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Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Benedict Vandemeer Nebenverdienste GmbH aus Gelsenkirchen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Benedict Vandemeer Nebenverdienste GmbH

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.BenedictVandemeerNebenverdiensteGmbH.de.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Benedict Vandemeer Nebenverdienste GmbH
Benedict Vandemeer
D-86528 Gelsenkirchen
Registernummer 427382
Registergericht Amtsgericht Gelsenkirchen

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons Bestellen
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons zur Kasse
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons kostenpflichtig bestellen bzw. kaufen

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen Zurück-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schliessen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Auftragsbestätigung). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.BenedictVandemeerNebenverdiensteGmbH.de/agb.html einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto –> Meine Bestellungen einsehen.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Nachnahme, Bankeinzug, PayPal, Kreditkarte( Visa ) .

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.

§4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

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§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Massgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Benedict Vandemeer Nebenverdienste GmbH
Benedict Vandemeer
D-86528 Gelsenkirchen
Registernummer 427382
Registergericht Amtsgericht Gelsenkirchen
E-Mail info@BenedictVandemeerNebenverdiensteGmbH.de
Telefax 03582302
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Finanzierte Geschäfte

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

Ende der Widerrufsbelehrung

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§7 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
Benedict Vandemeer Nebenverdienste GmbH
Benedict Vandemeer
D-86528 Gelsenkirchen
E-Mail info@BenedictVandemeerNebenverdiensteGmbH.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

__________________

Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§9 Verhaltenskodex

Wir haben uns den Verhaltenskodizes der folgenden Einrichtungen unterworfen:

§10 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschliesslich Deutsch zur Verfügung.

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§11 Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 9:00 Uhr bis 17:30 Uhr unter

Telefon: 05123 45678911
Telefax: 07075 322391
E-Mail: info@BenedictVandemeerNebenverdiensteGmbH.de
zur Verfügung.

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Stand der AGB Jan.2019


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Top 4 gbrgesellschaftsvertrag:

  1. http://www.gmbhkaufenshop.de/bilanz-der-bernfried-winkler-moebel-gesellschaft-mit-beschrnkter-haftung-aus-rostock/
  2. http://www.gmbhkaufenshop.de/beratungsvertrag-zwischen-gerald-sander-kosmetikinstitute-ges-m-b-haftung-und-edeltraude-schade-pflegedienste-ges-mit-beschrnkter-haftung/
  3. http://www.gmbhkaufenshop.de/kaufvertrag-zwischen-pascal-jahn-forstbetriebe-ges-mit-beschrnkter-haftung-und-tilla-schubert-meditation-ges-mit-beschrnkter-haftung/
  4. http://www.gmbhkaufenshop.de/bilanz-der-bernfried-winkler-moebel-gesellschaft-mit-beschrnkter-haftung-aus-rostock/
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Businessplang der Toralf Brunner LKW Zubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Gelsenkirchen

Muster eines Businessplans

Businessplan Toralf Brunner LKW Zubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Toralf Brunner, Geschaeftsfuehrer
Toralf Brunner LKW Zubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gelsenkirchen
Tel. +49 (0) 6599415
Fax +49 (0) 4635277
Toralf Brunner@hotmail.com

Inhaltsverzeichnis

MANAGEMENT SUMMARY 3

1. UNTERNEHMUNG 4
1.1. Geschichtlicher Hintergrund 4
1.2. Unternehmensziel und Leitbild 4
1.3. Unternehmensorganisation 4
1.4. Situation heute 4

2. PRODUKTE, DIENSTLEISTUNG 5
2.1. Marktleistung 5
2.2. Produkteschutz 5
2.3. Abnehmer 5

3. Markt 6
3.1. Marktuebersicht 6
3.2. Eigene Marktstellung 6
3.3. Marktbeurteilung 6

4. KONKURRENZ 7
4.1. Mitbewerber 7
4.2. Konkurrenzprodukte 7

5. MARKETING 8
5.1. Marktsegmentierung 8
5.2. Markteinfuehrungsstrategie 8
5.3. Preispolitik 8
5.4. Verkauf / Vertrieb / Standort 8
5.5. Werbung / PR 8
5.6. Umsatzziele in EUR 1000 9

6. STANDORT / LOGISTIK 9
6.1. Domizil 9
6.2. Logistik / Administration 9

7. PRODUKTION / BESCHAFFUNG 9
7.1. Produktionsmittel 9
7.2. Technologie 9
7.3. Kapazitaeten / Engpaesse 9
7.4. Wichtigste Lieferanten 10

8. MANAGEMENT / BERATER 10
8.1. Unternehmerteam 10
8.2. Verwaltungsrat 10
8.3. Externe Berater 10

9. RISIKOANALYSE 11
9.1. Interne Risiken 11
9.2. Externe Risiken 11
9.3. Absicherung 11

10. FINANZEN 11
10.1. Vergangenheit 11
10.2. Planerfolgsrechnung 12
10.3. Bilanz per 31.12.2009 12
10.4. Finanzierungskonzept 12

11. ANFRAGE FUER FREMDKAPITALFINANZIERUNG 12

Management Summary

Die Toralf Brunner LKW Zubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Gelsenkirchen hat das Ziel LKW Zubehör in der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich neu zu etablieren. Sie bezweckt sowohl die Entwicklung, Produktion als auch den Handel mit LKW Zubehör Artikeln aller Art.

Die Toralf Brunner LKW Zubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat zu diesem Zwecke neue LKW Zubehör Ideen und Konzeptentwicklungen entworfen. LKW Zubehör ist in der Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zum nahen Ausland und den USA noch voellig unterentwickelt. Es gibt erst wenige oeffentliche Geschaefte, keine LKW Zubehör Onlineshops mit einem breiten Produkteangebot und einer Auswahl an klar differenzierten Produkten in Qualitaet und Preis.

Die selbstentwickelten Spezialprodukte der Toralf Brunner LKW Zubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung werden selbsthergestellt und ueber das Unternehmen sowie Aussenstellen zusammen mit den uebrigen Produkten vertrieben. Es besteht aufgrund des eingesetzten Booms an neuen oeffentlichen Shops und allgemein des immer beliebter werdenden Handels von LKW Zubehör eine hohes Absatzpotenzial fuer die vorliegende Geschaeftsidee. Allerdings ist damit zu rechnen, dass mit dem steigenden Bedarf Grossverteiler in das Geschaeft einsteigen koennten. Einzelne Versuche von Grossverteiler scheiterten am Know-how und der zoegerlichen Vermarktung.

Fuer den weiteren Aufbau des Unternehmens und den Markteintritt benoetigt das Unternehmen weiteres Kapital im Umfange von EUR 14 Millionen. Dafuer suchen die Gruender weitere Finanzpartner. Das Unternehmen rechnet in der Grundannahme bis ins Jahr 2023 mit einem Umsatz von EUR 105 Millionen und einem EBIT von EUR 14 Millionen

1. Unternehmung

1.1. Geschichtlicher Hintergrund

Das Unternehmen wurde von
a) Wendelinus Augenweide, geb. 1961, Gelsenkirchen
b) Ehrenreich Feuerthaler, geb. 1950, Bremerhaven
c) Birgit Fey, geb. 1964, Wirtschaftsjuristin, Bremen

am 25.3.206 unter dem Namen Toralf Brunner LKW Zubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Gelsenkirchen als Kapitalgesellschaft mit einem Stammkapital von EUR 435000.- gegruendet und im Handelsregister des Gelsenkirchen eingetragen.

Das Stammkapital ist aufgeteilt in ? nominell EUR 1000.-. Die Gruender a) ? d) sind am Unternehmen mit 60% und der Gruender e) mit 31% am Stammkapital beteiligt. Die operative Aufnahme des Geschaeftes fand per 1. Januar des Gruendungsjahres statt.

1.2. Unternehmensziel und Leitbild

Gutachter es Definitionen Überblick Arten Ausbildung Rechtsfragen Sachverständigengruppen Altersgrenze International Sachverständigenverbände Navigationsmenü

1.3. Unternehmensorganisation

Die Geschaeftsleitung wird von Toralf Brunner, CEO, Dietbert Callmelater CFO wahrgenommen. Um die geplanten Expansionsziele zu erreichen, soll der Personalbestand per 1. April 2022 wie folgt aufgestockt werden:
2 Mitarbeiter fuer kaufmaennische Arbeiten
27 Mitarbeiter fuer Entwicklung
20 Mitarbeiter fuer Produktion
5 Mitarbeiter fuer Verkauf
Das Unternehmen verfuegt ueber Bueroraeumlichkeiten, Produktions- und Lagerraeumlichkeiten in Gelsenkirchen im Umfange von rund 1000 m2. Das Finanz- und Rechnungswesen wird mittels der modernen EDV-Applikation ALINA durch zwei Mitarbeiter betreut und vom CFO gefuehrt.

1.4. Situation heute

Das Unternehmen hat im ersten Geschaeftsjahr per 31. Dezember einen Umsatz von EUR 17 Millionen und einen EBIT von EUR 339000.- erwirtschaftet.

2. Produkte, Dienstleistung

2.1. Marktleistung

Das Unternehmen hat folgende Artikel im Angebot:
einem zweiten Schritt Außenstehenden zu vermitteln“.[1]
Hat ein Gericht oder eine Behörde kein ausreichendes Fach- oder Sachwissen zu einem bestimmten Fachgebiet, kann das Gericht oder die Behörde die Sachfrage an einen Sachverständigen zur Beantwortung im Wege eines Auftrags übertragen. Speziell wird der Ausdruck Sachverständiger für Gutachter oder Berater von Gerichten oder Entscheidungsgremien verwendet. Der Verhandlungsgrundsatz legt fest, dass der tatsächliche Prozessstoff, auf dem die spätere Entscheidung des Gerichts beruht, von den Parteien beizubringen ist.[2] Die Parteien (Kläger/Beklagter, Anklage/Beschuldigter) tragen selbst durch ihre Klageschrift/Anklageschrift zu diesem Prozessstoff bei und bedienen sich der Zeugen und Sachverständigen. Dabei ist zwischen dem Parteigutachten und dem durch das Gericht beauftragten Gerichtsgutachten zu unterscheiden. Der Sachverständigenbeweis hat gemäß § 355 Abs. 1 ZPO vor dem Prozessgericht stattzufinden. Er ist ein besonderes Beweismittel, daher ist es von entscheidender Bedeutung, welchen Sachverständigen das Gericht auswählt. Das Gutachten unterliegt der freien Beweiswürdigung durch das Gericht.

„Die Beschränkung auf öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige ist kein fester Grundsatz des Verfahrens- und Prozessrechts.“[3]
Eine starre Regelung, die lediglich die Gutachten öffentlich bestellter und vereidigter Gutachter zulassen, ist dem Verfahrens- und Prozessrecht fremd:
(1) So regelt § 92 AO die Beweismittel für das Verwaltungsverfahren und benennt nur die Sachverständigen als Gruppe. § 96 AO regelt näher die Hinzuziehung von Sachverständigen, wobei nur an einer Stelle zwischen den öffentlich bestellten und den übrigen Sachverständigen differenziert wird: Nur die öffentlich bestellten Sachverständigen haben einem Gutachtenauftrag Folge zu leisten (§ 96 Abs. 3 AO).
(2) Nach § 82 FGO sind, soweit die §§ 83 bis 89 FGO keine abweichende Regelung enthalten, für das finanzgerichtliche Verfahren die Vorschriften der ZPO sinngemäß anzuwenden. Zu diesen gehört § 404 ZPO, der die Auswahl gerichtlicher Sachverständiger regelt. Nach § 404 Abs. 2 ZPO sind zwar öffentlich bestellte Sachverständige vorrangig zu bestellen. Es handelt sich jedoch um eine reine Ordnungsvorschrift, die auch die Bestellung anderer Sachverständiger im Rahmen des Auswahlermessens des Gerichts nicht ausschließt.

Definitionen
„Sachverständige wirken in einem Verwaltungsverfahren an der Sachverhaltsermittlung mit, indem sie aus bereits aktenkundigen oder von ihnen erst zu erhebenden Tatsachen auf Grund ihres besonderen Fachwissens Schlüsse auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Umständen ziehen, die ihrerseits der Behörde eine Schlussfolgerung auf die entscheidungsrelevanten Tatsachen ermöglichen oder erleichtern. Der Sachverständige erstellt zuerst einen Befund, das ist die Zusammenfassung der bekannten und/oder von ihm erst zu ermittelnden … Tatsachen und stützt darauf sein Gutachten, das ist das fachliche Urteil darüber, welche Tatsachen aus dem Befund erschlossen werden können.“[4]
EuroExpert, die European Organisation for Expert Associations, definiert den Begriff des Sachverständigen wie folgt: „Der Sachverständige ist eine unabhängige integre Person, die auf einem oder mehreren bestimmten Gebieten über besondere Sachkunde sowie Erfahrung verfügt. Der Sachverständige trifft aufgrund eines Auftrages allgemeingültige Aussagen über einen ihm vorgelegten oder von ihm festgehaltenen Sachverhalt. Er besitzt ebenfalls die Fähigkeit, die Beurteilung dieses Sachverhaltes in Wort und Schrift nachvollziehbar darzustellen“.[5]

Überblick
Voraussetzungen für die Tätigkeit als Sachverständiger ist fachliche Kompetenz, man spricht von der „besonderen Sachkunde“. In der Regel ist diese Sachkunde erworben durch ein für das Fachgebiet geeignetes Hochschulstudium mit Abschluss, so

Bei den Produkten lit. a) ? d) handelt es sich um gaengige, erprobte Produkte, die im Wesentlichen aus den USA importiert werden. Bei den Produkten e) handelt es sich ausschliesslich um Erfindungen der Toralf Brunner LKW Zubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vgl. Ziffer 2.2.

