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Bau-Subunternehmervertrag der Michaele Baier Mentaltraining Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Bau-Subunternehmervertrag der Michaele Baier Mentaltraining Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Zwischen

der Firma Michaele Baier Mentaltraining Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Sitz in München
– Generalunternehmer –
Vertreten durch den Geschäftsführer Michaele Baier

und

der Firma Gesine Berger Kanzleien Ges. mit beschränkter Haftung
Sitz in Bochum
Vertreten durch den Geschäftsführer Gesine Berger

– Subunternehmer –

wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen:

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 892915 durch den Subunternehmer.

§ 2 Vertragsgrundlagen

Massgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in der angegebenen Reihenfolge:

Rechtliche Bestandteile:

das Auftragsschreiben,
die Bestimmungen dieses Vertrages,
das Angebot des Generalunternehmers vom 06.05.2020 einschliesslich der vereinbarten Ände?rungen und Ergänzungen aufgrund der Verhandlungen vom 06.05.2020 die in der Niederschrift vom 06.05.2020 festgehalten sind,
die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen (VOB/B),
das gesetzliche Werkvertragsrecht des BGB,
Werkzeichnungen,
Geschäfts- und Lieferbedingungen des Subunternehmers werden Bestandteil.

Technische Bestandteile:

Leistungsverzeichnis, Leistungsbeschreibung, Pläne, Muster, Raumbuch,
die Allgemeinen Technischen Vorschriften für Bauleistungen (VOB/C),
Vorschriften der Berufsgenossenschaften und der zuständigen Behörden,
der Bauzeitenplan
die einschlägigen neusten – auch empfohlenen- DIN-Vorschriften, VDE- und
VDI-Richtlinien.

Der Subunternehmer bestätigt, sämtliche Ausschreibungsunterlagen erhalten zu haben, insbesondere die Leistungsbeschreibung, die Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis, Zeichnungen, Pläne, Muster, Raumbuch*. Widersprüche zum Leistungsverzeichnis, zur Leistungsbeschreibung, zu den Plänen usw. gehen zu Lasten des Generalunternehmers.1

Der Subunternehmer erklärt, dass aufgrund der ihm übergebenen Unterlagen die von ihm geforderte Leistung nach Ausführung, Art und Umfang vollständig kalkuliert worden ist.

§ 3 Vergütung

Der Vertragspreis beträgt 825 Tausden Euro (ohne Mehrwertsteuer) als Pauschalpreis.

Die Vertragspreise sind Festpreise.

In den Preisen ist alles enthalten, was zur ordnungsgemässen, vollständigen und termingerechten Ausführung der Leistung notwendig ist, sowie alle Kosten, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung des Subunternehmers anfallen.

Spätere Materialpreiserhöhungen oder sonstige Kostensteigerungen führen nicht zu einer Änderung der vereinbarten Vergütung.

§ 4 Stundenlohnarbeiten

Stundenlohnarbeiten werden nur vergütet, wenn sie vorher vom Generalunternehmer ausdrücklich angeordnet sind und entsprechende Stundenberichte spätestens am folgenden Arbeitstag der Bauleitung des Generalunternehmers zur Anerkennung vorgelegt werden. Stellt sich später heraus, dass die im Stundenlohn berechneten Arbeiten bereits in der Vertragsleistung berücksichtigt sind oder zu Nebenleistungen gehören, so werden die Stundenlohnarbeiten nicht vergütet.[2]

Bei Stundenlohnarbeiten gelten folgende Preise:
Monteur Euro/Stunde 11
Facharbeiter Euro/Stunde 42
Fachwerker Euro/Stunde 34

§ 5 Zahlungsbedingungen

Abschlagsrechnungen und die Schlussrechnung sind an Michaele Baier Mentaltraining Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu richten.

Abschlagsrechnungen können monatlich gestellt werden. Sie haben alle bis zum Stichtag erbrachten Leistungen nach Positionen getrennt aufzuführen. Die Mehrwertsteuer ist getrennt aufzuführen. Den Abschlagsrechnungen sind prüffähige Nachweise in einfacher Ausfertigung beizulegen.

Die erhaltenen Abschlagszahlungen sowie der vertraglich vereinbarte Sicherheitseinbehalt sind am Schluss der Rechnung abzusetzen.

Nach Abzug des vereinbarten Sicherheitseinbehaltes (§11 dieses Vertrages) werden Abschlagsrechnungen innerhalb von 21 Tagen nach Zugang der Rechnung unter Abzug von 2% Skonto bezahlt.

Die Schlusszahlung erfolgt auf die Schlussrechnung nach restloser, ordnungsgemässer Erbringung aller Leistungen und nach Anerkennung und Endabnahme der Leistungen unter entsprechender Berücksichtigung des Gewährleistungseinbehalts.

§ 6 Terminplan – Vertragsstrafe

Vertragstermine sind:
Arbeitsbeginn: 22.4.2020
Zwischentermine: 7.10.2020
Fertigstellungstermine: 5.7.2020

Der Generalunternehmer wird gemeinsam mit dem Subunternehmer den genauen Arbeitsablauf und die Erbringung der Einzelleistungen mit Angabe der Einzelfristen in einem noch zu erstellenden Terminplan festlegen. Der Terminplan und die darin genannten Einzelfristen werden Vertragsbestandteil.

Der Subunternehmer ist verpflichtet, sich rechtzeitig, spätestens jedoch 10 Tage vor Beginn seiner Arbeiten mit dem örtlichen Bauleiter des Generalunternehmers abzustimmen. Bei einer Verzögerung der Anfangstermine aus bauseitigen Gründen bleibt in jedem Fall die Ausführungszeit, d.h. also die hierfür festgelegte Zahl der Werktage, verbindlich.

Im Falle der von ihm zu vertretenden Nichteinhaltung der Vertragstermine haftet der Subunternehmer für alle Schäden und Nachteile, die dem Generalunternehmer entstehen.

Der Generalunternehmer behält sich die Terminplanänderung im Rahmen des Gesamtterminplans vor. Bei rechtzeitiger[3]Bekanntgabe einer Terminänderung durch den Generalunternehmer darf der Subunternehmer die Anzahl der für die Ausführung der Arbeiten vereinbarten Werktage nicht überschreiten, es sei denn, dies ist dem Subunternehmer unzumutbar.

Der Generalunternehmer ist berechtigt, für jeden Fall der schuldhaften Überschreitung eine Vertragsstrafe von ? 27 TEURO für jeden Kalendertag vom Subunternehmer zu fordern, bis zur Höhe von 5 % der Vertragssumme, ohne dass es des Nachweises von Schäden oder Nachteilen bedarf.[4]

Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe schliesst die Geltendmachung weitergehender Ansprüche nicht aus. Bereits entstandene Vertragsstrafen entfallen nicht durch Vereinbarung neuer Termine.

§ 7 Ausführung

Der Subunternehmer hat den nach der Landesbauordnung verantwortlichen Bauleiter vor Arbeitsaufnahme zu benennen und bei Arbeitsbeginn zu stellen.

Der Subunternehmer hat auf Anforderung des Generalunternehmers ein Bautagebuch zu führen und dem Generalunternehmer vorzulegen.

Für Unterbringung und Transport von Arbeitskräften und Baustoffen hat der Subunternehmer zu sorgen.

Der Subunternehmer verpflichtet sich, bestehende Mindestlohnvorschriften und Vorschriften über Mindestbedingungen am Arbeitsplatz einzuhalten und bestätigt dies auf Verlangen des Generalunternehmers diesem schriftlich.[6]Gleiches gilt für etwaige Verpflichtungen gegenüber Urlaubs- und Sozialkassen, soweit hier eine Ausfallhaftung des Generalunternehmers bestehen kann.

Der Subunternehmer hat die ihm für die Ausführung seiner Arbeiten übergebenen Unterlagen sofort nach Erhalt in allen Punkten, insbesondere auch Masse, zu überprüfen.

Der Subunternehmer hat sich vor Beginn der Ausführung vom Zustand des Baues zu überzeugen, um festzustellen, ob er seine Arbeiten ohne Gefahr und nachträglich auftretende Mängel einbringen kann. Einwände sind vor Beginn der Ausführung schriftlich geltend zu machen, soweit die Ursachen der Bedenken vor Ausführungsbeginn erkennbar sind.

Der Subunternehmer ist verpflichtet, für seine Bauarbeiten nur einwandfreies Material zu verwenden und die Arbeiten durch geschultes, zuverlässiges Fachpersonal nach den anerkannten Regeln der Baukunst ausführen zu lassen.

Der Subunternehmer ist auf Verlangen des Generalunternehmers verpflichtet, soweit zumutbar, nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, zu erbringen. Die Vergütung für diese Zusatzleistungen bestimmt sich nach §4 des Vertrages.

§ 8 Verteilung von Kosten

Für Baustrom, Bauschild, Bauwasser, Heizung, für Benutzung der Wasch- und WC-Einrichtung wird eine Kostenbeteiligung des Subunternehmers von 2 % der Nettoabrechnungssumme zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart.^Eine nachweislich darüber gehende Umlage dieser Kosten kann bei der Schlussabrechnung abgezogen werden.

Der Generalunternehmer stellt folgende Anlagen zur Verfügung:
Gerüste: ?/m? + Monat 14
Unterkünfte: ?/Bett + KT 27
Schuttabfuhr: ?/Container 17

Der Generalunternehmer ist berechtigt, die auf den Subunternehmer entfallenden Kosten von den Abschlagszahlungen oder von der Schlusszahlung einzubehalten.

§ 9 Behinderung und Unterbrechung der Ausführung

Der Subunternehmer hat seine Arbeiten so durchzuführen, dass andere am Bau tätige Unternehmer nicht behindert werden. Er muss rechtzeitig für alle erforderlichen Abstimmungen und Unterrichtungen hinsichtlich des technischen und zeitlichen Arbeitsablaufes sorgen.

Der Subunternehmer ist verpflichtet, dem Generalunternehmer alle Behinderungen, die die termingerechte Ausführung seiner Arbeiten in Frage stellen, unverzüglich schriftlich/in Textform anzuzeigen.

Die Anzeige muss alle Tatsachen enthalten, aus denen der Generalunternehmer mit hinreichender Klarheit die Gründe der Behinderung entnehmen kann. Sie muss Angaben enthalten, ob der Subunternehmer seine Arbeiten, die nach dem Bauablauf nunmehr ausgeführt werden müssen, nicht oder nicht wie vorgesehen ausführen kann. Gegebenenfalls muss die Anzeige den Zeitpunkt angeben, zu dem der Subunternehmer diese Arbeiten durchführen kann.

§ 10 Gefahrtragung

Die Gefahrtragung richtet sich nach § 644 BGB.

§ 11 Sicherheitsleistung

Der Subunternehmer hat für die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen dem Generalunternehmer in angemessener Weise Sicherheit zu leisten. Sofern die Sicherheit durch Bürgschaft geleistet wird, muss eine unbefristete, selbstschuldnerische, schriftliche Bürgschaft eines vom Generalunternehmer genehmigten Instituts vorgelegt werden.

Bei der Schlusszahlung kann als Sicherheit für die Gewährleistung von der festgestellten Schlussabrechnungssumme einschliesslich Mehrwertsteuer ein Betrag von 5 % der Auftragssumme einbehalten werden. Der Gewährleistungseinbehalt kann mit Zustimmung des Generalunternehmers durch eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft in gleicher Höhe abgelöst werden.

§ 12 Gewährleistung

Der Umfang der Gewährleistung richtet sich nach den Bestimmungen der VOB/B. Der Subunternehmer übernimmt insbesondere die Gewähr, dass seine Leistung die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder, soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Leistungen der gleichen Art üblich ist und die der Generalunternehmer nach der Art der Leistung erwarten kann.

Der Subunternehmer ist verpflichtet, alle während der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel, die auf seine vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn der Generalunternehmer dies vor Ablauf der Gewährleistungsfrist schriftlich verlangt.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Abnahme der Subunternehmerleistung und beträgt 5 Jahre.Werden während des Laufs der Gewährleistungsfrist vom Generalunternehmer Mängel gerügt, so läuft ab dem Zeitpunkt des Zugangs der schriftlichen Mängelrüge für die gerügten Leistungen eine neue Gewährleistungsfrist mit der oben angegebenen Dauer.

§ 13 Kündigung

Kündigt der Generalunternehmer den Vertrag mit dem Subunternehmer, weil die Arbeiten infolge höherer Gewalt eingestellt werden oder weil ihre Fortführung aus einem vom Bauherrn gesetzten wichtigen Grund für den Generalunternehmer nicht mehr zumutbar ist, so hat der Subunternehmer nur den Anspruch auf Bezahlung bereits ausgeführter Arbeiten, diese muss er ausdrücklich geltend machen. Im Übrigen gilt § 8 VOB/ B.

Das Kündigungsrecht des Subunternehmers bestimmt sich nach § 9 VOB/B.

§ 14 Weitervergabe

Dem Subunternehmer ist es nicht gestattet, den ihm erteilten Auftrag ganz oder teilweise weiterzugeben.

§ 15 Versicherungen

Es besteht folgende Haftpflichtversicherung bei der
Sachschäden: T? 657
Personenschäden: T? 341
Vermögensschäden: T? 896

Eine Bauwesenversicherung wird bauseits abgeschlossen. Der Subunternehmer beteiligt sich bei Abschluss einer Bauwesenversicherung durch den Generalunternehmer mit 10% der Bruttoabrechnungssumme an den Prämien. Seine Selbstbeteiligung beträgt pro Schadensfall TEURO 6.

Der örtliche Bauleiter führt ein Umlagekonto, auf dem er Aufwendungen, insbesondere bei Schadensfällen, für die ein Verursacher nicht feststellbar ist, verbucht. Der Generalunternehmer ist berechtigt, bei der Schlusszahlung die entstandenen Aufwendungen dem Subunternehmer im Verhältnis seiner Auftragssumme zu der Summe sämtlicher Subunternehmerverträge dieses Bauvorhabens anzurechnen.

§ 16 Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Meldungen

Innerhalb von 1 Tagen nach Aufforderung durch den Generalunternehmer hat der Subunternehmer Unbedenklichkeitsbescheinigungen des zuständigen Finanzamtes, der Berufsgenossenschaft und der Ortskrankenkasse vorzulegen.

Der Subunternehmer ist verpflichtet, für seine ausländischen Arbeitskräfte die behördliche Meldung wie An- und Abmeldung, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis termingerecht einzureichen.

