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Allgemeine Verkaufsbedingungen für den kaufmännischen Verkehr der Gabriela Hauck Fliesenfachmärkte GmbH

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Gabriela Hauck Fliesenfachmärkte GmbH

Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschliesslicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschliesslich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
  2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden)
  3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschliesslich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung massgebend..

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäss § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

§ 3 Überlassene Unterlagen

  1. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form -, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschliesslich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschliesslich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

  • Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 133 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 36% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (siehe Anlage 1)berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  • Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 8 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
  • § 5 Zurückbehaltungsrechte

    1. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

    § 6 Lieferzeit

    1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
    2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
    3. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 34 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 42 % des Lieferwertes.
    4. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

    § 7 Gefahrübergang bei Versendung

    1. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

    § 8 Eigentumsvorbehalt

    1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
    2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Klage gemäss § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
    3. Der Besteller ist zur Weiterveräusserung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräusserung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschliesslich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. [Anmerkung: Diese Klausel entfällt, wenn kein verlängerter Eigentumsvorbehalt gewollt ist.]
    4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmässig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
    5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

    § 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

    1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäss nachgekommen ist.
    2. Mängelansprüche verjähren in 37 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. (Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter Güter kann die Gewährleistungsfrist mit Ausnahme der im Satz 2 genannten Schadensersatzansprüche ganz ausgeschlossen werden).
    3. Soweit das Gesetz gemäss § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445 b BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
    4. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
    5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
    6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiss wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äusserer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäss Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
    7. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemässen Gebrauch.
    8. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

    § 10 Sonstiges

    1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
    2. Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt (Hinweis: Die Verwendung der Klausel ist unzulässig, wenn mindestens eine der Parteien ein nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist)
    3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

    Anhang 1:

    Anmerkungen

    Obwohl die Klauselverbote der Katalogtatbestände der §§ 308, 309 BGB gem. § 310 Abs. 1 BGB nicht für AGBs gelten, die gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB verwandt werden, ist nicht im Umkehrschluss automatisch davon auszugehen, dass die Verwendung von Klauseln wie die in den §§ 308, 309 BGB genannt gegenüber Unternehmern im Regelfall der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB standhalten. Gemäss § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, der auch bei der Verwendung von AGBs gegenüber Unternehmern gilt, ist eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Zweifel anzunehmen, wenn die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht vereinbar ist. Dies führt nach der Rechtsprechung dazu, dass die Klauselverbotskataloge der §§ 308, 309 BGB über die Auslegung des § 307 BGB auch im kaufmännischen Verkehr indirekte Bedeutung erlangen.

    Die Klauselverbote des § 308 BGB sind dabei in der Regel auf den Verkauf zwischen Unternehmern übertragbar, weil in ihren Wertungsspielräumen die kaufmännischen Besonderheiten berücksichtigt werden. Dagegen ist bei den Verboten des § 309 BGB eine derart pauschale Lösung nicht möglich, der Verstoss gegen § 309 ist aber auch beim Verkauf zwischen Unternehmern ein Indiz für die Unwirksamkeit der Klausel. Hier empfiehlt sich, vor der Verwendung der AGBs eine Einzelfallprüfung durch einen Rechtskundigen vornehmen zu lassen.

    Transparenzgebot

    Dieses Gebot bedeutet, dass eine Klausel in AGB im Zweifel auch dann unangemessen benachteiligend ist, wenn sie nicht klar und verständlich ist. Dieses Gebot bedeutet, dass intransparente Klauseln per se, ohne Hinzutreten einer inhaltlichen unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, als unwirksam zu betrachten sind. Ferner bedeutet dies auch, dass das Transparenzgebot auch für Preisbestimmungen und leistungsbeschreibende Klauseln, die grundsätzlich von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind, gilt.

    Gewährleistungsfristen

    Bei Kauf- und Werkvertrag beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Durch AGB kann die Gewährleistungsfrist wie folgt verkürzt werden:

    Bewegliche Sachen ausser Baumaterialien

    – neu, Käufer ist Verbraucher 2 Jahre

    – neu, Käufer ist Unternehmer 1 Jahr

    – gebraucht, Käufer ist Verbraucher 1 Jahr

    – gebraucht, Käufer ist Unternehmer keine

    Baumaterialien (sofern eingebaut)

    – neu 5 Jahre

    – gebraucht, Käufer ist Verbraucher 1 Jahr

    – gebraucht, Käufer ist Unternehmer keine

    unbebaute Grundstücke keine

    Bauwerke

    – Neubau 5 Jahre

    – Altbau keine

    Mängelanzeigepflicht

    Für nicht offensichtliche Mängel darf die Mängelanzeigefrist nicht kürzer als ein Jahr in den AGB gesetzt werden. Fristbeginn ist der gesetzliche Verjährungsbeginn.

    Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung

    Der Verkäufer hat gemäss § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden.

    Beschränkung auf Nacherfüllung

    Der Käufer kann bei einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache oder bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Schadenersatz verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Käufer – in zweiter Linie – Gewährleistungsrechte geltend machen: Rücktritt oder Minderung. Beschränkungen allein auf die Nacherfüllung sind unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil bei Fehlschlagen der Nacherfüllung das Minderungsrecht aberkannt wird.

    Haftungsbeschränkungen

    Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam.

    Höhe der Verzugszinsen

    Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern wird der Zinssatz durch die Schuldrechtsreform auf 9 % über dem Basiszinssatz erhöht.

    Freiburg im Breisgau, 07.05.2020
    Gabriela Hauck Fliesenfachmärkte GmbH
    vertreten durch den Gabriela Hauck


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    Top 10 Bilanz:

    1. http://www.gmbhkaufenshop.de/businessplang-der-elvire-ahlers-treppenlifte-gesellschaft-mbh-aus-neuss/
    2. http://www.gmbhkaufenshop.de/businessplang-der-sebald-miller-be-und-entlueftungsanlagen-gesellschaft-mbh-aus-bonn/
    3. http://www.gmbhkaufenshop.de/businessplang-der-elisa-harmlos-qualitaetsmanagement-gesellschaft-mit-beschrnkter-haftung-aus-aachen/
    4. http://www.gmbhkaufenshop.de/bilanz-der-wilhard-blaubart-spielplatzbau-ges-mit-beschrnkter-haftung-aus-magdeburg/
    5. http://www.gmbhkaufenshop.de/treuhandvertrag-der-ekkart-homann-bueroreinigungen-gesellschaft-mit-beschrnkter-haftung-aus-rostock/
    6. http://www.gmbhkaufenshop.de/bilanz-der-arwin-ehrhardt-kunsthandlungen-gmbh-aus-solingen/
    7. http://www.gmbhkaufenshop.de/treuhandvertrag-der-hanswilhelm-petri-raffinerien-gmbh-aus-moers/
    8. http://www.gmbhkaufenshop.de/gmbh-gesellschaftszweck-unternehmensgegenstand-steuerung-navigationsmenue-aus-cottbus/
    9. http://www.gmbhkaufenshop.de/businessplang-der-sebald-miller-be-und-entlueftungsanlagen-gesellschaft-mbh-aus-bonn/
    10. http://www.gmbhkaufenshop.de/businessplang-der-roland-hentschel-events-gesellschaft-mbh-aus-pforzheim/
    Veröffentlicht am

    Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Jörn Faßbender Anhaenger GmbH aus Herne

    Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jörn Faßbender Anhaenger GmbH

    §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

    (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

    Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

    §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

    (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.JörnFaßbenderAnhaengerGmbH.de.