Das Produkteangebot rundet saemtliche Beduerfnisse eines Kunden fuer die Umsetzung seines Projektes zu deutlich tieferen Preisen als diejenige der Konkurrenz ab. Mit jedem Verkauf erfolgt eine Beratung des Kunden vor Ort. Zudem geniesst er den Vorteil, innovative neue Produkte dank der ausgewiesenen Fachkompetenz von Toralf Brunner LKW Zubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung kennenzulernen.

2.2. Produkteschutz

Die Spezialprodukte der Toralf Brunner LKW Zubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind mit den Patenten Nrn. 582.606, 565.980 sowie 574.874 in der Bundesrepublik Deutschland, Deutschland, Oesterreich, Frankreich und Italien bis 2049 geschuetzt.

2.3. Abnehmer

Das Unternehmen ist vollstaendig abhaengig vom Endkonsumenten. Es besteht ein grosses Potenzial. Erkannt wurde auch, dass der Anfangspreis und die Beratung eine sehr wesentliche Rolle beim Einkauf spielen. Die Nachrage ist eng verknuepft mit dem eigentlichen Markt, der in Ziffer 3 nachstehend eingehend beschrieben wird.

3. Markt

3.1. Marktuebersicht

Gemaess eigener Einschaetzung betraegt derzeit das Marktvolumen in der Bundesrepublik Deutschland rund EUR 656 Millionen. In der Bundesrepublik Deutschland sind heute 487000 Personen im LKW Zubehör Segment taetig und geben im Durchschnitt rund EUR 224000.- pro Jahr fuer Equipment aus. Aufgrund der durchgefuehrten Befragungen und eigener Einschaetzung besteht in den naechsten 18 Jahren ein markantes Wachstum. Wir rechnen bis ins Jahr 2020 mit knapp einer Verdoppelung des Volumens.

Neue technische Entwicklungen sind nur in unwesentlichen Teilbereichen zu erwarten.

3.2. Eigene Marktstellung

Die eigene Marktstellung ist mit EUR 9 Millionen noch unbedeutend. Die massive Nachfrage in unserem Shop am bisherigen Domizil laesst aber ein grosses Potential fuer Marktgewinne erwarten. Wir strengen einen Marktanteil in den naechsten 8 Jahren von 4 0% an, was einem Umsatz von rund EUR 11 Millionen entsprechen duerfte.

3.3. Marktbeurteilung

LKW Zubehör ist in der Bundesrepublik Deutschland im Trend! LKW Zubehör hat sich in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen fu2 Jahren zu einem Trend entwickelt, die nicht nur aeltere, sondern vor allem Personen beiderlei Geschlechts in den Altersjahren 20 ? 56 anspricht. Diese Annahme wird durch die um mehr als 4 0% jaehrlich wachsenden Mitgliederzahlen der Bundesrepublik Deutschlanderischen IHKs gestuetzt. V

Die notwendige Ausbildung zur Ausuebung im Sektor LKW Zubehör wird von den einzelnen Orten reichlich angeboten. Aber auch im Ausland sind Pruefungen in Kombination mit Ferien machbar und beliebt. In der Branche bestehen derzeit noch lokal sehr verschiedene staatliche und politische Huerden fuer die Erstellung und den Betrieb von LKW Zubehör Produktionsanlagen. Die Entwicklung der vergangenen drei Jahre hat aber gezeigt, dass der Boom nicht mehr aufzuhalten ist und auch den Mittelstand der Bevoelkerung erfasst hat.

Das Kaufverhalten der Kunden duerfte unterschiedlich sein. Es ist von folgender Marktaufteilung auszugehen:

Regionen Marktanteil Tendenz
DeutschBundesrepublik Deutschland 63 %
England 13%
Polen 22%
Oesterreich 25%
Oesterreich 17%

Substitutionsmoeglichkeiten bestehen in dem Sinne, als auch LKW Zubehör durch andere Sport- und Freizeitaktivitaeten verdraengt werden koennte. Derzeit bestehen allerdings derart viele und zersplitterte Sport- und Freizeittrends, dass sich bis heute kein anderer starker Trend herausbilden konnte.

Erfahrungen in den USA und England, der Geburtsstaette der LKW Zubehör, zeigen, dass mit der starken Abdeckung von Shops und Plaetzen der Markt wohl gesaettigt ist, aber nach wie vor ein bescheidenes Wachstum von rund 5% vorhanden ist. Im Vergleich zur USA ist die Platzdichte in der Bundesrepublik Deutschland rund 11 mal kleiner.

4. Konkurrenz

4.1. Mitbewerber

Im Moment werden wir von kleinen Shops der einzelnen Gemeinden und einigen kleineren Shops konkurrenziert. Die meisten dieser Shops bieten sehr renommierte Marken zu 13 ? 42% hoeheren Preisen im Vergleich zu den USA an. Wir befuerchten, dass sich in den naechsten Jahren auch Grossverteiler diese Produkte in ihr Sortiment aufnehmen koennten und zu klar tieferen Preisen vertreiben wuerden. Es ist kaum zu erwarten, dass die Konkurrenz ihre Strategien aendern wird. Sie werden die Hochpreispolitik weiter verfolgen, da sie ansonsten aufgrund ihres hohen Fixkostenanteils keine ueberlebenschancen haetten.

4.2. Konkurrenzprodukte

Weil wir neben wenigen Eigenmarken vor allem Handelsprodukte einsetzen werden, sind wir von Konkurrenzprodukten mehrheitlich unabhaengig.

5. Marketing

5.1. Marktsegmentierung

Kundensegemente:

Marktgebiete:

5.2. Markteinfuehrungsstrategie

Erschliessung der Marktgebiete

5.3. Preispolitik

Preise bewegen sich rund 27% unter den Preisen der Mitbewerber.

5.4. Verkauf / Vertrieb / Standort

Wir wollen Verkaufspunkte (POS) sukzessive auf der Basis der Markteinfuehrungsstrategie gemaess Ziffer 5.2. in der ganzen Bundesrepublik Deutschland einrichten. Zusaetzlich sind wir in den groessten Verbaenden der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Weiter werden wir an Messen aller Art teilnehmen. Der heutige Standort dient einerseits als POS und als Verwaltungszentrum und Zentrallager. Sukzessive werden auf der Basis der Markteinfuehrungsstrategie gemaess Ziffer 5.2. neue Verkaufsstandorte eingerichtet und betrieben.

5.5. Werbung / PR

Die Werbung/PR wird zielgerichtet ueber Radio, Fernsehen, Zeitungen und Mailings lanciert.

5.6. Umsatzziele in EUR 424000

Produkte 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Ist Soll Soll Soll Soll Soll
Sets 6?000 18?000 40000 274?000 587?000 629?000
Zubehoer inkl. Kleidung 3?000 21?000 61000 240?000 506?000 838?000
Trainingsanlagen 3?000 13?000 31000 186?000 499?000 755?000
Maschinen 5?000 29?000 36000 268?000 490?000 804?000
Spezialitaeten 6?000 17?000 61000 345?000 510?000 748?000

6. Standort / Logistik

6.1. Domizil

Alle notwendigen Raeumlichkeiten des Unternehmens werden gemietet.

6.2. Logistik / Administration

Die personellen Ressourcen werden der Umsatzentwicklung und der Schaffung von neuen POS laufend angepasst. Die heute verwendete EDV genuegt den heutigen und kuenftigen Anforderungen mindestens bis zu einer Umsatzentwicklung von EUR 50 Millionen.

7. Produktion / Beschaffung

7.1. Produktionsmittel

Die fuer die Entwicklung und Produktion (Montage) der Spezialprodukte notwendigen Mittel und Instrumente sind vorhanden. Zusaetzliche Maschinen und Einrichtungen werden entweder eingemietet oder extern produziert.

7.2. Technologie

Das fuer die Entwicklung der Spezialitaeten vorhandene Know-how ist im Technik-Team auf 1 Personen verteilt. Es bestehen keine grossen personelle Abhaengigkeiten, weil saemtliches Wissens auch laufend dokumentiert wird.

7.3. Kapazitaeten / Engpaesse

Das heutige Team ist auf die bestehenden Beduerfnisse aufgebaut. Mit der Weiterentwicklung des Unternehmens ist ein Ausbau auf etwa zehn Techniker geplant.

7.4. Wichtigste Lieferanten

Lieferanten Produktereihen Anteil am Einkaufsvolumen

Einkaufsvolumen von EUR 7 Millionen diskutiert.

8. Management / Berater

8.1. Unternehmerteam

? CEO: Toralf Brunner

? CFO: Dietbert Callmelater

Administration
Marketing
Verkauf
Einkauf
Entwicklung

8.2. Verwaltungsrat

Praesident:Wendelinus Augenweide (Mitgruender und Investor)
Delegierter: Toralf Brunner (CEO)
Mitglied: Dr. Ehrenreich Feuerthaler , Rechtsanwalt
Mitglied: Dietbert Callmelater, Unternehmer

8.3. Externe Berater

Als Revisionsstelle amtet die Revisions-Treuhand AG.
Die Geschaeftsleitung wird zudem durch das Anwaltsbuero Partner & Partner in Gelsenkirchen und das Marketingbuero Vater & Sohn in Gelsenkirchen beraten.

9. Risikoanalyse

9.1. Interne Risiken

Das Unternehmen ist heute personell sehr knapp dotiert. Einzelne Abgaenge im Management koennten das Unternehmen entscheidend schwaechen.

9.2. Externe Risiken

Auf gesetzlicher Stufe sind keine Auflagen bzw. Einschraenkungen gegen den von uns bearbeiteten LKW Zubehör Markt zu erwarten. Die Rahmenbedingungen fuer das Entstehen von weiteren Moeglichkeiten werden durch die eingesetzte Strukturbereinigung in der Landwirtschaft eher beguenstigt als erschwert. Mit dem Bau von Produktionsanlagen werden neue Arbeitsplaetze fuer Bauern geschaffen (Housekeeping, Unterhalten des Gelaendes ganz allgemein, Restauration, Geraete- und Maschinenunterhalt), die ihren bisherigen Beruf aus wirtschaftlichen Gruenden aufgeben mussten. Als groesstes Risiko ist ein Markteintritt eines oder mehrer Grossverteiler zu betrachten.

9.3. Absicherung

Mit der weiteren Expansion des Unternehmens ist das Management breiter abzustuetzen. Gleichzeitig muss der Marktaufbau so rasch als moeglich erfolgen, damit weiteren Bewerbern der Markteintritt mindestens erschwert, wenn nicht sogar verunmoeglicht werden kann. Zudem ist zu versuchen, weitere Exklusivvertriebsrechte von preislich attraktiven und qualitativ guten Produkten zu erwerben.

10. Finanzen

10.1. Vergangenheit

Das erste Geschaeftsjahr konnte bei einem Nettoumsatz von EUR 6 Millionen mit einem bescheidenen EBIT von EUR 286000.- und einem ausgewiesenen Reingewinn von EUR 62000.- abgeschlossen werden. ueber das erste Geschaeftsjahr gibt der testierte Abschluss im Anhang Auskunft. Generell ist zu bemerken, dass sich der Umsatz in den vergangenen sechs Monaten kontinuierlich gesteigert hat. Daraus wird ersichtlich, dass sich der Erfolg der letzten Monate sich weiter fortsetzt.

Die Finanzierung des Unternehmens erfolgte bis heute aus eigenen Mitteln des Unternehmens und einer Betriebskreditlimite der Deutschen Bank von EUR 600000.-. Als Sicherheit sind der Bank die Forderungen aus dem Geschaeftsbetrieb abgetreten worden.

10.2. Planerfolgsrechnung

Base Case 2019 2020e 2021e 2022e 2023e 2024e
Nettoumsatz 9?243 2?427 22?689 44?711 73?883 126?194
Warenaufwand 5?135 3?120 17?668 44?685 56?491 133?546
Bruttogewinn 9?266 3?565 27?844 34?715 53?419 135?662
Betriebsaufwand 2?794 5?818 27?579 30?348 69?290 167?100
EBITDA 9?106 7?234 20?820 45?460 53?107 106?848
EBIT 9?313 7?137 23?805 45?740 73?273 240?573
Reingewinn 8?669 9?466 29?289 39?817 57?252 112?693
Investitionen 1?731 2?257 26?277 32?690 65?769 257?222
Dividenden 2 3 6 8 14 33
e = geschaetzt

10.3. Bilanz per 31.12.2019

Aktiven Passiven

Fluessige Mittel 14 Bank 326
Debitoren 244 Kreditoren 864
Warenlager 111 uebrig. kzfr. FK, TP 347
uebriges kzfr. UV, TA 253

Total UV 5264 Total FK 1?448

Stammkapital 638
Mobilien, Sachanlagen 315 Bilanzgewinn 24

Total AV 709 Total EK 146

4867 8?571

10.4. Finanzierungskonzept

Es ist vorgesehen, die Expansion des Unternehmens mit einem Mittelzufluss von vorerst EUR 1,6 Millionen wie folgt zu finanzieren:
Erhoehung des Stammkapitals von EUR 0,9 Millionen um EUR 3,3 Millionen auf neu EUR 6,9 Millionen mit einem Agio von EUR 2,1 Millionen (eine entsprechende Absichtserklaerung (Letter of intent, LOI) einer Venture Capital Gesellschaft liegt vor) und Aufnahme von Fremdkapital von EUR 6,8 Millionen.
Fuer die Fremdkapitalfinanzierung kann als Sicherheit die Abtretung der Forderungen aus dem Geschaeftsbetrieb sowie eine Buergschaft des Managements im Umfange von maximal EUR 200000.- offeriert werden. Allerdings ist in einem solchen Fall die Betriebskreditlimite der heutigen Bankbeziehung von EUR 3,2 Millionen abzuloesen.

11. Anfrage fuer Fremdkapitalfinanzierung

EUR 6,3 Millionen zu Finanzierung der Expansion in Form eines festen Darlehens bis zum 31.12.2021. Zinssatz SWAP zuzueglich Marge von maximal 3% . Rueckzahlung in jaehrlichen Tranchen von EUR 343000.-, erstmals per 30.12.2020. Sicherheit siehe Ziffer 10.1. Das Unternehmen ist auch offen fuer andere Finanzierungsvarianten.