§ 17 Freistellungsbescheinigung

Dem Generalunternehmerwurde eine Freistellungsbescheinigung vorgelegt.

§ 18 Datenschutz

Der Bau-Subunternehmer verpflichtet sich, Dritten gegenüber keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren.

Es ist dem Bau-Subunternehmer untersagt, personen- und unternehmensbezogene Daten, von im Rahmen des Vertrags Kenntnis erlangt wird, ausserhalb der Abwicklung dieses Vertrags zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Regelung besteht über die Beendigung des Vertrags hinaus.

Der Bau-Subunternehmer verpflichtet sich, die übernommenen Datensätze der Bestandskunden nach den geltenden Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung zu verarbeiten.

§ 19 Mediationsklausel

Die Parteien verpflichten sich, im Falle einer sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeit vor Klageerhebung bei einem ordentlichen Gericht oder Schiedsgericht eine Mediation gemäss der Mediationsordnung der IHK Wiesbaden durchzuführen.

§ 20 Schiedsklausel

Sollte die Mediation gescheitert sein, so werden alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer Wiesbaden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das gerichtliche Mahnverfahren bleibt aber zulässig

§ 21 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen des Vertrages davon nicht betroffen. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, welche der der unwirksamen möglichst nahekommt und durch welche der beabsichtigte Vertragszweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht werden kann. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

München, 06.05.2020 Bochum, 06.05.2020

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Unterschrift Generalunternehmer Unterschrift Subunternehmer
Michaele Baier Mentaltraining Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesine Berger Kanzleien Ges. mit beschränkter Haftung
Michaele Baier Gesine Berger


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Genussschein der Engelmar Roß Spielbanken GmbH


Genussschein der Engelmar Roß Spielbanken GmbH

Herr / Frau Siegwart Schauer dieser Urkunde ist nach Massgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen
mit einem Nominalbetrag von
264.333 ,- EURO
(in Worten: zwei sechs vier drei drei drei EURO)

am Genussrechtskapital der Engelmar Roß Spielbanken GmbH,
Handelsregister: Amtsgericht Moers HRB 99214, beteiligt.

Moers, 06.05.2020 Engelmar Roß
Unterschrift


Bedingungen

§ 1 Genussrechtskapital

  1. Das Genussrechtskapital Engelmar Roß Spielbanken GmbH (folgend die ‚Gesellschaft‘) entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht).
  2. Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert sich durch Kündigungen gem. § 3 sowie Verlustbeteiligung gem. Abs. (3).
  3. Das Genussrechtskapital geht Gesellschafteransprüchen im Range vor, Gläubigeransprüchen im Range nach. Etwaige handelsrechtliche Verluste eines Geschäftsjahres (= Kalenderjahr) werden zunächst zu Lasten des Komplementär- oder Kommanditkapitals behandelt und gebucht.
    Übersteigt der Verlust eines Geschäftsjahres die Summe der zu Geschäftsjahresbeginn in der Eröffnungsbilanz bilanzierten Gesellschafterkapitalien, so wird das Genussrechtskapital mit quotaler Wirkung für alle Genussrechtsinhaber um den übersteigenden Betrag herabgesetzt. Eine Nachschussverpflichtung der Genussrechtsinhaber ist ausgeschlossen.
  4. Wurde das Genussrechtskapital gemäss Abs. (3) gemindert, so sind Gewinne solange ausschliesslich dem Genussrechtskapital zuzurechnen, bis der herabgesetzte Betrag wiederhergestellt ist.

§ 2 Gewinnanspruch

  1. Der Genussrechtsinhaber hat Anspruch auf eine kalenderjährlich wiederkehrende Grundgewinnbeteiligung in Höhe von 19 % des vorseitig abgedruckten Nominalbetrages, sofern die Nettoinvestitionsrentabilität des Engelmar Roß Spielbanken GmbH Portfolios im nämlichen Kalenderjahr nicht geringer als 0 % ist.
  2. Der Genussrechtsinhaber hat Anspruch auf eine kalenderjährlich wiederkehrende Überschussbeteiligung in Höhe der Hälfte jenes Prozentpunktsatzes des vorseitig abgedruckten Nominalbetrages, um den die Nettoinvestitionsrentabilität des Engelmar Roß Spielbanken GmbH Portfolios im nämlichen Kalenderjahr 2 % übersteigt.
  3. Die Nettoinvestitionsrentabilität des Engelmar Roß Spielbanken GmbH Portfolios ermittelt sich aus dem Verhältnis aller jener Zahlungsmittelzugänge eines Geschäftsjahres, die nicht dem Kapitalerhalt zuzurechnen sind, zum ursprünglich hingegebenen Anlagebetrag sämtlicher nach dem 06.05.2020 je erworbener Investitionsgüter.

§ 3 Ausschüttungsfälligkeit

  1. Der Genussrechtsinhaber hat Anspruch auf Ausschüttung eines Betrages in Höhe seines gemäss § 1 festzustellenden Gewinnanspruches bis zum 31. Januar des jeweiligen Folgejahres, den die Gesellschaft schuldbefreiend dem letzten ihr bekannten Inhaber dieses Genussscheines leistet.
  2. Die Gesellschaft ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf die gemäss Abs. (1) zu erwartende Ausschüttungszahlung eine mit kaufmännischer Vorsicht zu bemessende abschlagsweise Halbjahresausschüttung bis zum 31. Juli vorzunehmen. Einmal geleistete Halbjahresausschüttungen können gegen künftige Ausschüttungsansprüche aufgerechnet werden, jedoch nicht zur Zahlung zurückgefordert werden.

§ 4 Laufzeit / Kündigung

  1. Das Genussrecht ist jährlich mit einer Frist von vier Monaten zum Kalenderjahresende kündbar, erstmalig zum 31.12.2023.
  2. Mit dem Wirksamwerden der Kündigung entsteht für den Genussrechtsinhaber Anspruch auf eine Kündigungszahlung, deren Höhe dem Nominalbetrag entspricht.
  3. Das Kündigungsrecht der Gesellschaft ist ausgeschlossen, solange das Genussrechtskapital gemäss § 0 Abs. (3) herabgesetzt ist.
  4. Abweichend von Abs. (1) und (3) besteht ein Sonderkündigungsrecht der Gesellschaft für jenen Fall, dass eine Rechtsnorm in der Bundesrepublik Deutschland zum Tragen käme, welche die wirtschaftliche Position der Gesellschaft bezüglich der Genussrechte wesentlich beeinflusste.

§ 5 Information

  1. Der Genussrechtsinhaber ist über den Gang der Geschäfte bis zum 31. Juli eines Jahres für das zugehörige erste Kalenderhalbjahr, bis zum 31. Januar für das vorangegangene Kalenderjahr mit einem per E-Mail oder auf der Homepage der Gesellschaft bereitzustellendem Bericht zu informieren.
  2. Der Bericht hat über die Feststellung des gemäss § 1 ermittelten Gewinnanspruches Rechnung zu legen.
  3. Dem Genussrechtsinhaber ist auf Anfrage Einsichtnahme in jene Handelsbriefe der Gesellschaft zu gewähren, welche die Portfoliotransaktionen und Portfoliobestände sowie die Berechnung der Nettoinvestitionsrentabilität berühren, soweit diese keine wesentlichen Geschäftsgeheimnisse bergen.

Moers, 06.05.2020
Engelmar Roß


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Top 9 unternehmenskaufvertrag:

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Dorchen Lippert Ambulante Pflege Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Thaddäus Cicero Events Gesellschaft mbH

Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Dorchen Lippert Ambulante Pflege Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Thaddäus Cicero Events Gesellschaft mbH

Zwischen

Dorchen Lippert Ambulante Pflege Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Sitz in Darmstadt
– ANBIETER –
Vertreten durch den Geschäftsführer Dorchen Lippert

und

der Firma Thaddäus Cicero Events Gesellschaft mbH
Sitz in Offenbach am Main
Vertreten durch den Geschäftsführer Thaddäus Cicero

– ANWENDER –

1. Vorbemerkungen

Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen.

Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen. Der später abschliessende Vertrag (Hauptvertrag) soll folgenden wesentlichen Inhalt haben:

2. Wesentlicher Inhalt des zwischen ANWENDER GMBH und ANBIETER abzuschliessenden Lizenz- und Dienstleistungsvertrags (Hauptvertrag)

Gegenstand der vorgesehenen vertraglichen Vereinbarung ist der Erwerb und die Installation der Software für einen Testbetrieb. Dieser Testbetrieb soll ab dem 05.05.2020 in einen Echtbetrieb übergehen.

Der zu vereinbarende Dienstleistungsteil soll konkrete Abstimmungen und ein Konzept zur Einführungs- und Projektunterstützung, Echtstartunterstützung, zur Einrichtung und Abstimmung der Schnittstellen sowie die notwendigen Anwenderschulungen enthalten.

3. Zeitplan

Die Parteien stimmen darin überein, dass sie schnellstmöglich Gespräche zur Ausarbeitung eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages im Geiste dieser Absichtserklärung aufnehmen mit dem Ziel eines zügigen Vertragsabschlusses.

Beide Parteien sind bereit, die für den Vertragsabschluss erforderlichen Vorleistungen nach Treu und Glauben zu erbringen und zur Erreichung des Vertragsabschlusses partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Sie werden alle hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

4. Inkrafttreten und Laufzeit der Absichtserklärung

Diese Absichtserklärung tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und endet automatisch mit Abschluss eines Hauptvertrages zwischen den Parteien, spätestens jedoch am 12.10.2028, es sei denn, die Parteien haben einvernehmlich eine Verlängerung der Laufzeit dieser Absichtserklärung schriftlich vereinbart.

5. Geheimhaltung

Die der anderen Partei übergebenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschliesslich für die Zwecke dieser Absichtserklärung verwendet werden.

Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, wenn und soweit

diese bereits vor Offenlegung gegenüber der anderen Partei und ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmässig in ihrem Besitz waren;
diese ohne ihr Zutun veröffentlicht worden oder anderweitig ohne ihr Verschulden allgemein bekannt geworden sind;
diese ihr nach Abschluss der Absichtserklärung von einem oder mehreren Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmässig, also ohne Bruch dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei, übermittelt wurden;
diese schriftlich durch die offenlegende Partei gegenüber der anderen Partei freigegeben werden;

– diese ohne entsprechende Verpflichtungen und Beschränkungen von der offenlegenden Partei einem Dritten zugänglich gemacht worden sind.

6. Schlussbestimmungen

Frühere mündliche oder schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Absichtserklärung sind mit deren Inkrafttreten gegenstandslos.

Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Rechte und Pflichten aus dieser Absichtserklärung werden durch Formumwandlung bzw. Neustrukturierungen der Betriebsorganisation der Parteien, auch wenn diese zur Ausgliederung von Betriebsteilen oder zur Schaffung neuer Rechtspersönlichkeiten führen, nicht berührt.

Sollte eine Bestimmung dieser Absichtserklärung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine solche wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Auf diese Absichtserklärung findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Darmstadt.

Darmstadt, 05.05.2020 Offenbach am Main, 05.05.2020

______________________________ ______________________________

Unterschrift ANBIETER Unterschrift ANWENDER
Dorchen Lippert Ambulante Pflege Gesellschaft mit beschränkter Haftung Thaddäus Cicero Events Gesellschaft mbH
Dorchen Lippert Thaddäus Cicero


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  6. http://www.gmbhkaufenshop.de/arbeitsvertrag-zwischen-cora-melzer-grusskarten-ges-mit-beschrnkter-haftung-und-irmo-rothe/
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Kaufvertrag zwischen Irmgardt Götz Anlageberatung Ges. m. b. Haftung und Edwina Brück Autopflege GmbH

Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Loacker
Weihnachtssortiment für Kinder (Aldi Nord))

Zwischen (Unternehmen 1)

Irmgardt Götz Anlageberatung Ges. m. b. Haftung
mit Sitz in Freiburg im Breisgau
Vertreten durch die Geschäftsführung Irmgardt Götz
– nachfolgend Käufer genannt –

und

Edwina Brück Autopflege GmbH
mit Sitz in Erfurt
Vertreten durch die Geschäftsführung Edwina Brück
– nachfolgend Verkäufer genannt –

wird folgender Kaufvertrag geschlossen:

Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird.

Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 13886632 vom 03.05.2020 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschliesslich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht.

§1 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Lieferung von insgesamt 204260 St. Loacker
Weihnachtssortiment für Kinder (Aldi Nord).

§2 Gültigkeitszeitraum

Der Vertrag tritt am 03.05.2020 in Kraft und endet am 03.05.2030. Während dieser Zeit ist lediglich die ausserordentliche Kündigung möglich.

§3 Liefertermin

Lieferzeitraum ist vom 03.6.2020 bis zum 03.6.2020. Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter §1 in diesem Vertrag genannte Menge 204260 St Loacker
Weihnachtssortiment für Kinder (Aldi Nord) zu gleichen Teilen innerhalb dieses Zeitraums jeweils zum 15 eines Monats an den Käufer zu liefern.

Der Käufer seinerseits verpflichtet sich, die Lieferungen bis zum Vertragsende zu den jeweils vereinbarten Terminen anzunehmen.

§4 Vertragsstrafen

Kann der Verkäufer die jeweilige Menge nicht liefern oder kann er die Teil-Lieferungen nicht termingerecht ausführen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Käufer verpflichtet. Die Vertragsstrafe beträgt pro verspäteten Werktag 3 Prozent des Auftragswerts, wird aber insgesamt auf ? 7394 je Teil-Lieferung begrenzt.

§5 Kaufpreis

Der Preis beträgt 11438560,16 Euro für 204260 St. Loacker
Weihnachtssortiment für Kinder (Aldi Nord). Der Kaufpreis gilt für die gesamte Vertragsdauer. Es handelt sich um Nettopreise, ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

§6 Zahlungsbedingungen

Der Käufer nimmt die Bezahlung so vor, dass der Betrag spätestens am 28 Tag nach Erhalt der Rechnung beim Verkäufer eingeht.

Leistet der Käufer die Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt, ist er zu einem Skontoabzug in Höhe von 5 Prozent berechtigt.

§7 Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands ?frei Haus? an den in der Bestellung angegebenen Ort.

§8 Gewährleistung

Der Verkäufer steht für die Betriebsbereitschaft der gelieferten Ware Loacker
Weihnachtssortiment für Kinder (Aldi Nord) ein und garantiert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme der Ware und endet nach Ablauf von 3 Jahren.

§9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.