    (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

    Jörn Faßbender Anhaenger GmbH
    Jörn Faßbender
    D-39592 Herne
    Registernummer 870055
    Registergericht Amtsgericht Herne

    zustande.

    (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
    (4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

    Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

    1) Auswahl der gewünschten Ware
    2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons Bestellen
    3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
    4) Betätigung des Buttons zur Kasse
    5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
    6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
    7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons kostenpflichtig bestellen bzw. kaufen

    Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen Zurück-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schliessen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Auftragsbestätigung). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

    (5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.JörnFaßbenderAnhaengerGmbH.de/agb.html einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto –> Meine Bestellungen einsehen.

    §3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

    (1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

    (2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Nachnahme, Bankeinzug, PayPal, Kreditkarte( Visa ) .

    (3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
    Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.

    §4 Lieferung

    (1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

    (2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

    §5 Eigentumsvorbehalt

    Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

    ****************************************************************************************************

    §6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

    Widerrufsrecht für Verbraucher

    Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Massgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
    Jörn Faßbender Anhaenger GmbH
    Jörn Faßbender
    D-39592 Herne
    Registernummer 870055
    Registergericht Amtsgericht Herne
    E-Mail info@JörnFaßbenderAnhaengerGmbH.de
    Telefax 013165457
    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Widerrufsfolgen

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

    Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

    Finanzierte Geschäfte

    Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.
    Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

    Ende der Widerrufsbelehrung

    ****************************************************************************************************

    §7 Widerrufsformular

    Muster-Widerrufsformular
    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
    An :
    Jörn Faßbender Anhaenger GmbH
    Jörn Faßbender
    D-39592 Herne
    E-Mail info@JörnFaßbenderAnhaengerGmbH.de

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

    _____________________________________________________

    Bestellt am (*)/erhalten am (*)

    __________________

    Name des/der Verbraucher(s)

    _____________________________________________________

    Anschrift des/der Verbraucher(s)

    _____________________________________________________

    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

    __________________

    Datum

    __________________

    (*) Unzutreffendes streichen.

    §8 Gewährleistung

    Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

    §9 Verhaltenskodex

    Wir haben uns den Verhaltenskodizes der folgenden Einrichtungen unterworfen:

    §10 Vertragssprache

    Als Vertragssprache steht ausschliesslich Deutsch zur Verfügung.

    ****************************************************************************************************

    §11 Kundendienst

    Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 9:00 Uhr bis 17:30 Uhr unter

    Telefon: 05123 45678911
    Telefax: 05078 626590
    E-Mail: info@JörnFaßbenderAnhaengerGmbH.de
    zur Verfügung.

    ****************************************************************************************************

    Stand der AGB Jan.2019


    208 transport beratungs gmbh kaufen crefo 271 gf bleibt 2 jahre drin gmbh kaufen verlustvortrag Hohe Bilanzen


    Top 8 MusterSatzung:

    1. http://www.gmbhkaufenshop.de/mustersatzung-gmbh-muster-gesellschaftsvertrag-fr-seniorenpflegeheime-einer-gmbh-aus-halle/
    2. http://www.gmbhkaufenshop.de/mustersatzung-gmbh-muster-gesellschaftsvertrag-fr-feng-shui-einer-gmbh-aus-bonn/
    3. http://www.gmbhkaufenshop.de/mustersatzung-gmbh-muster-gesellschaftsvertrag-fr-bautrocknung-einer-gmbh-aus-hamburg/
    4. http://www.gmbhkaufenshop.de/mustersatzung-gmbh-muster-gesellschaftsvertrag-fr-bautrocknung-einer-gmbh-aus-hamburg/
    5. http://www.gmbhkaufenshop.de/mustersatzung-gmbh-muster-gesellschaftsvertrag-fr-bautrocknung-einer-gmbh-aus-hamburg/
    6. http://www.gmbhkaufenshop.de/mustersatzung-gmbh-muster-gesellschaftsvertrag-fr-informationstechnologie-einer-gmbh-aus-koblenz/
    7. http://www.gmbhkaufenshop.de/mustersatzung-gmbh-muster-gesellschaftsvertrag-fr-seniorenpflegeheime-einer-gmbh-aus-halle/
    8. http://www.gmbhkaufenshop.de/mustersatzung-gmbh-muster-gesellschaftsvertrag-fr-informationstechnologie-einer-gmbh-aus-koblenz/
    Veröffentlicht am

    Handelsvermittlervertrag zwischen Raimunde Hau den Lukas und Vincenz Barthel Abfallentsorgung Ges. m. b. Haftung aus Offenbach am Main

    Handelsvertretervertrag zwischen Raimunde Hau den Lukas aus Hamburg und Vincenz Barthel Abfallentsorgung Ges. m. b. Haftung aus Offenbach am Main

    Zwischen
    Vincenz Barthel Abfallentsorgung Ges. m. b. Haftung aus Offenbach am Main

    – nachfolgend Unternehmen genannt –

    und
    Herrn/Frau
    Raimunde Hau den Lukas aus Hamburg

    – nachfolgend Handelsvertreter genannt –

    § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters

    Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Hamburg und im Umkreis von 96 km.

    Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag.

    Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus allen Verträgen klar hervorgehen, welche Regelung in welchem Fall gelten soll. Bei mehreren Vertragswerken gehen Unklarheiten zu Lasten des Verwenders.

    Die Vertretung erstreckt sich auf sämtliche Erzeugnisse des Unternehmens, die zu seinem Produktions- und Verkaufsprogramm gehören.
    Die Vincenz Barthel Abfallentsorgung Ges. m. b. Haftung hat ihren Schwerpunkt in Abfallentsorgung.

    Das Unternehmen ist verpflichtet, in einer Anlage zu diesem Vertrag alle Kunden, mit denen es bereits bei Vertragsbeginn dauernde Geschäftsbeziehungen unterhalten hat, einschliesslich der jeweils mit diesen Kunden in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Vertrages erzielten Umsätze zu verzeichnen.

    Der gesamte im Vertretungsbezirk im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages vorhandene Kundenstamm wird vom Handelsvertreter zur weiteren Betreuung übernommen.

    § 2 Pflichten des Handelsvertreters

    Der Handelsvertreter hat im übertragenen Vertretungsbezirk die Aufgabe, im Namen und für Rechnung des Unternehmens Verkaufsgeschäfte zu vermitteln/abzuschliessen. Dabei hat er die Interessen des Unternehmens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen und sich nach besten Kräften für eine Umsatzausweitung und Umsatzsteigerung einzusetzen. Er hat die Geschäftsbeziehungen mit den potentiellen Kunden des Unternehmens zu pflegen und diese systematisch zu bearbeiten. Der Handelsvertreter ist/ist nicht zum Inkasso berechtigt.