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GmbH Gesellschaftszweck / Unternehmensgegenstand: Tresor Geschichte Begriff Konstruktion Norm, Bauvorschrift Typische Einsatzbereiche Tresorschlösser Montageformen Nutzungsformen Popkulturelle Rezeption Navigationsmenü aus Hagen

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Dieser Artikel beschreibt den Tresor als Geldschrank, für andere Bedeutungen siehe Tresor (Begriffsklärung).

Tresor um 1900
Moderner Tresor mit elektronischem Schloss
Historischer Tresor im Rathaus Köpenick
Möbeltresor in einem Hotelzimmer

Ein Tresor (von griech. θήσαυρος thésauros ‚Schatzkammer‘) dient der besonders gesicherten Aufbewahrung von Geld, Wertsachen oder sonstigen Gegenständen, z. B. Waffen oder Datenträgern, um sie vor Diebstahl und Feuer zu schützen.

Inhaltsverzeichnis

1 Geschichte
2 Begriff
3 Konstruktion
4 Norm, Bauvorschrift

4.1 VDMA-Norm (Bauvorschrift/Fertigungsnorm)
4.2 Europanorm nach EN 1143-1 und EN 14450 (Prüfnorm/Einbruchschutz)

5 Typische Einsatzbereiche

5.1 Aufbruchssicherheit
5.2 Europanorm EN 1047-1, VDMA-Norm 24991, RAL-RG 626/7 (Brandschutz)

6 Tresorschlösser
7 Montageformen
8 Nutzungsformen
9 Popkulturelle Rezeption
10 Literatur
11 Weblinks
12 Einzelnachweise

Geschichte

Truhen als Vorläufer des Sicherheitsschrankes kamen schon im Mittelalter vor.
Die ersten Tresore gab es vor ca. 200 Jahren, wenn auch nicht mit heutigen Exemplaren vergleichbar. Bis etwa 1960 entwickelten die Unternehmen die Behältnisse in eigener Verantwortung. Die Entwicklung wurde maßgeblich von den größten Herstellern (Pohlschröder & Bode-Panzer) vorangetrieben. Danach wurden von der Fachgemeinschaft Geldschränke und Tresoranlagen im VDMA allgemein gültige Normen für dieses Metier entwickelt.
Im Zuge der Harmonisierung des europäischen Marktes wurden 1992 durch das europäische Institut CEN Prüf- und Gütenormen für Wertbehältnisse eingeführt.

Begriff

Allgemeinsprachlich bekannt sind neben der Bezeichnung Tresor auch Panzerschrank, Safe, Geldschrank, Sicherheitsschrank und viele weitere.
Eine häufige Namensgebung in der Tresorbranche ist mit der geringsten Sicherheit beginnend:

Stahlschrank (offizielle Bezeichnungen alt A und B; neue Klassifizierungen S1, S2)
Wertschutzschrank (offizielle Bezeichnungen alt C1 und C 2; neue Klassifizierungen 0, 1, 2, 3)
Panzergeldschrank (offizielle Bezeichnungen alt D1 (D10), D2 (D20), E10; neue Klassifizierungen 4,5,6)

Der Tresorraum ist ein eigenständiger, besonders gesicherter Raum, z. B. in Kreditinstituten.
Nachfolgend soll das Behältnis Schrank und nicht der Tresorraum behandelt werden.

Konstruktion

Je nach Sicherheitsstufe sind Korpus und Tür ein- oder mehrwandig ausgeführt in einer Stärke bis zu 20 Zentimetern. Die Stahlwandungen werden je nach erforderlichem Schutz mit Isolierstoffen, Kunststoffen, Beton oder einer Kombination gefüllt. Es kommen auch Stoffe und Mechanismen zum Einsatz, um Einbruchswerkzeuge zu behindern oder unwirksam zu machen um die Zeit bis zum Aufbruch deutlich zu verlängern. So sind Karborundpartikel in einer Betonfüllung oder gehärtete Stahlrohre mit Stahlkugelfüllung dazu geeignet, Bohrer oder Trennscheiben schnell abstumpfen zu lassen. Chemische Zuschlagstoffe mit einer flammhemmenden Funktion erschweren die Nutzung von Schneidbrennern.

Die Tür wird durch Spezialscharniere getragen und geführt sowie durch ein Riegelwerk, welches mehrseitig in den Korpus schließt, gesichert. Als Sperrstelle in das Riegelwerk wirken ein oder mehrere Schlösser, wie Doppelbart-Schlüsselschloss und Zahlenschloss (Kombinationsschloss), mechanisch oder elektronisch wirkend; siehe auch Schloss (Technik). Die Einrichtung variiert vom Stahlboden bis zur Hängeregistratur, Schublade oder abgeschlossenen Innenfach.
Täter versuchen immer wieder an abweichenden Stellen, ein Wertbehältnis zu öffnen; typische Schwachstellen gibt es nicht, denn alle Wandungen und Elemente werden innerhalb einer Sicherheitsstufe gleichwertig ausgeführt.
Beschrieben sind Produkte aus deutscher oder europäischer Fertigung nach dem entsprechenden Standard; es gibt jedoch weltweit Produkte, die den hiesigen Normen nicht entsprechen und von den Versicherungs- und Haftungsbedingungen ausgeschlossen sind

Mechanik eines Tresorschlosses
Doppelbartschlüssel

Da bei privaten Käufern zunehmend der Focus auf geringe Kosten bei der Beschaffung eines Tresors gelegt wird, kam es in den zurückliegenden 30 Jahren zu einem erheblichen Preisdruck bei den Herstellern. So sind beispielsweise die Kosten für einen B-Tresor im Privatbereich (ca. 1500 mm × 700 mm × 500 mm) von ca. 4.500 DM Mitte der 1980er Jahre auf heute (2015 für VdS-Klasse 0) ca. 2.000 € gesunken. d. h. unter Berücksichtigung der Kaufkraft sind die Preise auf ca. 1/3 gefallen. Dieser Preisrückgang rührt primär nicht aus geringeren Margen der Hersteller und Händler her, sondern überwiegend aus Kostensenkungsmaßnahmen in der Tresorherstellung. Geringerer Materialeinsatz (Massenreduktion beim eingesetzten Material), vereinfachte Fertigungsverfahren im Rahmen eines Design-to-cost-Prozesses (sichtbar u. a. an wesentlich größeren Spaltmaßen an den Türen gegenüber früher) und Fertigung in Niedriglohnländern (oftmals Polen oder asiatische Länder).
Sogenannte hartgefüllte B-Tresore mit einer Betonfüllung des Hohlraumes boten deutlich mehr Widerstand gegen Aufbruchsversuche, sind jedoch dem Kostendruck zum Opfer gefallen und werden heute nicht mehr hergestellt.
Im Niedrigpreisbereich werden immer noch Tresore nach der zurückgezogenen VDMA-Einstufung in Klasse B angeboten. Derartige Tresore bestehen lediglich aus 3 mm starkem Stahlblech, einer 30 mm breiten (Luft)Isolationsschicht (bei Möbeltresoren) und einer zweiten Blechwand von nur 1,5 mm. Der Einbruchwiderstand dieser Tresore ist minimal. Oftmals können derartige Tresore im Niedrigpreisbereich mit einem Brecheisen im Türspalt zwischen Tür und Korpus in wenigen Minuten geräuscharm aufgehebelt werden. Irreführend ist zudem die Werbeaussage mancher Händler, dass solche Schränke heute noch bis 40.000 € versicherbar wären. Die alte Versicherungseinstufung galt nur, wenn der Klasse B Tresor im Privatbereich ein Eigengewicht von mindestens 200 kg hatte (gewerblich wurden mindestens 300 kg gefordert) – viele der heute noch beworbenen Tresore nach der alten VDMA-Klassifizierung B sind wesentlich leichter, so dass sie teilweise von Versicherungen nicht mehr in Deckung genommen werden.

Norm, Bauvorschrift

Die Vorläufer des aktuellen europäischen Normenwerkes waren Bauvorschriften wie die RAL-RG 621-624, 626 sowie das Einheitsblatt VDMA 24992. Die VDMA 24992 (von Mai 1995) wurde zwar vom VDMA zurückgezogen, hat aber im aktuellen Waffengesetz (Änderung vom Juli 2009) nach wie vor Relevanz.

VDMA-Norm (Bauvorschrift/Fertigungsnorm)

Das Einheitsblatt VDMA 24992 war eine Bauvorschrift, keine Sicherheitsnorm, wie häufig falsch ausgesagt wird. Es wurde kein Widerstand gegen Einbruch definiert. In den folgenden Stufen decken die Versicherungsunternehmen Beträge von 2.500 € bis zu mehreren 100.000 €. Tresor ist also nicht gleich Tresor. Der Laie sollte nicht versuchen, den Schutzwert eines Wertbehältnisses nach äußerlichen Merkmalen zu beurteilen. Allein die im Schrank befindliche Plakette dokumentiert die Sicherheit, wenn diese mit dem Kennzeichen VdS oder der ECB·S Zertifizierungsmarke oder mit dem eines anderen zugelassenen europäischen Instituts versehen ist. Diese Qualitätsplakette wird erst nach objektiven, reproduzierbaren Tests am Schrank verliehen.

Nach Empfehlungen der European Certification Body (ECB) sollen Behältnisse der Klassen A und B seit dem Jahr 2004 nicht mehr in Deckung genommen werden und Behältnisse nach der alten RAL-Normen nur nach Absprache mit dem Versicherer. Die Schränke der Klassen A und B tragen keine der vorgenannten Plaketten, sondern nur eine des jeweiligen Herstellers; es gibt auch Behältnisse mit gefälschten Kennzeichnungen am Markt. Stahlschränke nach Klasse A und B werden weiterhin beworben und verkauft, z. B. als Wand- und Möbeltresor. Als Waffenschränke sind diese nur bei Personen zulässig, welche diese bereits vor dem 6. Juli 2017 erworben haben.

Bauart
Klasse
Norm

Einwandiger Stahlschrank
Klasse A
nach VDMA 24992, Mai 1995

Mehrwandiger Stahlschrank
Klasse B
nach VDMA 24992, Mai 1995

Wertschutzschrank
Sicherheitsstufe C1
nach RAL-RG 626/2

Wertschutzschrank
Sicherheitsstufe C2
nach RAL-RG 626/2

Panzergeldschrank
Sicherheitsstufe D 10
nach RAL-RG 626/10

Panzergeldschrank
Sicherheitsstufe D 20
nach RAL-RG 621/20

Panzergeldschrank
Sicherheitsstufe E 10
nach RAL-RG 621/10

Da mittlerweile erkannt wurde, dass die Anforderungen der Klassen A und B (VDMA 24992 / Mai 95) nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen, wurde per 31. Dezember 2003 das Einheitsblatt VDMA 24992 vom VDMA ersatzlos zurückgezogen, damit endete auch die Herstellerüberwachung.

Europanorm nach EN 1143-1 und EN 14450 (Prüfnorm/Einbruchschutz)

Nachfolgend die Stufen, für Schränke mit der geringsten S1 beginnend.

Bauart
Sicherheitsklasse
Norm

Sicherheitsschrank
Sicherheitsstufe S1
EN 14450

Sicherheitsschrank
Sicherheitsstufe S2
EN 14450

Wertschutzschrank
Grad 0
EN 1143-1

Wertschutzschrank
Grad I
EN 1143-1

Wertschutzschrank
Grad II
EN 1143-1

Wertschutzschrank
Grad III
EN 1143-1

Wertschutzschrank
Grad IV
EN 1143-1

Wertschutzschrank
Grad V
EN 1143-1

Wertschutzschrank
Grad VI
EN 1143-1

Typische Einsatzbereiche

Mediendatei abspielen Spielzeug-Tresor der Wirtschaftswunder-Generation (1960er Jahre)

Tresore der VdS-Klasse 0 und 1 bieten nur eine Basissicherheit gegen Einbruchdiebstahl und werden von den Versicherungen (bei fachgerechter Verankerung) nur mit 40.000 € bzw. 65.000 € in Deckung genommen – was im Privatbereich oftmals ausreichend ist. Sie decken typischerweise den Fall ab, dass Wertgegenstände, Bargeld etc. bei einem Wohnungseinbruch nicht von Einbrechern mitgenommen werden können. Auch bieten sie nur gegen typische Einbrecherwerkzeuge Schutz, die bei begrenzter Zeit bis zur Entdeckung des Einbruches eingesetzt werden könnten.
Oftmals werden solche Tresore von Tätern auf Grund ihres geringen Gewichtes (<150 kg) am Tatort entwendet und an einem geeignet erscheinenden Ort dann in Ruhe aufgebrochen. Daher ist eine sehr massive Verankerung unbedingt erforderlich (über Schwerlastdübel an der Rückwand oder im Boden). Keinesfalls ausreichend sind Verschraubungen mit Möbelstücken durch einfache Holzschrauben. Tresorausführungen mit Doppelbartschloss können von Einbrechern oftmals am Tatort geöffnet werden, da die Tresorschlüssel von den Wohnungsinhabern häufig an für Einbrecher leicht zu findenden Orten hinterlegt werden. Die Preise für hochwertig gebaute Tresore der VdS-Klassifizierungen 0 und 1 liegen üblicherweise ab ca. 1.000 €.

Tresore der VdS-Klassen 2 und 3 bieten einen stärkeren Einbruchschutz und können somit Einbruchversuchen wesentlich länger standhalten, weshalb sie mit Summen von 100.000 bis 200.000 € von den Versicherungen wesentlich höher eingestuft werden. Ab der Klasse 3 wird ein Einbruchsversuch mit typischen Werkzeugen (aus dem Heimwerkersegment) signifikant erschwert.