§10 Erfüllungsort

Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Freiburg im Breisgau. Der hier genannte vertragliche Erfüllungsort ersetzt nach dem Willen beider Vertragspartner den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. 64130547 unter § 10 genannten Erfüllungsort.

§11 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand vereinbaren beide Vertragspartner ausdrücklich den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 124243360 unter § 8 genannten Gerichtsstand.

§12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.

§13 Textformklausel

Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

§14 Anlagen

Als Anlage wurden diesem Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 15931642 vom 03.05.2020 beigefügt.

Freiburg im Breisgau, 03.05.2020 Erlangen, 03.05.2020

……………………………………………….. ………………………………………………..

Unterschrift Käufer Unterschrift Verkäufer


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Businessplang der Sigmund Sachse Dressur Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Jena

Muster eines Businessplans

Businessplan Sigmund Sachse Dressur Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Sigmund Sachse, Geschaeftsfuehrer
Sigmund Sachse Dressur Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Jena
Tel. +49 (0) 1146643
Fax +49 (0) 7317465
Sigmund Sachse@hotmail.com

Inhaltsverzeichnis

MANAGEMENT SUMMARY 3

1. UNTERNEHMUNG 4
1.1. Geschichtlicher Hintergrund 4
1.2. Unternehmensziel und Leitbild 4
1.3. Unternehmensorganisation 4
1.4. Situation heute 4

2. PRODUKTE, DIENSTLEISTUNG 5
2.1. Marktleistung 5
2.2. Produkteschutz 5
2.3. Abnehmer 5

3. Markt 6
3.1. Marktuebersicht 6
3.2. Eigene Marktstellung 6
3.3. Marktbeurteilung 6

4. KONKURRENZ 7
4.1. Mitbewerber 7
4.2. Konkurrenzprodukte 7

5. MARKETING 8
5.1. Marktsegmentierung 8
5.2. Markteinfuehrungsstrategie 8
5.3. Preispolitik 8
5.4. Verkauf / Vertrieb / Standort 8
5.5. Werbung / PR 8
5.6. Umsatzziele in EUR 1000 9

6. STANDORT / LOGISTIK 9
6.1. Domizil 9
6.2. Logistik / Administration 9

7. PRODUKTION / BESCHAFFUNG 9
7.1. Produktionsmittel 9
7.2. Technologie 9
7.3. Kapazitaeten / Engpaesse 9
7.4. Wichtigste Lieferanten 10

8. MANAGEMENT / BERATER 10
8.1. Unternehmerteam 10
8.2. Verwaltungsrat 10
8.3. Externe Berater 10

9. RISIKOANALYSE 11
9.1. Interne Risiken 11
9.2. Externe Risiken 11
9.3. Absicherung 11

10. FINANZEN 11
10.1. Vergangenheit 11
10.2. Planerfolgsrechnung 12
10.3. Bilanz per 31.12.2009 12
10.4. Finanzierungskonzept 12

11. ANFRAGE FUER FREMDKAPITALFINANZIERUNG 12

Management Summary

Die Sigmund Sachse Dressur Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Jena hat das Ziel Dressur in der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich neu zu etablieren. Sie bezweckt sowohl die Entwicklung, Produktion als auch den Handel mit Dressur Artikeln aller Art.

Die Sigmund Sachse Dressur Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat zu diesem Zwecke neue Dressur Ideen und Konzeptentwicklungen entworfen. Dressur ist in der Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zum nahen Ausland und den USA noch voellig unterentwickelt. Es gibt erst wenige oeffentliche Geschaefte, keine Dressur Onlineshops mit einem breiten Produkteangebot und einer Auswahl an klar differenzierten Produkten in Qualitaet und Preis.

Die selbstentwickelten Spezialprodukte der Sigmund Sachse Dressur Gesellschaft mit beschränkter Haftung werden selbsthergestellt und ueber das Unternehmen sowie Aussenstellen zusammen mit den uebrigen Produkten vertrieben. Es besteht aufgrund des eingesetzten Booms an neuen oeffentlichen Shops und allgemein des immer beliebter werdenden Handels von Dressur eine hohes Absatzpotenzial fuer die vorliegende Geschaeftsidee. Allerdings ist damit zu rechnen, dass mit dem steigenden Bedarf Grossverteiler in das Geschaeft einsteigen koennten. Einzelne Versuche von Grossverteiler scheiterten am Know-how und der zoegerlichen Vermarktung.

Fuer den weiteren Aufbau des Unternehmens und den Markteintritt benoetigt das Unternehmen weiteres Kapital im Umfange von EUR 31 Millionen. Dafuer suchen die Gruender weitere Finanzpartner. Das Unternehmen rechnet in der Grundannahme bis ins Jahr 2022 mit einem Umsatz von EUR 20 Millionen und einem EBIT von EUR 15 Millionen

1. Unternehmung

1.1. Geschichtlicher Hintergrund

Das Unternehmen wurde von
a) Bertwald Sternchen, geb. 1970, Jena
b) Ottfried Schmitt, geb. 1965, Bremen
c) Ishilde Born, geb. 1974, Wirtschaftsjuristin, Cottbus

am 26.5.2011 unter dem Namen Sigmund Sachse Dressur Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Jena als Kapitalgesellschaft mit einem Stammkapital von EUR 381000.- gegruendet und im Handelsregister des Jena eingetragen.

Das Stammkapital ist aufgeteilt in ? nominell EUR 1000.-. Die Gruender a) ? d) sind am Unternehmen mit 47% und der Gruender e) mit 34% am Stammkapital beteiligt. Die operative Aufnahme des Geschaeftes fand per 1. Januar des Gruendungsjahres statt.

1.2. Unternehmensziel und Leitbild

Eiscafé Geschichte hinweise Navigationsmenü

1.3. Unternehmensorganisation

Die Geschaeftsleitung wird von Sigmund Sachse, CEO, Boto Steinbeisser CFO wahrgenommen. Um die geplanten Expansionsziele zu erreichen, soll der Personalbestand per 1. April 2020 wie folgt aufgestockt werden:
7 Mitarbeiter fuer kaufmaennische Arbeiten
2 Mitarbeiter fuer Entwicklung
27 Mitarbeiter fuer Produktion
14 Mitarbeiter fuer Verkauf
Das Unternehmen verfuegt ueber Bueroraeumlichkeiten, Produktions- und Lagerraeumlichkeiten in Jena im Umfange von rund 17000 m2. Das Finanz- und Rechnungswesen wird mittels der modernen EDV-Applikation ALINA durch zwei Mitarbeiter betreut und vom CFO gefuehrt.

1.4. Situation heute

Das Unternehmen hat im ersten Geschaeftsjahr per 31. Dezember einen Umsatz von EUR 17 Millionen und einen EBIT von EUR 124000.- erwirtschaftet.

2. Produkte, Dienstleistung

2.1. Marktleistung

Das Unternehmen hat folgende Artikel im Angebot:
len[2], von denen etwa 3000 von italienischen Gelatieri geführt werden, von denen wiederum drei Viertel aus dem Val di Zoldo in der Provinz Belluno in den Dolomiten stammen. Dies liegt hauptsächlich an der um 1850 herrschenden Armut der dortigen Bevölkerung, die sich daraufhin auf das Eismachen als Lösung ihrer Probleme konzentrierte. Viele gingen nach Österreich und in der Weimarer Zeit auch nach Deutschland, wo ab den späten 1920er-Jahren die Eisdiele zum Bestandteil der gastronomischen Stadtkultur wurde.[3] Laut Statistik des Verbandes der italienischen Speiseeishersteller, Uniteis, produzieren 3300 Eisdielen in Deutschland ihr Eis selbst.
Zahlreiche Eisdielen schlossen in den Wintermonaten oder wurden anderweitig genutzt. Diese Tradition begann sich mit dem Generationenwechsel um die Jahrtausendwende zu ändern. Zum einen übernahmen die Kinder der Betreiber – mit geringeren Bindungen nach Italien – das Geschäft. Zweitens verhindern erheblich zurückgegangene Umsätze, dort die Wintermonate zu verbringen: Mieten und Nebenkosten sowie Löhne sind gegenüber früher deutlich höher, während sich in warmen Wintern der Eiskonsum kaum verringert.

Literaturhinweise
Donata Panciera, Paolo Lazzarin, Tarcisio Caltran (1999): La storia del gelato. Dall’epopea dei gelatieri alla Mostra Internazionale del Gelato/Wie das Eis entstand. Vom Zeitalter der Speiseeiserzeuger zur Internationalen Speiseeismesse. (ital./dt.). Cierre Edizioni. Caselle di Sommacampagna (VR), Italien. ISBN 978-8-8831-4046-4
Eiskalte Leidenschaft. Italienische Eismacher im Ruhrgebiet. Anne Overbeck und Diemar Osses (Hg.). Essen, 2009 ISBN 978-3-8375-0091-2
Norbert Fendler (2010): Unvergessene Kult-Eisdiele: Zeitreise mit „Venezia“. In: HagenBuch: S. 111–117. ardenkuverlag. ISBN 978-3-932070-95-2
Weblinks
Commons: Eisdielen, -stände und Eisverkaufswagen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wiktionary: Eisdiele – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Einzelnachweise

↑ Wieso tun manche Eisladenbesitzer, als seien sie Italiener? In: Zeit Online, 25. Juli 2016.

↑ Angaben von Uniteis e. V. / Statistisches Bundesamt

↑ Das Tal der Gelatieri. Die Zeit, 1. April 2004.

Normdaten (Sachbegriff): GND: 4759840-2 (OGND, AKS)

Abgerufen von „https://de..org/w/index.php?title=Eisdiele&oldid=198880042“
Kategorien: CaféSpeiseeis als Thema

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Bei den Produkten lit. a) ? d) handelt es sich um gaengige, erprobte Produkte, die im Wesentlichen aus den USA importiert werden. Bei den Produkten e) handelt es sich ausschliesslich um Erfindungen der Sigmund Sachse Dressur Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vgl. Ziffer 2.2.

Das Produkteangebot rundet saemtliche Beduerfnisse eines Kunden fuer die Umsetzung seines Projektes zu deutlich tieferen Preisen als diejenige der Konkurrenz ab. Mit jedem Verkauf erfolgt eine Beratung des Kunden vor Ort. Zudem geniesst er den Vorteil, innovative neue Produkte dank der ausgewiesenen Fachkompetenz von Sigmund Sachse Dressur Gesellschaft mit beschränkter Haftung kennenzulernen.

2.2. Produkteschutz

Die Spezialprodukte der Sigmund Sachse Dressur Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind mit den Patenten Nrn. 559.933, 855.158 sowie 907.736 in der Bundesrepublik Deutschland, Deutschland, Oesterreich, Frankreich und Italien bis 2047 geschuetzt.

2.3. Abnehmer

Das Unternehmen ist vollstaendig abhaengig vom Endkonsumenten. Es besteht ein grosses Potenzial. Erkannt wurde auch, dass der Anfangspreis und die Beratung eine sehr wesentliche Rolle beim Einkauf spielen. Die Nachrage ist eng verknuepft mit dem eigentlichen Markt, der in Ziffer 3 nachstehend eingehend beschrieben wird.

3. Markt

3.1. Marktuebersicht

Gemaess eigener Einschaetzung betraegt derzeit das Marktvolumen in der Bundesrepublik Deutschland rund EUR 972 Millionen. In der Bundesrepublik Deutschland sind heute 725000 Personen im Dressur Segment taetig und geben im Durchschnitt rund EUR 436000.- pro Jahr fuer Equipment aus. Aufgrund der durchgefuehrten Befragungen und eigener Einschaetzung besteht in den naechsten 13 Jahren ein markantes Wachstum. Wir rechnen bis ins Jahr 2022 mit knapp einer Verdoppelung des Volumens.

Neue technische Entwicklungen sind nur in unwesentlichen Teilbereichen zu erwarten.

3.2. Eigene Marktstellung

Die eigene Marktstellung ist mit EUR 6 Millionen noch unbedeutend. Die massive Nachfrage in unserem Shop am bisherigen Domizil laesst aber ein grosses Potential fuer Marktgewinne erwarten. Wir strengen einen Marktanteil in den naechsten 6 Jahren von 6 0% an, was einem Umsatz von rund EUR 230 Millionen entsprechen duerfte.

3.3. Marktbeurteilung

Dressur ist in der Bundesrepublik Deutschland im Trend! Dressur hat sich in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen fu2 Jahren zu einem Trend entwickelt, die nicht nur aeltere, sondern vor allem Personen beiderlei Geschlechts in den Altersjahren 23 ? 60 anspricht. Diese Annahme wird durch die um mehr als 5 0% jaehrlich wachsenden Mitgliederzahlen der Bundesrepublik Deutschlanderischen IHKs gestuetzt. V

Die notwendige Ausbildung zur Ausuebung im Sektor Dressur wird von den einzelnen Orten reichlich angeboten. Aber auch im Ausland sind Pruefungen in Kombination mit Ferien machbar und beliebt. In der Branche bestehen derzeit noch lokal sehr verschiedene staatliche und politische Huerden fuer die Erstellung und den Betrieb von Dressur Produktionsanlagen. Die Entwicklung der vergangenen drei Jahre hat aber gezeigt, dass der Boom nicht mehr aufzuhalten ist und auch den Mittelstand der Bevoelkerung erfasst hat.

Das Kaufverhalten der Kunden duerfte unterschiedlich sein. Es ist von folgender Marktaufteilung auszugehen:

Regionen Marktanteil Tendenz
DeutschBundesrepublik Deutschland 16 %
England 58%
Polen 31%
Oesterreich 24%
Oesterreich 20%

Substitutionsmoeglichkeiten bestehen in dem Sinne, als auch Dressur durch andere Sport- und Freizeitaktivitaeten verdraengt werden koennte. Derzeit bestehen allerdings derart viele und zersplitterte Sport- und Freizeittrends, dass sich bis heute kein anderer starker Trend herausbilden konnte.

Erfahrungen in den USA und England, der Geburtsstaette der Dressur, zeigen, dass mit der starken Abdeckung von Shops und Plaetzen der Markt wohl gesaettigt ist, aber nach wie vor ein bescheidenes Wachstum von rund 50% vorhanden ist. Im Vergleich zur USA ist die Platzdichte in der Bundesrepublik Deutschland rund 27 mal kleiner.

