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Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag für Bestattungen einer GmbH aus Hamm

Hinweis zu unseren Mustersatzungen:
Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds).

Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar.

Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung lediglich als eine erste Anregung gedacht, Gestaltungsalternativen müssen mit den Beratern abgestimmt werden aufgrund einer individuellen Zweckmässigkeits- und Vollständigkeitsprüfung.

Eine GmbH-Satzung muss von einem Notar protokolliert werden.

Paragraph 1 Firma, Sitz

Die Firma der Gesellschaft lautet: Heinzjürgen Fuhrmann Bestattungen Ges. m. b. Haftung .Sitz der Gesellschaft ist Hamm

Paragraph 2 Gegenstand des Unternehmens
Gegenstand des Unternehmens ist Schiebetür Konstruktionsprinzip Einsatzbereiche Geschichte Navigationsmenü

Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen – insbesondere auch als persönlich haftende Gesellschafterin -, sowie andere Unternehmen zu gründen.

Paragraph 3 Dauer der Gesellschaft
Die Gesellschaft beginnt mit der Eintragung in das Handelsregister. Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Dauer errichtet.

Paragraph 4 Stammkapital, Stammeinlagen
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 294921,00 EUR

Auf das Stammkapital übernehmen als ihre Stammeinlagen:

a. Ludwig Wörner eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 129604,
b. Irmentraud Reinke eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 52383,
c. Leni Wiedemann eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 112934.

Paragraph 5 Geschäftsführer
Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.
Die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern sowie deren Befreiung vom Geschäftsführerwettbewerbsverbot erfolgt durch Gesellschafterbeschluss

Paragraph 6 Vertretung der Gesellschaft
Ein alleiniger Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft vertreten durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch
einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen. Durch Gesellschafterbeschluss kann die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer abweichend geregelt werden,
insbesondere können auch alle oder einzelne Geschäftsführer von den Beschränkungen des Paragraph 181 BGB befreit werden.

Paragraph 7 Geschäftsführung
Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht mehreren Geschäftsführern gemeinschaftlich zu, sofern nicht durch Gesellschafterbeschluss, insbesondere im Rahmen einer Geschäftsordnung, etwas anderes bestimmt wird.
Im Verhältnis zur Gesellschaft ist jeder Geschäftsführer verpflichtet, die Geschäftsführungsbeschränkungen einzuhalten, welche durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführeranstellungsvertrag und Gesellschafterbeschlüsse festgesetzt sind oder werden.
Die Geschäftsführer bedürfen der vorherigen Zustimmung durch Gesellschafterbeschluss für alle Geschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb der Gesellschaft hinausgehen.

Paragraph 8 Gesellschafterbeschlüsse
Soweit nicht das Gesetz zwingend oder dieser Gesellschaftsvertrag etwas anderes vorsehen, entscheiden die Gesellschafter in allen Angelegenheiten der Gesellschaft durch Beschlussfassung mit der Mehrheit der Stimmen aller Gesellschafter.

Nur mit 75 % der Stimmen aller Gesellschafter können beschlossen werden:

a. Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages
b. die Auflösung der Gesellschaft.
c. die Beschlüsse gemäss Paragraphen 6, 7 und 8 des Gesellschaftsvertrages.
Jede 50,00 EUR Nennbetrag eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme.
Sämtliche Gesellschafterbeschlüsse sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von den Geschäftsführern zu unterzeichnen. Die Gesellschafter erhalten Abschriften.
Die Einlegung von Rechtsmitteln jeder Art gegen Gesellschafterbeschlüsse ist nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach Beschlussfassung zulässig.

Paragraph 9 Gesellschafterversammlung
Beschlüsse der Gesellschafter werden in Versammlungen gefasst.
Soweit das Gesetz nicht zwingend eine Gesellschafterversammlung vorsieht, bedarf es der Abhaltung einer Versammlung nicht, wenn sämtliche Gesellschafter schriftlich, mündlich oder in jeder anderen Form mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der Form der Stimmabgabe sich einverstanden erklären.

Einberufung

a. Die Gesellschafterversammlung wird durch einen Geschäftsführer einberufen. Versammlungsort ist der Sitz der Gesellschaft, sofern nicht durch Gesellschafterbeschluss ein anderer 0rt bestimmt wird.
b. Die ordentliche jährliche Gesellschafterversammlung ist in den ersten acht Monaten eines Geschäftsjahres einzuberufen zur Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Ergebnisverwendung und die Entlastung der Geschäftsführung. Im übrigen ist die Gesellschafterversammlung einzuberufen, wenn es einem
Geschäftsführer im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint oder in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.
c. Die Einberufung erfolgt durch Einladung der Gesellschafter mittels eingeschriebener Briefe gegen Rückschein an die letzte von dem Gesellschafter der Gesellschaft mitgeteilte Adresse oder durch Übergabe gegen
Empfangsbestätigung. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Der Tag der Absendung und der Versammlungstag werden nicht mitgerechnet. Mit der Einladung sind die Beschlussgegenstände mitzuteilen.
d. Ist die Versammlung nicht ordnungsmässig berufen, können Beschlüsse nur mit Zustimmung aller Gesellschafter gefasst werden.

Paragraph 10 Geschäftsjahr und Jahresabschluss
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Jahresabschluss ist von den Geschäftsführern in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen, sofern nicht nach dem Gesetz der Jahresabschluss innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres aufgestellt werden darf.

Paragraph 11 Gewinnverteilung
Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresüberschuss zuzüglich eines Gewinnvortrages und abzüglich eines Verlustvortrags, soweit der sich ergebende Betrag nicht durch Beschluss nach Abs. 2 von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist.
Im Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses können die Gesellschafter Beträge in Gewinnrücklage einstellen oder als Gewinn vortragen oder bestimmen, dass sie der Gesellschaft als Darlehen zu dem gemäss Gesellschafterbeschluss festgesetzten Bedingungen verbleiben.
Die Verteilung erfolgt nach Verhältnis der Geschäftsanteile.

Paragraph 12 Gesellschafterveränderungen
Übertragung von Geschäftsanteilen
Geschäftsanteile können ganz oder teilweise von einem Gesellschafter nur veräussert werden, wenn die Gesellschafter durch Beschluss mit einer Mehrheit von 75 % der Stimmen aller Gesellschafter im Voraus zustimmen. Der betroffene Gesellschafter ist stimmberechtigt.
Austrittsrecht
Jeder Gesellschafter kann den Austritt aus der Gesellschaft erklären
a. wenn ein wichtiger Grund im Sinne des allgemeinen Gesellschaftsrechts vorliegt jederzeit oder
b. im übrigen nur sechs Monate vor einem Geschäftsjahresende, erstmals zum (Datum). Die Austrittserklärung hat durch eingeschriebenen Brief an die Gesellschaft zu erfolgen.
Ausschluss
Ein Gesellschafter ist verpflichtet, ohne seine Zustimmung aus der Gesellschaft auszuscheiden,

a. wenn und sobald über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, sofort,
b. durch Gesellschafterbeschluss – bei dem er nicht stimmberechtigt ist – zu dem in dem Beschluss bestimmten Zeitpunkt, jedoch nicht vor Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter,

wenn in seinen Geschäftsanteil die Zwangsvollstreckung betrieben und nicht innerhalb von zwei Monaten wieder aufgehoben wird, oder
wenn in seiner Person ein wichtiger Grund eingetreten ist, der für die übrigen Gesellschafter die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses mit ihm unzumutbar macht, oder
wenn das Anstellungsverhältnis eines Gesellschafters, der nach Paragraph 5 verpflichtet ist, für die Gesellschaft tätig zu sein, endet, aus welchem Grund auch immer; im Falle des Todes gilt Abs. (4).
Tod eines Gesellschafters
Erben oder Vermächtnisnehmer eines Gesellschafters sind verpflichtet, aus der Gesellschaft auszuscheiden.
Durchführung des Ausscheidens

a. Der ausscheidende Gesellschafter ist /seine Erben/Vermächtnisnehmer sind verpflichtet, seinen/ihren Geschäftsanteil nach Massgabe eines Gesellschafterbeschlusses mit der Mehrheit der Stimmen der übrigen
Gesellschafter, bei dem er nicht stimmberechtigt ist, ganz oder geteilt an die Gesellschaft selbst, an einen oder mehrere Gesellschafter oder an von der Gesellschaft zu benennende Dritte zu übertragen oder die
Einziehung des Geschäftsanteils zu dulden.
b. Ein ausscheidender Gesellschafter erhält seine Erben erhalten eine Abfindung nach Massgabe dieses Vertrages, von dem seinen Geschäftsanteil erwerbenden Gesellschafter (von mehreren als Teilschuldner),
im Falle der Einziehung von der Gesellschaft.
Das Ausscheiden eines Gesellschafters führt nicht zur Auflösung der Gesellschaft. Die verbleibenden Gesellschafter haben unverzüglich einen Beschluss zu den Modalitäten der Fortführung zu fassen.