    Der Handelsvertreter hat dem Unternehmen von jeder Geschäftsvermittlung/von jedem Geschäftsabschluss unverzüglich Nachricht zu geben und das Unternehmen über bestehende Geschäftsanbahnungen durch Übersendung von Kopien der Korrespondenz bzw. durch Aktenvermerke zu unterrichten. Der Handelsvertreter hat darüber hinaus dem Unternehmen einmal im Monat die erforderlichen Nachrichten zu geben. Auf Anforderung des Unternehmens ist der Handelsvertreter in besonderen Fällen verpflichtet, besondere Auskünfte zu erteilen.

    Der Handelsvertreter ist verpflichtet, eine Kundenliste zu führen. Diese kann als eine elektronische Kundendatei eingerichtet werden. Diese ist stets auf dem aktuellsten Stand zu halten. Selbst erstellte Kundenlisten/Kundendateien sind dem Unternehmer im Umfang der gesetzlichen Nachrichtspflicht zugänglich zu machen.

    Der Handelsvertreter ist verpflichtet, die Bonität der vorhandenen oder möglichen Kun-den im Rahmen seiner Möglichkeiten zu beobachten und die Bemühungen des Unternehmens zur Feststellung der Zahlungsfähigkeit zu unterstützen. Zweifel an der Bonität eines vorhandenen oder möglichen Kunden sind dem Unternehmen unverzüglich anzuzeigen. Zur Einschaltung von Kreditauskunftsdiensten o. Ä. ist er nicht verpflichtet.

    Der Handelsvertreter verpflichtet sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens zu wahren und die Unterlagen, die sich auf diese und das Handelsvertreterverhältnis beziehen, so aufzubewahren, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Er hat über alle während der Vertragsdauer erworbenen Kenntnisse, über Geschäftsvorgänge und interne, insbesondere vertrauliche Angelegenheiten auch nach Vertragsende Stillschweigen zu bewahren.

    Die Vertretung wird dem Handelsvertreter persönlich übertragen. Er ist nicht berechtigt, die Handelsvertretung ohne ausdrückliche Zustimmung des Unternehmens auf einen Dritten zu übertragen oder die Handelsvertretung durch einen Dritten stillschweigend zu dulden; er kann aber zur Ausübung seiner Handelsvertretertätigkeit Hilfspersonen her- anziehen. Geht die Einzelfirma des Handelsvertreters in andere Hände über, so führt dies mangels ausdrücklicher Zustimmung des vertretenden Unternehmens nicht gleich- zeitig auch zu einem Übergang des Handelsvertretervertrages auf den neuen Firmeninhaber.

    Entsprechendes gilt auch dann, wenn der Handelsvertreter als Vertragspartner dieses Handelsvertretervertrages seine Einzelfirma in eine Gesellschaft umwandelt. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Unternehmens geht das Vertragsverhältnis in solchen Fällen nicht automatisch auf die Gesellschaft über.

    Der Handelsvertreter ist berechtigt, mit Untervertretern oder angestellten Reisenden Verträge abzuschliessen, deren er sich zur Erfüllung seiner Vertragspflichten als Erfüllungsgehilfen bedienen will.

    § 3 Pflichten des Unternehmens

    Das Unternehmen hat den Handelsvertreter bei der Ausübung seiner Tätigkeit nach besten Kräften zu unterstützen und ihm stets die erforderlichen Informationen und Auskünfte zu geben. Bei der Ausübung seines Weisungsrechts hat das Unternehmen der selbständigen Stellung des Handelsvertreters Rechnung zu tragen. Zu den erforderlichen Informationen und Auskünften gehört alles, was für die Tätigkeit und die Vergütungsansprüche des Handelsvertreters von wesentlicher Bedeutung ist (z. B. Änderungen der Produkte, der Preise bzw. der Geschäftsbedingungen, besondere Werbemassnahmen). Das Unternehmen ist insbesondere verpflichtet, den Handelsvertreter rechtzeitig von Betriebsumstellung, Arbeitsüberhäufung, Fertigungs- oder Rohstoffschwierigkeiten oder ähnliches in Kenntnis zu setzen, damit sich der Handelsvertreter im Hinblick auf seine Vermittlungs- bzw. Abschlusstätigkeit den jeweiligen Gegebenheiten anpassen kann.

    Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen (Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen, Kundenlisten/Kundendateien (soweit vorhanden) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, jeweils zu ergänzen und auf dem neusten Stand zu halten. Diese Unterlagen bleiben Eigentum des Unternehmens, soweit sie nicht bestimmungsgemäss verbraucht sind.

    Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter die erforderlichen Nachrichten zu geben. Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter insbesondere die Annahme oder Ablehnung eines vermittelten Geschäfts sowie die ganze oder teilweise Nichtausführung eines abgeschlossenen Geschäfts und die Gründe unverzüglich anzuzeigen, auf denen die Nichtausführung beruht.[10] Das Unternehmen hat ihn unverzüglich zu unterrichten, wenn es Geschäfte voraussichtlich nur in erheblich geringerem Umfange abschliessen kann oder will, als der Handelsvertreter unter gewöhnlichen Umständen erwarten konnte. Die Rechtsfolgen der ganzen oder teilweisen Nichtausführung bestimmen sich nach § 6.

    Dem Handelsvertreter sind unverzüglich Kopien der mit bezirkszugehörigen Kunden oder Interessenten geführten Schriftwechsel zu übersenden; über Verhandlungen und geplante Geschäfte mit bezirkszugehörige Kunden oder Interessenten, die im Einverständnis des Handelsvertreters oder ohne dessen Mitwirkung geführt werden, ist der Handelsvertreter unverzüglich zu unterrichten.

    Zu den erforderlichen Informationen im Sinne des Abs. 1 gehört auch, den Handelsvertreter über geplante Kooperationen bzw. Fusionen mit anderen Firmen oder eine beabsichtigte Veräusserung oder Stilllegung des Unternehmens so rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, dass er in seinen unternehmerischen Dispositionen – insbesondere im Hinblick auf die Ausübung seines Kündigungsrechts – nicht beeinträchtigt wird.

    § 4 Provisionspflichtige Geschäfte

    Dem Handelsvertreter steht ein Provisionsanspruch für alle von ihm vermittelten/abgeschlossenen Geschäfte und für alle Geschäfte zu, die ohne seine unmittelbare Mitwirkung mit Dritten zustande kommen, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat.

    Zudem erhält er eine Provision für alle Bezirksgeschäfte im Sinne des §en 87 Abs. 2 HGB.

    Voraussetzung für den Provisionsanspruch ist, dass der Geschäftsabschluss ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Ausführung der Geschäfte durch den Unternehmer während des bestehenden Vertretervertrages erfolgt.