4. Konkurrenz

4.1. Mitbewerber

Im Moment werden wir von kleinen Shops der einzelnen Gemeinden und einigen kleineren Shops konkurrenziert. Die meisten dieser Shops bieten sehr renommierte Marken zu 19 ? 75% hoeheren Preisen im Vergleich zu den USA an. Wir befuerchten, dass sich in den naechsten Jahren auch Grossverteiler diese Produkte in ihr Sortiment aufnehmen koennten und zu klar tieferen Preisen vertreiben wuerden. Es ist kaum zu erwarten, dass die Konkurrenz ihre Strategien aendern wird. Sie werden die Hochpreispolitik weiter verfolgen, da sie ansonsten aufgrund ihres hohen Fixkostenanteils keine ueberlebenschancen haetten.

4.2. Konkurrenzprodukte

Weil wir neben wenigen Eigenmarken vor allem Handelsprodukte einsetzen werden, sind wir von Konkurrenzprodukten mehrheitlich unabhaengig.

5. Marketing

5.1. Marktsegmentierung

Kundensegemente:

Marktgebiete:

5.2. Markteinfuehrungsstrategie

Erschliessung der Marktgebiete

5.3. Preispolitik

Preise bewegen sich rund 11% unter den Preisen der Mitbewerber.

5.4. Verkauf / Vertrieb / Standort

Wir wollen Verkaufspunkte (POS) sukzessive auf der Basis der Markteinfuehrungsstrategie gemaess Ziffer 5.2. in der ganzen Bundesrepublik Deutschland einrichten. Zusaetzlich sind wir in den groessten Verbaenden der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Weiter werden wir an Messen aller Art teilnehmen. Der heutige Standort dient einerseits als POS und als Verwaltungszentrum und Zentrallager. Sukzessive werden auf der Basis der Markteinfuehrungsstrategie gemaess Ziffer 5.2. neue Verkaufsstandorte eingerichtet und betrieben.

5.5. Werbung / PR

Die Werbung/PR wird zielgerichtet ueber Radio, Fernsehen, Zeitungen und Mailings lanciert.

5.6. Umsatzziele in EUR 342000

Produkte 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Ist Soll Soll Soll Soll Soll
Sets 4?000 30?000 49000 236?000 580?000 631?000
Zubehoer inkl. Kleidung 2?000 27?000 75000 263?000 507?000 628?000
Trainingsanlagen 1?000 30?000 80000 399?000 458?000 834?000
Maschinen 4?000 28?000 69000 186?000 530?000 620?000
Spezialitaeten 4?000 15?000 45000 355?000 464?000 733?000

6. Standort / Logistik

6.1. Domizil

Alle notwendigen Raeumlichkeiten des Unternehmens werden gemietet.

6.2. Logistik / Administration

Die personellen Ressourcen werden der Umsatzentwicklung und der Schaffung von neuen POS laufend angepasst. Die heute verwendete EDV genuegt den heutigen und kuenftigen Anforderungen mindestens bis zu einer Umsatzentwicklung von EUR 38 Millionen.

7. Produktion / Beschaffung

7.1. Produktionsmittel

Die fuer die Entwicklung und Produktion (Montage) der Spezialprodukte notwendigen Mittel und Instrumente sind vorhanden. Zusaetzliche Maschinen und Einrichtungen werden entweder eingemietet oder extern produziert.

7.2. Technologie

Das fuer die Entwicklung der Spezialitaeten vorhandene Know-how ist im Technik-Team auf 5 Personen verteilt. Es bestehen keine grossen personelle Abhaengigkeiten, weil saemtliches Wissens auch laufend dokumentiert wird.

7.3. Kapazitaeten / Engpaesse

Das heutige Team ist auf die bestehenden Beduerfnisse aufgebaut. Mit der Weiterentwicklung des Unternehmens ist ein Ausbau auf etwa zehn Techniker geplant.

7.4. Wichtigste Lieferanten

Lieferanten Produktereihen Anteil am Einkaufsvolumen

Einkaufsvolumen von EUR 3 Millionen diskutiert.

8. Management / Berater

8.1. Unternehmerteam

? CEO: Sigmund Sachse

? CFO: Boto Steinbeisser

Administration
Marketing
Verkauf
Einkauf
Entwicklung

8.2. Verwaltungsrat

Praesident:Bertwald Sternchen (Mitgruender und Investor)
Delegierter: Sigmund Sachse (CEO)
Mitglied: Dr. Ottfried Schmitt , Rechtsanwalt
Mitglied: Boto Steinbeisser, Unternehmer

8.3. Externe Berater

Als Revisionsstelle amtet die Revisions-Treuhand AG.
Die Geschaeftsleitung wird zudem durch das Anwaltsbuero Partner & Partner in Jena und das Marketingbuero Vater & Sohn in Jena beraten.

9. Risikoanalyse

9.1. Interne Risiken

Das Unternehmen ist heute personell sehr knapp dotiert. Einzelne Abgaenge im Management koennten das Unternehmen entscheidend schwaechen.

9.2. Externe Risiken

Auf gesetzlicher Stufe sind keine Auflagen bzw. Einschraenkungen gegen den von uns bearbeiteten Dressur Markt zu erwarten. Die Rahmenbedingungen fuer das Entstehen von weiteren Moeglichkeiten werden durch die eingesetzte Strukturbereinigung in der Landwirtschaft eher beguenstigt als erschwert. Mit dem Bau von Produktionsanlagen werden neue Arbeitsplaetze fuer Bauern geschaffen (Housekeeping, Unterhalten des Gelaendes ganz allgemein, Restauration, Geraete- und Maschinenunterhalt), die ihren bisherigen Beruf aus wirtschaftlichen Gruenden aufgeben mussten. Als groesstes Risiko ist ein Markteintritt eines oder mehrer Grossverteiler zu betrachten.

9.3. Absicherung

Mit der weiteren Expansion des Unternehmens ist das Management breiter abzustuetzen. Gleichzeitig muss der Marktaufbau so rasch als moeglich erfolgen, damit weiteren Bewerbern der Markteintritt mindestens erschwert, wenn nicht sogar verunmoeglicht werden kann. Zudem ist zu versuchen, weitere Exklusivvertriebsrechte von preislich attraktiven und qualitativ guten Produkten zu erwerben.

10. Finanzen

10.1. Vergangenheit

Das erste Geschaeftsjahr konnte bei einem Nettoumsatz von EUR 6 Millionen mit einem bescheidenen EBIT von EUR 398000.- und einem ausgewiesenen Reingewinn von EUR 21000.- abgeschlossen werden. ueber das erste Geschaeftsjahr gibt der testierte Abschluss im Anhang Auskunft. Generell ist zu bemerken, dass sich der Umsatz in den vergangenen sechs Monaten kontinuierlich gesteigert hat. Daraus wird ersichtlich, dass sich der Erfolg der letzten Monate sich weiter fortsetzt.

Die Finanzierung des Unternehmens erfolgte bis heute aus eigenen Mitteln des Unternehmens und einer Betriebskreditlimite der Deutschen Bank von EUR 700000.-. Als Sicherheit sind der Bank die Forderungen aus dem Geschaeftsbetrieb abgetreten worden.

10.2. Planerfolgsrechnung

Base Case 2019 2020e 2021e 2022e 2023e 2024e
Nettoumsatz 2?892 4?644 18?468 45?394 58?675 197?782
Warenaufwand 1?377 5?378 29?502 45?244 73?586 166?138
Bruttogewinn 9?794 3?575 28?476 35?896 64?674 235?796
Betriebsaufwand 2?417 3?474 12?678 36?240 52?757 205?882
EBITDA 3?326 2?159 28?490 32?763 60?456 184?269
EBIT 9?662 2?400 18?805 35?578 58?486 113?414
Reingewinn 2?408 6?318 14?173 35?524 61?425 221?310
Investitionen 9?683 1?299 13?512 39?170 56?634 193?609
Dividenden 1 4 4 10 11 26
e = geschaetzt

10.3. Bilanz per 31.12.2019

Aktiven Passiven

Fluessige Mittel 27 Bank 258
Debitoren 374 Kreditoren 729
Warenlager 433 uebrig. kzfr. FK, TP 814
uebriges kzfr. UV, TA 802

Total UV 9438 Total FK 1?301

Stammkapital 358
Mobilien, Sachanlagen 121 Bilanzgewinn 51

Total AV 273 Total EK 704

6472 9?197

10.4. Finanzierungskonzept

Es ist vorgesehen, die Expansion des Unternehmens mit einem Mittelzufluss von vorerst EUR 9,1 Millionen wie folgt zu finanzieren:
Erhoehung des Stammkapitals von EUR 3,6 Millionen um EUR 4,9 Millionen auf neu EUR 2,2 Millionen mit einem Agio von EUR 2,9 Millionen (eine entsprechende Absichtserklaerung (Letter of intent, LOI) einer Venture Capital Gesellschaft liegt vor) und Aufnahme von Fremdkapital von EUR 4,5 Millionen.
Fuer die Fremdkapitalfinanzierung kann als Sicherheit die Abtretung der Forderungen aus dem Geschaeftsbetrieb sowie eine Buergschaft des Managements im Umfange von maximal EUR 200000.- offeriert werden. Allerdings ist in einem solchen Fall die Betriebskreditlimite der heutigen Bankbeziehung von EUR 7,2 Millionen abzuloesen.

11. Anfrage fuer Fremdkapitalfinanzierung

EUR 49,4 Millionen zu Finanzierung der Expansion in Form eines festen Darlehens bis zum 31.12.2021. Zinssatz SWAP zuzueglich Marge von maximal 1% . Rueckzahlung in jaehrlichen Tranchen von EUR 778000.-, erstmals per 30.12.2020. Sicherheit siehe Ziffer 10.1. Das Unternehmen ist auch offen fuer andere Finanzierungsvarianten.


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GmbH Gesellschaftszweck / Unternehmensgegenstand: Tresor Geschichte Begriff Konstruktion Norm, Bauvorschrift Typische Einsatzbereiche Tresorschlösser Montageformen Nutzungsformen Popkulturelle Rezeption Navigationsmenü aus Hagen

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Dieser Artikel beschreibt den Tresor als Geldschrank, für andere Bedeutungen siehe Tresor (Begriffsklärung).

Tresor um 1900
Moderner Tresor mit elektronischem Schloss
Historischer Tresor im Rathaus Köpenick
Möbeltresor in einem Hotelzimmer

Ein Tresor (von griech. θήσαυρος thésauros ‚Schatzkammer‘) dient der besonders gesicherten Aufbewahrung von Geld, Wertsachen oder sonstigen Gegenständen, z. B. Waffen oder Datenträgern, um sie vor Diebstahl und Feuer zu schützen.

Inhaltsverzeichnis

1 Geschichte
2 Begriff
3 Konstruktion
4 Norm, Bauvorschrift

4.1 VDMA-Norm (Bauvorschrift/Fertigungsnorm)
4.2 Europanorm nach EN 1143-1 und EN 14450 (Prüfnorm/Einbruchschutz)

5 Typische Einsatzbereiche

5.1 Aufbruchssicherheit
5.2 Europanorm EN 1047-1, VDMA-Norm 24991, RAL-RG 626/7 (Brandschutz)

6 Tresorschlösser
7 Montageformen
8 Nutzungsformen
9 Popkulturelle Rezeption
10 Literatur
11 Weblinks
12 Einzelnachweise

Geschichte

Truhen als Vorläufer des Sicherheitsschrankes kamen schon im Mittelalter vor.
Die ersten Tresore gab es vor ca. 200 Jahren, wenn auch nicht mit heutigen Exemplaren vergleichbar. Bis etwa 1960 entwickelten die Unternehmen die Behältnisse in eigener Verantwortung. Die Entwicklung wurde maßgeblich von den größten Herstellern (Pohlschröder & Bode-Panzer) vorangetrieben. Danach wurden von der Fachgemeinschaft Geldschränke und Tresoranlagen im VDMA allgemein gültige Normen für dieses Metier entwickelt.
Im Zuge der Harmonisierung des europäischen Marktes wurden 1992 durch das europäische Institut CEN Prüf- und Gütenormen für Wertbehältnisse eingeführt.

Begriff

Allgemeinsprachlich bekannt sind neben der Bezeichnung Tresor auch Panzerschrank, Safe, Geldschrank, Sicherheitsschrank und viele weitere.
Eine häufige Namensgebung in der Tresorbranche ist mit der geringsten Sicherheit beginnend:

Stahlschrank (offizielle Bezeichnungen alt A und B; neue Klassifizierungen S1, S2)
Wertschutzschrank (offizielle Bezeichnungen alt C1 und C 2; neue Klassifizierungen 0, 1, 2, 3)
Panzergeldschrank (offizielle Bezeichnungen alt D1 (D10), D2 (D20), E10; neue Klassifizierungen 4,5,6)

Der Tresorraum ist ein eigenständiger, besonders gesicherter Raum, z. B. in Kreditinstituten.
Nachfolgend soll das Behältnis Schrank und nicht der Tresorraum behandelt werden.

Konstruktion

Je nach Sicherheitsstufe sind Korpus und Tür ein- oder mehrwandig ausgeführt in einer Stärke bis zu 20 Zentimetern. Die Stahlwandungen werden je nach erforderlichem Schutz mit Isolierstoffen, Kunststoffen, Beton oder einer Kombination gefüllt. Es kommen auch Stoffe und Mechanismen zum Einsatz, um Einbruchswerkzeuge zu behindern oder unwirksam zu machen um die Zeit bis zum Aufbruch deutlich zu verlängern. So sind Karborundpartikel in einer Betonfüllung oder gehärtete Stahlrohre mit Stahlkugelfüllung dazu geeignet, Bohrer oder Trennscheiben schnell abstumpfen zu lassen. Chemische Zuschlagstoffe mit einer flammhemmenden Funktion erschweren die Nutzung von Schneidbrennern.