Paragraph13 Abfindung
Die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters bemisst sich nach dem für den Geschäftsanteil zu ermittelnden Wert,{der sich unter Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften zur Ermittlung des gemeinen Wertes von Geschäftsanteilen mangels Ableitbarkeit aus Verkäufen ergibt . Bewertungsstichtag ist das Ende des Geschäftsjahres, in dem die Austrittserklärung des Gesellschafters bei der Gesellschaft eingeht oder der Ausschlussbeschluss gefasst wird.} Sollte zum Bewertungsstichtag eine Feststellung des Finanzamtes noch nicht erfolgt sein, ist die Wertermittlung nach den vorstehenden Massstäben unabhängig von der Feststellung des Finanzamtes vorzunehmen. Eine Berichtigung aufgrund der späteren Feststellung des Finanzamtes oder einer Betriebsprüfung findet nicht statt.
Der Gewinn für das gesamte Geschäftsjahr, in dessen Verlauf und zu dessen Ende ein Gesellschafter zum Ausscheiden verpflichtet ist, steht dem ausscheidenden Gesellschafter zeitanteilig bis zu dem Monat zu, in dessen Verlauf oder zu dessen Ende die Austrittserklärung der Gesellschaft zuging oder der Ausschlussbeschluss gefasst wurde.
Die Vergütung ist in 5 gleichen Jahresraten auszuzahlen, wobei die Fälligkeit der ersten Rate sechs Monate seit Vollzug des Ausscheidens, die folgenden Raten je ein Jahr später zu zahlen sind. Die Vergütung ist mit jährlich 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank von der jeweilig noch geschuldeten Höhe zu verzinsen von dem Monatsersten an, von dem ausscheidenden Gesellschafter gemäss Abs. 2 ein Gewinn nicht mehr zusteht.

Paragraph 14 Wettbewerbsverbot
Ein Gesellschafter darf ohne vorherigen zustimmenden Gesellschafterbeschluss, bei dem er nicht stimmberechtigt ist, in dem Geschäftsbereich des Gegenstandes der Gesellschaft keine Geschäfte machen für eigene oder fremde Rechnung, gelegentlich oder gewerbsmässig, unmittelbar oder mittelbar, selbständig oder unselbständig oder in jeder anderen Weise. Das Verbot umfasst insbesondere auch direkte oder indirekte Beteiligung oder Beratung an Konkurrenzunternehmen sowie die Beteiligung als stiller Gesellschafter oder Unterbeteiligter an Konkurrenzunternehmen.

Paragraph 15 Schlussbestimmungen
Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im deutschen Bundesanzeiger oder einem etwa an seine Stelle tretenden Veröffentlichungsorgan.
Die Gründungskosten in Höhe von EUR {Summe} (Handelsregister, Bekanntmachungen, Beratungen, Notar) trägt die Gesellschaft.[1]
Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Als Gerichtsstand wird Hamm vereinbart

Anmerkung:
An dieser Stelle kann auf Wunsch eine Schlichtungsvereinbarung und/oder Schiedsgerichtsvereinbarung getroffen werden. Zur Vereinbarung einer Schlichtungsklausel und/oder Schiedsklausel siehe Erläuterung unten)

Notarieller Beurkundungshinweis

……………………………………….. ………………………………………..

Hamm, 07.05.2020 Unterschrift

Anmerkung zu Paragraph 15 (4):

a. Die Parteien können sich auch auf die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens (Schlichtungsklausel) einigen. Es kann zusätzlich vereinbart werden, dass ein Schlichtungsversuch gescheitert sein muss, bevor der Rechtsweg beschritten werden kann.

>Informationen zur aussergerichtlichen Streitbeilegung
Muster für eine Schlichtungsklausel:

Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten ein Schlichtungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine interessengerechte und faire Vereinbarung im Wege einer Mediation mit Unterstützung eines neutralen Schlichters unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden vor Einschaltung der Gerichte nach der Schlichtungsordnung der Industrie- und Handelskammer …………… (z.B. XXXXX = Name der nächstgelegenen IHK mit Schlichtungsstelle) (oder der XXXX Institution) geschlichtet.

b. Möglich wäre auch die Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel.
Muster für eine Schiedsgerichtsklausel:

Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer …………. unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das gerichtliche Mahnverfahren bleibt aber zulässig.

c. Möglich ist aber natürlich auch die Kombination von Schlichtung und bei Scheitern anschliessendem Schiedsgerichtsverfahren.

[1] Es ist aufgrund der Entscheidung des OLG Celle vom 11.2.2016 (Az. 9 W 10/16) in der Satzung auf Verlangen des Registergerichts nunmehr der konkrete Gesamtbetrag der Gründungskosten anzugeben


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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Inge Hensel Consulting Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Christfriede Schreiner Sanierungen Ges. m. b. Haftung

Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Inge Hensel Consulting Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Christfriede Schreiner Sanierungen Ges. m. b. Haftung

Zwischen

Inge Hensel Consulting Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Sitz in Lübeck
– ANBIETER –
Vertreten durch den Geschäftsführer Inge Hensel

und

der Firma Christfriede Schreiner Sanierungen Ges. m. b. Haftung
Sitz in Mülheim an der Ruhr
Vertreten durch den Geschäftsführer Christfriede Schreiner

– ANWENDER –

1. Vorbemerkungen

Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen.

Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen. Der später abschliessende Vertrag (Hauptvertrag) soll folgenden wesentlichen Inhalt haben:

2. Wesentlicher Inhalt des zwischen ANWENDER GMBH und ANBIETER abzuschliessenden Lizenz- und Dienstleistungsvertrags (Hauptvertrag)

Gegenstand der vorgesehenen vertraglichen Vereinbarung ist der Erwerb und die Installation der Software für einen Testbetrieb. Dieser Testbetrieb soll ab dem 05.05.2020 in einen Echtbetrieb übergehen.

Der zu vereinbarende Dienstleistungsteil soll konkrete Abstimmungen und ein Konzept zur Einführungs- und Projektunterstützung, Echtstartunterstützung, zur Einrichtung und Abstimmung der Schnittstellen sowie die notwendigen Anwenderschulungen enthalten.

3. Zeitplan

Die Parteien stimmen darin überein, dass sie schnellstmöglich Gespräche zur Ausarbeitung eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages im Geiste dieser Absichtserklärung aufnehmen mit dem Ziel eines zügigen Vertragsabschlusses.

Beide Parteien sind bereit, die für den Vertragsabschluss erforderlichen Vorleistungen nach Treu und Glauben zu erbringen und zur Erreichung des Vertragsabschlusses partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Sie werden alle hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

4. Inkrafttreten und Laufzeit der Absichtserklärung

Diese Absichtserklärung tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und endet automatisch mit Abschluss eines Hauptvertrages zwischen den Parteien, spätestens jedoch am 12.5.2022, es sei denn, die Parteien haben einvernehmlich eine Verlängerung der Laufzeit dieser Absichtserklärung schriftlich vereinbart.

5. Geheimhaltung

Die der anderen Partei übergebenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschliesslich für die Zwecke dieser Absichtserklärung verwendet werden.

Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, wenn und soweit

diese bereits vor Offenlegung gegenüber der anderen Partei und ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmässig in ihrem Besitz waren;
diese ohne ihr Zutun veröffentlicht worden oder anderweitig ohne ihr Verschulden allgemein bekannt geworden sind;
diese ihr nach Abschluss der Absichtserklärung von einem oder mehreren Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmässig, also ohne Bruch dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei, übermittelt wurden;
diese schriftlich durch die offenlegende Partei gegenüber der anderen Partei freigegeben werden;

– diese ohne entsprechende Verpflichtungen und Beschränkungen von der offenlegenden Partei einem Dritten zugänglich gemacht worden sind.

6. Schlussbestimmungen

Frühere mündliche oder schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Absichtserklärung sind mit deren Inkrafttreten gegenstandslos.

Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Rechte und Pflichten aus dieser Absichtserklärung werden durch Formumwandlung bzw. Neustrukturierungen der Betriebsorganisation der Parteien, auch wenn diese zur Ausgliederung von Betriebsteilen oder zur Schaffung neuer Rechtspersönlichkeiten führen, nicht berührt.

Sollte eine Bestimmung dieser Absichtserklärung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine solche wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Auf diese Absichtserklärung findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Lübeck.