    Für Geschäftsabschlüsse, die nach der Beendigung dieses Vertrages zustande kommen, steht dem Handelsvertreter nur dann ein Provisionsanspruch zu, wenn er das Geschäft vermittelt oder es eingeleitet oder so vorbereitet hat, dass der Geschäftsabschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist und das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen ist oder wenn das Angebot des Kunden zum Abschluss des jeweiligen Geschäfts vor Beendigung des Handelsvertretervertrages dem Unternehmen zugegangen ist. Der Handelsvertreter erwirbt auch keinen Provisionsanspruch für solche Geschäfte, für die ein Vorgänger nach § 87 Abs. 3 HGB Provisionen beanspruchen kann.

    Ist ein Geschäftsabschluss mit einem neuen Kunden nicht auf die ausschliessliche Tätigkeit des Handelsvertreters zurückzuführen, sondern von weiteren Handelsvertretern mitverursacht worden, so ist der Provisionsanspruch anteilig auf diese aufzuteilen. Diese Aufteilung richtet sich insbesondere nach dem Umfang der Leistung, die der jeweilige Beteiligte für den Geschäftsabschluss beigetragen hat. Ob eine Teilung vorzunehmen ist und in welchem Verhältnis die Provision zu teilen ist, entscheidet das Unternehmen nach Anhörung der beteiligten Vertreter nach eigenem Ermessen unter billiger Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen und unter Ausschluss des Rechtsweges, sofern die Beteiligten sich nicht über die Teilung der Provision einigen.

    Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters entsteht als unbedingter Anspruch, sobald und soweit der Unternehmer das provisionspflichtige Geschäft ausgeführt hat. Bei Vorleistungspflicht des Kunden entsteht der Provisionsanspruch bereits dann, wenn und soweit der Kunde seiner Vorleistungspflicht genügt.

    § 5 Höhe der Provision

    Die Provision, die dem Handelsvertreter für alle in § 4 genannten provisionspflichtigen Geschäfte zusteht, beträgt 21 %. Auf diese Provision wird die gesetzliche MwSt. aufgeschlagen und geschuldet, soweit der Handelsvertreter mehrwertsteuerpflichtig ist.

    Grundlage der Provisionsberechnung ist der Netto-Rechnungsbetrag (Rechnungswert ohne Mehrwertsteuer), abzüglich aller vom Unternehmer gewährten oder vom Kunden in Anspruch genommenen Preisnachlässe. Barzahlungsnachlässe sind nicht in Abzug zu bringen. Dasselbe gilt für Nebenkosten (z. B. für Fracht, Porto, Zoll, Steuern usw.), es sei denn, dass die Nebenkosten dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden.

    Die in den vorstehenden Absätzen genannten Provisionssätze und Berechnungsgrundlagen für die Provisionsberechnung können nur im Wege vertraglicher Vereinbarungen geändert werden.

    § 6 Wegfall des Provisionsanspruchs

    Der Provisionsanspruch entfällt im Falle der vollständigen oder teilweisen Nicht-ausführung eines abgeschlossenen Geschäfts nur dann, wenn und soweit dies auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.

    Der Provisionsanspruch entfällt auch, wenn feststeht, dass der Kunde nicht leistet (§en 87a Abs. 2 HGB); er mindert sich, wenn der Kunde nur teilweise leistet. Bereits empfangene Beträge hat der Handelsvertreter dem Unternehmen zurückzuzahlen.

    Eine Verpflichtung des Unternehmens zur gerichtlichen Geltendmachung und Vollstreckung des Erfüllungsanspruches gegenüber dem Kunden besteht nur, wenn diese Massnahme Aussicht auf Erfolg bietet. In anderen Fällen ist das Unternehmen zur gerichtlichen Geltendmachung und zur Vollstreckung des Erfüllungsanspruches nur verpflichtet, wenn der Handelsvertreter dies verlangt und wenn er sich an den Verfahrenskosten angemessen beteiligt.

    § 7 Provisionsabrechnung

    Das Unternehmen hat über die dem Handelsvertreter zustehenden Provisionen für jeden Kalendermonat, und zwar spätestens bis zum 10. des folgenden Monats abzurechnen. In der Provisionsabrechnung sind diejenigen Provisionsansprüche (Nettoprovision) zu erfassen, die bis zum Ende des Vormonats in Folge der Ausführung des Geschäfts durch das Unternehmen als unbedingte Ansprüche entstanden sind.

    Bei der Provisionsabrechnung sind erbrachte Vorschusszahlungen zu berücksichtigen; in der Provisionsabrechnung ist die auf die Provisionen entfallene MwSt. gesondert auszuweisen.

    Der Provisionsanspruch wird zum Ende des Abrechnungsmonats fällig.

    § 8 Kosten des Handelsvertreters

    Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Erstattung folgender Kosten:

    – Reisekosten in die Zentrale nach Offenbach am Main.

    § 9 Krankheit des Handelsvertreters, Urlaub

    Der Handelsvertreter hat das Unternehmen unverzüglich zu unterrichten, wenn er aus krankheitsbedingten Gründen oder sonstigen Gründen länger als 1 Woche an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert ist.

    Im Falle einer längeren als einwöchigen Krankheitsdauer ist der Unternehmer berechtigt, selbst oder durch Beauftragte im Bezirk des Handelsvertreters tätig zu werden, es sei denn, der Handelsvertreter stellt durch eine geeignete Ersatzkraft die Betreuung seiner Kunden sicher.[18] Die Tätigkeit des Unternehmens oder Dritter im Bezirk darf nicht zu einer Minderung der dem Handelsvertreter zustehenden Provisionen führen, sofern die Krankheitsdauer 4 Wochen nicht überschreitet.

    Soweit der Handelsvertreter keine geeignete Ersatzkraft stellt, hat er während der Tätigkeitsunterbrechung für die nachgewiesenen Kosten (Gehalt, Reisespesen etc.) einer vom Unternehmen gestellten Ersatzkraft bis zur Höhe von 50 % der während dieser Zeit entstehenden Ansprüche auf Provision aufzukommen. Diese Regelung gilt jedoch nur für den Zeitraum von der 5. Woche bis zum Ablauf von 6 Monaten seit Beginn der Krankheit. Nach Ablauf von 6 Monaten ist eine Regelung zu treffen, die der dann gegebenen Situation Rechnung trägt.

    Der Handelsvertreter ist verpflichtet, seinen Urlaub nach Möglichkeit in die geschäftsarme Zeit zu legen und den Urlaubstermin rechtzeitig vor Urlaubsantritt dem Unternehmen anzuzeigen. Entsprechendes gilt bezüglich anderer vorübergehender Tätigkeitsunterbrechung.

    § 10 Wettbewerbsabreden

    Der Handelsvertreter ist beim Inkrafttreten dieses Vertrages für die in der Anlage ? genannten Unternehmen tätig, bzw. übt die dort genannten anderweitigen Erwerbstätigkeiten aus. Über jede Änderung und Ergänzung des Produkt-/Lieferprogramms anderer Unternehmen oder des Umfangs der anderweitigen Erwerbstätigkeiten wird der Handelsvertreter das Unternehmen unverzüglich unterrichten. Sollten durch eine Ergänzung und/oder Änderung des Produkt-/Lieferprogramms diese Vertretungen zu Konkurrenten für das Unternehmen werden, ist der Handelsvertreter verpflichtet die Konkurrenzsituation unverzüglich zu beenden.