Die Tür wird durch Spezialscharniere getragen und geführt sowie durch ein Riegelwerk, welches mehrseitig in den Korpus schließt, gesichert. Als Sperrstelle in das Riegelwerk wirken ein oder mehrere Schlösser, wie Doppelbart-Schlüsselschloss und Zahlenschloss (Kombinationsschloss), mechanisch oder elektronisch wirkend; siehe auch Schloss (Technik). Die Einrichtung variiert vom Stahlboden bis zur Hängeregistratur, Schublade oder abgeschlossenen Innenfach.
Täter versuchen immer wieder an abweichenden Stellen, ein Wertbehältnis zu öffnen; typische Schwachstellen gibt es nicht, denn alle Wandungen und Elemente werden innerhalb einer Sicherheitsstufe gleichwertig ausgeführt.
Beschrieben sind Produkte aus deutscher oder europäischer Fertigung nach dem entsprechenden Standard; es gibt jedoch weltweit Produkte, die den hiesigen Normen nicht entsprechen und von den Versicherungs- und Haftungsbedingungen ausgeschlossen sind

Mechanik eines Tresorschlosses
Doppelbartschlüssel

Da bei privaten Käufern zunehmend der Focus auf geringe Kosten bei der Beschaffung eines Tresors gelegt wird, kam es in den zurückliegenden 30 Jahren zu einem erheblichen Preisdruck bei den Herstellern. So sind beispielsweise die Kosten für einen B-Tresor im Privatbereich (ca. 1500 mm × 700 mm × 500 mm) von ca. 4.500 DM Mitte der 1980er Jahre auf heute (2015 für VdS-Klasse 0) ca. 2.000 € gesunken. d. h. unter Berücksichtigung der Kaufkraft sind die Preise auf ca. 1/3 gefallen. Dieser Preisrückgang rührt primär nicht aus geringeren Margen der Hersteller und Händler her, sondern überwiegend aus Kostensenkungsmaßnahmen in der Tresorherstellung. Geringerer Materialeinsatz (Massenreduktion beim eingesetzten Material), vereinfachte Fertigungsverfahren im Rahmen eines Design-to-cost-Prozesses (sichtbar u. a. an wesentlich größeren Spaltmaßen an den Türen gegenüber früher) und Fertigung in Niedriglohnländern (oftmals Polen oder asiatische Länder).
Sogenannte hartgefüllte B-Tresore mit einer Betonfüllung des Hohlraumes boten deutlich mehr Widerstand gegen Aufbruchsversuche, sind jedoch dem Kostendruck zum Opfer gefallen und werden heute nicht mehr hergestellt.
Im Niedrigpreisbereich werden immer noch Tresore nach der zurückgezogenen VDMA-Einstufung in Klasse B angeboten. Derartige Tresore bestehen lediglich aus 3 mm starkem Stahlblech, einer 30 mm breiten (Luft)Isolationsschicht (bei Möbeltresoren) und einer zweiten Blechwand von nur 1,5 mm. Der Einbruchwiderstand dieser Tresore ist minimal. Oftmals können derartige Tresore im Niedrigpreisbereich mit einem Brecheisen im Türspalt zwischen Tür und Korpus in wenigen Minuten geräuscharm aufgehebelt werden. Irreführend ist zudem die Werbeaussage mancher Händler, dass solche Schränke heute noch bis 40.000 € versicherbar wären. Die alte Versicherungseinstufung galt nur, wenn der Klasse B Tresor im Privatbereich ein Eigengewicht von mindestens 200 kg hatte (gewerblich wurden mindestens 300 kg gefordert) – viele der heute noch beworbenen Tresore nach der alten VDMA-Klassifizierung B sind wesentlich leichter, so dass sie teilweise von Versicherungen nicht mehr in Deckung genommen werden.

Norm, Bauvorschrift

Die Vorläufer des aktuellen europäischen Normenwerkes waren Bauvorschriften wie die RAL-RG 621-624, 626 sowie das Einheitsblatt VDMA 24992. Die VDMA 24992 (von Mai 1995) wurde zwar vom VDMA zurückgezogen, hat aber im aktuellen Waffengesetz (Änderung vom Juli 2009) nach wie vor Relevanz.

VDMA-Norm (Bauvorschrift/Fertigungsnorm)

Das Einheitsblatt VDMA 24992 war eine Bauvorschrift, keine Sicherheitsnorm, wie häufig falsch ausgesagt wird. Es wurde kein Widerstand gegen Einbruch definiert. In den folgenden Stufen decken die Versicherungsunternehmen Beträge von 2.500 € bis zu mehreren 100.000 €. Tresor ist also nicht gleich Tresor. Der Laie sollte nicht versuchen, den Schutzwert eines Wertbehältnisses nach äußerlichen Merkmalen zu beurteilen. Allein die im Schrank befindliche Plakette dokumentiert die Sicherheit, wenn diese mit dem Kennzeichen VdS oder der ECB·S Zertifizierungsmarke oder mit dem eines anderen zugelassenen europäischen Instituts versehen ist. Diese Qualitätsplakette wird erst nach objektiven, reproduzierbaren Tests am Schrank verliehen.

Nach Empfehlungen der European Certification Body (ECB) sollen Behältnisse der Klassen A und B seit dem Jahr 2004 nicht mehr in Deckung genommen werden und Behältnisse nach der alten RAL-Normen nur nach Absprache mit dem Versicherer. Die Schränke der Klassen A und B tragen keine der vorgenannten Plaketten, sondern nur eine des jeweiligen Herstellers; es gibt auch Behältnisse mit gefälschten Kennzeichnungen am Markt. Stahlschränke nach Klasse A und B werden weiterhin beworben und verkauft, z. B. als Wand- und Möbeltresor. Als Waffenschränke sind diese nur bei Personen zulässig, welche diese bereits vor dem 6. Juli 2017 erworben haben.

Bauart
Klasse
Norm

Einwandiger Stahlschrank
Klasse A
nach VDMA 24992, Mai 1995

Mehrwandiger Stahlschrank
Klasse B
nach VDMA 24992, Mai 1995

Wertschutzschrank
Sicherheitsstufe C1
nach RAL-RG 626/2

Wertschutzschrank
Sicherheitsstufe C2
nach RAL-RG 626/2

Panzergeldschrank
Sicherheitsstufe D 10
nach RAL-RG 626/10

Panzergeldschrank
Sicherheitsstufe D 20
nach RAL-RG 621/20

Panzergeldschrank
Sicherheitsstufe E 10
nach RAL-RG 621/10

Da mittlerweile erkannt wurde, dass die Anforderungen der Klassen A und B (VDMA 24992 / Mai 95) nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen, wurde per 31. Dezember 2003 das Einheitsblatt VDMA 24992 vom VDMA ersatzlos zurückgezogen, damit endete auch die Herstellerüberwachung.

Europanorm nach EN 1143-1 und EN 14450 (Prüfnorm/Einbruchschutz)

Nachfolgend die Stufen, für Schränke mit der geringsten S1 beginnend.

Bauart
Sicherheitsklasse
Norm

Sicherheitsschrank
Sicherheitsstufe S1
EN 14450

Sicherheitsschrank
Sicherheitsstufe S2
EN 14450

Wertschutzschrank
Grad 0
EN 1143-1

Wertschutzschrank
Grad I
EN 1143-1

Wertschutzschrank
Grad II
EN 1143-1

Wertschutzschrank
Grad III
EN 1143-1

Wertschutzschrank
Grad IV
EN 1143-1

Wertschutzschrank
Grad V
EN 1143-1

Wertschutzschrank
Grad VI
EN 1143-1

Typische Einsatzbereiche

Mediendatei abspielen Spielzeug-Tresor der Wirtschaftswunder-Generation (1960er Jahre)

Tresore der VdS-Klasse 0 und 1 bieten nur eine Basissicherheit gegen Einbruchdiebstahl und werden von den Versicherungen (bei fachgerechter Verankerung) nur mit 40.000 € bzw. 65.000 € in Deckung genommen – was im Privatbereich oftmals ausreichend ist. Sie decken typischerweise den Fall ab, dass Wertgegenstände, Bargeld etc. bei einem Wohnungseinbruch nicht von Einbrechern mitgenommen werden können. Auch bieten sie nur gegen typische Einbrecherwerkzeuge Schutz, die bei begrenzter Zeit bis zur Entdeckung des Einbruches eingesetzt werden könnten.
Oftmals werden solche Tresore von Tätern auf Grund ihres geringen Gewichtes (<150 kg) am Tatort entwendet und an einem geeignet erscheinenden Ort dann in Ruhe aufgebrochen. Daher ist eine sehr massive Verankerung unbedingt erforderlich (über Schwerlastdübel an der Rückwand oder im Boden). Keinesfalls ausreichend sind Verschraubungen mit Möbelstücken durch einfache Holzschrauben. Tresorausführungen mit Doppelbartschloss können von Einbrechern oftmals am Tatort geöffnet werden, da die Tresorschlüssel von den Wohnungsinhabern häufig an für Einbrecher leicht zu findenden Orten hinterlegt werden. Die Preise für hochwertig gebaute Tresore der VdS-Klassifizierungen 0 und 1 liegen üblicherweise ab ca. 1.000 €.

Tresore der VdS-Klassen 2 und 3 bieten einen stärkeren Einbruchschutz und können somit Einbruchversuchen wesentlich länger standhalten, weshalb sie mit Summen von 100.000 bis 200.000 € von den Versicherungen wesentlich höher eingestuft werden. Ab der Klasse 3 wird ein Einbruchsversuch mit typischen Werkzeugen (aus dem Heimwerkersegment) signifikant erschwert.

Tresore der VdS-Klasse 4, 5 und 6 sind dem Premiumbereich für Tresore im Privat- und Geschäftsbereich zuzuordnen. Sie bieten bei mechanischen und thermischen Aufbruchsversuchen einen erheblichen Widerstand durch beispielsweise schlecht schweißbare Edelstähle, teilweise Spezialfüllungen, die bei Schneidbrennerkontakt exotherm reagieren (und damit den Täter massiv gefährden, so dass er den Aufbruchsversuch abbrechen muss), und Füllungen, die mechanische Aufbruchswerkzeuge in kürzester Zeit abstumpfen, abbrechen oder auf andere Weise unbrauchbar machen. Gegen Aufbruchsversuche mit Diamantbohrkronen werden spezielle Zusatzpanzerungen eingesetzt. Derartige Tresore sind mit dem Zusatz KB oder CD gekennzeichnet. Die Preise für derartige Tresore beginnen ab etwa 4.000 bis 5.000 €.
Auch bei Tresoren der VdS-Klassen 4, 5 oder 6 mit einem Leergewicht von über 1.000 kg sind massive Bodenverankerungen zu empfehlen, um Abtransportversuche durch Täter zu erschweren. Hier besteht zudem die Möglichkeit, durch Abrissmelder derartige Manipulationsversuche frühzeitig zu entdecken und über eine angeschlossene Einbruchmeldeanlage Sicherheitsdienste oder die Polizei zu alarmieren. Dies ist vor allem bei Aufstellorten empfehlenswert, die wenig einsehbar sind und in denen mehrstündige Lärmentwicklungen bei Aufbruchsversuchen von einer sensibilisierten Nachbarschaft nicht bemerkt werden würden.

Guten Schutz gegen Aufbruchsversuche bieten auch unverändert noch die in den 1980er und 1990er Jahren gebauten hochwertigen zertifizierten Tresore der Klasse C2F, D1 (bzw. Nachfolgeklasse D10) und D2 (bzw. Nachfolgeklasse D20). Sehr massive Bauausführungen, hoher Materialeinsatz und sehr dicke Hartgusspanzerplatten bieten auch heute noch einen hochwertigen Aufbruchschutz. Tresorgewichte ab etwa 500 kg (C2F-Tresore) und mehr als 1.000 kg (D-Tresore) erschweren zudem Abtransportversuche durch Einbrechen. Wandstärken von mehr als 65 mm erschweren erheblich Aufbruchversuche mit Trennschleifern (Einstichtiefe der Trennscheibe ist geringer als Tresorwand)

Aufbruchssicherheit

Optisch unbeschadeter Tresor in den Trümmern einer gesprengten Bank

Grundsätzlich lässt sich jedes Wertbehältnis durch Unberechtigte öffnen, wenn mit entsprechend geeigneten Angriffsverfahren und ausreichend verfügbarer Zeit der Tresor manipuliert oder aufgebrochen wird. Durch entsprechende Bauausführungen lässt sich jedoch der Aufwand für den Tresoraufbruch so weit steigern, dass die technischen Mittel und Fähigkeiten des Täters nicht ausreichen, die Aufbruchszeit nicht ausreicht oder dass während des Aufbruchsversuch mit einem Eingreifen von Sicherheitskräften gerechnet werden muss.
Zudem erfordern die Bauweisen der Tresore im Premiumbereich unter Umständen zerstörende Aufbruchsverfahren, die auch den Tresorinhalt so sehr in Mitleidenschaft ziehen, dass er für die Täter wertlos wird.

Zertifizierten Tresoren der Klassen 0 bis 6 sind entsprechende Widerstandseinheiten RU (= engl. für Resistance Unit) zugeordnet, die durch Aufbruchsversuche in zertifizierten Laboren nachgewiesen wurden. Angegeben werden hierbei zwei durch / getrennte Werte. Der kleinere Wert der Widerstandseinheit bezieht sich auf den sog. Teildurchbruch (Handgröße), durch den ein Zugriff auf einen Teil des Tresorinhaltes möglich ist. Der größere Wert bezieht sich auf den Vollzugriff, bei dem auf den gesamten Tresorinhalt zugegriffen werden kann. Die Widerstandseinheiten werden ermittelt unter Berücksichtigung einer Vielzahl von möglichen Aufbruchswerkzeugen und -verfahren. Details werden nicht veröffentlicht, um potentiellen Tätern keinen Anhalt zu geben, in welcher Zeit mit welchen Aufbruchswerkzeugen ein Tresoraufbruch möglich ist.

Bei Tresoren, die nicht mindestens die Anforderungen der heutigen Klasse 0 erfüllen, muss davon ausgegangen werden, dass sie sich innerhalb von wenigen Minuten aufbrechen oder manipulieren lassen. Der Aufbruchswiderstand der höherwertigen Tresorklassen bedeutet in der Praxis, dass die erforderlichen Zeiten für Aufbruchsversuche sich im Bereich mehrerer Stunden bis Tage bewegen können.

Vor der Einführung der heutigen Zertifizierungskriterien wurde ein im Grundsatz ähnliches Bewertungsverfahren auf Basis von Widerstandseinheiten WE bei den Tresorklassen C1, C2(F), D1 (bzw. D10) und D2 (bzw. D20) durchgeführt. Die so ermittelten Werte von WE bzw. RU unterscheiden sich jedoch.

Für die technisch überholten Tresore der einfachen Klassen A und B nach VDMA bestanden nur Bauvorschriften, wie so ein Tresor konstruktiv auszuführen sei. Ein Nachweis der Aufbruchssicherheit durch Versuche wurde nicht durchgeführt.