Lübeck, 05.05.2020 Mülheim an der Ruhr, 05.05.2020

______________________________ ______________________________

Unterschrift ANBIETER Unterschrift ANWENDER
Inge Hensel Consulting Gesellschaft mit beschränkter Haftung Christfriede Schreiner Sanierungen Ges. m. b. Haftung
Inge Hensel Christfriede Schreiner


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GmbH Gesellschaftszweck / Unternehmensgegenstand: Tresor Geschichte Begriff Konstruktion Norm, Bauvorschrift Typische Einsatzbereiche Tresorschlösser Montageformen Nutzungsformen Popkulturelle Rezeption Navigationsmenü aus Remscheid

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Dieser Artikel beschreibt den Tresor als Geldschrank, für andere Bedeutungen siehe Tresor (Begriffsklärung).

Tresor um 1900
Moderner Tresor mit elektronischem Schloss
Historischer Tresor im Rathaus Köpenick
Möbeltresor in einem Hotelzimmer

Ein Tresor (von griech. θήσαυρος thésauros ‚Schatzkammer‘) dient der besonders gesicherten Aufbewahrung von Geld, Wertsachen oder sonstigen Gegenständen, z. B. Waffen oder Datenträgern, um sie vor Diebstahl und Feuer zu schützen.

Inhaltsverzeichnis

1 Geschichte
2 Begriff
3 Konstruktion
4 Norm, Bauvorschrift

4.1 VDMA-Norm (Bauvorschrift/Fertigungsnorm)
4.2 Europanorm nach EN 1143-1 und EN 14450 (Prüfnorm/Einbruchschutz)

5 Typische Einsatzbereiche

5.1 Aufbruchssicherheit
5.2 Europanorm EN 1047-1, VDMA-Norm 24991, RAL-RG 626/7 (Brandschutz)

6 Tresorschlösser
7 Montageformen
8 Nutzungsformen
9 Popkulturelle Rezeption
10 Literatur
11 Weblinks
12 Einzelnachweise

Geschichte

Truhen als Vorläufer des Sicherheitsschrankes kamen schon im Mittelalter vor.
Die ersten Tresore gab es vor ca. 200 Jahren, wenn auch nicht mit heutigen Exemplaren vergleichbar. Bis etwa 1960 entwickelten die Unternehmen die Behältnisse in eigener Verantwortung. Die Entwicklung wurde maßgeblich von den größten Herstellern (Pohlschröder & Bode-Panzer) vorangetrieben. Danach wurden von der Fachgemeinschaft Geldschränke und Tresoranlagen im VDMA allgemein gültige Normen für dieses Metier entwickelt.
Im Zuge der Harmonisierung des europäischen Marktes wurden 1992 durch das europäische Institut CEN Prüf- und Gütenormen für Wertbehältnisse eingeführt.

Begriff

Allgemeinsprachlich bekannt sind neben der Bezeichnung Tresor auch Panzerschrank, Safe, Geldschrank, Sicherheitsschrank und viele weitere.
Eine häufige Namensgebung in der Tresorbranche ist mit der geringsten Sicherheit beginnend:

Stahlschrank (offizielle Bezeichnungen alt A und B; neue Klassifizierungen S1, S2)
Wertschutzschrank (offizielle Bezeichnungen alt C1 und C 2; neue Klassifizierungen 0, 1, 2, 3)
Panzergeldschrank (offizielle Bezeichnungen alt D1 (D10), D2 (D20), E10; neue Klassifizierungen 4,5,6)

Der Tresorraum ist ein eigenständiger, besonders gesicherter Raum, z. B. in Kreditinstituten.
Nachfolgend soll das Behältnis Schrank und nicht der Tresorraum behandelt werden.

Konstruktion

Je nach Sicherheitsstufe sind Korpus und Tür ein- oder mehrwandig ausgeführt in einer Stärke bis zu 20 Zentimetern. Die Stahlwandungen werden je nach erforderlichem Schutz mit Isolierstoffen, Kunststoffen, Beton oder einer Kombination gefüllt. Es kommen auch Stoffe und Mechanismen zum Einsatz, um Einbruchswerkzeuge zu behindern oder unwirksam zu machen um die Zeit bis zum Aufbruch deutlich zu verlängern. So sind Karborundpartikel in einer Betonfüllung oder gehärtete Stahlrohre mit Stahlkugelfüllung dazu geeignet, Bohrer oder Trennscheiben schnell abstumpfen zu lassen. Chemische Zuschlagstoffe mit einer flammhemmenden Funktion erschweren die Nutzung von Schneidbrennern.

Die Tür wird durch Spezialscharniere getragen und geführt sowie durch ein Riegelwerk, welches mehrseitig in den Korpus schließt, gesichert. Als Sperrstelle in das Riegelwerk wirken ein oder mehrere Schlösser, wie Doppelbart-Schlüsselschloss und Zahlenschloss (Kombinationsschloss), mechanisch oder elektronisch wirkend; siehe auch Schloss (Technik). Die Einrichtung variiert vom Stahlboden bis zur Hängeregistratur, Schublade oder abgeschlossenen Innenfach.
Täter versuchen immer wieder an abweichenden Stellen, ein Wertbehältnis zu öffnen; typische Schwachstellen gibt es nicht, denn alle Wandungen und Elemente werden innerhalb einer Sicherheitsstufe gleichwertig ausgeführt.
Beschrieben sind Produkte aus deutscher oder europäischer Fertigung nach dem entsprechenden Standard; es gibt jedoch weltweit Produkte, die den hiesigen Normen nicht entsprechen und von den Versicherungs- und Haftungsbedingungen ausgeschlossen sind

Mechanik eines Tresorschlosses
Doppelbartschlüssel

Da bei privaten Käufern zunehmend der Focus auf geringe Kosten bei der Beschaffung eines Tresors gelegt wird, kam es in den zurückliegenden 30 Jahren zu einem erheblichen Preisdruck bei den Herstellern. So sind beispielsweise die Kosten für einen B-Tresor im Privatbereich (ca. 1500 mm × 700 mm × 500 mm) von ca. 4.500 DM Mitte der 1980er Jahre auf heute (2015 für VdS-Klasse 0) ca. 2.000 € gesunken. d. h. unter Berücksichtigung der Kaufkraft sind die Preise auf ca. 1/3 gefallen. Dieser Preisrückgang rührt primär nicht aus geringeren Margen der Hersteller und Händler her, sondern überwiegend aus Kostensenkungsmaßnahmen in der Tresorherstellung. Geringerer Materialeinsatz (Massenreduktion beim eingesetzten Material), vereinfachte Fertigungsverfahren im Rahmen eines Design-to-cost-Prozesses (sichtbar u. a. an wesentlich größeren Spaltmaßen an den Türen gegenüber früher) und Fertigung in Niedriglohnländern (oftmals Polen oder asiatische Länder).
Sogenannte hartgefüllte B-Tresore mit einer Betonfüllung des Hohlraumes boten deutlich mehr Widerstand gegen Aufbruchsversuche, sind jedoch dem Kostendruck zum Opfer gefallen und werden heute nicht mehr hergestellt.
Im Niedrigpreisbereich werden immer noch Tresore nach der zurückgezogenen VDMA-Einstufung in Klasse B angeboten. Derartige Tresore bestehen lediglich aus 3 mm starkem Stahlblech, einer 30 mm breiten (Luft)Isolationsschicht (bei Möbeltresoren) und einer zweiten Blechwand von nur 1,5 mm. Der Einbruchwiderstand dieser Tresore ist minimal. Oftmals können derartige Tresore im Niedrigpreisbereich mit einem Brecheisen im Türspalt zwischen Tür und Korpus in wenigen Minuten geräuscharm aufgehebelt werden. Irreführend ist zudem die Werbeaussage mancher Händler, dass solche Schränke heute noch bis 40.000 € versicherbar wären. Die alte Versicherungseinstufung galt nur, wenn der Klasse B Tresor im Privatbereich ein Eigengewicht von mindestens 200 kg hatte (gewerblich wurden mindestens 300 kg gefordert) – viele der heute noch beworbenen Tresore nach der alten VDMA-Klassifizierung B sind wesentlich leichter, so dass sie teilweise von Versicherungen nicht mehr in Deckung genommen werden.

Norm, Bauvorschrift

Die Vorläufer des aktuellen europäischen Normenwerkes waren Bauvorschriften wie die RAL-RG 621-624, 626 sowie das Einheitsblatt VDMA 24992. Die VDMA 24992 (von Mai 1995) wurde zwar vom VDMA zurückgezogen, hat aber im aktuellen Waffengesetz (Änderung vom Juli 2009) nach wie vor Relevanz.

VDMA-Norm (Bauvorschrift/Fertigungsnorm)

Das Einheitsblatt VDMA 24992 war eine Bauvorschrift, keine Sicherheitsnorm, wie häufig falsch ausgesagt wird. Es wurde kein Widerstand gegen Einbruch definiert. In den folgenden Stufen decken die Versicherungsunternehmen Beträge von 2.500 € bis zu mehreren 100.000 €. Tresor ist also nicht gleich Tresor. Der Laie sollte nicht versuchen, den Schutzwert eines Wertbehältnisses nach äußerlichen Merkmalen zu beurteilen. Allein die im Schrank befindliche Plakette dokumentiert die Sicherheit, wenn diese mit dem Kennzeichen VdS oder der ECB·S Zertifizierungsmarke oder mit dem eines anderen zugelassenen europäischen Instituts versehen ist. Diese Qualitätsplakette wird erst nach objektiven, reproduzierbaren Tests am Schrank verliehen.