    Der Handelsvertreter ist während der Dauer des Vertragsverhältnisses verpflichtet, jeden Wettbewerb gegenüber dem Unternehmen zu unterlassen. Er ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Unternehmens berechtigt, Vertretungen für andere Unternehmungen zu übernehmen, sich direkt oder indirekt an einem anderen Unternehmen zu beteiligen oder ein anderes Unternehmen selbst zu unterstützen, sofern dieses andere Unternehmen Erzeugnisse herstellt und/oder vertreibt und/oder sonstige Leistungen anbietet, die denen des Unternehmens gleich oder gleichartig sind.

    Will der Handelsvertreter zusätzlich die Vertretung einer Firma übernehmen, die nicht gleiche oder gleichartige Erzeugnisse herstellt oder vertreibt, so hat er das Unternehmen davon zu informieren.

    Der Handelsvertreter verpflichtet sich hiermit, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses jegliche gewerbliche Tätigkeit innerhalb des Vertragsgebietes im Sinne des § 1 Abs. 1 dieses Vertrages hinsichtlich der in § 1 Abs. 3 genannten Erzeugnisse und Leistungen für ein Konkurrenzunternehmen zu unterlassen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf Tätigkeiten im Anstellungsverhältnis ebenso wie auf solche als Selbständiger (etwa als Handelsvertreter oder Vertragshändler). Dem Handelsvertreter ist auch untersagt, sich während des genannten Zeitraumes an einem Konkurrenzunternehmen direkt oder indirekt zu beteiligen.

    Für die Geltungsdauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zahlt das Unter- nehmen dem Handelsvertreter eine angemessene Wettbewerbsentschädigung, die in monatlichen Raten nachträglich zahlbar ist.

    Der Unternehmer kann bis zum Ende des Vertragsverhältnisses schriftlich auf dieses Wettbewerbsverbot verzichten. Die Rechtsfolgen des Verzichts ergeben sich aus § 90a Abs. 2 HGB.

    § 11 Vertragsdauer, Kündigung

    Das Vertragsverhältnis beginnt am 04.05.2020 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

    Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner im ersten Vertragsjahr mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Vertragsjahr mit einer solchen von zwei Monaten, im dritten bis fünften Vertragsjahr mit einer Frist von drei Monaten, danach mit einer Frist von sechs Monaten jeweils zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

    Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

    Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine E-Mail genügt diesem Erfordernis nicht.

    Bei Auflösung des Vertragsverhältnisses hat der Handelsvertreter Unterlagen (vgl. § 3 Abs. 2) und sonstiges Material, das dem Handelsvertreter vom Unternehmen zu Beginn oder während des Vertragsverhältnisses überlassen wurde, innerhalb von 14 Tagen zurückzugeben, soweit es nicht bestimmungsgemäss verbraucht ist, sowie alle sonstigen zur Aufrechterhaltung und Durchführung des Betriebes erforderlichen Informationen zu geben.

    § 12 Sonstige Bestimmungen

    Die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verjähren in drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie fällig geworden sind und der Anspruchsinhaber Kenntnis bzw. grob fahrlässig keine Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hatte. Unabhängig von der Kenntnis verjähren die Ansprüche nach zehn Jahren.

    Ein etwaiger Anspruch nach § 89b HGB ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen. Erfolgt die Geltendmachung nicht innerhalb der Jahresfrist, ist der Anspruch ausgeschlossen und kann ? obwohl die Verjährung noch nicht abgelaufen ist ? nicht mehr durchgesetzt werden.

    Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Vertragsergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

    Sollte durch diesen Vertragstext ein regelungsbedürftiger Punkt nicht erfasst sein, so gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen der §en 84 ff. HGB bzw. die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze.

    Die Nichtigkeit einer Vorschrift dieses Vertrages führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages. Die nichtige Vorschrift ist durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und den Willen der Vertragspartner am nächsten kommt.

    Dieser Vertrag hat ? Anlagen, die wesentliche Bestandteile dieses Vertrages sind.

    Dieser Vertrag wird zweifach ausgefertigt. Jeder Vertragsteil hat eine vom anderen Vertragspartner unterzeichnete Ausfertigung erhalten.

    Offenbach am Main, 04.05.2020 Hamburg, 04.05.2020

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    Unterschrift Unternehmen Unterschrift Handelsvertreter
    Vincenz Barthel Abfallentsorgung Ges. m. b. Haftung Christiana Bräuer


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    GmbH Geschäftsführer Anstellungsvertrag der Hartmann Grünlich Treppenbau Ges. m. b. Haftung

    GmbH Geschäftsführer – Anstellungsvertrag der Hartmann Grünlich Treppenbau Ges. m. b. Haftung

    zwischen

    der Hartmann Grünlich Treppenbau Ges. m. b. Haftung

    vertreten durch ihren Gesellschafter Hartmann Grünlich

    nachfolgend ‚Gesellschaft‘ genannt,

    und

    Herrn / Frau Friedl Arglos
    aus Hamburg

    nachfolgend ‚Geschäftsführer‘ genannt,

    wird folgender

    A n s t e l l u n g s v e r t r a g

    geschlossen.

    Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 03.05.2020

    ist Herr / Frau Friedl Arglos
    (mit Wirkung vom 03.05.2020

    zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden.

    Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 03.05.2020.

    Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt.

    oder

    Der bisherige mit Herrn / Frau Hartmann Grünlich bestehende Anstellungsvertrag vom 5.11.2014 wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang beendet und durch den nachfolgenden Anstellungsvertrag ersatzlos ersetzt.

    § 1 Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis

    Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft gerichtlich und aussergerichtlich.

    Der Geschäftsführer führt die Geschäfte der Gesellschaft nach Massgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrags der GmbH, der jeweilig gültigen Geschäftsordnung und dieses Anstellungsvertrages. Weisungen der Gesellschafterversammlung hat er zu befolgen.

    Die Gesellschaft kann weitere Geschäftsführer bestellen.

    § 2 Zustimmungspflichtige Geschäfte

    Die Befugnis des Geschäftsführers umfasst die Vornahme aller Massnahmen, die der gewöhnliche Geschäftsbetrieb der Gesellschaft mit sich bringt.

    Für darüber hinaus gehende Massnahmen bedarf der Geschäftsführer der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung insbesondere in den im Gesellschaftsvertrag geregelten Fällen.

    § 3 Selbstkontrahieren

    Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

    Anmerkung: Nach § 181 BGB sind Insich-Geschäfte grds. unzulässig. Auch der Geschäftsführer kann nicht im Namen der Gesellschaft mit sich selbst ein Rechtsgeschäft abschliessen, es sei denn, das Rechtsgeschäft besteht ausschliesslich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit oder ist rechtlich für die GmbH vorteilhaft. Ist im Gesellschaftervertrag die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB vorgesehen, sollte dies auch in den Anstellungsvertrag aufgenommen werden.