Tresore der VdS-Klasse 4, 5 und 6 sind dem Premiumbereich für Tresore im Privat- und Geschäftsbereich zuzuordnen. Sie bieten bei mechanischen und thermischen Aufbruchsversuchen einen erheblichen Widerstand durch beispielsweise schlecht schweißbare Edelstähle, teilweise Spezialfüllungen, die bei Schneidbrennerkontakt exotherm reagieren (und damit den Täter massiv gefährden, so dass er den Aufbruchsversuch abbrechen muss), und Füllungen, die mechanische Aufbruchswerkzeuge in kürzester Zeit abstumpfen, abbrechen oder auf andere Weise unbrauchbar machen. Gegen Aufbruchsversuche mit Diamantbohrkronen werden spezielle Zusatzpanzerungen eingesetzt. Derartige Tresore sind mit dem Zusatz KB oder CD gekennzeichnet. Die Preise für derartige Tresore beginnen ab etwa 4.000 bis 5.000 €.
Auch bei Tresoren der VdS-Klassen 4, 5 oder 6 mit einem Leergewicht von über 1.000 kg sind massive Bodenverankerungen zu empfehlen, um Abtransportversuche durch Täter zu erschweren. Hier besteht zudem die Möglichkeit, durch Abrissmelder derartige Manipulationsversuche frühzeitig zu entdecken und über eine angeschlossene Einbruchmeldeanlage Sicherheitsdienste oder die Polizei zu alarmieren. Dies ist vor allem bei Aufstellorten empfehlenswert, die wenig einsehbar sind und in denen mehrstündige Lärmentwicklungen bei Aufbruchsversuchen von einer sensibilisierten Nachbarschaft nicht bemerkt werden würden.

Guten Schutz gegen Aufbruchsversuche bieten auch unverändert noch die in den 1980er und 1990er Jahren gebauten hochwertigen zertifizierten Tresore der Klasse C2F, D1 (bzw. Nachfolgeklasse D10) und D2 (bzw. Nachfolgeklasse D20). Sehr massive Bauausführungen, hoher Materialeinsatz und sehr dicke Hartgusspanzerplatten bieten auch heute noch einen hochwertigen Aufbruchschutz. Tresorgewichte ab etwa 500 kg (C2F-Tresore) und mehr als 1.000 kg (D-Tresore) erschweren zudem Abtransportversuche durch Einbrechen. Wandstärken von mehr als 65 mm erschweren erheblich Aufbruchversuche mit Trennschleifern (Einstichtiefe der Trennscheibe ist geringer als Tresorwand)

Aufbruchssicherheit

Optisch unbeschadeter Tresor in den Trümmern einer gesprengten Bank

Grundsätzlich lässt sich jedes Wertbehältnis durch Unberechtigte öffnen, wenn mit entsprechend geeigneten Angriffsverfahren und ausreichend verfügbarer Zeit der Tresor manipuliert oder aufgebrochen wird. Durch entsprechende Bauausführungen lässt sich jedoch der Aufwand für den Tresoraufbruch so weit steigern, dass die technischen Mittel und Fähigkeiten des Täters nicht ausreichen, die Aufbruchszeit nicht ausreicht oder dass während des Aufbruchsversuch mit einem Eingreifen von Sicherheitskräften gerechnet werden muss.
Zudem erfordern die Bauweisen der Tresore im Premiumbereich unter Umständen zerstörende Aufbruchsverfahren, die auch den Tresorinhalt so sehr in Mitleidenschaft ziehen, dass er für die Täter wertlos wird.

Zertifizierten Tresoren der Klassen 0 bis 6 sind entsprechende Widerstandseinheiten RU (= engl. für Resistance Unit) zugeordnet, die durch Aufbruchsversuche in zertifizierten Laboren nachgewiesen wurden. Angegeben werden hierbei zwei durch / getrennte Werte. Der kleinere Wert der Widerstandseinheit bezieht sich auf den sog. Teildurchbruch (Handgröße), durch den ein Zugriff auf einen Teil des Tresorinhaltes möglich ist. Der größere Wert bezieht sich auf den Vollzugriff, bei dem auf den gesamten Tresorinhalt zugegriffen werden kann. Die Widerstandseinheiten werden ermittelt unter Berücksichtigung einer Vielzahl von möglichen Aufbruchswerkzeugen und -verfahren. Details werden nicht veröffentlicht, um potentiellen Tätern keinen Anhalt zu geben, in welcher Zeit mit welchen Aufbruchswerkzeugen ein Tresoraufbruch möglich ist.

Bei Tresoren, die nicht mindestens die Anforderungen der heutigen Klasse 0 erfüllen, muss davon ausgegangen werden, dass sie sich innerhalb von wenigen Minuten aufbrechen oder manipulieren lassen. Der Aufbruchswiderstand der höherwertigen Tresorklassen bedeutet in der Praxis, dass die erforderlichen Zeiten für Aufbruchsversuche sich im Bereich mehrerer Stunden bis Tage bewegen können.

Vor der Einführung der heutigen Zertifizierungskriterien wurde ein im Grundsatz ähnliches Bewertungsverfahren auf Basis von Widerstandseinheiten WE bei den Tresorklassen C1, C2(F), D1 (bzw. D10) und D2 (bzw. D20) durchgeführt. Die so ermittelten Werte von WE bzw. RU unterscheiden sich jedoch.

Für die technisch überholten Tresore der einfachen Klassen A und B nach VDMA bestanden nur Bauvorschriften, wie so ein Tresor konstruktiv auszuführen sei. Ein Nachweis der Aufbruchssicherheit durch Versuche wurde nicht durchgeführt.

Neben unberechtigten Aufbruchsversuchen können auch Fälle vorkommen, bei denen ein Tresor nicht mehr auf gewöhnlichem Weg geöffnet werden kann und daher anderweitig geöffnet werden muss, etwa weil der Schlüssel verloren ging oder weil die Zahlenkombination (z. B. nach einem Todesfall) nicht mehr bekannt ist. Qualifizierte Fachbetriebe, die nur bei entsprechender Legitimierung des Auftraggebers tätig werden oder (bei neueren Modellen) auch die Herstellerfirma können in solchen Fällen das Schloss ohne Beschädigung öffnen, so dass der Tresor anschließend wieder benutzt werden kann.

Europanorm EN 1047-1, VDMA-Norm 24991, RAL-RG 626/7 (Brandschutz)

Die Brandprüfung erfolgt unabhängig von der Prüfung auf Einbruchschutz; auch wird diese durch eine separate Plakette dokumentiert. Nur die auf der Türinnenseite angebrachte Plakette (Zertifikat) eines zugelassenen Instituts kann dem Nutzer die erforderliche Sicherheit nachweisen. Keinesfalls sollte der Nutzer lediglich den Aussagen oder mitgelieferten Kopien eines Verkäufers vertrauen.
Die Prüfung erfolgt mittels der Einheitstemperaturzeitkurve (ETK) mit einem Maximum bei 1080 °C über 60 (S 60) oder 120 (S 120) Minuten; inklusive Aufheiz- und Abkühlphase dauert der Aufenthalt im Brandofen mehrere Stunden.
Zur Prüfung gehört ein Falltest des heißen Safes aus 9,15 m Höhe in ein Kiesbett.
Die Brandprüfung wird dafür unterbrochen und nach dem Falltest fortgesetzt.

Bauart
Sicherheitsklasse
Eignung

Datenschrank
Güteklasse S 60 Dis
für Datenträger, Negative, …

Datenschrank
Güteklasse S 120 Dis
für Datenträger, Negative, …

Dokumentenschrank
Güteklasse S 60 P
für Papier

Dokumentenschrank
Güteklasse S 120 P
für Papier

Tresorschlösser

Die Grundausstattung von Tresoren im Privat- oder Geschäftsbereich erfolgt im Regelfall über Doppelbartschlösser. Gegen Aufpreis sind in der Regel mechanische oder elektronische Zahlenkombinationsschlösser verfügbar.
Der Vorteil der Doppelbartschlösser ist der reduzierte Personenkreis, der Zugriff zum Tresor bekommt. Nachteile sind die optisch eindeutige Zuordnung zu einem vorhandenen Tresor und bei höheren VdS-Klassen die erforderlichen großen Schlüssellängen, die eine Schlüsselverwahrung z. B. an einem Schlüsselbund signifikant erschweren. Zudem besteht das Risiko, dass Einbrecher bei einem Tresor mit Doppelbartschloss intensiv Wohnung, Haus oder Geschäftsräume auf der Suche nach dem Tresorschlüssel durchsuchen. Keinesfalls sollten Tresorschlüssel daher in Schreibtischschubladen, Nachtkästchen, unter Matratzen oder anderen für Einbrecher leicht zu findenden Orten aufbewahrt werden. Sollte ein Schlüssel in unbefugte Hände gekommen sein, so ist eine Änderung des Schlosses notwendig, damit dieser nicht mehr zur Öffnung verwendet werden kann; gleiches gilt wenn ein gebrauchter Tresor erworben wurde und nicht sichergestellt werden kann, dass keine weiteren Schlüssel im Umlauf sind oder zumindest der neue Standort dem unberechtigten Schlüsselinhaber nicht bekannt wurde. Ein solcher Schlossumbau ist oft aufwendig und kann nur von einem Fachbetrieb oder dem Hersteller ausgeführt werden.

Mechanische Zahlenkombinationsschlösser werden üblicherweise als 3- oder 4-Scheibenschlösser angeboten. Bei 3-Scheibenschlössern (z. B. La Gard 3330) müssen drei 2-stellige Zahlen als Code durch richtige Einstellung der Einstellscheibe zur Tresoröffnung verwendet werden. Bei 4-Scheibenschlössern (z. B. La Gard 1947) sind entsprechend vier 2-stellige Zahlenpaare zu verwenden. Der Vorteil des Zahlenkombinationsschlosses ist die Unabhängigkeit von einem mechanischen Schlüssel, der Nachteil ist die Möglichkeit der Weitergabe des Codes an unbefugte Personen und die Notwendigkeit der exakten Einstellung der Zahlen des Öffnungscodes auf die entsprechende Markierungen.
Hochwertige, zertifizierte Zahlenkombinationsschlösser können nicht, wie in manchen Filmen dargestellt, durch einfaches Abhören von Schlossgeräuschen unbefugt geöffnet werden.

Elektronische Zahlenkombinationsschlösser finden zunehmend Verwendung, weil der Öffnungsvorgang durch Eintippen eines Öffnungscodes als angenehmer empfunden wird. Ihr Vorteil ist die Unabhängigkeit von mechanischen Schlüsseln und die Möglichkeit, verschiedene Öffnungscodes unterschiedlichen Personen zuzuweisen. In Verbindung mit (für bestimmte Schlösser verfügbaren) Ausleseprogrammen können damit personenbezogene Schließprotokolle ausgewertet werden. Die Stromversorgung erfolgt üblicherweise über Batterien mit der Möglichkeit einer äußeren Stromversorgung für den Fall erschöpfter Batterien. Der programmierte Öffnungscode bleibt auch bei Ausfall oder Erschöpfung der eingebauten Batterie erhalten. Nachteilig können sein die größere Empfindlichkeit der Bauelemente gegenüber Luftfeuchtigkeit (zu beachten bei Tresoraufstellung in Kellerräumen) und eventuell nach längerer Nutzungszeit sichtbare Spuren auf der Tastatur, die Hinweise über die Zusammensetzung des Öffnungscodes geben könnten. Die Haltbarkeit und Funktionsfähigkeit elektronischer Zahlenkombinationsschlösser ist auch von der Alterung der Bauteile und einer eventuellen Redundanz funktionskritischer Bauteile abhängig. Im Gegensatz zu mechanischen Zahlenkombinationsschlössern kündigen sich Defekte nicht durch Schwergängigkeit oder Ähnlichem an; es kommt hier zum abrupten Versagen bei Schäden an der Schließelektronik und den Bauteilen.

Eine Sonderform ist das elektronische Zahlenkombinationsschloss mit mechanischer Notschließmöglichkeit durch einen Schlüssel für ein Doppelbartschloss, das eine Notöffnungsmöglichkeit bei Versagen der Schließelektronik bietet.

Wie auch bei den Tresorbauarten gibt es für die Tresorschlösser unterschiedliche Qualitätsstufen, ausgedrückt z. B. durch eine eigenständige VdS-Zertifizierung des Schlosses. Im Bereich von niedrigpreisigen Tresoren muss davon ausgegangen werden, dass keine hochwertigen Tresorschlösser verbaut wurden und somit ein ausreichender Schutz gegen Manipulationen nicht gegeben ist.

Montageformen

Als Möbeltresor werden Kleintresore bezeichnet, die in ein Möbelstück gestellt und mit dem dahinterliegenden Mauerwerk verschraubt werden. Schwachpunkt ist hier die Auszugsfestigkeit der Dübel. Möbeltresore bieten einen Grundschutz, werden aber meist nicht, oder nur für geringe Versicherungssummen, von den Versicherungen anerkannt.
Standgerät zur freien Aufstellung mit einem Eigengewicht von ca. 25 bis 3500 kg. Unter 1000 kg Eigengewicht sollen die Behältnisse nach den Anleitungen des Herstellers zusätzlich verankert werden.
Wandeinbaumodell, kurz Wandtresor genannt, muss nach den Empfehlungen des Herstellers fachgerecht eingemauert werden. Diese Modelle decken nur den unteren Anspruch an Einbruchschutz ab, in der Regel bis zur Klasse 1.

Nutzungsformen

Je nach Aufgabenstellung gibt es spezielle Schränke mit modifizierter Einrichtung, Schlössern oder sonstiger Technik, z. B.:

Bodentresor
Daten- oder Mediensafe mit speziellem Schutz gegen Feuer, Wasser und Rauchgase
Deposit-Wertschrank/Einwurfschrank mit Schublade, Schlitz oder Kanal
Geldautomat
Nachttresor
Rohrtresor
Schlüsselschrank
Schließfach
Schlüsselübergabesysteme
unfallgeschützter Datenspeicher
Waffenschrank

Neben dem Wertschutz- und Panzerschrank sind auch der qualifizierte Wertschutzraum zur Einbruchsicherung und der Datensicherungsraum zum Brandschutz bekannt. Ebenfalls werden qualifizierte Türen entsprechend obiger Normen für die Sicherung von Räumen im Privat- oder Gewerbebereich angeboten.