Nach Empfehlungen der European Certification Body (ECB) sollen Behältnisse der Klassen A und B seit dem Jahr 2004 nicht mehr in Deckung genommen werden und Behältnisse nach der alten RAL-Normen nur nach Absprache mit dem Versicherer. Die Schränke der Klassen A und B tragen keine der vorgenannten Plaketten, sondern nur eine des jeweiligen Herstellers; es gibt auch Behältnisse mit gefälschten Kennzeichnungen am Markt. Stahlschränke nach Klasse A und B werden weiterhin beworben und verkauft, z. B. als Wand- und Möbeltresor. Als Waffenschränke sind diese nur bei Personen zulässig, welche diese bereits vor dem 6. Juli 2017 erworben haben.

Bauart
Klasse
Norm

Einwandiger Stahlschrank
Klasse A
nach VDMA 24992, Mai 1995

Mehrwandiger Stahlschrank
Klasse B
nach VDMA 24992, Mai 1995

Wertschutzschrank
Sicherheitsstufe C1
nach RAL-RG 626/2

Wertschutzschrank
Sicherheitsstufe C2
nach RAL-RG 626/2

Panzergeldschrank
Sicherheitsstufe D 10
nach RAL-RG 626/10

Panzergeldschrank
Sicherheitsstufe D 20
nach RAL-RG 621/20

Panzergeldschrank
Sicherheitsstufe E 10
nach RAL-RG 621/10

Da mittlerweile erkannt wurde, dass die Anforderungen der Klassen A und B (VDMA 24992 / Mai 95) nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen, wurde per 31. Dezember 2003 das Einheitsblatt VDMA 24992 vom VDMA ersatzlos zurückgezogen, damit endete auch die Herstellerüberwachung.

Europanorm nach EN 1143-1 und EN 14450 (Prüfnorm/Einbruchschutz)

Nachfolgend die Stufen, für Schränke mit der geringsten S1 beginnend.

Bauart
Sicherheitsklasse
Norm

Sicherheitsschrank
Sicherheitsstufe S1
EN 14450

Sicherheitsschrank
Sicherheitsstufe S2
EN 14450

Wertschutzschrank
Grad 0
EN 1143-1

Wertschutzschrank
Grad I
EN 1143-1

Wertschutzschrank
Grad II
EN 1143-1

Wertschutzschrank
Grad III
EN 1143-1

Wertschutzschrank
Grad IV
EN 1143-1

Wertschutzschrank
Grad V
EN 1143-1

Wertschutzschrank
Grad VI
EN 1143-1

Typische Einsatzbereiche

Mediendatei abspielen Spielzeug-Tresor der Wirtschaftswunder-Generation (1960er Jahre)

Tresore der VdS-Klasse 0 und 1 bieten nur eine Basissicherheit gegen Einbruchdiebstahl und werden von den Versicherungen (bei fachgerechter Verankerung) nur mit 40.000 € bzw. 65.000 € in Deckung genommen – was im Privatbereich oftmals ausreichend ist. Sie decken typischerweise den Fall ab, dass Wertgegenstände, Bargeld etc. bei einem Wohnungseinbruch nicht von Einbrechern mitgenommen werden können. Auch bieten sie nur gegen typische Einbrecherwerkzeuge Schutz, die bei begrenzter Zeit bis zur Entdeckung des Einbruches eingesetzt werden könnten.
Oftmals werden solche Tresore von Tätern auf Grund ihres geringen Gewichtes (<150 kg) am Tatort entwendet und an einem geeignet erscheinenden Ort dann in Ruhe aufgebrochen. Daher ist eine sehr massive Verankerung unbedingt erforderlich (über Schwerlastdübel an der Rückwand oder im Boden). Keinesfalls ausreichend sind Verschraubungen mit Möbelstücken durch einfache Holzschrauben. Tresorausführungen mit Doppelbartschloss können von Einbrechern oftmals am Tatort geöffnet werden, da die Tresorschlüssel von den Wohnungsinhabern häufig an für Einbrecher leicht zu findenden Orten hinterlegt werden. Die Preise für hochwertig gebaute Tresore der VdS-Klassifizierungen 0 und 1 liegen üblicherweise ab ca. 1.000 €.

Tresore der VdS-Klassen 2 und 3 bieten einen stärkeren Einbruchschutz und können somit Einbruchversuchen wesentlich länger standhalten, weshalb sie mit Summen von 100.000 bis 200.000 € von den Versicherungen wesentlich höher eingestuft werden. Ab der Klasse 3 wird ein Einbruchsversuch mit typischen Werkzeugen (aus dem Heimwerkersegment) signifikant erschwert.

Tresore der VdS-Klasse 4, 5 und 6 sind dem Premiumbereich für Tresore im Privat- und Geschäftsbereich zuzuordnen. Sie bieten bei mechanischen und thermischen Aufbruchsversuchen einen erheblichen Widerstand durch beispielsweise schlecht schweißbare Edelstähle, teilweise Spezialfüllungen, die bei Schneidbrennerkontakt exotherm reagieren (und damit den Täter massiv gefährden, so dass er den Aufbruchsversuch abbrechen muss), und Füllungen, die mechanische Aufbruchswerkzeuge in kürzester Zeit abstumpfen, abbrechen oder auf andere Weise unbrauchbar machen. Gegen Aufbruchsversuche mit Diamantbohrkronen werden spezielle Zusatzpanzerungen eingesetzt. Derartige Tresore sind mit dem Zusatz KB oder CD gekennzeichnet. Die Preise für derartige Tresore beginnen ab etwa 4.000 bis 5.000 €.
Auch bei Tresoren der VdS-Klassen 4, 5 oder 6 mit einem Leergewicht von über 1.000 kg sind massive Bodenverankerungen zu empfehlen, um Abtransportversuche durch Täter zu erschweren. Hier besteht zudem die Möglichkeit, durch Abrissmelder derartige Manipulationsversuche frühzeitig zu entdecken und über eine angeschlossene Einbruchmeldeanlage Sicherheitsdienste oder die Polizei zu alarmieren. Dies ist vor allem bei Aufstellorten empfehlenswert, die wenig einsehbar sind und in denen mehrstündige Lärmentwicklungen bei Aufbruchsversuchen von einer sensibilisierten Nachbarschaft nicht bemerkt werden würden.

Guten Schutz gegen Aufbruchsversuche bieten auch unverändert noch die in den 1980er und 1990er Jahren gebauten hochwertigen zertifizierten Tresore der Klasse C2F, D1 (bzw. Nachfolgeklasse D10) und D2 (bzw. Nachfolgeklasse D20). Sehr massive Bauausführungen, hoher Materialeinsatz und sehr dicke Hartgusspanzerplatten bieten auch heute noch einen hochwertigen Aufbruchschutz. Tresorgewichte ab etwa 500 kg (C2F-Tresore) und mehr als 1.000 kg (D-Tresore) erschweren zudem Abtransportversuche durch Einbrechen. Wandstärken von mehr als 65 mm erschweren erheblich Aufbruchversuche mit Trennschleifern (Einstichtiefe der Trennscheibe ist geringer als Tresorwand)

Aufbruchssicherheit

Optisch unbeschadeter Tresor in den Trümmern einer gesprengten Bank

Grundsätzlich lässt sich jedes Wertbehältnis durch Unberechtigte öffnen, wenn mit entsprechend geeigneten Angriffsverfahren und ausreichend verfügbarer Zeit der Tresor manipuliert oder aufgebrochen wird. Durch entsprechende Bauausführungen lässt sich jedoch der Aufwand für den Tresoraufbruch so weit steigern, dass die technischen Mittel und Fähigkeiten des Täters nicht ausreichen, die Aufbruchszeit nicht ausreicht oder dass während des Aufbruchsversuch mit einem Eingreifen von Sicherheitskräften gerechnet werden muss.
Zudem erfordern die Bauweisen der Tresore im Premiumbereich unter Umständen zerstörende Aufbruchsverfahren, die auch den Tresorinhalt so sehr in Mitleidenschaft ziehen, dass er für die Täter wertlos wird.