    § 4 Pflichten und Verantwortlichkeit

    Der Geschäftsführer hat die Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu führen und die ihm durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag und diesen Vertrag obliegenden Pflichten genau und gewissenhaft zu erfüllen.

    Unabhängig davon, ob weitere Geschäftsführer bestellt sind, denen die gleichen Rechte und Pflichten übertragen wurden, obliegt jedem Geschäftsführer die Leitung und Überwachung des gesamten Unternehmens.

    Der Geschäftsführer nimmt die Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers im Sinne der arbeits- und sozialrechtlichen bzw. steuerrechtlichen Vorschriften wahr.

    Der Geschäftsführer hat innerhalb der Frist des § 264 Abs. 1 HGB den Jahresabschluss sowie einen Lagebericht (§ 289 HGB) für das abgelaufene Geschäftsjahr aufzustellen und jedem Gesellschafter unverzüglich nach Aufstellung zu übersenden.

    Gleichzeitig mit Übersendung von Jahresabschluss und Geschäftsbericht hat der Geschäftsführer unter Beachtung der Beschlussfrist des § 42a Abs. 2 GmbHG eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, in der über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung Beschluss zu fassen ist.

    § 5 Haftung des Geschäftsführers

    Sind in der Satzung der Gesellschaft Haftungsbeschränkungen des ? ansonsten unbeschränkt haftenden ? Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft vorgesehen, sind folgende Regelungen möglich:

    Die Gesellschaft ist verpflichtet, durch die Gesellschafterversammlung jährlich, spätestens zum Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses, einen Beschluss über die Entlastung des Geschäftsführers für die vorangegangene Tätigkeit zu fassen.

    Die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft ist auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten beschränkt.

    Der Geschäftsführer haftet gegenüber der Gesellschaft für alle Schäden nur bis zu einem Höchstbetrag von 916 TEURO

    Der Geschäftsführer haftet gegenüber der Gesellschaft nicht, sofern und soweit er auf ausdrückliche Weisung der Gesellschafter tätig geworden ist.

    Zu Gunsten des Geschäftsführers ist eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 2605 TEURO abzuschliessen und während der Dauer dieses Anstellungsvertrages abgeschlossen zu halten, deren Prämien von der Gesellschaft getragen werden. Die Gesellschaft hat vor Inanspruchnahme des Geschäftsführers die Versicherung in Anspruch zu nehmen.

    § 6 Dienstort und Arbeitszeit

    Der Geschäftsführer hat seine Leistung am Sitz der Gesellschaft zu erbringen.

    Der Geschäftsführer hat ? soweit keine sonstigen Vereinbarungen getroffen wurden – seine volle Arbeitskraft und alle seine Fähigkeiten und Kenntnisse in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.

    An eine bestimmte Arbeitszeit ist der Geschäftsführer nicht gebunden, dies gilt auch für die Art und den Umfang der Leistungserbringung.

    § 7 Eigengeschäfte und Nebentätigkeit

    Entgeltliche wie unentgeltliche Nebentätigkeiten bedürfen der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung.

    Veröffentlichungen und Vorträge, die die Tätigkeitsbereichen der Gesellschaft betreffen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung, es sei denn, sie gehören zum normalen Geschäftsbetrieb bzw. sind notwendig, um die Gesellschaft angemessen zu vertreten.

    Eine erteilte Zustimmung der Gesellschafterversammlung kann unter Beachtung etwaiger vom Geschäftsführer zu beachtender Kündigungsfristen jederzeit widerrufen werden.

    Die Übernahme von Ämtern in Aufsichtsgremien, sowie die Übernahme bzw. Beteiligung in anderen Unternehmen, und Organisationen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung. Die zur Übernahme eines Amtes erteilte Zustimmung ist jederzeit widerruflich, wobei im Falle eines Widerrufs bestehende Fristvorschriften für die Beendigung des übernommenen Amtes berücksichtigt werden müssen.

    Geschenke oder sonstige Vorteile von Personen oder Firmen, die mit der Gesellschaft in Geschäftsverbindung stehen oder eine solche Verbindung anstreben, darf der Geschäftsführer nur nach vorheriger Zustimmung der Gesellschafterversammlung annehmen.

    § 8 Wettbewerbsverbot

    Während der Dauer dieses Vertrages ist es dem Geschäftsführer untersagt, in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, während der Dauer dieses Vertrages ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.

    Der Geschäftsführer ist verpflichtet, über alle betrieblichen und geschäftlichen Angelegenheiten der Gesellschaft gegenüber unbefugten Dritten absolutes Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages.

    Der Geschäftsführer verpflichtet sich, für die Dauer von 9 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages weder in selbständiger, unselbständiger Stellung oder in sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, für die Dauer von 4 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages ein solches Konkurrenzunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.

    Dieses Wettbewerbsverbot gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

    Für die Dauer dieses nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes verpflichtet sich die Gesellschaft, dem Geschäftsführer eine Entschädigung in Höhe von 34 % seiner innerhalb der letzten 12 Monate vor seinem Ausscheiden durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung zu zahlen. Die Zahlung ist jeweils am 10 eines Monats fällig.

    Auf die Entschädigung gemäss Abs. 5 sind diejenigen Einkünfte anzurechnen, die der Geschäftsführer während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes aus selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Erwerbstätigkeit erzielt oder zu erzielen unterlässt. Zu den anzurechnenden Einkünften zählt auch ein ggf. vom Geschäftsführer bezogenes Arbeitslosengeld. Auf Verlangen der Gesellschaft ist der Geschäftsführer verpflichtet, Auskunft über die Höhe seiner Einkünfte zu erteilen.

    Wird dieser Vertrag durch den Eintritt des Geschäftsführers in den Ruhestand beendet, finden die vorstehenden Absätze 3-6 keine Anwendung.

    Die Gesellschaft kann auf die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Geschäftsführer verzichten. In diesem Fall endet die Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung mit Ablauf von 7 Monaten nach Abgabe der Erklärung.

    Im Falle einer ausserordentlichen Kündigung des Vertrages steht dem Kündigungsberechtigten das Recht zu, innerhalb 6 Monats/ (Monaten) nach Ausspruch der ausserordentlichen Kündigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aufzuheben.

    Für jeden Fall des Verstosses gegen das Wettbewerbsverbot hat der Geschäftsführer der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrages zu zahlen, der der in den letzten 39 Monaten vor Beendigung des Vertrages durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung entspricht. Zugleich entfällt für den Monat, in dem die Zuwiderhandlung erfolgt ist, die Zahlung der Entschädigung gemäss Abs. 5.
    Besteht die Zuwiderhandlung in einer fortgesetzten Tätigkeit, ist die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat verwirkt. Zugleich entfällt für jeden angefangenen Monat die Zahlung der Entschädigung. Weitergehende Ansprüche der Gesellschaft bleiben durch die vorstehende Regelung unberührt.

