme kann verschiedenartig ausgebildet sein. Man unterscheidet zwischen Dampframme, Dieselramme, Pressluftramme, Explosionsramme und Vibrationsramme. Die Ramme besteht aus dem Träger- oder Grundgerät und der eigentlichen Ramme.

Geräte im Verkehrswegebau

Die besonderen Anforderungen an den qualitativ hochwertigen Asphalt- und Betonfahrbahnbau erfüllen dafür speziell entwickelte Geräte zur Verarbeitung und Verdichtung von Asphaltmischgut und Frischbeton. Zur Beseitigung der Hohlräume im Asphalt werden unterschiedliche Walzentypen verwendet.

Geräteart

Beschreibung

Bild

Schwarzdeckenfertiger

Für die Herstellung von Asphaltdecken wurden Einbaugeräte entwickelt, die das frische Mischgut aufnehmen und auf der eingestellten Breite verteilen und vorverdichten. Dazu gibt der vom Einbaugerät geschobene Lkw das Mischgut in den Aufnahmekübel. Sowohl Raupen- als auch Radlaufwerke werden genutzt.

Kompaktasphaltfertiger

Sonderform des Schwarzdeckenfertigers mit Raupenfahrwerk. Entwickelt von den Unternehmen Kirchner und Vögele vereint er zwei Einbaugeräte in einer Maschine und ermöglicht die Binder- und Deckschicht in einem Arbeitsgang „heiß auf heiß“ herzustellen. In Serie wird dieser Typ von Dynapac vertrieben und als Kompaktasphaltfertiger bezeichnet. Das später vom Unternehmen Vögele als Alternative entwickelte Verfahren wird abweichend als InLine Pave bezeichnet und setzt dabei auf jeweils zwei separate Fahrzeuge. Der Deckenfertiger fährt hierbei auf der vorverdichteten Binderschicht. Die Mischgutzufuhr erfolgt bei beiden Varianten, aufgrund des Materialbehältereinsatzes mit größerem Fassungsvermögen immer mit Beschicker.

Das Bild zeigt die Variante von Dynapac mit davor fahrenden Beschicker.

Sprühfertiger

Eine weitere Sonderform des Schwarzdeckenfertigers. Ausgestattet mit einem Vorratstank mit Sprühanlage für Bitumenemulsionen wird diese Art für Dünnschichten im Heißeinbau und zum konventionellen Einbau mit Vorsprühen eingesetzt. Um den geringen Emulsionvorrat zu erhöhen gibt es Tankeinsätze für den Materialbehälter. Die Mischgutzufuhr erfolgt dann mit Beschicker.

Betonfertiger
Betondeckenfertiger
Gleitschalungsfertiger
Betondeckengleitschalungsfertiger

Ähnlich dem Schwarzdeckenfertiger erstellt der Betonfertiger Fahrbahnen, jedoch aus dem Baustoff Beton. Moderne Gleitschalungsfertiger sind größer dimensioniert und untergliedern sich in mehrere Arbeitsstationen. Zunächst wird der Frischbeton von der Maschine grob auf der einzubauenden Länge verteilt. Im nächsten Schritt wird die Oberfläche profilgerecht abgezogen und die Anker und Dübel eingelegt. Im letzten Schritt wird schließlich die Oberfläche geglättet.

Für den Einbau monolithischer Profile (Bordsteinprofile, Betongleitschutzwände oder Wasserrinnen) im Offset-Verfahren werden ebenfalls auf das Verfahren abgestimmte Gleitschalungsfertiger eingesetzt.

Brückenfertiger

Brückenfertiger werden von der Bauwirtschaft genutzt um gerade als auch geneigte oder gewölbte Flächen aus Schotter, Beton oder Asphalt herstellen. Eingesetzt werden diese Typen vorrangig beim Bau von Steilwandkurven und bei Kanal- und Talsperrenabdichtungen im Wasserbau. Das einzubauende Material wird durch eine mit weggesteuerten Hydraulikzylindern verformbare Bohle abgezogen. Für eine Nachverdichtung werden besonders umgebaute Walzen eingesetzt.

Straßenfräse

Für das Entfernen von Asphalt- oder Betonschichten in Fahrbahnen werden Fräsmaschinen verwendet. Die Fräse besteht aus einer rotierenden Fräswalze im mittleren oder hinteren Bereich. Durch die Fräswalze wird die Fahrbahnschicht abgefräst und das Fräsgut bei größeren Geräten mittels eines Förderbandes auf einen mitfahrenden Lkw verladen. Es wird zwischen Warmfräse und Kaltfräse unterschieden.

Dreiradwalze

Zur Verdichtung einer frisch eingebauten Asphaltschicht kann eine Dreiradwalze eingesetzt werden. Die Verdichtung erfolgt in diesem Fall über das Gewicht des Gerätes. Die „Räder“ der Walze werden als Bandagen bezeichnet und besitzen eine glatte Oberfläche. Zur Erhöhung des Gewichtes können eingebaute Tanks mit Wasser gefüllt werden. Während des Einbaus bitumengebundenen Mischgutes wird das Wasser zur Befeuchtung der Bandagen genutzt.

Gummiradwalze

Ähnlich der Wirkungsweise einer statischen Walze erfolgt die Verdichtung von frischem Asphaltmischgut mit einer Gummiradwalze durch das Gewicht des Gerätes. Jedoch besitzt diese Maschine luftbereifte Räder, deren Luftdruck während des Walzvorgangs eingestellt werden kann. Die Gummiradwalze „knetet“ durch ihre Ausführung die Oberfläche und sorgt so für einen Porenschluss der Asphaltfläche.

Kombiwalze

Kombiwalzen vereinen die Verdichtungswirkung einer Gummiradwalze und Tandemvibrationswalze in einem Gerät. Eingesetzt werden sie vorrangig beim Einbau von Asphaltbetondecken.

Tandemvibrationswalze

Im Gegensatz zu den oben genannten Walzen erfolgt die Verdichtung mit einer Tandemvibrationswalze (auch Tandemwalze) durch dynamische Bewegungsvorgänge in den Bandagen. Die Bandagen werden mit Hilfe einer Unwucht in Vibration versetzt und geben diese an die unverdichtete Asphaltschicht weiter. Sie können sowohl vorwärts als auch rückwärts arbeiten und besitzen eine Berieselungsanlage zur Benetzung der Bandagen mit Wasser. Am Heck kann ein Splittstreuer angebracht sein, um die Oberfläche des Asphalts abzustumpfen.

Rampenspritzgerät

Das Rampenspritzgerät dient zum Aufbringen von Bindemittel auf Fahrbahnen. Die Maschine besteht aus dem Lkw-Grundgerät und einem Vorratstank mit Heizmöglichkeiten sowie einer in der Höhe und Breite verstellbaren Spritzbalken am Heck. Dessen geregelte Ansteuerung des Spritzbalkens und der Einzeldüsen erfolgt aus dem Fahrerhaus. Eine manuelle Bedieneinrichtung ist auf einer Arbeitsbühne oberhalb des Spritzbalkens angeordnet.

Bankettfertiger

Der Bankettfertiger stellt das Bankett von Straßen her. Er besitzt ein Radlaufwerk und wird an seiner Vorderseite von einem Lkw mit Bankettmaterial versorgt. Im Inneren der Maschine bringen ein Förderband und eine Schnecke das Material zur Einbauvorrichtung. Diese Vorrichtung baut das Bankettmaterial in der festgelegten Breite ein und sorgt für eine Vorverdichtung.

Beschicker

Ein Beschicker dient als berührungsloses Verbindungselement zwischen Fertigern und den Mischguttransportfahrzeugen. Ursprünglich für den Kompaktasphaltfertiger entwickelt können auch normale Straßenfertiger mit dem Förderband beschickt werden. Durch einen großen Materialbehälter stellt er den ständigen Mischgutnachschub für den einbauenden Fertiger sicher.