Zertifizierten Tresoren der Klassen 0 bis 6 sind entsprechende Widerstandseinheiten RU (= engl. für Resistance Unit) zugeordnet, die durch Aufbruchsversuche in zertifizierten Laboren nachgewiesen wurden. Angegeben werden hierbei zwei durch / getrennte Werte. Der kleinere Wert der Widerstandseinheit bezieht sich auf den sog. Teildurchbruch (Handgröße), durch den ein Zugriff auf einen Teil des Tresorinhaltes möglich ist. Der größere Wert bezieht sich auf den Vollzugriff, bei dem auf den gesamten Tresorinhalt zugegriffen werden kann. Die Widerstandseinheiten werden ermittelt unter Berücksichtigung einer Vielzahl von möglichen Aufbruchswerkzeugen und -verfahren. Details werden nicht veröffentlicht, um potentiellen Tätern keinen Anhalt zu geben, in welcher Zeit mit welchen Aufbruchswerkzeugen ein Tresoraufbruch möglich ist.

Bei Tresoren, die nicht mindestens die Anforderungen der heutigen Klasse 0 erfüllen, muss davon ausgegangen werden, dass sie sich innerhalb von wenigen Minuten aufbrechen oder manipulieren lassen. Der Aufbruchswiderstand der höherwertigen Tresorklassen bedeutet in der Praxis, dass die erforderlichen Zeiten für Aufbruchsversuche sich im Bereich mehrerer Stunden bis Tage bewegen können.

Vor der Einführung der heutigen Zertifizierungskriterien wurde ein im Grundsatz ähnliches Bewertungsverfahren auf Basis von Widerstandseinheiten WE bei den Tresorklassen C1, C2(F), D1 (bzw. D10) und D2 (bzw. D20) durchgeführt. Die so ermittelten Werte von WE bzw. RU unterscheiden sich jedoch.

Für die technisch überholten Tresore der einfachen Klassen A und B nach VDMA bestanden nur Bauvorschriften, wie so ein Tresor konstruktiv auszuführen sei. Ein Nachweis der Aufbruchssicherheit durch Versuche wurde nicht durchgeführt.

Neben unberechtigten Aufbruchsversuchen können auch Fälle vorkommen, bei denen ein Tresor nicht mehr auf gewöhnlichem Weg geöffnet werden kann und daher anderweitig geöffnet werden muss, etwa weil der Schlüssel verloren ging oder weil die Zahlenkombination (z. B. nach einem Todesfall) nicht mehr bekannt ist. Qualifizierte Fachbetriebe, die nur bei entsprechender Legitimierung des Auftraggebers tätig werden oder (bei neueren Modellen) auch die Herstellerfirma können in solchen Fällen das Schloss ohne Beschädigung öffnen, so dass der Tresor anschließend wieder benutzt werden kann.

Europanorm EN 1047-1, VDMA-Norm 24991, RAL-RG 626/7 (Brandschutz)

Die Brandprüfung erfolgt unabhängig von der Prüfung auf Einbruchschutz; auch wird diese durch eine separate Plakette dokumentiert. Nur die auf der Türinnenseite angebrachte Plakette (Zertifikat) eines zugelassenen Instituts kann dem Nutzer die erforderliche Sicherheit nachweisen. Keinesfalls sollte der Nutzer lediglich den Aussagen oder mitgelieferten Kopien eines Verkäufers vertrauen.
Die Prüfung erfolgt mittels der Einheitstemperaturzeitkurve (ETK) mit einem Maximum bei 1080 °C über 60 (S 60) oder 120 (S 120) Minuten; inklusive Aufheiz- und Abkühlphase dauert der Aufenthalt im Brandofen mehrere Stunden.
Zur Prüfung gehört ein Falltest des heißen Safes aus 9,15 m Höhe in ein Kiesbett.
Die Brandprüfung wird dafür unterbrochen und nach dem Falltest fortgesetzt.

Bauart
Sicherheitsklasse
Eignung

Datenschrank
Güteklasse S 60 Dis
für Datenträger, Negative, …

Datenschrank
Güteklasse S 120 Dis
für Datenträger, Negative, …

Dokumentenschrank
Güteklasse S 60 P
für Papier

Dokumentenschrank
Güteklasse S 120 P
für Papier

Tresorschlösser

Die Grundausstattung von Tresoren im Privat- oder Geschäftsbereich erfolgt im Regelfall über Doppelbartschlösser. Gegen Aufpreis sind in der Regel mechanische oder elektronische Zahlenkombinationsschlösser verfügbar.
Der Vorteil der Doppelbartschlösser ist der reduzierte Personenkreis, der Zugriff zum Tresor bekommt. Nachteile sind die optisch eindeutige Zuordnung zu einem vorhandenen Tresor und bei höheren VdS-Klassen die erforderlichen großen Schlüssellängen, die eine Schlüsselverwahrung z. B. an einem Schlüsselbund signifikant erschweren. Zudem besteht das Risiko, dass Einbrecher bei einem Tresor mit Doppelbartschloss intensiv Wohnung, Haus oder Geschäftsräume auf der Suche nach dem Tresorschlüssel durchsuchen. Keinesfalls sollten Tresorschlüssel daher in Schreibtischschubladen, Nachtkästchen, unter Matratzen oder anderen für Einbrecher leicht zu findenden Orten aufbewahrt werden. Sollte ein Schlüssel in unbefugte Hände gekommen sein, so ist eine Änderung des Schlosses notwendig, damit dieser nicht mehr zur Öffnung verwendet werden kann; gleiches gilt wenn ein gebrauchter Tresor erworben wurde und nicht sichergestellt werden kann, dass keine weiteren Schlüssel im Umlauf sind oder zumindest der neue Standort dem unberechtigten Schlüsselinhaber nicht bekannt wurde. Ein solcher Schlossumbau ist oft aufwendig und kann nur von einem Fachbetrieb oder dem Hersteller ausgeführt werden.

Mechanische Zahlenkombinationsschlösser werden üblicherweise als 3- oder 4-Scheibenschlösser angeboten. Bei 3-Scheibenschlössern (z. B. La Gard 3330) müssen drei 2-stellige Zahlen als Code durch richtige Einstellung der Einstellscheibe zur Tresoröffnung verwendet werden. Bei 4-Scheibenschlössern (z. B. La Gard 1947) sind entsprechend vier 2-stellige Zahlenpaare zu verwenden. Der Vorteil des Zahlenkombinationsschlosses ist die Unabhängigkeit von einem mechanischen Schlüssel, der Nachteil ist die Möglichkeit der Weitergabe des Codes an unbefugte Personen und die Notwendigkeit der exakten Einstellung der Zahlen des Öffnungscodes auf die entsprechende Markierungen.
Hochwertige, zertifizierte Zahlenkombinationsschlösser können nicht, wie in manchen Filmen dargestellt, durch einfaches Abhören von Schlossgeräuschen unbefugt geöffnet werden.

Elektronische Zahlenkombinationsschlösser finden zunehmend Verwendung, weil der Öffnungsvorgang durch Eintippen eines Öffnungscodes als angenehmer empfunden wird. Ihr Vorteil ist die Unabhängigkeit von mechanischen Schlüsseln und die Möglichkeit, verschiedene Öffnungscodes unterschiedlichen Personen zuzuweisen. In Verbindung mit (für bestimmte Schlösser verfügbaren) Ausleseprogrammen können damit personenbezogene Schließprotokolle ausgewertet werden. Die Stromversorgung erfolgt üblicherweise über Batterien mit der Möglichkeit einer äußeren Stromversorgung für den Fall erschöpfter Batterien. Der programmierte Öffnungscode bleibt auch bei Ausfall oder Erschöpfung der eingebauten Batterie erhalten. Nachteilig können sein die größere Empfindlichkeit der Bauelemente gegenüber Luftfeuchtigkeit (zu beachten bei Tresoraufstellung in Kellerräumen) und eventuell nach längerer Nutzungszeit sichtbare Spuren auf der Tastatur, die Hinweise über die Zusammensetzung des Öffnungscodes geben könnten. Die Haltbarkeit und Funktionsfähigkeit elektronischer Zahlenkombinationsschlösser ist auch von der Alterung der Bauteile und einer eventuellen Redundanz funktionskritischer Bauteile abhängig. Im Gegensatz zu mechanischen Zahlenkombinationsschlössern kündigen sich Defekte nicht durch Schwergängigkeit oder Ähnlichem an; es kommt hier zum abrupten Versagen bei Schäden an der Schließelektronik und den Bauteilen.

Eine Sonderform ist das elektronische Zahlenkombinationsschloss mit mechanischer Notschließmöglichkeit durch einen Schlüssel für ein Doppelbartschloss, das eine Notöffnungsmöglichkeit bei Versagen der Schließelektronik bietet.

Wie auch bei den Tresorbauarten gibt es für die Tresorschlösser unterschiedliche Qualitätsstufen, ausgedrückt z. B. durch eine eigenständige VdS-Zertifizierung des Schlosses. Im Bereich von niedrigpreisigen Tresoren muss davon ausgegangen werden, dass keine hochwertigen Tresorschlösser verbaut wurden und somit ein ausreichender Schutz gegen Manipulationen nicht gegeben ist.