    § 9 Vergütung

    (bei Festgehalt)

    Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit

    a) Eine Vergütung von brutto 238 TEURO pro Jahr, die in zwölf gleichen Raten jeweils zum Ende eines Kalendermonats gezahlt wird.

    b) Darüber hinaus erhält der Geschäftsführer für seine Tätigkeit eine jährliche Tantieme. Diese wird von der Gesellschafterversammlung unter Zugrundelegung des wirtschaftlichen Ergebnisses des letzten Geschäftsjahres nach Feststellung des Jahresabschlusses festgelegt. Bei der Festsetzung werden auch die Leistungen des Geschäftsführers berücksichtigt. Der Mindestbetrag der Tantieme wird auf 143 TEURO festgesetzt.

    c) Eine Weihnachtsgratifikation, zahlbar mit dem Gehalt für den Monat November in Höhe von brutto 15 TEURO.

    d) Ein Urlaubsgeld, zahlbar mit dem Gehalt für den Monat Juni in Höhe von brutto 35 TEURO.

    Hat das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers während des Jahres begonnen, werden die Weihnachtsgratifikation und das Urlaubsgeld zeitanteilig für jeden angefangenen Kalendermonat gewährt.

    Über das bzw. die vereinbarten Entgelt hinaus werden keine sonstigen Bezüge gewährt.

    § 10 Vergütung bei Dienstverhinderung und Tod

    Im Falle der Erkrankung oder sonstiger unverschuldeter Dienstverhinderung hat der Geschäftsführer für die Dauer von 7 Monaten Anspruch auf Fortzahlung seiner vertragsmässigen Bezüge, längstens jedoch bis zum Endes des Anstellungsvertrags.

    Für eine diesen Zeitraum überschreitende Erkrankung oder sonstige unverschuldete Dienstverhinderung wird dem Geschäftsführer für die Dauer von……. weiteren Monaten von der Gesellschaft ein Zuschuss in Höhe der Differenz zwischen einem von der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung gewährten Krankengeld und dem monatlichen Nettobetrag seines Festgehaltes gewährt.

    Besteht kein Anspruch auf Krankengeld, wird als Krankengeld im Sinne dieses Absatzes der Betrag zugrunde gelegt, den der Geschäftsführer durch eine seinem Einkommen gemässe Versicherung bei der zuständigen Ortskrankenkasse erhalten hätte. Die Lohn- und ggf. anfallende Kirchensteuer auf die Differenzzahlung trägt die Gesellschaft.

    Mit Ablauf des in Abs. 1 bestimmten Fortzahlungszeitraumes wird die dem Geschäftsführer zustehende Tantieme für jeden angefangenen Kalendermonat fortbestehender Dienstverhinderung um je ein Zwölftel gekürzt.

    Der Geschäftsführer tritt im Falle einer Verletzung durch Dritte sämtliche Ansprüche gegen den Verursacher seiner Dienstunfähigkeit bis zur Höhe der nach diesem Vertrag von der Gesellschaft geschuldeten Vergütungsfortzahlung einschliesslich darauf entfallender Sozialversicherungsbeiträge ab.

    Verstirbt der Geschäftsführer während der Dauer dieses Anstellungsvertrages, so wird seinem Ehepartner das Festgehalt für die auf den Sterbemonat folgenden 4 Monate fortbezahlt. Ist der Ehepartner zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben, so steht dieser Anspruch unterhaltsberechtigten ehelichen Kindern des Geschäftsführers zu.

    § 11 Sonstige Leistungen

    Die Gesellschaft gewährt dem Geschäftsführer für die Dauer dieses Vertrages einen Zuschuss zur Krankenversicherung in Höhe des Arbeitsgeberanteils, wie er bei Krankenversicherungspflicht bestünde, höchstens jedoch in Höhe der Hälfte des Betrages, welchen der Geschäftsführer für seine Krankenversicherung aufzuwenden hat.

    Der Geschäftsführer hat Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, die ihm im Rahmen der Ausübung seiner vertragsgemässen Tätigkeit entstehen, insbesondere der Reise-, Bewirtungs- und Telefon-/Faxkosten. Übersteigen die aufgewendeten Spesen den nach den steuerlichen Vorschriften zulässigen Pauschalbetrag, so sind Spesen im Einzelnen zu belegen.

    § 12 Urlaub

    Der Geschäftsführer hat Anspruch auf einen Jahresurlaub von 40 Arbeitstagen.

    Der Geschäftsführer hat den Urlaubszeitpunkt und die Urlaubsdauer unter Berücksichtigung seiner Aufgabenstellung und der Belange und Interessen der Gesellschaft zu wählen und mit dem Mitgeschäftsführer bzw. dem Mehrheitsgesellschafter zu vereinbaren.

    Kann der Geschäftsführer den Urlaub im Kalenderjahr aus geschäftlichen oder in seiner Person liegenden Gründen nicht oder nicht vollständig nehmen, so kann der Urlaub bis zum 31.0 des Folgejahres übertragen werden. Urlaub, der bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht genommen wurde, verfällt, ohne dass ein Abgeltungsanspruch besteht.

    oder
    Kann der Geschäftsführer den Urlaub weder im Kalenderjahr noch im Übertragungszeitraum aus geschäftlichen oder in seiner Person liegenden Gründen nehmen oder nicht vollständig nehmen, ist der noch bestehende Urlaubsanspruch abzugelten. Das Urlaubsabfindungsentgelt bemisst sich nach der Höhe des Grundgehaltes für jeden nicht genommenen Urlaubstag.

    Besteht das Anstellungsverhältnis nicht das gesamte Kalenderjahr, so reduziert sich der Urlaubsanspruch nach Abs. 1 zeitanteilig.

    § 13 Erfindungen

    Die Ergebnisse der Arbeit des Geschäftsführers stehen der Gesellschaft zu. Soweit es sich um Erfindungen oder technische Verbesserungsvorschläge im Sinne des Arbeitnehmererfindungsgesetzes handelt sind diese der Gesellschaft unverzüglich schriftlich anzubieten.

    Die Gesellschaft ist berechtigt, innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Eingang dieser Mitteilung zu erklären, ob und in welchem Umfang sie die Erfindung in Anspruch zu nehmen beabsichtigt. Für den Fall der Inanspruchnahme erhält der Geschäftsführer eine Vergütung gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen und der dazu ergangenen Vergütungsrichtlinien. Alle übrigen Arbeitsergebnisse sind mit der vertragsgemässen Vergütung des Geschäftsführers abgegolten.

    § 14 Versorgungszusage

    Bei der Vereinbarung einer Versorgungszusage sind die steuer- und bilanzrechtlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft in besonderem Masse zu beachten. Die Durchführung der Altersversorgung kann entweder unmittelbar durch die Gesellschaft oder mittelbar über einen Versorgungsträger erfolgen, sog. Durchführungswege, §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 1 b Abs. 2 bis 4 BetrAVG (siehe: Beck’sches Formularbuch GmbH-Recht, Lorz/Pfisterer/Gerber, 1. Anstellungsvertrag für einen Fremd-Geschäftsführer). Die Erstellung einer individuellen und passgenauen Pensionszusage sollte durch einen zugelassenen, fachlich spezialisierten Berater erfolgen, um bilanzielle bzw. finanzielle Risiken zu vermeiden.