Pflasterverlegemaschine

Die Pflasterverlegemaschine vereinfacht die Verlegung großer Pflasterflächen durch eine Steinaufnahmevorrichtung am vorderen Fahrzeugteil, die eine größere Anzahl Pflastersteine gleichzeitig setzt.

Bodenstabilisierer

Der Bodenstabilisierer (auch Bodenfräse) verbessert nicht oder schlecht tragfähige Böden durch das Einmischen von stabilisierenden Zusätzen (beispielsweise Kalk). In der Mitte des Geräts befindet sich die Fräse, die Kalk in den Boden einmischt, der dann mittels Vibrationswalze verdichtet wird.

Bindemittelstreuer

Der Bindemittelstreuer wird im Zuge einer Bodenverbesserung bzw. Bodenverfestigung benötigt, um die erforderliche Menge an hydraulischem Bindemittel dosiert auf dem Planum auszustreuen.

Kaltmischanlage

Die Kaltmischanlage wird hauptsächlich zur Herstellung von hydraulisch gebundenen Tragschichten und beim Kaltrecycling eingesetzt. Dieses Verfahren wird auch als Zentralmischverfahren bezeichnet.

Gussasphaltkocher

Der Gussasphaltkocher dient dazu, Gussasphalt aufzuwärmen und zur Einbaustelle zu transportieren.

Gussasphaltbohle

Die Gussasphaltbohle dient dazu, Gussasphalt maschinell einzubauen und so auch bei großen Bauvorhaben wirtschaftlich zu sein. Die Arbeitsweise gleicht dem eines Betondeckenfertigers, jedoch ohne Verdichtung.

Wasserwagen

Wasserwagen werden im Erd- und Verkehrswegebau dazu eingesetzt, große Flächen zu wässern. Dies geschieht, um die Staubbildung zu vermindern oder um dem Boden eine bestimmte Wassermenge zuzugeben (optimaler Wassergehalt zur Bodenverbesserung).

Heizmaschine

Mit Hilfe der Heizmaschine werden Asphaltbefestigungen auf schonende Weise großflächig erwärmt. Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn alte bzw. beschädigte Verkehrsflächen im Heißrecycling-Verfahren instandgesetzt werden sollen. Sie eignet sich jedoch auch zum Trocknen und Vorwärmen von Unterlagen.

Heißrecycler

Heißrecycler werden dazu eingesetzt, Asphaltdeckschichten zu sanieren (sogenanntes Heißrecycling-Verfahren). Bei diesem Verfahren werden die Deckschichten zu 100 % wiederverwendet und fehlende Stoffe wie Splitt oder Bitumen zugegeben.

Kanal- und Rohrleitungsbaugeräte

Für Bauaufgaben im Kanal- und Rohrleitungsbau wurden spezielle Gerät entwickelt, die einerseits Arbeitssicherheit gewährleisten und auch eine wirtschaftliche Arbeitsweise ermöglichen. Neben den unten genannten Gräten kommen häufig auch noch Verdichtungsgeräte oder Bagger zum Einsatz.

Geräteart

Beschreibung

Bild

Grabenfräse

Die Grabenfräse ist mit einem Raupenfahrwerk ausgestattet und dient als kontinuierlich arbeitendes Erdbaugerät. Aufgrund seiner geringen Aushubbreite liegt ihr Hauptanwendungsgebiet im Graben- oder Kabelbau. Wirtschaftlich gestaltet sich der Einsatz, wenn keine störenden Querleitungen die Arbeit behindern. Das Fräsgut wird seitlich ausgeworfen. Die Grabenfräse ist für leicht bis mittelschwer lösbare Böden geeignet.

Verbaugerät

Mit Hilfe des Verbaugerätes lassen sich Gräben sicher abstützen. Das Gerät wird mit einem Hebezeug oder einem Bagger in den Graben gehoben und dient dort zur Aussteifung der Grabenwände. Je nach Grabentiefe und Grabenbreite sind verschiedene Verbaugeräte einzusetzen.

Schweißraupe

Die Schweißraupe übernimmt Schweißarbeiten in unwegsamem Gelände. Ihr Anwendungsgebiet liegt im Rohrleitungsbau. Je nach Anforderung sind verschiedene Leistungsklassen vorhanden.

Rohrleger

Der Rohrleger ist ein speziell für das Auslegen von Rohrleitungen konzipierter Raupenkran. Der Kranausleger ist bei diesem Gerät seitlich angebracht, sodass die Maschine neben dem Graben stehen kann und dort die Rohrleitung hinablassen kann.

Horizontalbohrmaschine

Diese Maschine ermöglicht die Verlegung von Leerrohren und Leitungen ohne die Ausführung eines Grabens. Zu diesem Zweck bohrt die Maschine mit Hilfe des Bodenverdrängungsverfahrens zunächst einen Pilotstollen bis zum Zielschacht und führt anschließend eine Aufweitbohrung durch. Vorteil dieses Gerätes ist der rasche und zuverlässige Rohrleitungsbau, auch wenn hinsichtlich der Bohrdurchmesser und Bodenklassen Grenzen gesetzt sind.

Verdichtungsgeräte

Grundlage für dauerhafte und standsichere Bauwerke und Verkehrswege bilden ausreichend verdichtete Böden. Mit Hilfe der Verdichtungsgeräte werden Porenräume im Boden, welche mit Luft und Wasser gefüllt sind, verringert und so die Tragfähigkeit erhöht und die nachträglichen Setzungen vermindert. Das Verdichtungsverfahren ist abhängig von der anstehenden Bodenart. Es wird dabei zwischen bindigen und nichtbindigen Böden unterschieden. Bindige Böden sind durch knetende und walkende Bewegungsvorgänge zu verdichten, nichtbindige Böden dagegen sind über dynamische Bewegungsvorgänge zu verdichten.

Geräteart

Beschreibung

Bild

Walzenzug

Für großflächige Verdichtungsarbeiten im Erdbau werden Walzenzüge verwendet. Sie besitzen vorne eine Walze mit Glatt- oder Schaffußbandage und am Heck eine konventionelle Luftbereifung. Unterhalb des Fahrerhauses befindet sich ein Knickgelenk. Die Verdichtung wird über die Vibrationsarbeit der Bandage erzielt, welche in zwei Frequenzen eingestellt werden kann. Diese Geräte werden aktuell mit einer Vielzahl von elektronischen Verdichtungskontrollsystemen ausgestattet (so genannte flächendeckende dynamische Verdichtungskontrolle). Mit diesem System wird die geleistete Verdichtung dokumentiert und flächenbezogen angezeigt.

Vibrationsstampfer

Für kleine Verdichtungsaufgaben eignet sich der handgeführte Vibrationsstampfer. Ein Benzin- oder Dieselmotor treibt ein Mehrfeder-Schwingsystem an und dieses überträgt die Kraft auf die Stampfplatte. Aufgrund seiner guten Verdichtungsleistung und seiner geringen Arbeitsbreite wird der Vibrationsstampfer häufig in engen Gräben verwendet.

Vibrationsplatte

Dieses Gerät besteht aus einer Vibrationsplatte, die mit einem Unwuchtsschwinger verbunden ist der wiederum von einem Diesel- oder Benzinmotor angetrieben wird. Das Gerät wird handgeführt und besitzt entweder nur einen Vorlauf (eine Bewegungsrichtung) oder einen Vor- und Rücklauf (zwei Bewegungsrichtungen). Je nach Verdichtungsaufgabe kann aus verschiedenen Gerätegrößen ausgewählt werden.

Duplexwalze

Zwischen Vibrationsplatte und Walzenzug ordnet sich leistungs- und größenmäßig die Duplexwalze ein. Sie ist ebenfalls handgeführt und besitzt eine oder zwei vibrierende Glattmantelbandagen.