Montageformen

Als Möbeltresor werden Kleintresore bezeichnet, die in ein Möbelstück gestellt und mit dem dahinterliegenden Mauerwerk verschraubt werden. Schwachpunkt ist hier die Auszugsfestigkeit der Dübel. Möbeltresore bieten einen Grundschutz, werden aber meist nicht, oder nur für geringe Versicherungssummen, von den Versicherungen anerkannt.
Standgerät zur freien Aufstellung mit einem Eigengewicht von ca. 25 bis 3500 kg. Unter 1000 kg Eigengewicht sollen die Behältnisse nach den Anleitungen des Herstellers zusätzlich verankert werden.
Wandeinbaumodell, kurz Wandtresor genannt, muss nach den Empfehlungen des Herstellers fachgerecht eingemauert werden. Diese Modelle decken nur den unteren Anspruch an Einbruchschutz ab, in der Regel bis zur Klasse 1.

Nutzungsformen

Je nach Aufgabenstellung gibt es spezielle Schränke mit modifizierter Einrichtung, Schlössern oder sonstiger Technik, z. B.:

Bodentresor
Daten- oder Mediensafe mit speziellem Schutz gegen Feuer, Wasser und Rauchgase
Deposit-Wertschrank/Einwurfschrank mit Schublade, Schlitz oder Kanal
Geldautomat
Nachttresor
Rohrtresor
Schlüsselschrank
Schließfach
Schlüsselübergabesysteme
unfallgeschützter Datenspeicher
Waffenschrank

Neben dem Wertschutz- und Panzerschrank sind auch der qualifizierte Wertschutzraum zur Einbruchsicherung und der Datensicherungsraum zum Brandschutz bekannt. Ebenfalls werden qualifizierte Türen entsprechend obiger Normen für die Sicherung von Räumen im Privat- oder Gewerbebereich angeboten.

Popkulturelle Rezeption

In der dänischen Kriminalkomödienreihe Olsenbande taucht als Running Gag immer wieder der Hinweis auf Tresore der (fiktiven) Firma „Franz Jäger, Berlin“ auf, die von Egon Olsen stets nur mit Hilfe von Stethoskop und Fingerspitzengefühl geknackt werden.

Die Firma TRESOR-WOLF hat sich die Marke „Franz Jäger, Berlin“ 2003 schützen lassen.[1]

Literatur

Adam Merschbacher: Sicherheitsanalyse für Gewerbebetriebe. VdS Schadenverhütung Verlag, Köln 2003, ISBN 3-936050-04-X.
Adam Merschbacher: Sicherheitsanalyse für Haushalte. VdS Schadenverhütung Verlag, Köln 2002, ISBN 3-936050-03-1
Marc Weber Tobias: Locks, Safes and Security: An International Police Reference, Second Edition, Charles C. Thomas, Springfield 2000, ISBN 0-398-07079-2

Weblinks

Commons: Tresore – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wiktionary: Tresor – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

Exklusiv, modern und klassisch elegant: Unser besonderer Tresor. TRESOR-WOLF, abgerufen am 20. Januar 2019 (TRESOR WOLF hat sich die Markenrechte an „Franz Jäger, Berlin“ gesichert). 

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

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Kaufvertrag zwischen Kathrein Spengler Omnibusbetriebe Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Lienhardt Probst Banken und Sparkassen Ges. m. b. Haftung

Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von – Lange Hosen aus Chemiefasern)

Zwischen (Unternehmen 1)

Kathrein Spengler Omnibusbetriebe Gesellschaft mit beschränkter Haftung
mit Sitz in Salzgitter
Vertreten durch die Geschäftsführung Kathrein Spengler
– nachfolgend Käufer genannt –

und

Lienhardt Probst Banken und Sparkassen Ges. m. b. Haftung
mit Sitz in Bochum
Vertreten durch die Geschäftsführung Lienhardt Probst
– nachfolgend Verkäufer genannt –

wird folgender Kaufvertrag geschlossen:

Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird.

Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 134307293 vom 04.05.2020 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschliesslich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht.

§1 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Lieferung von insgesamt 109168 St. – Lange Hosen aus Chemiefasern.

§2 Gültigkeitszeitraum

Der Vertrag tritt am 04.05.2020 in Kraft und endet am 04.05.2024. Während dieser Zeit ist lediglich die ausserordentliche Kündigung möglich.

§3 Liefertermin

Lieferzeitraum ist vom 04.6.2020 bis zum 04.3.2020. Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter §1 in diesem Vertrag genannte Menge 109168 St – Lange Hosen aus Chemiefasern zu gleichen Teilen innerhalb dieses Zeitraums jeweils zum 26 eines Monats an den Käufer zu liefern.

Der Käufer seinerseits verpflichtet sich, die Lieferungen bis zum Vertragsende zu den jeweils vereinbarten Terminen anzunehmen.

§4 Vertragsstrafen

Kann der Verkäufer die jeweilige Menge nicht liefern oder kann er die Teil-Lieferungen nicht termingerecht ausführen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Käufer verpflichtet. Die Vertragsstrafe beträgt pro verspäteten Werktag 6 Prozent des Auftragswerts, wird aber insgesamt auf ? 13027 je Teil-Lieferung begrenzt.

§5 Kaufpreis

Der Preis beträgt 6004240,18 Euro für 109168 St. – Lange Hosen aus Chemiefasern. Der Kaufpreis gilt für die gesamte Vertragsdauer. Es handelt sich um Nettopreise, ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

§6 Zahlungsbedingungen

Der Käufer nimmt die Bezahlung so vor, dass der Betrag spätestens am 8 Tag nach Erhalt der Rechnung beim Verkäufer eingeht.

Leistet der Käufer die Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt, ist er zu einem Skontoabzug in Höhe von 3 Prozent berechtigt.

§7 Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands ?frei Haus? an den in der Bestellung angegebenen Ort.

§8 Gewährleistung

Der Verkäufer steht für die Betriebsbereitschaft der gelieferten Ware – Lange Hosen aus Chemiefasern ein und garantiert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme der Ware und endet nach Ablauf von 5 Jahren.

§9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.

§10 Erfüllungsort

Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Salzgitter. Der hier genannte vertragliche Erfüllungsort ersetzt nach dem Willen beider Vertragspartner den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. 768643 unter § 7 genannten Erfüllungsort.

§11 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand vereinbaren beide Vertragspartner ausdrücklich den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 70922519 unter § 11 genannten Gerichtsstand.

§12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.

§13 Textformklausel

Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

§14 Anlagen

Als Anlage wurden diesem Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 132343274 vom 04.05.2020 beigefügt.

Salzgitter, 04.05.2020 Koblenz, 04.05.2020

……………………………………………….. ………………………………………………..

Unterschrift Käufer Unterschrift Verkäufer


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Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Bernward Bäcker

Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Bernward Bäcker

Zwischen

Adelheide Hartmann Seniorenservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Kiel
vertreten durch die Geschäftsleitung Adelheide Hartmann und Ivonne Krieger

– nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt –

und

Herrn/Frau

Bernward Bäcker

Wohnhaft Kiel

– nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt –

wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen:

§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 03.05.2020 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten.

§ 2 Arbeitsfreistellung

Der Arbeitnehmer erhält das regelmässige monatliche Entgelt in Höhe von 20.393,- Euro ? bis zum 03.05.2020 weitergezahlt.

Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume ist anderweitiger Verdienst nach § 615 S. 2 BGBanzurechnen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, anderweitig erzielten Verdienst dem Arbeitgeber unaufgefordert mitzuteilen.

§ 3 Urlaub

Der dem Arbeitnehmer bis zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustehende Resturlaub wird während der Arbeitsfreistellung gewährt.

§ 4 Abfindung

Der Arbeitgeber verpflichtet sich, an den Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von 2.290,- Euro ? brutto zu zahlen.

Die Abfindung ist mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.

§ 5 Wettbewerbsvereinbarung

Von diesem Vertrag bleibt die Wettbewerbsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vom unberührt.

§ 6 Zeugnis, Arbeitspapiere

Der Arbeitnehmer erhält bis spätestens 03.05.2020 ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis.

Der Arbeitgeber händigt dem Arbeitnehmer zum Beendigungstermin die Arbeitspapiere aus.

§ 7 Sonstige Vereinbarungen

__________________________________________

__________________________________________

§ 8 Meldepflicht

Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich unverzüglich nach Abschluss dieses Aufhebungsvertrages persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Weiterhin ist er verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.

§ 9 Ausgleich aller Ansprüche

Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung dieses Vertrages keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen die andere Partei mehr bestehen.