Neben unberechtigten Aufbruchsversuchen können auch Fälle vorkommen, bei denen ein Tresor nicht mehr auf gewöhnlichem Weg geöffnet werden kann und daher anderweitig geöffnet werden muss, etwa weil der Schlüssel verloren ging oder weil die Zahlenkombination (z. B. nach einem Todesfall) nicht mehr bekannt ist. Qualifizierte Fachbetriebe, die nur bei entsprechender Legitimierung des Auftraggebers tätig werden oder (bei neueren Modellen) auch die Herstellerfirma können in solchen Fällen das Schloss ohne Beschädigung öffnen, so dass der Tresor anschließend wieder benutzt werden kann.

Europanorm EN 1047-1, VDMA-Norm 24991, RAL-RG 626/7 (Brandschutz)

Die Brandprüfung erfolgt unabhängig von der Prüfung auf Einbruchschutz; auch wird diese durch eine separate Plakette dokumentiert. Nur die auf der Türinnenseite angebrachte Plakette (Zertifikat) eines zugelassenen Instituts kann dem Nutzer die erforderliche Sicherheit nachweisen. Keinesfalls sollte der Nutzer lediglich den Aussagen oder mitgelieferten Kopien eines Verkäufers vertrauen.
Die Prüfung erfolgt mittels der Einheitstemperaturzeitkurve (ETK) mit einem Maximum bei 1080 °C über 60 (S 60) oder 120 (S 120) Minuten; inklusive Aufheiz- und Abkühlphase dauert der Aufenthalt im Brandofen mehrere Stunden.
Zur Prüfung gehört ein Falltest des heißen Safes aus 9,15 m Höhe in ein Kiesbett.
Die Brandprüfung wird dafür unterbrochen und nach dem Falltest fortgesetzt.

Bauart
Sicherheitsklasse
Eignung

Datenschrank
Güteklasse S 60 Dis
für Datenträger, Negative, …

Datenschrank
Güteklasse S 120 Dis
für Datenträger, Negative, …

Dokumentenschrank
Güteklasse S 60 P
für Papier

Dokumentenschrank
Güteklasse S 120 P
für Papier

Tresorschlösser

Die Grundausstattung von Tresoren im Privat- oder Geschäftsbereich erfolgt im Regelfall über Doppelbartschlösser. Gegen Aufpreis sind in der Regel mechanische oder elektronische Zahlenkombinationsschlösser verfügbar.
Der Vorteil der Doppelbartschlösser ist der reduzierte Personenkreis, der Zugriff zum Tresor bekommt. Nachteile sind die optisch eindeutige Zuordnung zu einem vorhandenen Tresor und bei höheren VdS-Klassen die erforderlichen großen Schlüssellängen, die eine Schlüsselverwahrung z. B. an einem Schlüsselbund signifikant erschweren. Zudem besteht das Risiko, dass Einbrecher bei einem Tresor mit Doppelbartschloss intensiv Wohnung, Haus oder Geschäftsräume auf der Suche nach dem Tresorschlüssel durchsuchen. Keinesfalls sollten Tresorschlüssel daher in Schreibtischschubladen, Nachtkästchen, unter Matratzen oder anderen für Einbrecher leicht zu findenden Orten aufbewahrt werden. Sollte ein Schlüssel in unbefugte Hände gekommen sein, so ist eine Änderung des Schlosses notwendig, damit dieser nicht mehr zur Öffnung verwendet werden kann; gleiches gilt wenn ein gebrauchter Tresor erworben wurde und nicht sichergestellt werden kann, dass keine weiteren Schlüssel im Umlauf sind oder zumindest der neue Standort dem unberechtigten Schlüsselinhaber nicht bekannt wurde. Ein solcher Schlossumbau ist oft aufwendig und kann nur von einem Fachbetrieb oder dem Hersteller ausgeführt werden.

Mechanische Zahlenkombinationsschlösser werden üblicherweise als 3- oder 4-Scheibenschlösser angeboten. Bei 3-Scheibenschlössern (z. B. La Gard 3330) müssen drei 2-stellige Zahlen als Code durch richtige Einstellung der Einstellscheibe zur Tresoröffnung verwendet werden. Bei 4-Scheibenschlössern (z. B. La Gard 1947) sind entsprechend vier 2-stellige Zahlenpaare zu verwenden. Der Vorteil des Zahlenkombinationsschlosses ist die Unabhängigkeit von einem mechanischen Schlüssel, der Nachteil ist die Möglichkeit der Weitergabe des Codes an unbefugte Personen und die Notwendigkeit der exakten Einstellung der Zahlen des Öffnungscodes auf die entsprechende Markierungen.
Hochwertige, zertifizierte Zahlenkombinationsschlösser können nicht, wie in manchen Filmen dargestellt, durch einfaches Abhören von Schlossgeräuschen unbefugt geöffnet werden.

Elektronische Zahlenkombinationsschlösser finden zunehmend Verwendung, weil der Öffnungsvorgang durch Eintippen eines Öffnungscodes als angenehmer empfunden wird. Ihr Vorteil ist die Unabhängigkeit von mechanischen Schlüsseln und die Möglichkeit, verschiedene Öffnungscodes unterschiedlichen Personen zuzuweisen. In Verbindung mit (für bestimmte Schlösser verfügbaren) Ausleseprogrammen können damit personenbezogene Schließprotokolle ausgewertet werden. Die Stromversorgung erfolgt üblicherweise über Batterien mit der Möglichkeit einer äußeren Stromversorgung für den Fall erschöpfter Batterien. Der programmierte Öffnungscode bleibt auch bei Ausfall oder Erschöpfung der eingebauten Batterie erhalten. Nachteilig können sein die größere Empfindlichkeit der Bauelemente gegenüber Luftfeuchtigkeit (zu beachten bei Tresoraufstellung in Kellerräumen) und eventuell nach längerer Nutzungszeit sichtbare Spuren auf der Tastatur, die Hinweise über die Zusammensetzung des Öffnungscodes geben könnten. Die Haltbarkeit und Funktionsfähigkeit elektronischer Zahlenkombinationsschlösser ist auch von der Alterung der Bauteile und einer eventuellen Redundanz funktionskritischer Bauteile abhängig. Im Gegensatz zu mechanischen Zahlenkombinationsschlössern kündigen sich Defekte nicht durch Schwergängigkeit oder Ähnlichem an; es kommt hier zum abrupten Versagen bei Schäden an der Schließelektronik und den Bauteilen.

Eine Sonderform ist das elektronische Zahlenkombinationsschloss mit mechanischer Notschließmöglichkeit durch einen Schlüssel für ein Doppelbartschloss, das eine Notöffnungsmöglichkeit bei Versagen der Schließelektronik bietet.

Wie auch bei den Tresorbauarten gibt es für die Tresorschlösser unterschiedliche Qualitätsstufen, ausgedrückt z. B. durch eine eigenständige VdS-Zertifizierung des Schlosses. Im Bereich von niedrigpreisigen Tresoren muss davon ausgegangen werden, dass keine hochwertigen Tresorschlösser verbaut wurden und somit ein ausreichender Schutz gegen Manipulationen nicht gegeben ist.

Montageformen

Als Möbeltresor werden Kleintresore bezeichnet, die in ein Möbelstück gestellt und mit dem dahinterliegenden Mauerwerk verschraubt werden. Schwachpunkt ist hier die Auszugsfestigkeit der Dübel. Möbeltresore bieten einen Grundschutz, werden aber meist nicht, oder nur für geringe Versicherungssummen, von den Versicherungen anerkannt.
Standgerät zur freien Aufstellung mit einem Eigengewicht von ca. 25 bis 3500 kg. Unter 1000 kg Eigengewicht sollen die Behältnisse nach den Anleitungen des Herstellers zusätzlich verankert werden.
Wandeinbaumodell, kurz Wandtresor genannt, muss nach den Empfehlungen des Herstellers fachgerecht eingemauert werden. Diese Modelle decken nur den unteren Anspruch an Einbruchschutz ab, in der Regel bis zur Klasse 1.

Nutzungsformen

Je nach Aufgabenstellung gibt es spezielle Schränke mit modifizierter Einrichtung, Schlössern oder sonstiger Technik, z. B.:

Bodentresor
Daten- oder Mediensafe mit speziellem Schutz gegen Feuer, Wasser und Rauchgase
Deposit-Wertschrank/Einwurfschrank mit Schublade, Schlitz oder Kanal
Geldautomat
Nachttresor
Rohrtresor
Schlüsselschrank
Schließfach
Schlüsselübergabesysteme
unfallgeschützter Datenspeicher
Waffenschrank

Neben dem Wertschutz- und Panzerschrank sind auch der qualifizierte Wertschutzraum zur Einbruchsicherung und der Datensicherungsraum zum Brandschutz bekannt. Ebenfalls werden qualifizierte Türen entsprechend obiger Normen für die Sicherung von Räumen im Privat- oder Gewerbebereich angeboten.

Popkulturelle Rezeption

In der dänischen Kriminalkomödienreihe Olsenbande taucht als Running Gag immer wieder der Hinweis auf Tresore der (fiktiven) Firma „Franz Jäger, Berlin“ auf, die von Egon Olsen stets nur mit Hilfe von Stethoskop und Fingerspitzengefühl geknackt werden.

Die Firma TRESOR-WOLF hat sich die Marke „Franz Jäger, Berlin“ 2003 schützen lassen.[1]

Literatur

Adam Merschbacher: Sicherheitsanalyse für Gewerbebetriebe. VdS Schadenverhütung Verlag, Köln 2003, ISBN 3-936050-04-X.
Adam Merschbacher: Sicherheitsanalyse für Haushalte. VdS Schadenverhütung Verlag, Köln 2002, ISBN 3-936050-03-1
Marc Weber Tobias: Locks, Safes and Security: An International Police Reference, Second Edition, Charles C. Thomas, Springfield 2000, ISBN 0-398-07079-2

Weblinks

Commons: Tresore – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wiktionary: Tresor – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

Exklusiv, modern und klassisch elegant: Unser besonderer Tresor. TRESOR-WOLF, abgerufen am 20. Januar 2019 (TRESOR WOLF hat sich die Markenrechte an „Franz Jäger, Berlin“ gesichert). 

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

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Kaufvertrag zwischen Ditmar Busse Krane und Kranarbeiten Ges. m. b. Haftung und Mariele Haarlos Fensterbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von – Gemüsesaft aus Karotten)

Zwischen (Unternehmen 1)

Ditmar Busse Krane und Kranarbeiten Ges. m. b. Haftung
mit Sitz in Aachen
Vertreten durch die Geschäftsführung Ditmar Busse
– nachfolgend Käufer genannt –

und

Mariele Haarlos Fensterbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung
mit Sitz in Fürth
Vertreten durch die Geschäftsführung Mariele Haarlos
– nachfolgend Verkäufer genannt –

wird folgender Kaufvertrag geschlossen:

Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird.

Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 99869508 vom 01.05.2020 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschliesslich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht.

§1 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Lieferung von insgesamt 304126 St. – Gemüsesaft aus Karotten.

§2 Gültigkeitszeitraum

Der Vertrag tritt am 01.05.2020 in Kraft und endet am 01.05.2027. Während dieser Zeit ist lediglich die ausserordentliche Kündigung möglich.

§3 Liefertermin

Lieferzeitraum ist vom 01.6.2020 bis zum 01.3.2020. Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter §1 in diesem Vertrag genannte Menge 304126 St – Gemüsesaft aus Karotten zu gleichen Teilen innerhalb dieses Zeitraums jeweils zum 29 eines Monats an den Käufer zu liefern.

Der Käufer seinerseits verpflichtet sich, die Lieferungen bis zum Vertragsende zu den jeweils vereinbarten Terminen anzunehmen.

§4 Vertragsstrafen

Kann der Verkäufer die jeweilige Menge nicht liefern oder kann er die Teil-Lieferungen nicht termingerecht ausführen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Käufer verpflichtet. Die Vertragsstrafe beträgt pro verspäteten Werktag 6 Prozent des Auftragswerts, wird aber insgesamt auf ? 8962 je Teil-Lieferung begrenzt.

§5 Kaufpreis

Der Preis beträgt 13989796,39 Euro für 304126 St. – Gemüsesaft aus Karotten. Der Kaufpreis gilt für die gesamte Vertragsdauer. Es handelt sich um Nettopreise, ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

§6 Zahlungsbedingungen

Der Käufer nimmt die Bezahlung so vor, dass der Betrag spätestens am 28 Tag nach Erhalt der Rechnung beim Verkäufer eingeht.

Leistet der Käufer die Zahlung innerhalb von 2 Tagen nach Rechnungserhalt, ist er zu einem Skontoabzug in Höhe von 3 Prozent berechtigt.

§7 Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands ?frei Haus? an den in der Bestellung angegebenen Ort.

§8 Gewährleistung

Der Verkäufer steht für die Betriebsbereitschaft der gelieferten Ware – Gemüsesaft aus Karotten ein und garantiert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme der Ware und endet nach Ablauf von 5 Jahren.

§9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.

§10 Erfüllungsort

Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Aachen. Der hier genannte vertragliche Erfüllungsort ersetzt nach dem Willen beider Vertragspartner den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. 128068340 unter § 20 genannten Erfüllungsort.

§11 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand vereinbaren beide Vertragspartner ausdrücklich den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 55894624 unter § 12 genannten Gerichtsstand.

§12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.

§13 Textformklausel

Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

§14 Anlagen

Als Anlage wurden diesem Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 82767224 vom 01.05.2020 beigefügt.

Aachen, 01.05.2020 Bremerhaven, 01.05.2020

……………………………………………….. ………………………………………………..

Unterschrift Käufer Unterschrift Verkäufer


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Handelsvermittlervertrag zwischen Leonie Klaus und Alfinus Dietz Baumeister Gesellschaft mbH aus Ingolstadt

Handelsvertretervertrag zwischen Leonie Klaus aus Kiel und Alfinus Dietz Baumeister Gesellschaft mbH aus Ingolstadt

Zwischen
Alfinus Dietz Baumeister Gesellschaft mbH aus Ingolstadt

– nachfolgend Unternehmen genannt –

und
Herrn/Frau
Leonie Klaus aus Kiel

– nachfolgend Handelsvertreter genannt –

§ 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters

Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Kiel und im Umkreis von 168 km.

Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag.

Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus allen Verträgen klar hervorgehen, welche Regelung in welchem Fall gelten soll. Bei mehreren Vertragswerken gehen Unklarheiten zu Lasten des Verwenders.

Die Vertretung erstreckt sich auf sämtliche Erzeugnisse des Unternehmens, die zu seinem Produktions- und Verkaufsprogramm gehören.
Die Alfinus Dietz Baumeister Gesellschaft mbH hat ihren Schwerpunkt in Baumeister.