Grabenwalze

Für den Einsatz in engen Gräben ist die Grabenwalze gedacht. Dieses Gerät ist eine Weiterentwicklung der Vibrationswalze. Die vier voneinander unabhängig angetriebenen Schaffußbandagen eignen sich besonders gut für bindige Böden. Die Bedienung erfolgt mit einer Infrarot-Fernbedienung, da sich so der Geräteführer nicht im Graben befinden muss, wo er einer erhöhten Unfallgefahr sowie Abgas- und Lärmemission ausgesetzt ist.

Plattenverdichter

Plattenverdichter dienen zur Verdichtung von ungebundenen Schichten aus Kies oder Schotter. Besonders für die Verdichtung von Feinplanien ist der Plattenverdichter geeignet.

Tunnelbaugeräte

In Abhängigkeit vom anstehenden Boden und den Grundwasserverhältnissen werden Maschinen und Bauverfahren für das Auffahren eines Tunnels ausgewählt. Als weiteres Kriterium ist noch die Form des Tunnelquerschnittes zu benennen. Im Wesentlichen wird im Tunnelbau zwischen dem Schildvortrieb, dem Teilschnittvortrieb oder dem Abbau im Sprengvortrieb (auch Neue Österreichische Tunnelbauweise genannt) unterschieden.

Geräteart

Beschreibung

Bild

Schildvortriebsgerät

Schildvortriebsgeräte nehmen die radialen Drücke des Erdreichs auf und ermöglichen so ein sicheres Arbeiten im Schutz des Schildes. Es werden verschiedene Schilde unterschieden, die in Abhängigkeit von den Boden- und Wasserverhältnissen ausgewählt werden. Bei leicht lösbaren Böden und fehlendem Wasserandrang wird ein Schildvortrieb mit Reiß- und Ladeschaufel gewählt. Bei komplizierteren Boden- und Wasserverhältnissen wird ein Schild mit Schneidrad verwendet. In diesem Fall unterscheidet man Hydroschild, Mix-Schild und Erddruckschild. Um den Wassereinbruch zu verhindern sind die Tunnelröhren mit Druckluft versorgt.

Teilschnittmaschine

Für das Bauverfahren im Teilschnittverfahren eignet sich die Teilschnittmaschine. Das Gerät besitzt ein Raupenfahrwerk und einen teleskopier- und schwenkbaren Ausleger. Am Ausleger ist ein rotierender Fräskopf (Rundschaftmeißel) angebracht. Unterhalb des Fräskopfes ist eine Aufnahmeeinrichtung angebracht, welche das abgebaute Material aufnimmt und über ein Förderband zum hinteren Teil der Maschine bringt. Dort fällt das Material anschließend in ein Transportfahrzeug.

Bohrwagen

Mit Hilfe des Bohrwagens werden beim Sprengvortrieb Löcher in die Ortsbrust gebohrt, in die anschließend die Sprengladungen eingebracht werden können. Das Gerät fährt mit Luftbereifung an den Einsatzort und wird aus dem Fahrerhaus bedient. Die Löcher werden mittels mehrerer Bohrlafetten gebohrt.

Tunnelbagger

Der Tunnelbagger ist speziell für die beengten Arbeitsverhältnisse im Tunnel konstruiert worden und funktioniert ähnlich einem konventionellen Hydraulikbagger mit Raupenfahrwerk. Die Auslegerkinematik ist äußerst platzsparend bemessen, sodass alle Arbeitsvorgänge im Tunnel ausgeführt werden können.

Kompressorgeräte

Auf Baustellen wird Druckluft für handgeführte Abbruchhämmer, Bohrgeräte und Spritzgeräte sowie für die Druckluftstützung im Tunnelbau verwendet. Je nach benötigtem Volumenstrom werden auf der Baustelle verschiedenen Kompressorgrößen zur Drucklufterzeugung verwendet.

Geräteart

Beschreibung

Bild

Baukompressor

Zur Erzeugung von Druckluft eignet sich der Baukompressor. Das Gerät besteht aus einem Motor, mit dessen Hilfe über Kompressorschrauben Luft verdichtet wird. Der Motor ist bei mobilen Geräten auf einem Einachsfahrgestell montiert. Bei größeren stationären Geräten handelt es sich dagegen um Containeraufbauten. Die Druckluft wird mittels einer Doppelschraube erzeugt, welche die einströmende Luft während der Schraubendrehung verdichtet.

Reinigungsgeräte

Zur Reinigung von Baustellen werden spezielle Geräte eingesetzt.

Geräteart

Beschreibung

Bild

Kehrmaschine

Kehrmaschinen dienen der Aufnahme von losem Schmutz wie beispielsweise Sand, Erde, Fräsgut und Staub. Sie werden eingesetzt, um Baustellen nach dem Ende der Baumaßnahmen zu reinigen. Des Weiteren verwendet man sie zur Reinigung der Straßenoberfläche im Straßenbau, wenn anschließend eine neue Asphaltschicht auf die Straßenoberfläche aufgebracht werden soll.

Siehe auch

Liste forstwirtschaftlicher Geräte und Maschinen
Liste landwirtschaftlicher Geräte und Maschinen
Liste von Baumaschinenherstellern
Bauma (Messe)
Baugeräteführer
Mechaniker für Land- und Baumaschinentechnik

Literatur

Horst König, Bernd Kochendörfer, Fritz Berner (Hrsg.): Maschinen im Baubetrieb: Grundlagen und Anwendung. 3. Auflage. Teubner, Stuttgart 2011, ISBN 978-3-8348-0953-7.
Gerhard Drees: Baumaschinen und Bauverfahren . Expert-Verlag, 2002, ISBN 3-8169-2060-8.
Günter Kunze: Baumaschinen. Vieweg Verlag, 2002, ISBN 3-528-06628-8.
Francis Pierre: Faszination Baumaschinen. Giesel Verlag, 1998, ISBN 3-9802942-8-5.

Weblinks

Commons: Baumaschinen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Umfassendes Wissensportal über Bau- und Baustoffmaschinen bei www.baumaschine.de
Spezialtiefbaugeräte – bauma-Technikbericht, Wissensportal TU Dresden
Life Cycle Management von Baumaschinen, Wissensportal TU Dresden
Traktion kettengeführter Baumaschinen, Wissensportal TU Dresden
BGR 500 – Änderungen bei Arbeiten im Gefahrenbereich, Wissensportal TU Dresden (PDF; 0 kB)

Einzelnachweise

LB 16 unplugged Drehbohrgerät. Liebherr, abgerufen am 28. Juli 2019. 

Grossdrehbohrgerät | SUNCAR HK AG. Abgerufen am 28. Juli 2019. 

Diese Seite wurde am 24. Januar 2008 in dieser Version in die Auswahl der informativen Listen und Portale aufgenommen.

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Beratungsvertrag zwischen Hildegund Drescher Rhetorikseminare Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Hartmut Fritsch Psychologische Beratung Ges. mit beschränkter Haftung

Beratungsvertrag der Hildegund Drescher Rhetorikseminare Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Zwischen

der Firma Hildegund Drescher Rhetorikseminare Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Sitz in Erfurt
– Auftraggeber –
Vertreten durch den Geschäftsführer Hildegund Drescher

und

der Firma Hartmut Fritsch Psychologische Beratung Ges. mit beschränkter Haftung
Sitz in Offenbach am Main
Vertreten durch den Geschäftsführer Hartmut Fritsch

– Auftragnehmer –

wird folgender Beratungsvertrag geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten:

Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf .

Einstellung von folgenden Positionen:

1. –
2. –
3. –

2. Bestandteile dieses Vertrages sind:

Allg. Beratungsbedingungen des Auftragnehmers

§ 2 Leistungen des Auftragnehmers

Zur Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben wird der Auftragnehmer insbesondere folgende Leistungen erbringen:

Vorgehensweise und Zeitplan, Zusammensetzung und Funktion der einzelnen Projektgruppen, Dokumentation des Ergebnisses

§ 3 Vergütung

Der Auftragnehmer erhält für seine Leistung pro h eine Vergütung in Höhe von 113 EUR zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Die Vergütung ist jeweils zum 14 fällig

Übernachtungskosten werden dem Auftragnehmer in nachgewiesener Höhe ersetzt, Spesen gemäss den steuerlichen Höchstsätzen. Ebenso werden dem Auftragnehmer ersetzt bei Benutzung

der Bahn: Fahrtkosten 1. Klasse,
eines Flugzeuges: Flugkosten der 1 Klasse,
des Pkw: 24 Cent für jeden gefahrenen Kilometer.

Die Wahl des günstigsten Verkehrsmittels bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten. Dieser ist jedoch verpflichtet, Fahrtkosten jeweils nach den kürzesten Entfernungen zu berechnen und Reisen, deren Kosten nicht in einem vernünftigen Verhältnis zum Gesamthonorar stehen, nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Auftraggebers zu unternehmen.

Der Auftraggeber zahlt an den Auftragnehmer bei Auftragserteilung einen Vorschuss in Höhe von 18 TEURO. Ein weiterer Betrag in Höhe von 113 TEURO ist zum 24 fällig. Den Restbetrag zahlt der Auftraggeber nach Abschluss der Arbeiten.

3. Alle in Absatz 1 und 2 genannten Beträge verstehen sich als Nettobeträge zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

§ 4 Zeit und Ort der Leistungserbringung

Der Auftragnehmer bestimmt seinen Arbeitsort und seine Arbeitszeit eigenverantwortlich.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, dem Auftraggeber 7 mal im Monat ganztägig in dessen Hause zur Verfügung zu stehen. Der Auftraggeber stellt einen Arbeitsplatz innerhalb seiner Räumlichkeiten bereit.

§ 5 Berichterstattung

Der Auftragnehmer erstattet dem Auftraggeber einen schriftlichen Bericht über seine laufende Arbeit und deren Ergebnisse. Die Berichterstattung kann nach Wahl des Auftraggebers einmalig oder entsprechend dem Arbeitsfortschritt in Form von Zwischenberichten erfolgen.

In jedem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber spätestens zum Vertragsende einen Abschlussbericht schriftlich zu erstatten. Der Abschlussbericht ist in zwei Exemplaren dem Auftraggeber vorzulegen.

Erfüllt der Auftragnehmer diese Verpflichtungen nicht, nur unvollständig oder nicht termingerecht oder mangelhaft, ist der Auftraggeber berechtigt, neben den sonstigen Ansprüchen seine Gegenleistung zurückzuhalten.

§ 6 Aufwendungsersatz

Der Auftraggeber erstattet dem Auftragnehmer folgende im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit anfallenden erforderlichen Aufwendungen:
………………………………………………………………………………………
………………………………………………………………………………………
………………………………………………………………………………………

Weitere Auslagen werden bis zu einem Betrag von 87 EURO durch den Auftraggeber ersetzt:
………………………………………………………………………………………
………………………………………………………………………………………
………………………………………………………………………………………

Der Ersatz aller sonstigen Aufwendungen des Auftragnehmers bedarf der (schriftlichen) Zustimmung des Auftraggebers.

§ 7 Wettbewerbsverbot

Während der Laufzeit des Vertrages verpflichtet sich der Auftragnehmer, sein Wissen und Können nicht in die Dienste eines mit dem Auftraggeber in Konkurrenz stehenden Unternehmens zu stellen oder ein solches zu gründen.

§ 8 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer alle für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, ihm alle Informationen erteilt werden und er von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.

Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

§ 9 Schweigepflicht

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel ob es sich dabei um den Auftraggeber selbst oder dessen Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet.

§ 10 Datenschutz

Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten für den Auftraggeber, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, hinreichende Garantien dafür zu bieten, dass geeignete technische und organisatorische Massnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.

Der Auftragnehmer nimmt keine weiteren Auftragsverarbeiter ohne vorherige gesonderte oder allgemeine schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen in Anspruch.
Im Fall einer allgemein schriftlichen Genehmigung informiert der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die
Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter, wodurch der Auftraggeber die Möglichkeit erhält, gegen derartige Veränderungen Einspruch zu erheben.
In Bezug auf die Inhalte eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages gelten die Anforderungen nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO.

§ 11 Vertragsdauer / Kündigung

Der Vertrag wird mit der Unterzeichnung wirksam und läuft auf unbestimmte Zeit.

Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 5 Wochen zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 12 Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen ordnungsgemäss aufzubewahren, insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert dem Vertragspartner zurückzugeben.

§ 13 Sonstige Ansprüche/Rentenversicherung

Mit der Zahlung der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung sind alle Ansprüche des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus diesem Vertrag erfüllt.

Für die Versteuerung der Vergütung hat der Auftragnehmer selbst zu sorgen.

Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass er nach § 2 Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig sein kann, wenn er auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist und keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, deren Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmässig 450,– EURO im Monat übersteigt.

§ 14 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.

Gerichtsstand ist Erfurt

Erfurt, 04.05.2020 Offenbach am Main, 04.05.2020

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Unterschrift Auftraggeber Unterschrift Auftragnehmer
Hildegund Drescher Rhetorikseminare Gesellschaft mit beschränkter Haftung Hartmut Fritsch Psychologische Beratung Ges. mit beschränkter Haftung
Hildegund Drescher Hartmut Fritsch


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Top 4 Handelsvermittlervertrag:

  1. http://www.gmbhkaufenshop.de/handelsvermittlervertrag-zwischen-ria-brockmann-und-reinald-hildebrandt-seniorenpflegeheime-gesellschaft-mbh-aus-hamburg/
  2. http://www.gmbhkaufenshop.de/handelsvermittlervertrag-zwischen-fabian-nitschke-und-reny-kohler-models-gmbh-aus-salzgitter/
  3. http://www.gmbhkaufenshop.de/mustersatzung-gmbh-muster-gesellschaftsvertrag-fr-informationstechnologie-einer-gmbh-aus-koblenz/
  4. http://www.gmbhkaufenshop.de/allgemeinen-geschaeftsbedingungen-agb-der-hildetraud-heilmann-estriche-gesellschaft-mbh-aus-dortmund/
Veröffentlicht am

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr von Alhard Kühne

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Alhard Kühne

Erscheinungsdatum: 04.05.2020

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

§ 2 Überlassene Unterlagen

  1. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen ? auch in elektronischer Form ?, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 3 Preise und Zahlung

  1. In unseren Preisen ist (sind) die Umsatzsteuer (und Verpackungskosten) enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen (nicht) enthalten.
  2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschliesslich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
  3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 100 Tagen nach Lieferung zu zahlen (Alternativen: ? … ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar? oder ? … ist der Kaufpreis bis zum – konkretes Datum – zahlbar?). Verzugszinsen werden in Höhe von 20 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. (siehe Anlage 1) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

  1. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Besteller auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferzeit

  1. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschliesslich unverbindliche Angaben.
  2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  3. Der Besteller kann X Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist uns in Textform auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
  4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
  5. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Klage gemäss § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
  3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmässig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
  4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge

  1. Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd massgebend.
  2. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äusserungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
  3. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
  4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
  5. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
  6. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 ? 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
  7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  8. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang (Hinweis: möglich ist eine Reduzierung auf ein Jahr in AGBs bei gebrauchten Sachen. Bei Baumaterialien ? sofern eingebaut ? beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre, falls die Baumaterialien gebraucht sind ist eine Reduzierung in AGBs auf 1 Jahr möglich). Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 8 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Anhang 1:

Anmerkungen

Transparenzgebot

Dieses Gebot bedeutet, dass eine Klausel in AGB im Zweifel auch dann unangemessen benachteiligend ist, wenn sie nicht klar und verständlich ist. Dieses Gebot bedeutet, dass intransparente Klauseln per se, ohne Hinzutreten einer inhaltlichen unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, als unwirksam zu betrachten sind. Ferner bedeutet dies auch, dass das Transparenzgebot auch für Preisbestimmungen und leistungsbeschreibende Klauseln, die grundsätzlich von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind, gilt.