Popkulturelle Rezeption

In der dänischen Kriminalkomödienreihe Olsenbande taucht als Running Gag immer wieder der Hinweis auf Tresore der (fiktiven) Firma „Franz Jäger, Berlin“ auf, die von Egon Olsen stets nur mit Hilfe von Stethoskop und Fingerspitzengefühl geknackt werden.

Die Firma TRESOR-WOLF hat sich die Marke „Franz Jäger, Berlin“ 2003 schützen lassen.[1]

Literatur

Adam Merschbacher: Sicherheitsanalyse für Gewerbebetriebe. VdS Schadenverhütung Verlag, Köln 2003, ISBN 3-936050-04-X.
Adam Merschbacher: Sicherheitsanalyse für Haushalte. VdS Schadenverhütung Verlag, Köln 2002, ISBN 3-936050-03-1
Marc Weber Tobias: Locks, Safes and Security: An International Police Reference, Second Edition, Charles C. Thomas, Springfield 2000, ISBN 0-398-07079-2

Weblinks

Commons: Tresore – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wiktionary: Tresor – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

Exklusiv, modern und klassisch elegant: Unser besonderer Tresor. TRESOR-WOLF, abgerufen am 20. Januar 2019 (TRESOR WOLF hat sich die Markenrechte an „Franz Jäger, Berlin“ gesichert). 

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

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Top 3 arbeitsvertrag:

  1. http://www.gmbhkaufenshop.de/handelsvermittlervertrag-zwischen-auguste-gra%c2%bcnewald-und-leonhardt-dietz-personaldienstleistungen-gesellschaft-mbh-aus-lbeck/
  2. http://www.gmbhkaufenshop.de/mustersatzung-gmbh-muster-gesellschaftsvertrag-fr-stahlhandel-einer-gmbh-aus-heidelberg/
  3. http://www.gmbhkaufenshop.de/mustersatzung-gmbh-muster-gesellschaftsvertrag-fr-garten-und-landschaftspflege-einer-gmbh-aus-mainz/
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Treuhandvertrag der Arved Rother Metallbedachungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Bochum

GmbH Treuhandvertrag

zwischen

Arved Rother Metallbedachungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Bochum)

(nachstehend „Treugeber“ genannt)

und

Egidius Becher Reisebüros Gesellschaft mbH, (Gelsenkirchen)

(nachstehend „Treuhänder“ genannt)

1. Vertragsgegenstand

1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Ludwigshafen am Rhein), auf dem Konto Nr. 2123535 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen.

1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter.

Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so ist der Treuhänder verpflichtet, solche vom Treugeber oder seinen Stellvertretern einzuholen. Bei Gefahr im Verzug sowie wenn Weisungen nicht zeitgerecht eingeholt werden können oder eintreffen, handelt der Treuhänder selbständig, nach bestem Wissen und Gewissen.

1.3. Der Treuhänder anerkennt, dass sämtliche auf dem unter Ziff. 1.1. hiervor erwähnten Konto verbuchten Vermögenswerte sowie deren Ertrag vollumfänglich Eigentum des Treugebers sind und wird sie diesem jederzeit auf erste Aufforderung hin zu unbeschwerter Verfügung herausgeben. Vorbehalten bleiben die Rechte des Treuhänders gemäss Art. 401 OR.

1.4. Den Parteien sind die Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes bekannt. Der Treuhänder bestätigt hiermit, dass er diesen Auftrag im Einklang mit den ent-sprechenden Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes sowie überhaupt mit den übrigen gesetzlichen Bestimmungen ausüben kann.

2. Haftung

Das Risiko für die Verwaltung und Erhaltung des Treugutes liegt vollumfänglich beim Treugeber. Der Treugeber verpflichtet sich und seine Rechtsnachfolger, den Treuhänder weder selber zu belangen durch Dritte, über die der Treuhänder die Kontrolle ausübt oder die ihrerseits in einem Dienst- oder anderen rechtlichen Verhältnis zu ihm stehen, haftbar machen zu lassen für die Tätigkeiten in Ausübung dieses Treuhandmandates, sowie allgemein ihn von allen Ansprüchen, die gegen ihn aus der Mandatsausübung geltend gemacht werden können, freizustellen und schad- und klaglos zu halten. Vorbehalten bleibt die Haftung des Treuhänders aufgrund der Sorgfaltpflicht, die ihn gemäss Art. 398 OR als Beauftragten trifft, wobei diese Haftung auf rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt wird (Art. 100 Abs. 1 OR).

3. Honorar

Der Treugeber verpflichtet sich, den Treuhänder für die gestützt auf diesen Treuhandvertrag erbrachten Dienstleistungen nach Zeitaufwand zu entschädigen. Als Grundlage dient ein Stundenhonorar von mindestens EUR. 445.–. Ferner wird der Treugeber dem Treuhänder alle Auslagen und Verwendungen ersetzen, die diesem im Zusammenhang mit der Ausübung des Treuhandmandates anfallen. Es gilt als vereinbart, dass das jährliche Honorar mindestens 1,5 % des Bruttobetrags des am Anfang des Kalenderjahres angelegten Vermögens betragen soll.

4. Geheimhaltung

Der Treuhänder ist verpflichtet, das Treuhandverhältnis und insbesondere die Identität des Treugebers gegenüber Behörden und Privatpersonen geheimzuhalten. Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht bestehen in denjenigen Fällen, in denen der Treuhänder ohne die Offenlegung des Treuhandverhältnisses sowie der Identität des Treugebers persönliche Nachteile erlitte (z.B. infolge Zurechnung des Treugutes zum steuerbaren Vermögen des Treuhänders) oder in denen er von Gesetzes wegen zur Offenlegung verpflichtet werden kann (wie z.B. in Erfüllung der Bestimmungen des Gesetzes über die Geldwäsche sowie im Zuge eines Strafverfahrens). In solchen Ausnahmefällen ist der Treuhänder ausdrücklich von der Geheimhaltungspflicht befreit soweit die Verhältnisse es erfordern.

5. Weitere Bestimmungen

5.1 Abänderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

5.2. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anwendbar.

5.3. Als Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag anerkennen die Parteien die ordentlichen Gerichte am Sitz des Treugebers.

(Bochum, Datum):

Für Arved Rother Metallbedachungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Für Egidius Becher Reisebüros Gesellschaft mbH:

________________________________ ________________________________


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Top 7 urteil:

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    Genussschein der Senta Vandenberg Sicherheitsberatungen Gesellschaft mbH


    Genussschein der Senta Vandenberg Sicherheitsberatungen Gesellschaft mbH

    Herr / Frau Gretchen Weinert dieser Urkunde ist nach Massgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen
    mit einem Nominalbetrag von
    761.921 ,- EURO
    (in Worten: sieben sechs eins neun zwei eins EURO)

    am Genussrechtskapital der Senta Vandenberg Sicherheitsberatungen Gesellschaft mbH,
    Handelsregister: Amtsgericht Mülheim an der Ruhr HRB 22429, beteiligt.

    Mülheim an der Ruhr, 01.05.2020 Senta Vandenberg
    Unterschrift


    Bedingungen

    § 1 Genussrechtskapital

    1. Das Genussrechtskapital Senta Vandenberg Sicherheitsberatungen Gesellschaft mbH (folgend die ‚Gesellschaft‘) entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht).
    2. Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert sich durch Kündigungen gem. § 3 sowie Verlustbeteiligung gem. Abs. (3).
    3. Das Genussrechtskapital geht Gesellschafteransprüchen im Range vor, Gläubigeransprüchen im Range nach. Etwaige handelsrechtliche Verluste eines Geschäftsjahres (= Kalenderjahr) werden zunächst zu Lasten des Komplementär- oder Kommanditkapitals behandelt und gebucht.
      Übersteigt der Verlust eines Geschäftsjahres die Summe der zu Geschäftsjahresbeginn in der Eröffnungsbilanz bilanzierten Gesellschafterkapitalien, so wird das Genussrechtskapital mit quotaler Wirkung für alle Genussrechtsinhaber um den übersteigenden Betrag herabgesetzt. Eine Nachschussverpflichtung der Genussrechtsinhaber ist ausgeschlossen.
    4. Wurde das Genussrechtskapital gemäss Abs. (3) gemindert, so sind Gewinne solange ausschliesslich dem Genussrechtskapital zuzurechnen, bis der herabgesetzte Betrag wiederhergestellt ist.

    § 2 Gewinnanspruch

    1. Der Genussrechtsinhaber hat Anspruch auf eine kalenderjährlich wiederkehrende Grundgewinnbeteiligung in Höhe von 18 % des vorseitig abgedruckten Nominalbetrages, sofern die Nettoinvestitionsrentabilität des Senta Vandenberg Sicherheitsberatungen Gesellschaft mbH Portfolios im nämlichen Kalenderjahr nicht geringer als 0 % ist.
    2. Der Genussrechtsinhaber hat Anspruch auf eine kalenderjährlich wiederkehrende Überschussbeteiligung in Höhe der Hälfte jenes Prozentpunktsatzes des vorseitig abgedruckten Nominalbetrages, um den die Nettoinvestitionsrentabilität des Senta Vandenberg Sicherheitsberatungen Gesellschaft mbH Portfolios im nämlichen Kalenderjahr 3 % übersteigt.
    3. Die Nettoinvestitionsrentabilität des Senta Vandenberg Sicherheitsberatungen Gesellschaft mbH Portfolios ermittelt sich aus dem Verhältnis aller jener Zahlungsmittelzugänge eines Geschäftsjahres, die nicht dem Kapitalerhalt zuzurechnen sind, zum ursprünglich hingegebenen Anlagebetrag sämtlicher nach dem 01.05.2020 je erworbener Investitionsgüter.

    § 3 Ausschüttungsfälligkeit

    1. Der Genussrechtsinhaber hat Anspruch auf Ausschüttung eines Betrages in Höhe seines gemäss § 1 festzustellenden Gewinnanspruches bis zum 31. Januar des jeweiligen Folgejahres, den die Gesellschaft schuldbefreiend dem letzten ihr bekannten Inhaber dieses Genussscheines leistet.
    2. Die Gesellschaft ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf die gemäss Abs. (1) zu erwartende Ausschüttungszahlung eine mit kaufmännischer Vorsicht zu bemessende abschlagsweise Halbjahresausschüttung bis zum 31. Juli vorzunehmen. Einmal geleistete Halbjahresausschüttungen können gegen künftige Ausschüttungsansprüche aufgerechnet werden, jedoch nicht zur Zahlung zurückgefordert werden.

    § 4 Laufzeit / Kündigung

    1. Das Genussrecht ist jährlich mit einer Frist von sechs Monaten zum Kalenderjahresende kündbar, erstmalig zum 31.12.2028.
    2. Mit dem Wirksamwerden der Kündigung entsteht für den Genussrechtsinhaber Anspruch auf eine Kündigungszahlung, deren Höhe dem Nominalbetrag entspricht.
    3. Das Kündigungsrecht der Gesellschaft ist ausgeschlossen, solange das Genussrechtskapital gemäss § 0 Abs. (3) herabgesetzt ist.
    4. Abweichend von Abs. (1) und (3) besteht ein Sonderkündigungsrecht der Gesellschaft für jenen Fall, dass eine Rechtsnorm in der Bundesrepublik Deutschland zum Tragen käme, welche die wirtschaftliche Position der Gesellschaft bezüglich der Genussrechte wesentlich beeinflusste.

    § 5 Information

    1. Der Genussrechtsinhaber ist über den Gang der Geschäfte bis zum 31. Juli eines Jahres für das zugehörige erste Kalenderhalbjahr, bis zum 31. Januar für das vorangegangene Kalenderjahr mit einem per E-Mail oder auf der Homepage der Gesellschaft bereitzustellendem Bericht zu informieren.
    2. Der Bericht hat über die Feststellung des gemäss § 1 ermittelten Gewinnanspruches Rechnung zu legen.
    3. Dem Genussrechtsinhaber ist auf Anfrage Einsichtnahme in jene Handelsbriefe der Gesellschaft zu gewähren, welche die Portfoliotransaktionen und Portfoliobestände sowie die Berechnung der Nettoinvestitionsrentabilität berühren, soweit diese keine wesentlichen Geschäftsgeheimnisse bergen.

    Mülheim an der Ruhr, 01.05.2020
    Senta Vandenberg


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    Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag für Waffen u. Munition einer GmbH aus Pforzheim

    Hinweis zu unseren Mustersatzungen:
    Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds).

    Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar.

    Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung lediglich als eine erste Anregung gedacht, Gestaltungsalternativen müssen mit den Beratern abgestimmt werden aufgrund einer individuellen Zweckmässigkeits- und Vollständigkeitsprüfung.

    Eine GmbH-Satzung muss von einem Notar protokolliert werden.

    Paragraph 1 Firma, Sitz

    Die Firma der Gesellschaft lautet: Effi Finke Waffen u. Munition Ges. mit beschränkter Haftung .Sitz der Gesellschaft ist Pforzheim

    Paragraph 2 Gegenstand des Unternehmens
    Gegenstand des Unternehmens ist Tiersch Navigationsmenü

    Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen – insbesondere auch als persönlich haftende Gesellschafterin -, sowie andere Unternehmen zu gründen.

    Paragraph 3 Dauer der Gesellschaft
    Die Gesellschaft beginnt mit der Eintragung in das Handelsregister. Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Dauer errichtet.

    Paragraph 4 Stammkapital, Stammeinlagen
    Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 365584,00 EUR

    Auf das Stammkapital übernehmen als ihre Stammeinlagen:

    a. Urban Paulus eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 202135,
    b. Karsta Raab eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 71509,
    c. Liebhard Schaefer eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 91940.