Das Unternehmen ist verpflichtet, in einer Anlage zu diesem Vertrag alle Kunden, mit denen es bereits bei Vertragsbeginn dauernde Geschäftsbeziehungen unterhalten hat, einschliesslich der jeweils mit diesen Kunden in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Vertrages erzielten Umsätze zu verzeichnen.

Der gesamte im Vertretungsbezirk im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages vorhandene Kundenstamm wird vom Handelsvertreter zur weiteren Betreuung übernommen.

§ 2 Pflichten des Handelsvertreters

Der Handelsvertreter hat im übertragenen Vertretungsbezirk die Aufgabe, im Namen und für Rechnung des Unternehmens Verkaufsgeschäfte zu vermitteln/abzuschliessen. Dabei hat er die Interessen des Unternehmens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen und sich nach besten Kräften für eine Umsatzausweitung und Umsatzsteigerung einzusetzen. Er hat die Geschäftsbeziehungen mit den potentiellen Kunden des Unternehmens zu pflegen und diese systematisch zu bearbeiten. Der Handelsvertreter ist/ist nicht zum Inkasso berechtigt.

Der Handelsvertreter hat dem Unternehmen von jeder Geschäftsvermittlung/von jedem Geschäftsabschluss unverzüglich Nachricht zu geben und das Unternehmen über bestehende Geschäftsanbahnungen durch Übersendung von Kopien der Korrespondenz bzw. durch Aktenvermerke zu unterrichten. Der Handelsvertreter hat darüber hinaus dem Unternehmen einmal im Monat die erforderlichen Nachrichten zu geben. Auf Anforderung des Unternehmens ist der Handelsvertreter in besonderen Fällen verpflichtet, besondere Auskünfte zu erteilen.

Der Handelsvertreter ist verpflichtet, eine Kundenliste zu führen. Diese kann als eine elektronische Kundendatei eingerichtet werden. Diese ist stets auf dem aktuellsten Stand zu halten. Selbst erstellte Kundenlisten/Kundendateien sind dem Unternehmer im Umfang der gesetzlichen Nachrichtspflicht zugänglich zu machen.

Der Handelsvertreter ist verpflichtet, die Bonität der vorhandenen oder möglichen Kun-den im Rahmen seiner Möglichkeiten zu beobachten und die Bemühungen des Unternehmens zur Feststellung der Zahlungsfähigkeit zu unterstützen. Zweifel an der Bonität eines vorhandenen oder möglichen Kunden sind dem Unternehmen unverzüglich anzuzeigen. Zur Einschaltung von Kreditauskunftsdiensten o. Ä. ist er nicht verpflichtet.

Der Handelsvertreter verpflichtet sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens zu wahren und die Unterlagen, die sich auf diese und das Handelsvertreterverhältnis beziehen, so aufzubewahren, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Er hat über alle während der Vertragsdauer erworbenen Kenntnisse, über Geschäftsvorgänge und interne, insbesondere vertrauliche Angelegenheiten auch nach Vertragsende Stillschweigen zu bewahren.

Die Vertretung wird dem Handelsvertreter persönlich übertragen. Er ist nicht berechtigt, die Handelsvertretung ohne ausdrückliche Zustimmung des Unternehmens auf einen Dritten zu übertragen oder die Handelsvertretung durch einen Dritten stillschweigend zu dulden; er kann aber zur Ausübung seiner Handelsvertretertätigkeit Hilfspersonen her- anziehen. Geht die Einzelfirma des Handelsvertreters in andere Hände über, so führt dies mangels ausdrücklicher Zustimmung des vertretenden Unternehmens nicht gleich- zeitig auch zu einem Übergang des Handelsvertretervertrages auf den neuen Firmeninhaber.

Entsprechendes gilt auch dann, wenn der Handelsvertreter als Vertragspartner dieses Handelsvertretervertrages seine Einzelfirma in eine Gesellschaft umwandelt. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Unternehmens geht das Vertragsverhältnis in solchen Fällen nicht automatisch auf die Gesellschaft über.

Der Handelsvertreter ist berechtigt, mit Untervertretern oder angestellten Reisenden Verträge abzuschliessen, deren er sich zur Erfüllung seiner Vertragspflichten als Erfüllungsgehilfen bedienen will.

§ 3 Pflichten des Unternehmens

Das Unternehmen hat den Handelsvertreter bei der Ausübung seiner Tätigkeit nach besten Kräften zu unterstützen und ihm stets die erforderlichen Informationen und Auskünfte zu geben. Bei der Ausübung seines Weisungsrechts hat das Unternehmen der selbständigen Stellung des Handelsvertreters Rechnung zu tragen. Zu den erforderlichen Informationen und Auskünften gehört alles, was für die Tätigkeit und die Vergütungsansprüche des Handelsvertreters von wesentlicher Bedeutung ist (z. B. Änderungen der Produkte, der Preise bzw. der Geschäftsbedingungen, besondere Werbemassnahmen). Das Unternehmen ist insbesondere verpflichtet, den Handelsvertreter rechtzeitig von Betriebsumstellung, Arbeitsüberhäufung, Fertigungs- oder Rohstoffschwierigkeiten oder ähnliches in Kenntnis zu setzen, damit sich der Handelsvertreter im Hinblick auf seine Vermittlungs- bzw. Abschlusstätigkeit den jeweiligen Gegebenheiten anpassen kann.

Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen (Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen, Kundenlisten/Kundendateien (soweit vorhanden) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, jeweils zu ergänzen und auf dem neusten Stand zu halten. Diese Unterlagen bleiben Eigentum des Unternehmens, soweit sie nicht bestimmungsgemäss verbraucht sind.

Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter die erforderlichen Nachrichten zu geben. Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter insbesondere die Annahme oder Ablehnung eines vermittelten Geschäfts sowie die ganze oder teilweise Nichtausführung eines abgeschlossenen Geschäfts und die Gründe unverzüglich anzuzeigen, auf denen die Nichtausführung beruht.[10] Das Unternehmen hat ihn unverzüglich zu unterrichten, wenn es Geschäfte voraussichtlich nur in erheblich geringerem Umfange abschliessen kann oder will, als der Handelsvertreter unter gewöhnlichen Umständen erwarten konnte. Die Rechtsfolgen der ganzen oder teilweisen Nichtausführung bestimmen sich nach § 6.

Dem Handelsvertreter sind unverzüglich Kopien der mit bezirkszugehörigen Kunden oder Interessenten geführten Schriftwechsel zu übersenden; über Verhandlungen und geplante Geschäfte mit bezirkszugehörige Kunden oder Interessenten, die im Einverständnis des Handelsvertreters oder ohne dessen Mitwirkung geführt werden, ist der Handelsvertreter unverzüglich zu unterrichten.

Zu den erforderlichen Informationen im Sinne des Abs. 1 gehört auch, den Handelsvertreter über geplante Kooperationen bzw. Fusionen mit anderen Firmen oder eine beabsichtigte Veräusserung oder Stilllegung des Unternehmens so rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, dass er in seinen unternehmerischen Dispositionen – insbesondere im Hinblick auf die Ausübung seines Kündigungsrechts – nicht beeinträchtigt wird.

§ 4 Provisionspflichtige Geschäfte

Dem Handelsvertreter steht ein Provisionsanspruch für alle von ihm vermittelten/abgeschlossenen Geschäfte und für alle Geschäfte zu, die ohne seine unmittelbare Mitwirkung mit Dritten zustande kommen, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat.

Zudem erhält er eine Provision für alle Bezirksgeschäfte im Sinne des §en 87 Abs. 2 HGB.

Voraussetzung für den Provisionsanspruch ist, dass der Geschäftsabschluss ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Ausführung der Geschäfte durch den Unternehmer während des bestehenden Vertretervertrages erfolgt.

Für Geschäftsabschlüsse, die nach der Beendigung dieses Vertrages zustande kommen, steht dem Handelsvertreter nur dann ein Provisionsanspruch zu, wenn er das Geschäft vermittelt oder es eingeleitet oder so vorbereitet hat, dass der Geschäftsabschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist und das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen ist oder wenn das Angebot des Kunden zum Abschluss des jeweiligen Geschäfts vor Beendigung des Handelsvertretervertrages dem Unternehmen zugegangen ist. Der Handelsvertreter erwirbt auch keinen Provisionsanspruch für solche Geschäfte, für die ein Vorgänger nach § 87 Abs. 3 HGB Provisionen beanspruchen kann.

Ist ein Geschäftsabschluss mit einem neuen Kunden nicht auf die ausschliessliche Tätigkeit des Handelsvertreters zurückzuführen, sondern von weiteren Handelsvertretern mitverursacht worden, so ist der Provisionsanspruch anteilig auf diese aufzuteilen. Diese Aufteilung richtet sich insbesondere nach dem Umfang der Leistung, die der jeweilige Beteiligte für den Geschäftsabschluss beigetragen hat. Ob eine Teilung vorzunehmen ist und in welchem Verhältnis die Provision zu teilen ist, entscheidet das Unternehmen nach Anhörung der beteiligten Vertreter nach eigenem Ermessen unter billiger Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen und unter Ausschluss des Rechtsweges, sofern die Beteiligten sich nicht über die Teilung der Provision einigen.

Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters entsteht als unbedingter Anspruch, sobald und soweit der Unternehmer das provisionspflichtige Geschäft ausgeführt hat. Bei Vorleistungspflicht des Kunden entsteht der Provisionsanspruch bereits dann, wenn und soweit der Kunde seiner Vorleistungspflicht genügt.

§ 5 Höhe der Provision

Die Provision, die dem Handelsvertreter für alle in § 4 genannten provisionspflichtigen Geschäfte zusteht, beträgt 6 %. Auf diese Provision wird die gesetzliche MwSt. aufgeschlagen und geschuldet, soweit der Handelsvertreter mehrwertsteuerpflichtig ist.

Grundlage der Provisionsberechnung ist der Netto-Rechnungsbetrag (Rechnungswert ohne Mehrwertsteuer), abzüglich aller vom Unternehmer gewährten oder vom Kunden in Anspruch genommenen Preisnachlässe. Barzahlungsnachlässe sind nicht in Abzug zu bringen. Dasselbe gilt für Nebenkosten (z. B. für Fracht, Porto, Zoll, Steuern usw.), es sei denn, dass die Nebenkosten dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden.

Die in den vorstehenden Absätzen genannten Provisionssätze und Berechnungsgrundlagen für die Provisionsberechnung können nur im Wege vertraglicher Vereinbarungen geändert werden.

§ 6 Wegfall des Provisionsanspruchs

Der Provisionsanspruch entfällt im Falle der vollständigen oder teilweisen Nicht-ausführung eines abgeschlossenen Geschäfts nur dann, wenn und soweit dies auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.

Der Provisionsanspruch entfällt auch, wenn feststeht, dass der Kunde nicht leistet (§en 87a Abs. 2 HGB); er mindert sich, wenn der Kunde nur teilweise leistet. Bereits empfangene Beträge hat der Handelsvertreter dem Unternehmen zurückzuzahlen.

Eine Verpflichtung des Unternehmens zur gerichtlichen Geltendmachung und Vollstreckung des Erfüllungsanspruches gegenüber dem Kunden besteht nur, wenn diese Massnahme Aussicht auf Erfolg bietet. In anderen Fällen ist das Unternehmen zur gerichtlichen Geltendmachung und zur Vollstreckung des Erfüllungsanspruches nur verpflichtet, wenn der Handelsvertreter dies verlangt und wenn er sich an den Verfahrenskosten angemessen beteiligt.

§ 7 Provisionsabrechnung

Das Unternehmen hat über die dem Handelsvertreter zustehenden Provisionen für jeden Kalendermonat, und zwar spätestens bis zum 10. des folgenden Monats abzurechnen. In der Provisionsabrechnung sind diejenigen Provisionsansprüche (Nettoprovision) zu erfassen, die bis zum Ende des Vormonats in Folge der Ausführung des Geschäfts durch das Unternehmen als unbedingte Ansprüche entstanden sind.

Bei der Provisionsabrechnung sind erbrachte Vorschusszahlungen zu berücksichtigen; in der Provisionsabrechnung ist die auf die Provisionen entfallene MwSt. gesondert auszuweisen.

Der Provisionsanspruch wird zum Ende des Abrechnungsmonats fällig.

§ 8 Kosten des Handelsvertreters

Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Erstattung folgender Kosten:

– Reisekosten in die Zentrale nach Ingolstadt.

§ 9 Krankheit des Handelsvertreters, Urlaub

Der Handelsvertreter hat das Unternehmen unverzüglich zu unterrichten, wenn er aus krankheitsbedingten Gründen oder sonstigen Gründen länger als 1 Woche an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert ist.

Im Falle einer längeren als einwöchigen Krankheitsdauer ist der Unternehmer berechtigt, selbst oder durch Beauftragte im Bezirk des Handelsvertreters tätig zu werden, es sei denn, der Handelsvertreter stellt durch eine geeignete Ersatzkraft die Betreuung seiner Kunden sicher.[18] Die Tätigkeit des Unternehmens oder Dritter im Bezirk darf nicht zu einer Minderung der dem Handelsvertreter zustehenden Provisionen führen, sofern die Krankheitsdauer 4 Wochen nicht überschreitet.

Soweit der Handelsvertreter keine geeignete Ersatzkraft stellt, hat er während der Tätigkeitsunterbrechung für die nachgewiesenen Kosten (Gehalt, Reisespesen etc.) einer vom Unternehmen gestellten Ersatzkraft bis zur Höhe von 50 % der während dieser Zeit entstehenden Ansprüche auf Provision aufzukommen. Diese Regelung gilt jedoch nur für den Zeitraum von der 5. Woche bis zum Ablauf von 6 Monaten seit Beginn der Krankheit. Nach Ablauf von 6 Monaten ist eine Regelung zu treffen, die der dann gegebenen Situation Rechnung trägt.

Der Handelsvertreter ist verpflichtet, seinen Urlaub nach Möglichkeit in die geschäftsarme Zeit zu legen und den Urlaubstermin rechtzeitig vor Urlaubsantritt dem Unternehmen anzuzeigen. Entsprechendes gilt bezüglich anderer vorübergehender Tätigkeitsunterbrechung.