Gewährleistungsfristen

Bei Kauf- und Werkvertrag beträgt die Gewährleistungsfrist 10 Jahre. Durch AGB kann die Gewährleistungsfrist wie folgt verkürzt werden:

Bewegliche Sachen ausser Baumaterialien

– neu, Käufer ist Verbraucher = 15 Jahre

– neu, Käufer ist Unternehmer = 18 Jahr

– gebraucht, Käufer ist Verbraucher = 20 Jahr

– gebraucht, Käufer ist Unternehmer = keine

Baumaterialien (sofern eingebaut)

– neu 9 Jahre

– gebraucht, Käufer ist Verbraucher = 8 Jahr

– gebraucht, Käufer ist Unternehmer = keine

unbebaute Grundstücke

keine

Bauwerke

– Neubau 12 Jahre

– Altbau keine

Mängelanzeigepflicht

Für nicht offensichtliche Mängel darf die Mängelanzeigefrist nicht kürzer als zwei Jahre (bei gebrauchten Waren: ein Jahr) in den AGB gesetzt werden. Fristbeginn ist der gesetzliche Verjährungsbeginn.

Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung

Der Verkäufer hat gemäss § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden.

Beschränkung auf Nacherfüllung

Der Käufer kann bei einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Käufer ? in zweiter Linie ? Gewährleistungsrechte geltend machen: Rücktritt oder Minderung. Beschränkungen allein auf die Nacherfüllung sind unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil bei Fehlschlagen der Nacherfüllung das Minderungsrecht aberkannt wird.

Haftungsbeschränkungen

Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam.

Höhe der Verzugszinsen

Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der Zinssatz 3 % über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz 20 % über dem Basiszinssatz.

Ingolstadt, 04.05.2020
Alhard Kühne


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Genussschein der Christian Herz Gebäudereinigungen Gesellschaft mbH


Genussschein der Christian Herz Gebäudereinigungen Gesellschaft mbH

Herr / Frau Holdina Heuer dieser Urkunde ist nach Massgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen
mit einem Nominalbetrag von
254.865 ,- EURO
(in Worten: zwei fünf vier acht sechs fünf EURO)

am Genussrechtskapital der Christian Herz Gebäudereinigungen Gesellschaft mbH,
Handelsregister: Amtsgericht Saarbrücken HRB 5194, beteiligt.

Saarbrücken, 02.05.2020 Christian Herz
Unterschrift


Bedingungen

§ 1 Genussrechtskapital

  1. Das Genussrechtskapital Christian Herz Gebäudereinigungen Gesellschaft mbH (folgend die ‚Gesellschaft‘) entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht).
  2. Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert sich durch Kündigungen gem. § 3 sowie Verlustbeteiligung gem. Abs. (3).
  3. Das Genussrechtskapital geht Gesellschafteransprüchen im Range vor, Gläubigeransprüchen im Range nach. Etwaige handelsrechtliche Verluste eines Geschäftsjahres (= Kalenderjahr) werden zunächst zu Lasten des Komplementär- oder Kommanditkapitals behandelt und gebucht.
    Übersteigt der Verlust eines Geschäftsjahres die Summe der zu Geschäftsjahresbeginn in der Eröffnungsbilanz bilanzierten Gesellschafterkapitalien, so wird das Genussrechtskapital mit quotaler Wirkung für alle Genussrechtsinhaber um den übersteigenden Betrag herabgesetzt. Eine Nachschussverpflichtung der Genussrechtsinhaber ist ausgeschlossen.
  4. Wurde das Genussrechtskapital gemäss Abs. (3) gemindert, so sind Gewinne solange ausschliesslich dem Genussrechtskapital zuzurechnen, bis der herabgesetzte Betrag wiederhergestellt ist.

§ 2 Gewinnanspruch

  1. Der Genussrechtsinhaber hat Anspruch auf eine kalenderjährlich wiederkehrende Grundgewinnbeteiligung in Höhe von 17 % des vorseitig abgedruckten Nominalbetrages, sofern die Nettoinvestitionsrentabilität des Christian Herz Gebäudereinigungen Gesellschaft mbH Portfolios im nämlichen Kalenderjahr nicht geringer als 0 % ist.
  2. Der Genussrechtsinhaber hat Anspruch auf eine kalenderjährlich wiederkehrende Überschussbeteiligung in Höhe der Hälfte jenes Prozentpunktsatzes des vorseitig abgedruckten Nominalbetrages, um den die Nettoinvestitionsrentabilität des Christian Herz Gebäudereinigungen Gesellschaft mbH Portfolios im nämlichen Kalenderjahr 3 % übersteigt.
  3. Die Nettoinvestitionsrentabilität des Christian Herz Gebäudereinigungen Gesellschaft mbH Portfolios ermittelt sich aus dem Verhältnis aller jener Zahlungsmittelzugänge eines Geschäftsjahres, die nicht dem Kapitalerhalt zuzurechnen sind, zum ursprünglich hingegebenen Anlagebetrag sämtlicher nach dem 02.05.2020 je erworbener Investitionsgüter.

§ 3 Ausschüttungsfälligkeit

  1. Der Genussrechtsinhaber hat Anspruch auf Ausschüttung eines Betrages in Höhe seines gemäss § 1 festzustellenden Gewinnanspruches bis zum 31. Januar des jeweiligen Folgejahres, den die Gesellschaft schuldbefreiend dem letzten ihr bekannten Inhaber dieses Genussscheines leistet.
  2. Die Gesellschaft ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf die gemäss Abs. (1) zu erwartende Ausschüttungszahlung eine mit kaufmännischer Vorsicht zu bemessende abschlagsweise Halbjahresausschüttung bis zum 31. Juli vorzunehmen. Einmal geleistete Halbjahresausschüttungen können gegen künftige Ausschüttungsansprüche aufgerechnet werden, jedoch nicht zur Zahlung zurückgefordert werden.

§ 4 Laufzeit / Kündigung

  1. Das Genussrecht ist jährlich mit einer Frist von eins Monaten zum Kalenderjahresende kündbar, erstmalig zum 31.12.2026.
  2. Mit dem Wirksamwerden der Kündigung entsteht für den Genussrechtsinhaber Anspruch auf eine Kündigungszahlung, deren Höhe dem Nominalbetrag entspricht.
  3. Das Kündigungsrecht der Gesellschaft ist ausgeschlossen, solange das Genussrechtskapital gemäss § 0 Abs. (3) herabgesetzt ist.
  4. Abweichend von Abs. (1) und (3) besteht ein Sonderkündigungsrecht der Gesellschaft für jenen Fall, dass eine Rechtsnorm in der Bundesrepublik Deutschland zum Tragen käme, welche die wirtschaftliche Position der Gesellschaft bezüglich der Genussrechte wesentlich beeinflusste.

§ 5 Information

  1. Der Genussrechtsinhaber ist über den Gang der Geschäfte bis zum 31. Juli eines Jahres für das zugehörige erste Kalenderhalbjahr, bis zum 31. Januar für das vorangegangene Kalenderjahr mit einem per E-Mail oder auf der Homepage der Gesellschaft bereitzustellendem Bericht zu informieren.
  2. Der Bericht hat über die Feststellung des gemäss § 1 ermittelten Gewinnanspruches Rechnung zu legen.
  3. Dem Genussrechtsinhaber ist auf Anfrage Einsichtnahme in jene Handelsbriefe der Gesellschaft zu gewähren, welche die Portfoliotransaktionen und Portfoliobestände sowie die Berechnung der Nettoinvestitionsrentabilität berühren, soweit diese keine wesentlichen Geschäftsgeheimnisse bergen.