    Paragraph 5 Geschäftsführer
    Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.
    Die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern sowie deren Befreiung vom Geschäftsführerwettbewerbsverbot erfolgt durch Gesellschafterbeschluss

    Paragraph 6 Vertretung der Gesellschaft
    Ein alleiniger Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft vertreten durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch
    einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen. Durch Gesellschafterbeschluss kann die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer abweichend geregelt werden,
    insbesondere können auch alle oder einzelne Geschäftsführer von den Beschränkungen des Paragraph 181 BGB befreit werden.

    Paragraph 7 Geschäftsführung
    Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht mehreren Geschäftsführern gemeinschaftlich zu, sofern nicht durch Gesellschafterbeschluss, insbesondere im Rahmen einer Geschäftsordnung, etwas anderes bestimmt wird.
    Im Verhältnis zur Gesellschaft ist jeder Geschäftsführer verpflichtet, die Geschäftsführungsbeschränkungen einzuhalten, welche durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführeranstellungsvertrag und Gesellschafterbeschlüsse festgesetzt sind oder werden.
    Die Geschäftsführer bedürfen der vorherigen Zustimmung durch Gesellschafterbeschluss für alle Geschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb der Gesellschaft hinausgehen.

    Paragraph 8 Gesellschafterbeschlüsse
    Soweit nicht das Gesetz zwingend oder dieser Gesellschaftsvertrag etwas anderes vorsehen, entscheiden die Gesellschafter in allen Angelegenheiten der Gesellschaft durch Beschlussfassung mit der Mehrheit der Stimmen aller Gesellschafter.

    Nur mit 75 % der Stimmen aller Gesellschafter können beschlossen werden:

    a. Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages
    b. die Auflösung der Gesellschaft.
    c. die Beschlüsse gemäss Paragraphen 6, 7 und 8 des Gesellschaftsvertrages.
    Jede 50,00 EUR Nennbetrag eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme.
    Sämtliche Gesellschafterbeschlüsse sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von den Geschäftsführern zu unterzeichnen. Die Gesellschafter erhalten Abschriften.
    Die Einlegung von Rechtsmitteln jeder Art gegen Gesellschafterbeschlüsse ist nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach Beschlussfassung zulässig.

    Paragraph 9 Gesellschafterversammlung
    Beschlüsse der Gesellschafter werden in Versammlungen gefasst.
    Soweit das Gesetz nicht zwingend eine Gesellschafterversammlung vorsieht, bedarf es der Abhaltung einer Versammlung nicht, wenn sämtliche Gesellschafter schriftlich, mündlich oder in jeder anderen Form mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der Form der Stimmabgabe sich einverstanden erklären.

    Einberufung

    a. Die Gesellschafterversammlung wird durch einen Geschäftsführer einberufen. Versammlungsort ist der Sitz der Gesellschaft, sofern nicht durch Gesellschafterbeschluss ein anderer 0rt bestimmt wird.
    b. Die ordentliche jährliche Gesellschafterversammlung ist in den ersten acht Monaten eines Geschäftsjahres einzuberufen zur Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Ergebnisverwendung und die Entlastung der Geschäftsführung. Im übrigen ist die Gesellschafterversammlung einzuberufen, wenn es einem
    Geschäftsführer im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint oder in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.
    c. Die Einberufung erfolgt durch Einladung der Gesellschafter mittels eingeschriebener Briefe gegen Rückschein an die letzte von dem Gesellschafter der Gesellschaft mitgeteilte Adresse oder durch Übergabe gegen
    Empfangsbestätigung. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Der Tag der Absendung und der Versammlungstag werden nicht mitgerechnet. Mit der Einladung sind die Beschlussgegenstände mitzuteilen.
    d. Ist die Versammlung nicht ordnungsmässig berufen, können Beschlüsse nur mit Zustimmung aller Gesellschafter gefasst werden.

    Paragraph 10 Geschäftsjahr und Jahresabschluss
    Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
    Der Jahresabschluss ist von den Geschäftsführern in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen, sofern nicht nach dem Gesetz der Jahresabschluss innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres aufgestellt werden darf.

    Paragraph 11 Gewinnverteilung
    Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresüberschuss zuzüglich eines Gewinnvortrages und abzüglich eines Verlustvortrags, soweit der sich ergebende Betrag nicht durch Beschluss nach Abs. 2 von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist.
    Im Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses können die Gesellschafter Beträge in Gewinnrücklage einstellen oder als Gewinn vortragen oder bestimmen, dass sie der Gesellschaft als Darlehen zu dem gemäss Gesellschafterbeschluss festgesetzten Bedingungen verbleiben.
    Die Verteilung erfolgt nach Verhältnis der Geschäftsanteile.

    Paragraph 12 Gesellschafterveränderungen
    Übertragung von Geschäftsanteilen
    Geschäftsanteile können ganz oder teilweise von einem Gesellschafter nur veräussert werden, wenn die Gesellschafter durch Beschluss mit einer Mehrheit von 75 % der Stimmen aller Gesellschafter im Voraus zustimmen. Der betroffene Gesellschafter ist stimmberechtigt.
    Austrittsrecht
    Jeder Gesellschafter kann den Austritt aus der Gesellschaft erklären
    a. wenn ein wichtiger Grund im Sinne des allgemeinen Gesellschaftsrechts vorliegt jederzeit oder
    b. im übrigen nur sechs Monate vor einem Geschäftsjahresende, erstmals zum (Datum). Die Austrittserklärung hat durch eingeschriebenen Brief an die Gesellschaft zu erfolgen.
    Ausschluss
    Ein Gesellschafter ist verpflichtet, ohne seine Zustimmung aus der Gesellschaft auszuscheiden,

    a. wenn und sobald über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, sofort,
    b. durch Gesellschafterbeschluss – bei dem er nicht stimmberechtigt ist – zu dem in dem Beschluss bestimmten Zeitpunkt, jedoch nicht vor Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter,

    wenn in seinen Geschäftsanteil die Zwangsvollstreckung betrieben und nicht innerhalb von zwei Monaten wieder aufgehoben wird, oder
    wenn in seiner Person ein wichtiger Grund eingetreten ist, der für die übrigen Gesellschafter die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses mit ihm unzumutbar macht, oder
    wenn das Anstellungsverhältnis eines Gesellschafters, der nach Paragraph 5 verpflichtet ist, für die Gesellschaft tätig zu sein, endet, aus welchem Grund auch immer; im Falle des Todes gilt Abs. (4).
    Tod eines Gesellschafters
    Erben oder Vermächtnisnehmer eines Gesellschafters sind verpflichtet, aus der Gesellschaft auszuscheiden.
    Durchführung des Ausscheidens

    a. Der ausscheidende Gesellschafter ist /seine Erben/Vermächtnisnehmer sind verpflichtet, seinen/ihren Geschäftsanteil nach Massgabe eines Gesellschafterbeschlusses mit der Mehrheit der Stimmen der übrigen
    Gesellschafter, bei dem er nicht stimmberechtigt ist, ganz oder geteilt an die Gesellschaft selbst, an einen oder mehrere Gesellschafter oder an von der Gesellschaft zu benennende Dritte zu übertragen oder die
    Einziehung des Geschäftsanteils zu dulden.
    b. Ein ausscheidender Gesellschafter erhält seine Erben erhalten eine Abfindung nach Massgabe dieses Vertrages, von dem seinen Geschäftsanteil erwerbenden Gesellschafter (von mehreren als Teilschuldner),
    im Falle der Einziehung von der Gesellschaft.
    Das Ausscheiden eines Gesellschafters führt nicht zur Auflösung der Gesellschaft. Die verbleibenden Gesellschafter haben unverzüglich einen Beschluss zu den Modalitäten der Fortführung zu fassen.

    Paragraph13 Abfindung
    Die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters bemisst sich nach dem für den Geschäftsanteil zu ermittelnden Wert,{der sich unter Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften zur Ermittlung des gemeinen Wertes von Geschäftsanteilen mangels Ableitbarkeit aus Verkäufen ergibt . Bewertungsstichtag ist das Ende des Geschäftsjahres, in dem die Austrittserklärung des Gesellschafters bei der Gesellschaft eingeht oder der Ausschlussbeschluss gefasst wird.} Sollte zum Bewertungsstichtag eine Feststellung des Finanzamtes noch nicht erfolgt sein, ist die Wertermittlung nach den vorstehenden Massstäben unabhängig von der Feststellung des Finanzamtes vorzunehmen. Eine Berichtigung aufgrund der späteren Feststellung des Finanzamtes oder einer Betriebsprüfung findet nicht statt.
    Der Gewinn für das gesamte Geschäftsjahr, in dessen Verlauf und zu dessen Ende ein Gesellschafter zum Ausscheiden verpflichtet ist, steht dem ausscheidenden Gesellschafter zeitanteilig bis zu dem Monat zu, in dessen Verlauf oder zu dessen Ende die Austrittserklärung der Gesellschaft zuging oder der Ausschlussbeschluss gefasst wurde.
    Die Vergütung ist in 5 gleichen Jahresraten auszuzahlen, wobei die Fälligkeit der ersten Rate sechs Monate seit Vollzug des Ausscheidens, die folgenden Raten je ein Jahr später zu zahlen sind. Die Vergütung ist mit jährlich 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank von der jeweilig noch geschuldeten Höhe zu verzinsen von dem Monatsersten an, von dem ausscheidenden Gesellschafter gemäss Abs. 2 ein Gewinn nicht mehr zusteht.

    Paragraph 14 Wettbewerbsverbot
    Ein Gesellschafter darf ohne vorherigen zustimmenden Gesellschafterbeschluss, bei dem er nicht stimmberechtigt ist, in dem Geschäftsbereich des Gegenstandes der Gesellschaft keine Geschäfte machen für eigene oder fremde Rechnung, gelegentlich oder gewerbsmässig, unmittelbar oder mittelbar, selbständig oder unselbständig oder in jeder anderen Weise. Das Verbot umfasst insbesondere auch direkte oder indirekte Beteiligung oder Beratung an Konkurrenzunternehmen sowie die Beteiligung als stiller Gesellschafter oder Unterbeteiligter an Konkurrenzunternehmen.

    Paragraph 15 Schlussbestimmungen
    Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im deutschen Bundesanzeiger oder einem etwa an seine Stelle tretenden Veröffentlichungsorgan.
    Die Gründungskosten in Höhe von EUR {Summe} (Handelsregister, Bekanntmachungen, Beratungen, Notar) trägt die Gesellschaft.[1]
    Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
    Als Gerichtsstand wird Pforzheim vereinbart

    Anmerkung:
    An dieser Stelle kann auf Wunsch eine Schlichtungsvereinbarung und/oder Schiedsgerichtsvereinbarung getroffen werden. Zur Vereinbarung einer Schlichtungsklausel und/oder Schiedsklausel siehe Erläuterung unten)

    Notarieller Beurkundungshinweis

    ……………………………………….. ………………………………………..

    Pforzheim, 28.04.2020 Unterschrift

    Anmerkung zu Paragraph 15 (4):

    a. Die Parteien können sich auch auf die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens (Schlichtungsklausel) einigen. Es kann zusätzlich vereinbart werden, dass ein Schlichtungsversuch gescheitert sein muss, bevor der Rechtsweg beschritten werden kann.

    >Informationen zur aussergerichtlichen Streitbeilegung
    Muster für eine Schlichtungsklausel:

    Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten ein Schlichtungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine interessengerechte und faire Vereinbarung im Wege einer Mediation mit Unterstützung eines neutralen Schlichters unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden vor Einschaltung der Gerichte nach der Schlichtungsordnung der Industrie- und Handelskammer …………… (z.B. XXXXX = Name der nächstgelegenen IHK mit Schlichtungsstelle) (oder der XXXX Institution) geschlichtet.

    b. Möglich wäre auch die Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel.
    Muster für eine Schiedsgerichtsklausel:

    Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer …………. unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das gerichtliche Mahnverfahren bleibt aber zulässig.

    c. Möglich ist aber natürlich auch die Kombination von Schlichtung und bei Scheitern anschliessendem Schiedsgerichtsverfahren.

    [1] Es ist aufgrund der Entscheidung des OLG Celle vom 11.2.2016 (Az. 9 W 10/16) in der Satzung auf Verlangen des Registergerichts nunmehr der konkrete Gesamtbetrag der Gründungskosten anzugeben


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    Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Anuschka Brauer Bestattungen Ges. m. b. Haftung

    Darlehensvertrag – Kreditvertrag der Anuschka Brauer Bestattungen Ges. m. b. Haftung

    Zwischen

    Anuschka Brauer Bestattungen Ges. m. b. Haftung
    Sitz in Karlsruhe
    – Darlehensnehmer –
    Vertreten durch den Geschäftsführer Anuschka Brauer

    und

    Wenke Graf
    Wohnhaft in Mönchengladbach

    – Darlehensgeber –

    wird folgender Darlehensvertrag geschlossen.

    Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 486.195,- Euro.

    Der Darlehensbetrag wird mit einer 1 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 2.666 EURO monatlich, jeweils zum 15. des Monats.

    Das Darlehen hat eine Laufzeit von 26 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden.

    Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens dingliche Sicherheiten:

    Lebensversicherung Nr. 270.751.407.486

    Karlsruhe, 27.04.2020 Mönchengladbach, 27.04.2020

    ______________________________ ______________________________

    Unterschrift Darlehensnehmer Unterschrift Darlehensgeber
    Anuschka Brauer Bestattungen Ges. m. b. Haftung Wenke Graf
    Anuschka Brauer


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    Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Immanuel Gabriel Holzhäuser Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Friedbert Wolff Verpackungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

    Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Immanuel Gabriel Holzhäuser Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Friedbert Wolff Verpackungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

    Zwischen

    Immanuel Gabriel Holzhäuser Gesellschaft mit beschränkter Haftung
    Sitz in Hamburg
    – ANBIETER –
    Vertreten durch den Geschäftsführer Immanuel Gabriel

    und

    der Firma Friedbert Wolff Verpackungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung
    Sitz in Düsseldorf
    Vertreten durch den Geschäftsführer Ute Australopithecus

    – ANWENDER –

    1. Vorbemerkungen

    Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen.

    Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen. Der später abschliessende Vertrag (Hauptvertrag) soll folgenden wesentlichen Inhalt haben:

    2. Wesentlicher Inhalt des zwischen ANWENDER GMBH und ANBIETER abzuschliessenden Lizenz- und Dienstleistungsvertrags (Hauptvertrag)

    Gegenstand der vorgesehenen vertraglichen Vereinbarung ist der Erwerb und die Installation der Software für einen Testbetrieb. Dieser Testbetrieb soll ab dem 27.04.2020 in einen Echtbetrieb übergehen.

    Der zu vereinbarende Dienstleistungsteil soll konkrete Abstimmungen und ein Konzept zur Einführungs- und Projektunterstützung, Echtstartunterstützung, zur Einrichtung und Abstimmung der Schnittstellen sowie die notwendigen Anwenderschulungen enthalten.

    3. Zeitplan

    Die Parteien stimmen darin überein, dass sie schnellstmöglich Gespräche zur Ausarbeitung eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages im Geiste dieser Absichtserklärung aufnehmen mit dem Ziel eines zügigen Vertragsabschlusses.

    Beide Parteien sind bereit, die für den Vertragsabschluss erforderlichen Vorleistungen nach Treu und Glauben zu erbringen und zur Erreichung des Vertragsabschlusses partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Sie werden alle hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

    4. Inkrafttreten und Laufzeit der Absichtserklärung

    Diese Absichtserklärung tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und endet automatisch mit Abschluss eines Hauptvertrages zwischen den Parteien, spätestens jedoch am 26.10.2021, es sei denn, die Parteien haben einvernehmlich eine Verlängerung der Laufzeit dieser Absichtserklärung schriftlich vereinbart.

    5. Geheimhaltung

    Die der anderen Partei übergebenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschliesslich für die Zwecke dieser Absichtserklärung verwendet werden.

    Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, wenn und soweit

    diese bereits vor Offenlegung gegenüber der anderen Partei und ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmässig in ihrem Besitz waren;
    diese ohne ihr Zutun veröffentlicht worden oder anderweitig ohne ihr Verschulden allgemein bekannt geworden sind;
    diese ihr nach Abschluss der Absichtserklärung von einem oder mehreren Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmässig, also ohne Bruch dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei, übermittelt wurden;
    diese schriftlich durch die offenlegende Partei gegenüber der anderen Partei freigegeben werden;

    – diese ohne entsprechende Verpflichtungen und Beschränkungen von der offenlegenden Partei einem Dritten zugänglich gemacht worden sind.

    6. Schlussbestimmungen

    Frühere mündliche oder schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Absichtserklärung sind mit deren Inkrafttreten gegenstandslos.

    Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

    Rechte und Pflichten aus dieser Absichtserklärung werden durch Formumwandlung bzw. Neustrukturierungen der Betriebsorganisation der Parteien, auch wenn diese zur Ausgliederung von Betriebsteilen oder zur Schaffung neuer Rechtspersönlichkeiten führen, nicht berührt.

    Sollte eine Bestimmung dieser Absichtserklärung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine solche wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

    Auf diese Absichtserklärung findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Hamburg.

    Hamburg, 27.04.2020 Düsseldorf, 27.04.2020

    ______________________________ ______________________________

    Unterschrift ANBIETER Unterschrift ANWENDER
    Immanuel Gabriel Holzhäuser Gesellschaft mit beschränkter Haftung Friedbert Wolff Verpackungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung
    Immanuel Gabriel Ute Australopithecus


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    Kaufvertrag zwischen Rosegunde Kasper Visualisierungen GmbH und Xaver Aigner Kuvertierservice Gesellschaft mbH

    Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Zelte (einschl. Wohnwagenvorzelte))

    Zwischen (Unternehmen 1)

    Rosegunde Kasper Visualisierungen GmbH
    mit Sitz in Hamm
    Vertreten durch die Geschäftsführung Rosegunde Kasper
    – nachfolgend Käufer genannt –

    und

    Xaver Aigner Kuvertierservice Gesellschaft mbH
    mit Sitz in Karlsruhe
    Vertreten durch die Geschäftsführung Theodolinde Küppers
    – nachfolgend Verkäufer genannt –

    wird folgender Kaufvertrag geschlossen:

    Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird.

    Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 104320480 vom 25.04.2020 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschliesslich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht.

    §1 Vertragsgegenstand

    Vertragsgegenstand ist die Lieferung von insgesamt 866939 St. Zelte (einschl. Wohnwagenvorzelte).

    §2 Gültigkeitszeitraum

    Der Vertrag tritt am 25.04.2020 in Kraft und endet am 25.04.2024. Während dieser Zeit ist lediglich die ausserordentliche Kündigung möglich.

    §3 Liefertermin

    Lieferzeitraum ist vom 25.5.2020 bis zum 25.3.2020. Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter §1 in diesem Vertrag genannte Menge 866939 St Zelte (einschl. Wohnwagenvorzelte) zu gleichen Teilen innerhalb dieses Zeitraums jeweils zum 1 eines Monats an den Käufer zu liefern.

    Der Käufer seinerseits verpflichtet sich, die Lieferungen bis zum Vertragsende zu den jeweils vereinbarten Terminen anzunehmen.

    §4 Vertragsstrafen

    Kann der Verkäufer die jeweilige Menge nicht liefern oder kann er die Teil-Lieferungen nicht termingerecht ausführen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Käufer verpflichtet. Die Vertragsstrafe beträgt pro verspäteten Werktag 9 Prozent des Auftragswerts, wird aber insgesamt auf ? 9455 je Teil-Lieferung begrenzt.

    §5 Kaufpreis

    Der Preis beträgt 53750218,57 Euro für 866939 St. Zelte (einschl. Wohnwagenvorzelte). Der Kaufpreis gilt für die gesamte Vertragsdauer. Es handelt sich um Nettopreise, ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

    §6 Zahlungsbedingungen

    Der Käufer nimmt die Bezahlung so vor, dass der Betrag spätestens am 3 Tag nach Erhalt der Rechnung beim Verkäufer eingeht.

    Leistet der Käufer die Zahlung innerhalb von 3 Tagen nach Rechnungserhalt, ist er zu einem Skontoabzug in Höhe von 4 Prozent berechtigt.

    §7 Lieferbedingungen

    Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands ?frei Haus? an den in der Bestellung angegebenen Ort.

    §8 Gewährleistung

    Der Verkäufer steht für die Betriebsbereitschaft der gelieferten Ware Zelte (einschl. Wohnwagenvorzelte) ein und garantiert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten.

    Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme der Ware und endet nach Ablauf von 2 Jahren.

    §9 Eigentumsvorbehalt

    Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.

    §10 Erfüllungsort

    Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Hamm. Der hier genannte vertragliche Erfüllungsort ersetzt nach dem Willen beider Vertragspartner den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. 125088276 unter § 8 genannten Erfüllungsort.

    §11 Gerichtsstand

    Als Gerichtsstand vereinbaren beide Vertragspartner ausdrücklich den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 126605128 unter § 7 genannten Gerichtsstand.

    §12 Salvatorische Klausel

    Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
    Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.

    §13 Textformklausel

    Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

    §14 Anlagen

    Als Anlage wurden diesem Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 87153847 vom 25.04.2020 beigefügt.

    Hamm, 25.04.2020 Dortmund, 25.04.2020

    ……………………………………………….. ………………………………………………..

    Unterschrift Käufer Unterschrift Verkäufer


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    GmbH Geschäftsführer Anstellungsvertrag der Evelyne Rath Forstbetriebe Ges. m. b. Haftung

    GmbH Geschäftsführer – Anstellungsvertrag der Evelyne Rath Forstbetriebe Ges. m. b. Haftung

    zwischen

    der Evelyne Rath Forstbetriebe Ges. m. b. Haftung

    vertreten durch ihren Gesellschafter Evelyne Rath

    nachfolgend ‚Gesellschaft‘ genannt,

    und

    Herrn / Frau Mechthilde Budde
    aus Erlangen

    nachfolgend ‚Geschäftsführer‘ genannt,

    wird folgender

    A n s t e l l u n g s v e r t r a g

    geschlossen.

    Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 24.04.2020

    ist Herr / Frau Mechthilde Budde
    (mit Wirkung vom 24.04.2020

    zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden.

    Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 24.04.2020.

    Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt.

    oder

    Der bisherige mit Herrn / Frau Evelyne Rath bestehende Anstellungsvertrag vom 9.3.2014 wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang beendet und durch den nachfolgenden Anstellungsvertrag ersatzlos ersetzt.

    § 1 Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis

    Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft gerichtlich und aussergerichtlich.

    Der Geschäftsführer führt die Geschäfte der Gesellschaft nach Massgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrags der GmbH, der jeweilig gültigen Geschäftsordnung und dieses Anstellungsvertrages. Weisungen der Gesellschafterversammlung hat er zu befolgen.

    Die Gesellschaft kann weitere Geschäftsführer bestellen.

    § 2 Zustimmungspflichtige Geschäfte

    Die Befugnis des Geschäftsführers umfasst die Vornahme aller Massnahmen, die der gewöhnliche Geschäftsbetrieb der Gesellschaft mit sich bringt.

    Für darüber hinaus gehende Massnahmen bedarf der Geschäftsführer der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung insbesondere in den im Gesellschaftsvertrag geregelten Fällen.

    § 3 Selbstkontrahieren

    Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

    Anmerkung: Nach § 181 BGB sind Insich-Geschäfte grds. unzulässig. Auch der Geschäftsführer kann nicht im Namen der Gesellschaft mit sich selbst ein Rechtsgeschäft abschliessen, es sei denn, das Rechtsgeschäft besteht ausschliesslich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit oder ist rechtlich für die GmbH vorteilhaft. Ist im Gesellschaftervertrag die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB vorgesehen, sollte dies auch in den Anstellungsvertrag aufgenommen werden.

    § 4 Pflichten und Verantwortlichkeit

    Der Geschäftsführer hat die Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu führen und die ihm durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag und diesen Vertrag obliegenden Pflichten genau und gewissenhaft zu erfüllen.

    Unabhängig davon, ob weitere Geschäftsführer bestellt sind, denen die gleichen Rechte und Pflichten übertragen wurden, obliegt jedem Geschäftsführer die Leitung und Überwachung des gesamten Unternehmens.

    Der Geschäftsführer nimmt die Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers im Sinne der arbeits- und sozialrechtlichen bzw. steuerrechtlichen Vorschriften wahr.

    Der Geschäftsführer hat innerhalb der Frist des § 264 Abs. 1 HGB den Jahresabschluss sowie einen Lagebericht (§ 289 HGB) für das abgelaufene Geschäftsjahr aufzustellen und jedem Gesellschafter unverzüglich nach Aufstellung zu übersenden.

    Gleichzeitig mit Übersendung von Jahresabschluss und Geschäftsbericht hat der Geschäftsführer unter Beachtung der Beschlussfrist des § 42a Abs. 2 GmbHG eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, in der über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung Beschluss zu fassen ist.

    § 5 Haftung des Geschäftsführers

    Sind in der Satzung der Gesellschaft Haftungsbeschränkungen des ? ansonsten unbeschränkt haftenden ? Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft vorgesehen, sind folgende Regelungen möglich:

    Die Gesellschaft ist verpflichtet, durch die Gesellschafterversammlung jährlich, spätestens zum Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses, einen Beschluss über die Entlastung des Geschäftsführers für die vorangegangene Tätigkeit zu fassen.

    Die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft ist auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten beschränkt.

    Der Geschäftsführer haftet gegenüber der Gesellschaft für alle Schäden nur bis zu einem Höchstbetrag von 501 TEURO

    Der Geschäftsführer haftet gegenüber der Gesellschaft nicht, sofern und soweit er auf ausdrückliche Weisung der Gesellschafter tätig geworden ist.

    Zu Gunsten des Geschäftsführers ist eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 806 TEURO abzuschliessen und während der Dauer dieses Anstellungsvertrages abgeschlossen zu halten, deren Prämien von der Gesellschaft getragen werden. Die Gesellschaft hat vor Inanspruchnahme des Geschäftsführers die Versicherung in Anspruch zu nehmen.

    § 6 Dienstort und Arbeitszeit

    Der Geschäftsführer hat seine Leistung am Sitz der Gesellschaft zu erbringen.

    Der Geschäftsführer hat ? soweit keine sonstigen Vereinbarungen getroffen wurden – seine volle Arbeitskraft und alle seine Fähigkeiten und Kenntnisse in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.

    An eine bestimmte Arbeitszeit ist der Geschäftsführer nicht gebunden, dies gilt auch für die Art und den Umfang der Leistungserbringung.

    § 7 Eigengeschäfte und Nebentätigkeit

    Entgeltliche wie unentgeltliche Nebentätigkeiten bedürfen der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung.

    Veröffentlichungen und Vorträge, die die Tätigkeitsbereichen der Gesellschaft betreffen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung, es sei denn, sie gehören zum normalen Geschäftsbetrieb bzw. sind notwendig, um die Gesellschaft angemessen zu vertreten.

    Eine erteilte Zustimmung der Gesellschafterversammlung kann unter Beachtung etwaiger vom Geschäftsführer zu beachtender Kündigungsfristen jederzeit widerrufen werden.

    Die Übernahme von Ämtern in Aufsichtsgremien, sowie die Übernahme bzw. Beteiligung in anderen Unternehmen, und Organisationen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung. Die zur Übernahme eines Amtes erteilte Zustimmung ist jederzeit widerruflich, wobei im Falle eines Widerrufs bestehende Fristvorschriften für die Beendigung des übernommenen Amtes berücksichtigt werden müssen.

    Geschenke oder sonstige Vorteile von Personen oder Firmen, die mit der Gesellschaft in Geschäftsverbindung stehen oder eine solche Verbindung anstreben, darf der Geschäftsführer nur nach vorheriger Zustimmung der Gesellschafterversammlung annehmen.