§ 10 Wettbewerbsabreden

Der Handelsvertreter ist beim Inkrafttreten dieses Vertrages für die in der Anlage ? genannten Unternehmen tätig, bzw. übt die dort genannten anderweitigen Erwerbstätigkeiten aus. Über jede Änderung und Ergänzung des Produkt-/Lieferprogramms anderer Unternehmen oder des Umfangs der anderweitigen Erwerbstätigkeiten wird der Handelsvertreter das Unternehmen unverzüglich unterrichten. Sollten durch eine Ergänzung und/oder Änderung des Produkt-/Lieferprogramms diese Vertretungen zu Konkurrenten für das Unternehmen werden, ist der Handelsvertreter verpflichtet die Konkurrenzsituation unverzüglich zu beenden.

Der Handelsvertreter ist während der Dauer des Vertragsverhältnisses verpflichtet, jeden Wettbewerb gegenüber dem Unternehmen zu unterlassen. Er ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Unternehmens berechtigt, Vertretungen für andere Unternehmungen zu übernehmen, sich direkt oder indirekt an einem anderen Unternehmen zu beteiligen oder ein anderes Unternehmen selbst zu unterstützen, sofern dieses andere Unternehmen Erzeugnisse herstellt und/oder vertreibt und/oder sonstige Leistungen anbietet, die denen des Unternehmens gleich oder gleichartig sind.

Will der Handelsvertreter zusätzlich die Vertretung einer Firma übernehmen, die nicht gleiche oder gleichartige Erzeugnisse herstellt oder vertreibt, so hat er das Unternehmen davon zu informieren.

Der Handelsvertreter verpflichtet sich hiermit, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses jegliche gewerbliche Tätigkeit innerhalb des Vertragsgebietes im Sinne des § 1 Abs. 1 dieses Vertrages hinsichtlich der in § 1 Abs. 3 genannten Erzeugnisse und Leistungen für ein Konkurrenzunternehmen zu unterlassen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf Tätigkeiten im Anstellungsverhältnis ebenso wie auf solche als Selbständiger (etwa als Handelsvertreter oder Vertragshändler). Dem Handelsvertreter ist auch untersagt, sich während des genannten Zeitraumes an einem Konkurrenzunternehmen direkt oder indirekt zu beteiligen.

Für die Geltungsdauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zahlt das Unter- nehmen dem Handelsvertreter eine angemessene Wettbewerbsentschädigung, die in monatlichen Raten nachträglich zahlbar ist.

Der Unternehmer kann bis zum Ende des Vertragsverhältnisses schriftlich auf dieses Wettbewerbsverbot verzichten. Die Rechtsfolgen des Verzichts ergeben sich aus § 90a Abs. 2 HGB.

§ 11 Vertragsdauer, Kündigung

Das Vertragsverhältnis beginnt am 01.05.2020 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner im ersten Vertragsjahr mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Vertragsjahr mit einer solchen von zwei Monaten, im dritten bis fünften Vertragsjahr mit einer Frist von drei Monaten, danach mit einer Frist von sechs Monaten jeweils zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine E-Mail genügt diesem Erfordernis nicht.

Bei Auflösung des Vertragsverhältnisses hat der Handelsvertreter Unterlagen (vgl. § 3 Abs. 2) und sonstiges Material, das dem Handelsvertreter vom Unternehmen zu Beginn oder während des Vertragsverhältnisses überlassen wurde, innerhalb von 14 Tagen zurückzugeben, soweit es nicht bestimmungsgemäss verbraucht ist, sowie alle sonstigen zur Aufrechterhaltung und Durchführung des Betriebes erforderlichen Informationen zu geben.

§ 12 Sonstige Bestimmungen

Die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verjähren in drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie fällig geworden sind und der Anspruchsinhaber Kenntnis bzw. grob fahrlässig keine Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hatte. Unabhängig von der Kenntnis verjähren die Ansprüche nach zehn Jahren.

Ein etwaiger Anspruch nach § 89b HGB ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen. Erfolgt die Geltendmachung nicht innerhalb der Jahresfrist, ist der Anspruch ausgeschlossen und kann ? obwohl die Verjährung noch nicht abgelaufen ist ? nicht mehr durchgesetzt werden.

Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Vertragsergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

Sollte durch diesen Vertragstext ein regelungsbedürftiger Punkt nicht erfasst sein, so gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen der §en 84 ff. HGB bzw. die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze.

Die Nichtigkeit einer Vorschrift dieses Vertrages führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages. Die nichtige Vorschrift ist durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und den Willen der Vertragspartner am nächsten kommt.

Dieser Vertrag hat ? Anlagen, die wesentliche Bestandteile dieses Vertrages sind.

Dieser Vertrag wird zweifach ausgefertigt. Jeder Vertragsteil hat eine vom anderen Vertragspartner unterzeichnete Ausfertigung erhalten.

Ingolstadt, 01.05.2020 Kiel, 01.05.2020

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Unterschrift Unternehmen Unterschrift Handelsvertreter
Alfinus Dietz Baumeister Gesellschaft mbH Irmingard Sturm


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Top 3 urteil:

    Veröffentlicht am

    Genussschein der Leander Clausen Glasereien Ges. m. b. Haftung


    Genussschein der Leander Clausen Glasereien Ges. m. b. Haftung

    Herr / Frau Waldtraut Zuger dieser Urkunde ist nach Massgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen
    mit einem Nominalbetrag von
    850.112 ,- EURO
    (in Worten: acht fünf null eins eins zwei EURO)

    am Genussrechtskapital der Leander Clausen Glasereien Ges. m. b. Haftung,
    Handelsregister: Amtsgericht Kiel HRB 68539, beteiligt.

    Kiel, 01.05.2020 Leander Clausen
    Unterschrift


    Bedingungen

    § 1 Genussrechtskapital

    1. Das Genussrechtskapital Leander Clausen Glasereien Ges. m. b. Haftung (folgend die ‚Gesellschaft‘) entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht).
    2. Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert sich durch Kündigungen gem. § 3 sowie Verlustbeteiligung gem. Abs. (3).
    3. Das Genussrechtskapital geht Gesellschafteransprüchen im Range vor, Gläubigeransprüchen im Range nach. Etwaige handelsrechtliche Verluste eines Geschäftsjahres (= Kalenderjahr) werden zunächst zu Lasten des Komplementär- oder Kommanditkapitals behandelt und gebucht.
      Übersteigt der Verlust eines Geschäftsjahres die Summe der zu Geschäftsjahresbeginn in der Eröffnungsbilanz bilanzierten Gesellschafterkapitalien, so wird das Genussrechtskapital mit quotaler Wirkung für alle Genussrechtsinhaber um den übersteigenden Betrag herabgesetzt. Eine Nachschussverpflichtung der Genussrechtsinhaber ist ausgeschlossen.
    4. Wurde das Genussrechtskapital gemäss Abs. (3) gemindert, so sind Gewinne solange ausschliesslich dem Genussrechtskapital zuzurechnen, bis der herabgesetzte Betrag wiederhergestellt ist.

    § 2 Gewinnanspruch

    1. Der Genussrechtsinhaber hat Anspruch auf eine kalenderjährlich wiederkehrende Grundgewinnbeteiligung in Höhe von 11 % des vorseitig abgedruckten Nominalbetrages, sofern die Nettoinvestitionsrentabilität des Leander Clausen Glasereien Ges. m. b. Haftung Portfolios im nämlichen Kalenderjahr nicht geringer als 0 % ist.
    2. Der Genussrechtsinhaber hat Anspruch auf eine kalenderjährlich wiederkehrende Überschussbeteiligung in Höhe der Hälfte jenes Prozentpunktsatzes des vorseitig abgedruckten Nominalbetrages, um den die Nettoinvestitionsrentabilität des Leander Clausen Glasereien Ges. m. b. Haftung Portfolios im nämlichen Kalenderjahr 10 % übersteigt.
    3. Die Nettoinvestitionsrentabilität des Leander Clausen Glasereien Ges. m. b. Haftung Portfolios ermittelt sich aus dem Verhältnis aller jener Zahlungsmittelzugänge eines Geschäftsjahres, die nicht dem Kapitalerhalt zuzurechnen sind, zum ursprünglich hingegebenen Anlagebetrag sämtlicher nach dem 01.05.2020 je erworbener Investitionsgüter.

    § 3 Ausschüttungsfälligkeit

    1. Der Genussrechtsinhaber hat Anspruch auf Ausschüttung eines Betrages in Höhe seines gemäss § 1 festzustellenden Gewinnanspruches bis zum 31. Januar des jeweiligen Folgejahres, den die Gesellschaft schuldbefreiend dem letzten ihr bekannten Inhaber dieses Genussscheines leistet.
    2. Die Gesellschaft ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf die gemäss Abs. (1) zu erwartende Ausschüttungszahlung eine mit kaufmännischer Vorsicht zu bemessende abschlagsweise Halbjahresausschüttung bis zum 31. Juli vorzunehmen. Einmal geleistete Halbjahresausschüttungen können gegen künftige Ausschüttungsansprüche aufgerechnet werden, jedoch nicht zur Zahlung zurückgefordert werden.

    § 4 Laufzeit / Kündigung

    1. Das Genussrecht ist jährlich mit einer Frist von zwei Monaten zum Kalenderjahresende kündbar, erstmalig zum 31.12.2023.
    2. Mit dem Wirksamwerden der Kündigung entsteht für den Genussrechtsinhaber Anspruch auf eine Kündigungszahlung, deren Höhe dem Nominalbetrag entspricht.
    3. Das Kündigungsrecht der Gesellschaft ist ausgeschlossen, solange das Genussrechtskapital gemäss § 0 Abs. (3) herabgesetzt ist.
    4. Abweichend von Abs. (1) und (3) besteht ein Sonderkündigungsrecht der Gesellschaft für jenen Fall, dass eine Rechtsnorm in der Bundesrepublik Deutschland zum Tragen käme, welche die wirtschaftliche Position der Gesellschaft bezüglich der Genussrechte wesentlich beeinflusste.

    § 5 Information

    1. Der Genussrechtsinhaber ist über den Gang der Geschäfte bis zum 31. Juli eines Jahres für das zugehörige erste Kalenderhalbjahr, bis zum 31. Januar für das vorangegangene Kalenderjahr mit einem per E-Mail oder auf der Homepage der Gesellschaft bereitzustellendem Bericht zu informieren.
    2. Der Bericht hat über die Feststellung des gemäss § 1 ermittelten Gewinnanspruches Rechnung zu legen.
    3. Dem Genussrechtsinhaber ist auf Anfrage Einsichtnahme in jene Handelsbriefe der Gesellschaft zu gewähren, welche die Portfoliotransaktionen und Portfoliobestände sowie die Berechnung der Nettoinvestitionsrentabilität berühren, soweit diese keine wesentlichen Geschäftsgeheimnisse bergen.

    Kiel, 01.05.2020
    Leander Clausen


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    Top 4 urteil:

      Veröffentlicht am

      Kaufvertrag zwischen Wernhild Köhler Wassersport Ges. m. b. Haftung und Hadburg Rauch Reinigungsbedarf Ges. m. b. Haftung

      Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von für technischen und industriellen Bedarf)

      Zwischen (Unternehmen 1)

      Wernhild Köhler Wassersport Ges. m. b. Haftung
      mit Sitz in Remscheid
      Vertreten durch die Geschäftsführung Wernhild Köhler
      – nachfolgend Käufer genannt –

      und

      Hadburg Rauch Reinigungsbedarf Ges. m. b. Haftung
      mit Sitz in Leipzig
      Vertreten durch die Geschäftsführung Hadburg Rauch
      – nachfolgend Verkäufer genannt –

      wird folgender Kaufvertrag geschlossen:

      Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird.

      Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 77974024 vom 01.05.2020 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschliesslich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht.

      §1 Vertragsgegenstand

      Vertragsgegenstand ist die Lieferung von insgesamt 818627 St. für technischen und industriellen Bedarf.

      §2 Gültigkeitszeitraum

      Der Vertrag tritt am 01.05.2020 in Kraft und endet am 01.05.2026. Während dieser Zeit ist lediglich die ausserordentliche Kündigung möglich.

      §3 Liefertermin

      Lieferzeitraum ist vom 01.6.2020 bis zum 01.4.2020. Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter §1 in diesem Vertrag genannte Menge 818627 St für technischen und industriellen Bedarf zu gleichen Teilen innerhalb dieses Zeitraums jeweils zum 27 eines Monats an den Käufer zu liefern.

      Der Käufer seinerseits verpflichtet sich, die Lieferungen bis zum Vertragsende zu den jeweils vereinbarten Terminen anzunehmen.

      §4 Vertragsstrafen

      Kann der Verkäufer die jeweilige Menge nicht liefern oder kann er die Teil-Lieferungen nicht termingerecht ausführen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Käufer verpflichtet. Die Vertragsstrafe beträgt pro verspäteten Werktag 7 Prozent des Auftragswerts, wird aber insgesamt auf ? 12840 je Teil-Lieferung begrenzt.

      §5 Kaufpreis

      Der Preis beträgt 1637254,97 Euro für 818627 St. für technischen und industriellen Bedarf. Der Kaufpreis gilt für die gesamte Vertragsdauer. Es handelt sich um Nettopreise, ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

      §6 Zahlungsbedingungen

      Der Käufer nimmt die Bezahlung so vor, dass der Betrag spätestens am 23 Tag nach Erhalt der Rechnung beim Verkäufer eingeht.

      Leistet der Käufer die Zahlung innerhalb von 11 Tagen nach Rechnungserhalt, ist er zu einem Skontoabzug in Höhe von 3 Prozent berechtigt.

      §7 Lieferbedingungen

      Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands ?frei Haus? an den in der Bestellung angegebenen Ort.

      §8 Gewährleistung

      Der Verkäufer steht für die Betriebsbereitschaft der gelieferten Ware für technischen und industriellen Bedarf ein und garantiert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten.

      Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme der Ware und endet nach Ablauf von 1 Jahren.

      §9 Eigentumsvorbehalt

      Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.

      §10 Erfüllungsort

      Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Remscheid. Der hier genannte vertragliche Erfüllungsort ersetzt nach dem Willen beider Vertragspartner den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. 11999568 unter § 13 genannten Erfüllungsort.

      §11 Gerichtsstand

      Als Gerichtsstand vereinbaren beide Vertragspartner ausdrücklich den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 117002177 unter § 3 genannten Gerichtsstand.

      §12 Salvatorische Klausel

      Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
      Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.

      §13 Textformklausel

      Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

      §14 Anlagen

      Als Anlage wurden diesem Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 97534801 vom 01.05.2020 beigefügt.

      Remscheid, 01.05.2020 Leipzig, 01.05.2020

      ……………………………………………….. ………………………………………………..

      Unterschrift Käufer Unterschrift Verkäufer


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