Saarbrücken, 02.05.2020
Christian Herz


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Top 5 urteil:

    Veröffentlicht am

    Geschäftsraummietvertrag zwischen Heyko Hinterarlberger Qualitätsmanagement Ges. mit beschränkter Haftung und Irmengard Ullrich Fotografie Gesellschaft mit beschränkter Haftung

    Geschäftsraummietvertrag

    Zwischen

    Heyko Hinterarlberger Qualitätsmanagement Ges. mit beschränkter Haftung
    Vertreten durch die Geschäftsführung Heyko Hinterarlberger
    (Vermieter)

    und

    Irmengard Ullrich Fotografie Gesellschaft mit beschränkter Haftung
    Vertreten durch die Geschäftsführung Eugenie Maas
    (Mieter)

    wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen:

    §1 Mieträume

    Vermietet werden im Geschäftshaus in Paderborn folgende Räume:
    Erdgeschoss: 915 qm
    1. Etage: 1095 qm
    2. Etage: 508 qm
    3. Etage: 1464 qm
    4. Etage: 111 qm
    5. Etage: 1449 qm
    6. Etage: 1485 qm
    7. Etage: 1318 qm

    Keller: 231 qm
    Dachboden: 96 qm

    Die Mietfläche beträgt 8672 qm.

    Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel:
    13 Schlüssel

    Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.

    Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter vermieden werden sollte) in ausreichender Höhe auf eigene Kosten abzuschliessen und den Abschluss bzw. das Fortbestehen dem Vermieter nachzuweisen.

    §2 Mietzweck

    Die Vermietung erfolgt zur ausschliesslichen Nutzung als Qualitätsmanagement:

    Eine Änderung der vertraglich vereinbarten Nutzung ist von der Zustimmung des Vermieters abhängig, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Ein besonderer Grund besteht insbesondere in einer Konkurrenzsituation zu anderen Mietern.

    §3 Ausstattung der Mieträume / Rückbauverpflichtung

    Der Mieter übernimmt die Räume in nicht renovierungsbedürftigem Zustand.

    Die Räume werden wie besichtigt vermietet und sind nach Beendigung des Mietverhältnisses im gleichen/renovierten Zustand zu verlassen.

    Werden bauliche Veränderungen an der Mietsache (Einbauten, Umbauten, Ausbauten) durch den Mieter vorgenommen, verpflichtet er sich, diese spätestens bis zur Beendigung des Mietverhältnisses beseitigt zu haben.

    §4 Mietzeit und ordentliche Kündigung

    Das Mietverhältnis beginnt am 02.05.2020 und endet nach 10 Jahren.

    Das Mietverhältnis verlängert sich um 3 Jahr(e), falls es nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf durch eingeschriebenen Brief gekündigt wird. Für die Rechtzeitigkeit ist entscheidend der Zugang des Kündigungsschreibens.

    Es kann mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Die Kündigung ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie spätestens am 3. Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist schriftlich beim anderen Vertragspartner eingegangen ist.

    §5 Fristlose Kündigung

    Der Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, wenn

    a) der Mieter mit zwei Monatsmieten in Verzug ist

    oder
    b) der Mieter auf zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen mit mehr als einer Miete in Verzug ist

    oder
    c) der Mieter trotz Mahnung das Objekt weiterhin vertragswidrig nutzt

    oder
    d) nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters eintritt. Diese werden vermutet, wenn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmassnahmen ausgebracht werden, die die Ansprüche des Vermieters gefährden.

    Die gesetzlichen Kündigungsrechte ohne Fristsetzung aus §§ 543 II Nr. 1, 569 I BGB bleiben unberührt.

    Im Übrigen ist jede Partei zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde berechtigt, wenn der Vertragspartner eine wesentliche Vertragspflicht trotz vorheriger Abmahnung wiederholt verletzt.

    §6 Mietzins

    Die monatliche Netto-Grundmiete beträgt Euro 147424
    Sie ist im Voraus, spätestens am 3. Werktag jeden Monats, kostenfrei an den Vermieter auf dessen Konto bei der Sparkasse zu zahlen:
    IBAN DE41 2017 8457 3509 9294 66

    Folgende Nebenabgaben hat der Mieter innerhalb eines Monats nach erfolgter Rech?nungsstellung zusätzlich zu entrichten:

    Betriebskosten in Höhe von Euro 17344
    sonstige Kosten in Höhe von Euro 69376

    §7 Anpassung des Mietzinses

    Erhöht oder vermindert sich künftig der vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland (auf der Basis 2010 = 100) gegenüber dem für den Monat des Vertragsschlusses veröffentlichten Index um mindestens 10 Prozent, so ändert sich der Mietzins automatisch im gleichen prozentualen Verhältnis nach unten oder oben ab dem auf die Änderung folgenden Monat, ohne dass es hierzu besonderer Erklärungen auch nur einer Vertragspartei oder sonst einer Vertragsabänderung bedarf

    Sollte der genannte Index eingestellt werden, tritt an seine Stelle der entsprechende Nachfolgeindex.

    Weitere Anpassungen der Miete erfolgen nach Massgabe der Ziff. 1, wobei jeweils auf den Indexstand zum Zeitpunkt der letzten Anpassung als Ausgangsindex abzustellen ist.

    Haben die vom Mieter auf eigene Kosten vorgenommenen baulichen Veränderungen eine Werterhöhung der Mieträume zur Folge, so hat diese bei einer Neufestsetzung des Mietzinses ausser Betracht zu bleiben.

    §8 Mietkaution

    Der Mieter zahlt eine Kaution in Höhe von drei Monatsmieten. Die Kaution ist vom Vermieter auf einem gesondert geführten Konto aufzubewahren. Eine Verzinsungspflicht des Vermieters für die Kaution wird ausgeschlossen.

    §9 Bauliche Veränderungen, Ausbesserungen

    Bauliche Veränderungen an den Mieträumen darf der Mieter nur nach Vorliegen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters vornehmen lassen. Die Zustimmung darf verweigert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

    Etwaige Werterhöhungen der Mieträume werden angemessen vergütet, es sei denn, es handelt sich um bauliche Veränderungen, die bei Vertragsende wieder rückgängig gemacht werden.

    Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des Gebäudes, zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden dienen, darf der Vermieter ohne Zustimmung des Mieters vornehmen lassen. Sollten diese Arbeiten aus anderen Gründen vorgenommen werden, so bedarf es einer Zustimmung des Mieters dann nicht, wenn sie den Mieter nur unwesentlich beeinträchtigen; es entstehen keine Schadensersatzansprüche und Ansprüche zur Mietminderung.

    Von beabsichtigten baulichen Tätigkeiten am Gebäude, die den Mieter beeinträchtigen könnten, hat der Vermieter ihn so rechtzeitig zu verständigen, dass der Mieter Vorkehrungen zur Weiterführung seines Betriebes treffen kann.

    Unterbleibt diese Benachrichtigung, so entsteht dem Mieter ein Anspruch auf Schadensersatz/Mietminderung.

    §10 Betreten der Mietsache

    Der Vermieter darf die Geschäftsräume nach vorheriger Ankündigung während der Geschäftszeiten, auch in Abwesenheit des Mieters, betreten, um sich vom Zustand der Räume zu überzeugen. Dieses Recht kann auch durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden.