    § 8 Wettbewerbsverbot

    Während der Dauer dieses Vertrages ist es dem Geschäftsführer untersagt, in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, während der Dauer dieses Vertrages ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.

    Der Geschäftsführer ist verpflichtet, über alle betrieblichen und geschäftlichen Angelegenheiten der Gesellschaft gegenüber unbefugten Dritten absolutes Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages.

    Der Geschäftsführer verpflichtet sich, für die Dauer von 9 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages weder in selbständiger, unselbständiger Stellung oder in sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, für die Dauer von 6 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages ein solches Konkurrenzunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.

    Dieses Wettbewerbsverbot gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

    Für die Dauer dieses nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes verpflichtet sich die Gesellschaft, dem Geschäftsführer eine Entschädigung in Höhe von 17 % seiner innerhalb der letzten 30 Monate vor seinem Ausscheiden durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung zu zahlen. Die Zahlung ist jeweils am 14 eines Monats fällig.

    Auf die Entschädigung gemäss Abs. 5 sind diejenigen Einkünfte anzurechnen, die der Geschäftsführer während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes aus selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Erwerbstätigkeit erzielt oder zu erzielen unterlässt. Zu den anzurechnenden Einkünften zählt auch ein ggf. vom Geschäftsführer bezogenes Arbeitslosengeld. Auf Verlangen der Gesellschaft ist der Geschäftsführer verpflichtet, Auskunft über die Höhe seiner Einkünfte zu erteilen.

    Wird dieser Vertrag durch den Eintritt des Geschäftsführers in den Ruhestand beendet, finden die vorstehenden Absätze 3-6 keine Anwendung.

    Die Gesellschaft kann auf die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Geschäftsführer verzichten. In diesem Fall endet die Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung mit Ablauf von 10 Monaten nach Abgabe der Erklärung.

    Im Falle einer ausserordentlichen Kündigung des Vertrages steht dem Kündigungsberechtigten das Recht zu, innerhalb 2 Monats/ (Monaten) nach Ausspruch der ausserordentlichen Kündigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aufzuheben.

    Für jeden Fall des Verstosses gegen das Wettbewerbsverbot hat der Geschäftsführer der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrages zu zahlen, der der in den letzten 21 Monaten vor Beendigung des Vertrages durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung entspricht. Zugleich entfällt für den Monat, in dem die Zuwiderhandlung erfolgt ist, die Zahlung der Entschädigung gemäss Abs. 5.
    Besteht die Zuwiderhandlung in einer fortgesetzten Tätigkeit, ist die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat verwirkt. Zugleich entfällt für jeden angefangenen Monat die Zahlung der Entschädigung. Weitergehende Ansprüche der Gesellschaft bleiben durch die vorstehende Regelung unberührt.

    § 9 Vergütung

    (bei Festgehalt)

    Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit

    a) Eine Vergütung von brutto 485 TEURO pro Jahr, die in zwölf gleichen Raten jeweils zum Ende eines Kalendermonats gezahlt wird.

    b) Darüber hinaus erhält der Geschäftsführer für seine Tätigkeit eine jährliche Tantieme. Diese wird von der Gesellschafterversammlung unter Zugrundelegung des wirtschaftlichen Ergebnisses des letzten Geschäftsjahres nach Feststellung des Jahresabschlusses festgelegt. Bei der Festsetzung werden auch die Leistungen des Geschäftsführers berücksichtigt. Der Mindestbetrag der Tantieme wird auf 175 TEURO festgesetzt.

    c) Eine Weihnachtsgratifikation, zahlbar mit dem Gehalt für den Monat November in Höhe von brutto 11 TEURO.

    d) Ein Urlaubsgeld, zahlbar mit dem Gehalt für den Monat Juni in Höhe von brutto 7 TEURO.

    Hat das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers während des Jahres begonnen, werden die Weihnachtsgratifikation und das Urlaubsgeld zeitanteilig für jeden angefangenen Kalendermonat gewährt.

    Über das bzw. die vereinbarten Entgelt hinaus werden keine sonstigen Bezüge gewährt.

    § 10 Vergütung bei Dienstverhinderung und Tod

    Im Falle der Erkrankung oder sonstiger unverschuldeter Dienstverhinderung hat der Geschäftsführer für die Dauer von 12 Monaten Anspruch auf Fortzahlung seiner vertragsmässigen Bezüge, längstens jedoch bis zum Endes des Anstellungsvertrags.

    Für eine diesen Zeitraum überschreitende Erkrankung oder sonstige unverschuldete Dienstverhinderung wird dem Geschäftsführer für die Dauer von……. weiteren Monaten von der Gesellschaft ein Zuschuss in Höhe der Differenz zwischen einem von der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung gewährten Krankengeld und dem monatlichen Nettobetrag seines Festgehaltes gewährt.

    Besteht kein Anspruch auf Krankengeld, wird als Krankengeld im Sinne dieses Absatzes der Betrag zugrunde gelegt, den der Geschäftsführer durch eine seinem Einkommen gemässe Versicherung bei der zuständigen Ortskrankenkasse erhalten hätte. Die Lohn- und ggf. anfallende Kirchensteuer auf die Differenzzahlung trägt die Gesellschaft.

    Mit Ablauf des in Abs. 1 bestimmten Fortzahlungszeitraumes wird die dem Geschäftsführer zustehende Tantieme für jeden angefangenen Kalendermonat fortbestehender Dienstverhinderung um je ein Zwölftel gekürzt.

    Der Geschäftsführer tritt im Falle einer Verletzung durch Dritte sämtliche Ansprüche gegen den Verursacher seiner Dienstunfähigkeit bis zur Höhe der nach diesem Vertrag von der Gesellschaft geschuldeten Vergütungsfortzahlung einschliesslich darauf entfallender Sozialversicherungsbeiträge ab.

    Verstirbt der Geschäftsführer während der Dauer dieses Anstellungsvertrages, so wird seinem Ehepartner das Festgehalt für die auf den Sterbemonat folgenden 12 Monate fortbezahlt. Ist der Ehepartner zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben, so steht dieser Anspruch unterhaltsberechtigten ehelichen Kindern des Geschäftsführers zu.

    § 11 Sonstige Leistungen

    Die Gesellschaft gewährt dem Geschäftsführer für die Dauer dieses Vertrages einen Zuschuss zur Krankenversicherung in Höhe des Arbeitsgeberanteils, wie er bei Krankenversicherungspflicht bestünde, höchstens jedoch in Höhe der Hälfte des Betrages, welchen der Geschäftsführer für seine Krankenversicherung aufzuwenden hat.

    Der Geschäftsführer hat Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, die ihm im Rahmen der Ausübung seiner vertragsgemässen Tätigkeit entstehen, insbesondere der Reise-, Bewirtungs- und Telefon-/Faxkosten. Übersteigen die aufgewendeten Spesen den nach den steuerlichen Vorschriften zulässigen Pauschalbetrag, so sind Spesen im Einzelnen zu belegen.

    § 12 Urlaub

    Der Geschäftsführer hat Anspruch auf einen Jahresurlaub von 21 Arbeitstagen.

    Der Geschäftsführer hat den Urlaubszeitpunkt und die Urlaubsdauer unter Berücksichtigung seiner Aufgabenstellung und der Belange und Interessen der Gesellschaft zu wählen und mit dem Mitgeschäftsführer bzw. dem Mehrheitsgesellschafter zu vereinbaren.

    Kann der Geschäftsführer den Urlaub im Kalenderjahr aus geschäftlichen oder in seiner Person liegenden Gründen nicht oder nicht vollständig nehmen, so kann der Urlaub bis zum 31.0 des Folgejahres übertragen werden. Urlaub, der bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht genommen wurde, verfällt, ohne dass ein Abgeltungsanspruch besteht.

    oder
    Kann der Geschäftsführer den Urlaub weder im Kalenderjahr noch im Übertragungszeitraum aus geschäftlichen oder in seiner Person liegenden Gründen nehmen oder nicht vollständig nehmen, ist der noch bestehende Urlaubsanspruch abzugelten. Das Urlaubsabfindungsentgelt bemisst sich nach der Höhe des Grundgehaltes für jeden nicht genommenen Urlaubstag.

    Besteht das Anstellungsverhältnis nicht das gesamte Kalenderjahr, so reduziert sich der Urlaubsanspruch nach Abs. 1 zeitanteilig.

    § 13 Erfindungen

    Die Ergebnisse der Arbeit des Geschäftsführers stehen der Gesellschaft zu. Soweit es sich um Erfindungen oder technische Verbesserungsvorschläge im Sinne des Arbeitnehmererfindungsgesetzes handelt sind diese der Gesellschaft unverzüglich schriftlich anzubieten.

    Die Gesellschaft ist berechtigt, innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Eingang dieser Mitteilung zu erklären, ob und in welchem Umfang sie die Erfindung in Anspruch zu nehmen beabsichtigt. Für den Fall der Inanspruchnahme erhält der Geschäftsführer eine Vergütung gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen und der dazu ergangenen Vergütungsrichtlinien. Alle übrigen Arbeitsergebnisse sind mit der vertragsgemässen Vergütung des Geschäftsführers abgegolten.

    § 14 Versorgungszusage

    Bei der Vereinbarung einer Versorgungszusage sind die steuer- und bilanzrechtlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft in besonderem Masse zu beachten. Die Durchführung der Altersversorgung kann entweder unmittelbar durch die Gesellschaft oder mittelbar über einen Versorgungsträger erfolgen, sog. Durchführungswege, §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 1 b Abs. 2 bis 4 BetrAVG (siehe: Beck’sches Formularbuch GmbH-Recht, Lorz/Pfisterer/Gerber, 1. Anstellungsvertrag für einen Fremd-Geschäftsführer). Die Erstellung einer individuellen und passgenauen Pensionszusage sollte durch einen zugelassenen, fachlich spezialisierten Berater erfolgen, um bilanzielle bzw. finanzielle Risiken zu vermeiden.

    § 15 Vertragsdauer und Kündigung

    Er ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

    Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 7 Wochen gekündigt werden.

    Das Recht zu einer ausserordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

    Ein wichtiger Grund liegt für die Gesellschaft insbesondere vor, wenn

    der Geschäftsführer als Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet, oder als Geschäftsführer wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes abberufen wird;

    der Geschäftsführer gegen die Bestimmungen über die Nebentätigkeit und gegen das Wettbewerbsverbot verstösst;

    der Geschäftsführer Massnahmen gem. § 2 Abs. 2 vornimmt ohne die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung und der Gesellschaft dadurch ein Schaden entsteht oder der Geschäftsführer trotz Abmahnung wiederholt solche Verstösse begeht;

    der Geschäftsführer schwere Verstösse gegen ?Weisungen der Gesellschafterversammlung begeht, es sei denn, dass diese ein gesetzwidriges Verhalten des Geschäftsführers fordern;

    das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet oder die Gesellschaft liquidiert wird.

    Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

    Eine Kündigung des Geschäftsführers ist an jeden weiteren Geschäftsführer der Gesellschaft oder für den Fall, dass kein weiterer Geschäftsführer vorhanden ist, an denjenigen Gesellschafter zu richten, der über die höchste Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft verfügt.

    Das Vertragsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Geschäftsführer das 54 Lebensjahr vollendet oder eine Berufsunfähigkeit festgestellt wird.

    § 16 Abfindung

    Im Falle einer durch die Gesellschaft erfolgten ordentlichen Kündigung bzw. Nichtverlängerung des Anstellungsvertrages erhält der Geschäftsführer eine Abfindung in Höhe eines Monatsgrundgehaltes pro Beschäftigungsjahr. Für die Berechnung der Abfindung werden die bei Beendigung des Vertrages abgeleisteten vollen Dienstjahre und das während des letzten Dienstjahres im Monatsdurchschnitt bezogene Bruttomonatsgehalt zugrunde gelegt.

    Die Abfindung ist zum Ablauf des Dienstvertrages fällig und wird unter Beachtung der hierfür geltenden steuerlichen Bestimmungen gezahlt.

    § 17 Geheimhaltung

    Der Geschäftsführer ist verpflichtet, über alle Angelegenheiten der Gesellschaft, die nicht Gegenstand öffentlicher Kenntnis sind, strengstes Stillschweigen zu bewahren und geheim zuhaltende Informationen weder direkt noch indirekt zu seinen oder zu Gunsten Dritter zu benutzen. Bei Zweifeln über die Reichweite dieser Geheimhaltungspflicht ist der Geschäftsführer verpflichtet, eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung herbeizuführen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Ausscheiden des Geschäftsführers aus den Diensten der Gesellschaft. Der Geschäftsführer ist jedoch zur Offenbarung berechtigt, soweit hierzu eine ihn treffende Pflicht besteht.

    Mit Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft oder bei Freistellung von seinen Funktionen ist der Geschäftsführer verpflichtet, unaufgefordert sämtliche Schriftstücke, Aufzeichnungen und Entwürfe einschliesslich Kopien, Doppel und Ähnlichem, die die Angelegenheiten der Gesellschaft betreffen und sich noch in seinem Besitz befinden ebenso wie sämtliches anderes Eigentum der Gesellschaft vollständig zu übergeben, sowie etwaige Daten, die er in einer privaten EDV-Anlage gespeichert hat, zu löschen. An diesen Daten besteht kein Zurückbehaltungsrecht.

    § 18 Schlussbestimmungen

    Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind im beiderseitigen Einvernehmen jederzeit möglich, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber der Textform[1] und der Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung. Ausgeschlossen sind damit insbesondere Vertragsänderungen durch betriebliche Übung. Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Vertragsschluss unmittelbar zwischen den Parteien mündlich getroffen werden. Rückwirkende Änderungen oder Ergänzungen sind unzulässig. Alle Vertragsänderungen und -ergänzungen wirken nur für die Zukunft

    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, die rechtsunwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige und mit den übrigen Bestimmungen dieses Vertrages vereinbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

    Magdeburg, 24.04.2020 Erlangen, 24.04.2020

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    Unterschrift Gesellschaft Unterschrift Mechthilde Budde


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