Davon unberührt bleiben

__________________________________________

__________________________________________

Kiel, 03.05.2020

________________________ ________________________
Unterschrift Arbeitgeber Unterschrift Arbeitnehmer
Adelheide Hartmann und Ivonne Krieger Bernward Bäcker


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Bilanz der Arwid Möller Gartenzäune und -tore Gesellschaft mbH aus Düsseldorf


Bilanz
Arwid Möller Gartenzäune und -tore Gesellschaft mbH,Düsseldorf

Bilanz
Aktiva
Euro 2020
Euro
2019
Euro
A. Anlagevermögen
I. Immaterielle Vermögensgegenstände 9.731.023 1.956.046 2.555.646
II. Sachanlagen 6.126.313 8.858.276 6.959.769
III. Finanzanlagen 6.714.813
B. Umlaufvermögen
I. Vorräte 1.400.189 8.815.166 537.999
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 390.124 9.631.098 6.232.180
III. Wertpapiere 6.120.992 2.232.845 5.190.296
IV. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten uns Schecks 7.481.746 8.305.193
C. Rechnungsabgrenzungsposten 5.018.627 7.491.363 5.939.933
Summe
Passiva
2020
Euro
2019
Euro
A. Eigenkapital
I. Gezeichnetes Kapital 5.959.057 6.382.403
II. KapitalrÜcklage 1.639.448 6.769.543
III. GewinnrÜcklagen 6.377.526 1.572.824
IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag 9.108.058 5.636.534
V. JahresÜberschuss/Jahresfehlbetrag 570.962 7.836.498
B. RÜckstellungen 5.367.558 2.427.008
C. Verbindlichkeiten 392.145 1.493.871
D. Rechnungsabgrenzungsposten 1.285.285 7.251.915
Summe


Gewinn- u. Verlustrechnung
Arwid Möller Gartenzäune und -tore Gesellschaft mbH,Düsseldorf

Gewinn- und Verlustrechnung
01.01.2020 – 01.01.2020 01.01.2019 – 01.01.2019
EUR EUR EUR EUR
1. Sonstige betriebliche Erträge 8.108.684 2.585.474
2. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter 6.067.081 8.546.684
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen fÜr Altersversorgung und UnterstÜtzung 2.875.599 5.698.179 4.778.864 8.896.591
– davon fÜr Altersversorgung ? 0,00 (2019 ? 0,00)
Abschreibungen
auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in der
Kapitalgesellschaft Üblichen Abschreibungen Überschreiten
7.831.025 9.869.160
3. Sonstige betriebliche Aufwendungen 6.378.337 6.136.218
4. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 4.887.787 3.869.701
Jahresfehlbetrag 2.076.151 846.845
5. JahresÜberschuss 252.104 3.615.599
6. Verlustvortrag aus dem 2019 7.516.388 6.529.631
7. Bilanzverlust 5.088.424 6.624.447


Entwicklung des Anlagevermögens
Arwid Möller Gartenzäune und -tore Gesellschaft mbH,Düsseldorf

Entwicklung des Anlagevermögens
Anschaffungs-/Herstellungskosten Abschreibungen Buchwerte
01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 01.01.2020
I. Sachanlagen
1. GrundstÜcke, grundstÜcksgleiche Rechte und Bauten einschl. der Bauten auf fremden GrundstÜcken 2.166.165 5.559.386 4.460.945 7.433.724 7.886.395 4.753.091 8.827.595 9.071.680 2.005.006 6.936.280
2. Technische Anlagen und Maschinen 1.657.155 7.972.088 5.482.964 4.432.755 3.670.268 261.829 3.329.346 1.501.293 130.990 9.607.684
3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 7.537.511 4.918.778 3.477.385 9.513.662 5.665.623 3.629.490 3.129.262 3.182.012 159.121 8.117.686
9.706.459 2.225.287 3.677.073 4.167.405 9.559.011 1.563.469 8.820.496 8.386.607 635.150 825.503
II. Finanzanlagen
1. Anteile an verbundenen Unternehmen 5.322.888 2.192.305 8.697.592 805.853 6.525.060 2.367.860 967.682 9.754.407 3.769.153 998.673
2. Genossenschaftsanteile 9.362.091 1.306.665 5.817.451 2.839.476 820.328 1.483.075 6.368.967 3.849.590 4.565.087 6.428.088
1.967.277 4.271.547 8.553.376 5.544.351 8.338.952 8.112.388 7.007.820 7.159.449 6.498.995 7.542.970
7.884.953 1.821.884 9.635.276 6.582.545 2.527.737 6.160.337 8.850.406 3.395.420 5.914.744 2.619.559

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Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Alfinus Hein Werbeartikel GmbH

Darlehensvertrag – Kreditvertrag der Alfinus Hein Werbeartikel GmbH

Zwischen

Alfinus Hein Werbeartikel GmbH
Sitz in Augsburg
– Darlehensnehmer –
Vertreten durch den Geschäftsführer Alfinus Hein

und

Natascha Brendel
Wohnhaft in Bergisch Gladbach

– Darlehensgeber –

wird folgender Darlehensvertrag geschlossen.

Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 858.672,- Euro.

Der Darlehensbetrag wird mit einer 40 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 91.920 EURO monatlich, jeweils zum 3. des Monats.

Das Darlehen hat eine Laufzeit von 3 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden.

Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens dingliche Sicherheiten:

Lebensversicherung Nr. 722.809.614.501

Augsburg, 02.05.2020 Bergisch Gladbach, 02.05.2020

______________________________ ______________________________

Unterschrift Darlehensnehmer Unterschrift Darlehensgeber
Alfinus Hein Werbeartikel GmbH Natascha Brendel
Alfinus Hein


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Muster Gruendungsprotokoll der Franziska Paulsen Anlagenbau Gesellschaft mbH aus Leipzig

Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern

UR. Nr. 76123

Heute, den 01.05.2020, erschienen vor mir, Christmut Popp, Notar mit dem Amtssitz in Leipzig,

1) Frau Reingard Bäcker,
2) Herr Irmelie Steiner,
3) Herr Bonifaz Petry,

1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell?schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma
Franziska Paulsen Anlagenbau Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Leipzig.

2. Gegenstand des Unternehmens ist Software.

3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 215983 Euro (i. W. zwei eins fünf neun acht drei Euro) und wird wie folgt übernommen:

Frau Reingard Bäcker uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 204956 Euro
(i. W. zwei null vier neun fünf sechs Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1),

Herr Irmelie Steiner uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 3384 Euro
(i. W. drei drei acht vier Euro) (Geschäftsanteil Nr. 2),

Herr Bonifaz Petry uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 7643 Euro
(i. W. sieben sechs vier drei Euro) (Geschäftsanteil Nr. 3).

Die Einlagen sind in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/zu
50 Prozent sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschliesst.

4. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr Franziska Paulsen,geboren am 20.8.1987 , wohnhaft in Leipzig, bestellt.
Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des Paragraph 181 des Bürger?lichen Gesetzbuchs befreit.

5. Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 Euro, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres
Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten tragen die Gesellschafter im Verhältnis der Nennbeträge ihrer Geschäftsanteile.

6. Von dieser Urkunde erhält eine Ausfertigung jeder Gesellschafter, beglau?bigte Ablichtungen die Gesellschaft und das Registergericht (in elektroni?
scher Form) sowie eine einfache Abschrift das Finanzamt ? Körperschaft?steuerstelle ?.

7. Die Erschienenen wurden vom Notar Christmut Popp insbesondere auf Folgendes hingewiesen:

Hinweise:
1) Nicht Zutreffendes streichen. Bei juristischen Personen ist die Anrede Herr/Frau wegzulassen.
2) Hier sind neben der Bezeichnung des Gesellschafters und den Angaben zur notariellen Identi?tätsfeststellung ggf. der Güterstand und die Zustimmung des Ehegatten sowie die Angaben zu einer etwaigen Vertretung zu vermerken.
3) Nicht Zutreffendes streichen. Bei der Unternehmergesellschaft muss die zweite Alternative ge?strichen werden.
4) Nicht Zutreffendes streichen.


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Kaufvertrag zwischen Gundhard Sprenger Speditionen Ges. mit beschränkter Haftung und Reinwald Albers Raumausstattung Gesellschaft mbH

Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Wellpapier und -pappe; Verpackungsmittel aus Papier, Karton und Pappe)

Zwischen (Unternehmen 1)

Gundhard Sprenger Speditionen Ges. mit beschränkter Haftung
mit Sitz in Nürnberg
Vertreten durch die Geschäftsführung Gundhard Sprenger
– nachfolgend Käufer genannt –

und

Reinwald Albers Raumausstattung Gesellschaft mbH
mit Sitz in Recklinghausen
Vertreten durch die Geschäftsführung Reinwald Albers
– nachfolgend Verkäufer genannt –

wird folgender Kaufvertrag geschlossen:

Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird.

Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 26095773 vom 30.04.2020 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschliesslich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht.

§1 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Lieferung von insgesamt 351810 St. Wellpapier und -pappe; Verpackungsmittel aus Papier, Karton und Pappe.

§2 Gültigkeitszeitraum

Der Vertrag tritt am 30.04.2020 in Kraft und endet am 30.04.2036. Während dieser Zeit ist lediglich die ausserordentliche Kündigung möglich.

§3 Liefertermin

Lieferzeitraum ist vom 30.5.2020 bis zum 30.0.2020. Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter §1 in diesem Vertrag genannte Menge 351810 St Wellpapier und -pappe; Verpackungsmittel aus Papier, Karton und Pappe zu gleichen Teilen innerhalb dieses Zeitraums jeweils zum 21 eines Monats an den Käufer zu liefern.

Der Käufer seinerseits verpflichtet sich, die Lieferungen bis zum Vertragsende zu den jeweils vereinbarten Terminen anzunehmen.

§4 Vertragsstrafen

Kann der Verkäufer die jeweilige Menge nicht liefern oder kann er die Teil-Lieferungen nicht termingerecht ausführen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Käufer verpflichtet. Die Vertragsstrafe beträgt pro verspäteten Werktag 1 Prozent des Auftragswerts, wird aber insgesamt auf ? 11250 je Teil-Lieferung begrenzt.

§5 Kaufpreis

Der Preis beträgt 6684390,50 Euro für 351810 St. Wellpapier und -pappe; Verpackungsmittel aus Papier, Karton und Pappe. Der Kaufpreis gilt für die gesamte Vertragsdauer. Es handelt sich um Nettopreise, ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

§6 Zahlungsbedingungen

Der Käufer nimmt die Bezahlung so vor, dass der Betrag spätestens am 18 Tag nach Erhalt der Rechnung beim Verkäufer eingeht.

Leistet der Käufer die Zahlung innerhalb von 13 Tagen nach Rechnungserhalt, ist er zu einem Skontoabzug in Höhe von 4 Prozent berechtigt.

§7 Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands ?frei Haus? an den in der Bestellung angegebenen Ort.

§8 Gewährleistung

Der Verkäufer steht für die Betriebsbereitschaft der gelieferten Ware Wellpapier und -pappe; Verpackungsmittel aus Papier, Karton und Pappe ein und garantiert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme der Ware und endet nach Ablauf von 1 Jahren.

§9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.

§10 Erfüllungsort

Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Nürnberg. Der hier genannte vertragliche Erfüllungsort ersetzt nach dem Willen beider Vertragspartner den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. 46927910 unter § 12 genannten Erfüllungsort.

§11 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand vereinbaren beide Vertragspartner ausdrücklich den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 131816115 unter § 17 genannten Gerichtsstand.

§12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.

§13 Textformklausel

Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

§14 Anlagen

Als Anlage wurden diesem Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 52627877 vom 30.04.2020 beigefügt.

Nürnberg, 30.04.2020 Mülheim an der Ruhr, 30.04.2020

……………………………………………….. ………………………………………………..

Unterschrift Käufer Unterschrift Verkäufer


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Top 9 urteil:

    Veröffentlicht am

    Allgemeine Verkaufsbedingungen für den kaufmännischen Verkehr der Gottlob Stein Fliesenleger GmbH

    Allgemeine Verkaufsbedingungen der Gottlob Stein Fliesenleger GmbH

    Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschliesslicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen.

    § 1 Geltungsbereich

    1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschliesslich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
    2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden)
    3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschliesslich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung massgebend..

    § 2 Angebot und Vertragsabschluss

    1. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäss § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

    § 3 Überlassene Unterlagen

    1. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form -, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

    § 4 Preise und Zahlung

    1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschliesslich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

    Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschliesslich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

  1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 75 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 39% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (siehe Anlage 1)berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  2. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 2 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
  3. § 5 Zurückbehaltungsrechte

    1. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

    § 6 Lieferzeit

    1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
    2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
    3. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 25 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 41 % des Lieferwertes.
    4. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

    § 7 Gefahrübergang bei Versendung

    1. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

    § 8 Eigentumsvorbehalt

    1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
    2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Klage gemäss § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
    3. Der Besteller ist zur Weiterveräusserung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräusserung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschliesslich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. [Anmerkung: Diese Klausel entfällt, wenn kein verlängerter Eigentumsvorbehalt gewollt ist.]
    4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmässig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
    5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

    § 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

    1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäss nachgekommen ist.
    2. Mängelansprüche verjähren in 35 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. (Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter Güter kann die Gewährleistungsfrist mit Ausnahme der im Satz 2 genannten Schadensersatzansprüche ganz ausgeschlossen werden).
    3. Soweit das Gesetz gemäss § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445 b BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
    4. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
    5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
    6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiss wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äusserer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäss Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
    7. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemässen Gebrauch.
    8. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

    § 10 Sonstiges

    1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
    2. Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt (Hinweis: Die Verwendung der Klausel ist unzulässig, wenn mindestens eine der Parteien ein nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist)
    3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

    Anhang 1:

    Anmerkungen

    Obwohl die Klauselverbote der Katalogtatbestände der §§ 308, 309 BGB gem. § 310 Abs. 1 BGB nicht für AGBs gelten, die gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB verwandt werden, ist nicht im Umkehrschluss automatisch davon auszugehen, dass die Verwendung von Klauseln wie die in den §§ 308, 309 BGB genannt gegenüber Unternehmern im Regelfall der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB standhalten. Gemäss § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, der auch bei der Verwendung von AGBs gegenüber Unternehmern gilt, ist eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Zweifel anzunehmen, wenn die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht vereinbar ist. Dies führt nach der Rechtsprechung dazu, dass die Klauselverbotskataloge der §§ 308, 309 BGB über die Auslegung des § 307 BGB auch im kaufmännischen Verkehr indirekte Bedeutung erlangen.

    Die Klauselverbote des § 308 BGB sind dabei in der Regel auf den Verkauf zwischen Unternehmern übertragbar, weil in ihren Wertungsspielräumen die kaufmännischen Besonderheiten berücksichtigt werden. Dagegen ist bei den Verboten des § 309 BGB eine derart pauschale Lösung nicht möglich, der Verstoss gegen § 309 ist aber auch beim Verkauf zwischen Unternehmern ein Indiz für die Unwirksamkeit der Klausel. Hier empfiehlt sich, vor der Verwendung der AGBs eine Einzelfallprüfung durch einen Rechtskundigen vornehmen zu lassen.

    Transparenzgebot

    Dieses Gebot bedeutet, dass eine Klausel in AGB im Zweifel auch dann unangemessen benachteiligend ist, wenn sie nicht klar und verständlich ist. Dieses Gebot bedeutet, dass intransparente Klauseln per se, ohne Hinzutreten einer inhaltlichen unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, als unwirksam zu betrachten sind. Ferner bedeutet dies auch, dass das Transparenzgebot auch für Preisbestimmungen und leistungsbeschreibende Klauseln, die grundsätzlich von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind, gilt.

    Gewährleistungsfristen

    Bei Kauf- und Werkvertrag beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Durch AGB kann die Gewährleistungsfrist wie folgt verkürzt werden:

    Bewegliche Sachen ausser Baumaterialien

    – neu, Käufer ist Verbraucher 2 Jahre

    – neu, Käufer ist Unternehmer 1 Jahr

    – gebraucht, Käufer ist Verbraucher 1 Jahr

    – gebraucht, Käufer ist Unternehmer keine

    Baumaterialien (sofern eingebaut)

    – neu 5 Jahre

    – gebraucht, Käufer ist Verbraucher 1 Jahr

    – gebraucht, Käufer ist Unternehmer keine

    unbebaute Grundstücke keine

    Bauwerke

    – Neubau 5 Jahre

    – Altbau keine

    Mängelanzeigepflicht

    Für nicht offensichtliche Mängel darf die Mängelanzeigefrist nicht kürzer als ein Jahr in den AGB gesetzt werden. Fristbeginn ist der gesetzliche Verjährungsbeginn.

    Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung

    Der Verkäufer hat gemäss § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden.

    Beschränkung auf Nacherfüllung

    Der Käufer kann bei einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache oder bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Schadenersatz verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Käufer – in zweiter Linie – Gewährleistungsrechte geltend machen: Rücktritt oder Minderung. Beschränkungen allein auf die Nacherfüllung sind unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil bei Fehlschlagen der Nacherfüllung das Minderungsrecht aberkannt wird.

    Haftungsbeschränkungen

    Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam.

    Höhe der Verzugszinsen

    Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern wird der Zinssatz durch die Schuldrechtsreform auf 9 % über dem Basiszinssatz erhöht.

    Paderborn, 28.04.2020
    Gottlob Stein Fliesenleger GmbH
    vertreten durch den Gottlob Stein


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