    §11 Instandhaltung/Instandsetzung der Mieträume, Schönheitsreparaturen

    Der Mieter erklärt sich bereit, die Instandhaltung (Wartung) und Instandsetzung (Reparaturen) an der Mietsache innerhalb der Mieträume bis zu einem Betrag vom EUR?? je Einzelfall zu übernehmen. Fallen mehrere Wartungs- und Reparaturarbeiten an, übernimmt der Mieter insgesamt im Jahr die dafür benötigen Kosten nur bis zu einem Betrag von EUR?..Handelt es sich um die Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäudes (Dach und Fach), der damit verbundenen technischen Einrichtungen und Anlagen, sowie der Aussenanlagen, obliegt diese Pflicht dem Vermieter.

    Schönheitsreparaturen, wie das Streichen der Wände und Decken, werden vom Mieter vorgenommen.

    §12 Untervermietung, Nachmieter

    Eine Untervermietung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattet.
    Die Zustimmung kann verweigert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Sie kann aus wichtigem Grund widerrufen werden.

    Der Mieter ist berechtigt, einen Nachmieter zu stellen, der in den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen innerhalb der Restlaufzeit des Vertrages eintritt, sofern gegen die Bonität des Nachmieters, gegen dessen Person und die Branche (auch im Hinblick auf einen Konkurrenzschutz) keine Einwendungen bestehen. Der Vermieter ist verpflichtet, mit diesem Mieter zu unveränderten Bedingungen einen Vertrag für die Restlaufzeit abzuschliessen.

    §13 Aussenreklame

    Der Mieter ist berechtigt, an bestimmten Teilen der Aussenfront des Gebäudes Firmenschilder, Leuchtreklame sowie Schaukästen und Warenautomaten anzubringen, soweit der Gesamteindruck der Gebäudefront dadurch nicht beeinträchtigt wird.

    Das Anbringen dieser Aussenreklame erfolgt auf Kosten des Mieters und nach vorheriger Abstimmung mit dem Vermieter.

    Die gesetzlichen und ortspolizeilichen Vorschriften über Aussenreklame sind zu beachten.

    Die Pflicht des § 3 Nr. 2 dieses Mietvertrages bei Mietende gilt sinngemäss.

    Verlegt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses seinen Betrieb, so ist er berechtigt, ein halbes Jahr an der Eingangstür ein Hinweisschild anzubringen.

    §14 Sachen des Mieters

    Der Mieter versichert, dass die Sachen, die er in die Mieträume einbringen wird, in seinem freien Eigentum stehen, abgesehen von handelsüblichen Eigentumsvorbehalten.

    Folgende Sachen sind hiervon ausgenommen:
    …………………………………………………………………………………………

    …………………………………………………………………………………………

    §15 Wettbewerbsschutz

    Der Vermieter verpflichtet sich, während der Mietzeit weder auf dem Mietgrundstück noch auf ihm gehörenden Nachbargrundstücken (Strasse, Hausnummer) gewerbliche Räume an einen Mitbewerber des Mieters zu vermieten.

    Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf den Fall einer Änderung des Nutzungszwecks der Mieträume.

    §16 Besondere Vereinbarungen

    ………………………………………………………………………………………………………

    ………………………………………………………………………………………………………

    §17 Gerichtsstand, aussergerichtliche Streitbeilegung

    Gerichtsstand ist Paderborn.

    Hier gegebenenfalls Ergänzungen entsprechend S. 3 vornehmen.

    §18 Sonstiges

    Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

    Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

    Ist oder wird eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages nicht.

    Paderborn, 02.05.2020

    ……………………………………………….. ………………………………………………..

    Unterschrift Vermieter Unterschrift Mieter


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    Veröffentlicht am

    Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Burgfried Dellavalle

    Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Burgfried Dellavalle

    Zwischen

    Hanns Beck Fernseh- u. Radiogeräte Ges. m. b. Haftung
    Bremerhaven
    vertreten durch die Geschäftsleitung Hanns Beck und Sergius Schöne

    – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt –

    und

    Herrn/Frau

    Burgfried Dellavalle

    Wohnhaft Bremerhaven

    – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt –

    wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen:

    § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

    Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 02.05.2020 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten.

    § 2 Arbeitsfreistellung

    Der Arbeitnehmer erhält das regelmässige monatliche Entgelt in Höhe von 5.624,- Euro ? bis zum 02.05.2020 weitergezahlt.

    Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume ist anderweitiger Verdienst nach § 615 S. 2 BGBanzurechnen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, anderweitig erzielten Verdienst dem Arbeitgeber unaufgefordert mitzuteilen.

    § 3 Urlaub

    Der dem Arbeitnehmer bis zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustehende Resturlaub wird während der Arbeitsfreistellung gewährt.

    § 4 Abfindung

    Der Arbeitgeber verpflichtet sich, an den Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von 20.764,- Euro ? brutto zu zahlen.

    Die Abfindung ist mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.

    § 5 Wettbewerbsvereinbarung

    Von diesem Vertrag bleibt die Wettbewerbsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vom unberührt.

    § 6 Zeugnis, Arbeitspapiere

    Der Arbeitnehmer erhält bis spätestens 02.05.2020 ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis.

    Der Arbeitgeber händigt dem Arbeitnehmer zum Beendigungstermin die Arbeitspapiere aus.

    § 7 Sonstige Vereinbarungen

    __________________________________________

    __________________________________________

    § 8 Meldepflicht

    Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich unverzüglich nach Abschluss dieses Aufhebungsvertrages persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Weiterhin ist er verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.

    § 9 Ausgleich aller Ansprüche

    Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung dieses Vertrages keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen die andere Partei mehr bestehen.

    Davon unberührt bleiben

    __________________________________________

    __________________________________________

    Bremerhaven, 02.05.2020

    ________________________ ________________________
    Unterschrift Arbeitgeber Unterschrift Arbeitnehmer
    Hanns Beck und Sergius Schöne Burgfried Dellavalle


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    Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Ole Kirk Musikinstrumente GmbH

    Darlehensvertrag – Kreditvertrag der Ole Kirk Musikinstrumente GmbH

    Zwischen

    Ole Kirk Musikinstrumente GmbH
    Sitz in Krefeld
    – Darlehensnehmer –
    Vertreten durch den Geschäftsführer Ole Kirk

    und

    Ruthard Herold
    Wohnhaft in Göttingen

    – Darlehensgeber –

    wird folgender Darlehensvertrag geschlossen.

    Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 794.53,- Euro.

    Der Darlehensbetrag wird mit einer 13 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 79.369 EURO monatlich, jeweils zum 22. des Monats.

    Das Darlehen hat eine Laufzeit von 29 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden.

    Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens dingliche Sicherheiten:

    Lebensversicherung Nr. 788.931.40.496

    Krefeld, 29.04.2020 Göttingen, 29.04.2020

    ______________________________ ______________________________

    Unterschrift Darlehensnehmer Unterschrift Darlehensgeber
    Ole Kirk Musikinstrumente GmbH Ruthard Herold
    Ole Kirk


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    Top 5 Treuhandvertrag:

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    Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Siegberta Widmann Metallverarbeitung Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Mariegret Scholz Therapien Gesellschaft mit beschränkter Haftung

    Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Siegberta Widmann Metallverarbeitung Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Mariegret Scholz Therapien Gesellschaft mit beschränkter Haftung

    Zwischen

    Siegberta Widmann Metallverarbeitung Gesellschaft mit beschränkter Haftung
    Sitz in Potsdam
    – ANBIETER –
    Vertreten durch den Geschäftsführer Siegberta Widmann

    und

    der Firma Mariegret Scholz Therapien Gesellschaft mit beschränkter Haftung
    Sitz in Trier
    Vertreten durch den Geschäftsführer Mariegret Scholz

    – ANWENDER –

    1. Vorbemerkungen

    Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen.

    Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen. Der später abschliessende Vertrag (Hauptvertrag) soll folgenden wesentlichen Inhalt haben:

    2. Wesentlicher Inhalt des zwischen ANWENDER GMBH und ANBIETER abzuschliessenden Lizenz- und Dienstleistungsvertrags (Hauptvertrag)

    Gegenstand der vorgesehenen vertraglichen Vereinbarung ist der Erwerb und die Installation der Software für einen Testbetrieb. Dieser Testbetrieb soll ab dem 28.04.2020 in einen Echtbetrieb übergehen.

    Der zu vereinbarende Dienstleistungsteil soll konkrete Abstimmungen und ein Konzept zur Einführungs- und Projektunterstützung, Echtstartunterstützung, zur Einrichtung und Abstimmung der Schnittstellen sowie die notwendigen Anwenderschulungen enthalten.

    3. Zeitplan

    Die Parteien stimmen darin überein, dass sie schnellstmöglich Gespräche zur Ausarbeitung eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages im Geiste dieser Absichtserklärung aufnehmen mit dem Ziel eines zügigen Vertragsabschlusses.

    Beide Parteien sind bereit, die für den Vertragsabschluss erforderlichen Vorleistungen nach Treu und Glauben zu erbringen und zur Erreichung des Vertragsabschlusses partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Sie werden alle hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

    4. Inkrafttreten und Laufzeit der Absichtserklärung

    Diese Absichtserklärung tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und endet automatisch mit Abschluss eines Hauptvertrages zwischen den Parteien, spätestens jedoch am 14.2.2025, es sei denn, die Parteien haben einvernehmlich eine Verlängerung der Laufzeit dieser Absichtserklärung schriftlich vereinbart.

    5. Geheimhaltung

    Die der anderen Partei übergebenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschliesslich für die Zwecke dieser Absichtserklärung verwendet werden.

    Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, wenn und soweit

    diese bereits vor Offenlegung gegenüber der anderen Partei und ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmässig in ihrem Besitz waren;
    diese ohne ihr Zutun veröffentlicht worden oder anderweitig ohne ihr Verschulden allgemein bekannt geworden sind;
    diese ihr nach Abschluss der Absichtserklärung von einem oder mehreren Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmässig, also ohne Bruch dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei, übermittelt wurden;
    diese schriftlich durch die offenlegende Partei gegenüber der anderen Partei freigegeben werden;

    – diese ohne entsprechende Verpflichtungen und Beschränkungen von der offenlegenden Partei einem Dritten zugänglich gemacht worden sind.

    6. Schlussbestimmungen

    Frühere mündliche oder schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Absichtserklärung sind mit deren Inkrafttreten gegenstandslos.

    Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

    Rechte und Pflichten aus dieser Absichtserklärung werden durch Formumwandlung bzw. Neustrukturierungen der Betriebsorganisation der Parteien, auch wenn diese zur Ausgliederung von Betriebsteilen oder zur Schaffung neuer Rechtspersönlichkeiten führen, nicht berührt.

    Sollte eine Bestimmung dieser Absichtserklärung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine solche wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

    Auf diese Absichtserklärung findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Potsdam.

    Potsdam, 28.04.2020 Trier, 28.04.2020

    ______________________________ ______________________________

    Unterschrift ANBIETER Unterschrift ANWENDER
    Siegberta Widmann Metallverarbeitung Gesellschaft mit beschränkter Haftung Mariegret Scholz Therapien Gesellschaft mit beschränkter Haftung
    Siegberta Widmann Mariegret Scholz


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    Treuhandvertrag der Lisbeth Hugentobler Innenarchitekten GmbH aus Recklinghausen

    GmbH Treuhandvertrag

    zwischen

    Lisbeth Hugentobler Innenarchitekten GmbH, (Recklinghausen)

    (nachstehend „Treugeber“ genannt)

    und

    Haymo Köhn Pizzerien Gesellschaft mbH, (Essen)

    (nachstehend „Treuhänder“ genannt)

    1. Vertragsgegenstand

    1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Bottrop), auf dem Konto Nr. 3044374 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen.

    1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter.

    Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so ist der Treuhänder verpflichtet, solche vom Treugeber oder seinen Stellvertretern einzuholen. Bei Gefahr im Verzug sowie wenn Weisungen nicht zeitgerecht eingeholt werden können oder eintreffen, handelt der Treuhänder selbständig, nach bestem Wissen und Gewissen.

    1.3. Der Treuhänder anerkennt, dass sämtliche auf dem unter Ziff. 1.1. hiervor erwähnten Konto verbuchten Vermögenswerte sowie deren Ertrag vollumfänglich Eigentum des Treugebers sind und wird sie diesem jederzeit auf erste Aufforderung hin zu unbeschwerter Verfügung herausgeben. Vorbehalten bleiben die Rechte des Treuhänders gemäss Art. 401 OR.

    1.4. Den Parteien sind die Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes bekannt. Der Treuhänder bestätigt hiermit, dass er diesen Auftrag im Einklang mit den ent-sprechenden Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes sowie überhaupt mit den übrigen gesetzlichen Bestimmungen ausüben kann.

    2. Haftung

    Das Risiko für die Verwaltung und Erhaltung des Treugutes liegt vollumfänglich beim Treugeber. Der Treugeber verpflichtet sich und seine Rechtsnachfolger, den Treuhänder weder selber zu belangen durch Dritte, über die der Treuhänder die Kontrolle ausübt oder die ihrerseits in einem Dienst- oder anderen rechtlichen Verhältnis zu ihm stehen, haftbar machen zu lassen für die Tätigkeiten in Ausübung dieses Treuhandmandates, sowie allgemein ihn von allen Ansprüchen, die gegen ihn aus der Mandatsausübung geltend gemacht werden können, freizustellen und schad- und klaglos zu halten. Vorbehalten bleibt die Haftung des Treuhänders aufgrund der Sorgfaltpflicht, die ihn gemäss Art. 398 OR als Beauftragten trifft, wobei diese Haftung auf rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt wird (Art. 100 Abs. 1 OR).

    3. Honorar

    Der Treugeber verpflichtet sich, den Treuhänder für die gestützt auf diesen Treuhandvertrag erbrachten Dienstleistungen nach Zeitaufwand zu entschädigen. Als Grundlage dient ein Stundenhonorar von mindestens EUR. 170.–. Ferner wird der Treugeber dem Treuhänder alle Auslagen und Verwendungen ersetzen, die diesem im Zusammenhang mit der Ausübung des Treuhandmandates anfallen. Es gilt als vereinbart, dass das jährliche Honorar mindestens 1,5 % des Bruttobetrags des am Anfang des Kalenderjahres angelegten Vermögens betragen soll.

    4. Geheimhaltung

    Der Treuhänder ist verpflichtet, das Treuhandverhältnis und insbesondere die Identität des Treugebers gegenüber Behörden und Privatpersonen geheimzuhalten. Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht bestehen in denjenigen Fällen, in denen der Treuhänder ohne die Offenlegung des Treuhandverhältnisses sowie der Identität des Treugebers persönliche Nachteile erlitte (z.B. infolge Zurechnung des Treugutes zum steuerbaren Vermögen des Treuhänders) oder in denen er von Gesetzes wegen zur Offenlegung verpflichtet werden kann (wie z.B. in Erfüllung der Bestimmungen des Gesetzes über die Geldwäsche sowie im Zuge eines Strafverfahrens). In solchen Ausnahmefällen ist der Treuhänder ausdrücklich von der Geheimhaltungspflicht befreit soweit die Verhältnisse es erfordern.

    5. Weitere Bestimmungen

    5.1 Abänderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

    5.2. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anwendbar.

    5.3. Als Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag anerkennen die Parteien die ordentlichen Gerichte am Sitz des Treugebers.

    (Recklinghausen, Datum):

    Für Lisbeth Hugentobler Innenarchitekten GmbH: Für Haymo Köhn Pizzerien Gesellschaft mbH:

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