    § 15 Vertragsdauer und Kündigung

    Er ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

    Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Wochen gekündigt werden.

    Das Recht zu einer ausserordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

    Ein wichtiger Grund liegt für die Gesellschaft insbesondere vor, wenn

    der Geschäftsführer als Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet, oder als Geschäftsführer wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes abberufen wird;

    der Geschäftsführer gegen die Bestimmungen über die Nebentätigkeit und gegen das Wettbewerbsverbot verstösst;

    der Geschäftsführer Massnahmen gem. § 2 Abs. 2 vornimmt ohne die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung und der Gesellschaft dadurch ein Schaden entsteht oder der Geschäftsführer trotz Abmahnung wiederholt solche Verstösse begeht;

    der Geschäftsführer schwere Verstösse gegen ?Weisungen der Gesellschafterversammlung begeht, es sei denn, dass diese ein gesetzwidriges Verhalten des Geschäftsführers fordern;

    das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet oder die Gesellschaft liquidiert wird.

    Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

    Eine Kündigung des Geschäftsführers ist an jeden weiteren Geschäftsführer der Gesellschaft oder für den Fall, dass kein weiterer Geschäftsführer vorhanden ist, an denjenigen Gesellschafter zu richten, der über die höchste Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft verfügt.

    Das Vertragsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Geschäftsführer das 69 Lebensjahr vollendet oder eine Berufsunfähigkeit festgestellt wird.

    § 16 Abfindung

    Im Falle einer durch die Gesellschaft erfolgten ordentlichen Kündigung bzw. Nichtverlängerung des Anstellungsvertrages erhält der Geschäftsführer eine Abfindung in Höhe eines Monatsgrundgehaltes pro Beschäftigungsjahr. Für die Berechnung der Abfindung werden die bei Beendigung des Vertrages abgeleisteten vollen Dienstjahre und das während des letzten Dienstjahres im Monatsdurchschnitt bezogene Bruttomonatsgehalt zugrunde gelegt.

    Die Abfindung ist zum Ablauf des Dienstvertrages fällig und wird unter Beachtung der hierfür geltenden steuerlichen Bestimmungen gezahlt.

    § 17 Geheimhaltung

    Der Geschäftsführer ist verpflichtet, über alle Angelegenheiten der Gesellschaft, die nicht Gegenstand öffentlicher Kenntnis sind, strengstes Stillschweigen zu bewahren und geheim zuhaltende Informationen weder direkt noch indirekt zu seinen oder zu Gunsten Dritter zu benutzen. Bei Zweifeln über die Reichweite dieser Geheimhaltungspflicht ist der Geschäftsführer verpflichtet, eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung herbeizuführen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Ausscheiden des Geschäftsführers aus den Diensten der Gesellschaft. Der Geschäftsführer ist jedoch zur Offenbarung berechtigt, soweit hierzu eine ihn treffende Pflicht besteht.

    Mit Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft oder bei Freistellung von seinen Funktionen ist der Geschäftsführer verpflichtet, unaufgefordert sämtliche Schriftstücke, Aufzeichnungen und Entwürfe einschliesslich Kopien, Doppel und Ähnlichem, die die Angelegenheiten der Gesellschaft betreffen und sich noch in seinem Besitz befinden ebenso wie sämtliches anderes Eigentum der Gesellschaft vollständig zu übergeben, sowie etwaige Daten, die er in einer privaten EDV-Anlage gespeichert hat, zu löschen. An diesen Daten besteht kein Zurückbehaltungsrecht.

    § 18 Schlussbestimmungen

    Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind im beiderseitigen Einvernehmen jederzeit möglich, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber der Textform[1] und der Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung. Ausgeschlossen sind damit insbesondere Vertragsänderungen durch betriebliche Übung. Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Vertragsschluss unmittelbar zwischen den Parteien mündlich getroffen werden. Rückwirkende Änderungen oder Ergänzungen sind unzulässig. Alle Vertragsänderungen und -ergänzungen wirken nur für die Zukunft

    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, die rechtsunwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige und mit den übrigen Bestimmungen dieses Vertrages vereinbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

    Köln, 03.05.2020 Hamburg, 03.05.2020

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    Unterschrift Gesellschaft Unterschrift Friedl Arglos


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    Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag für Wohnungsverwaltungen einer GmbH aus Rostock

    Hinweis zu unseren Mustersatzungen:
    Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds).

    Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar.

    Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung lediglich als eine erste Anregung gedacht, Gestaltungsalternativen müssen mit den Beratern abgestimmt werden aufgrund einer individuellen Zweckmässigkeits- und Vollständigkeitsprüfung.

    Eine GmbH-Satzung muss von einem Notar protokolliert werden.

    Paragraph 1 Firma, Sitz

    Die Firma der Gesellschaft lautet: Mechtild Heyer Wohnungsverwaltungen Gesellschaft mbH .Sitz der Gesellschaft ist Rostock

    Paragraph 2 Gegenstand des Unternehmens
    Gegenstand des Unternehmens ist Stahl Wortherkunft Begriffe Geschichte Anwendungsbereiche und konkurrierende Werkstoffe Produktionsmengen Herstellung, Recycling und Ökologie Arten von Stählen und Stahlprodukten Eigenschaften Struktureller Aufbau Wärmebehandeln und Veränderung von Stahleigenschaften Navigationsmenü

    Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen – insbesondere auch als persönlich haftende Gesellschafterin -, sowie andere Unternehmen zu gründen.

    Paragraph 3 Dauer der Gesellschaft
    Die Gesellschaft beginnt mit der Eintragung in das Handelsregister. Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Dauer errichtet.

    Paragraph 4 Stammkapital, Stammeinlagen
    Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 415010,00 EUR

    Auf das Stammkapital übernehmen als ihre Stammeinlagen:

    a. Kruno Ott eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 81314,
    b. Dietwulf Bosse eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 283168,
    c. Volkhard Schöne eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 50528.

    Paragraph 5 Geschäftsführer
    Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.
    Die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern sowie deren Befreiung vom Geschäftsführerwettbewerbsverbot erfolgt durch Gesellschafterbeschluss

    Paragraph 6 Vertretung der Gesellschaft
    Ein alleiniger Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft vertreten durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch
    einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen. Durch Gesellschafterbeschluss kann die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer abweichend geregelt werden,
    insbesondere können auch alle oder einzelne Geschäftsführer von den Beschränkungen des Paragraph 181 BGB befreit werden.

    Paragraph 7 Geschäftsführung
    Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht mehreren Geschäftsführern gemeinschaftlich zu, sofern nicht durch Gesellschafterbeschluss, insbesondere im Rahmen einer Geschäftsordnung, etwas anderes bestimmt wird.
    Im Verhältnis zur Gesellschaft ist jeder Geschäftsführer verpflichtet, die Geschäftsführungsbeschränkungen einzuhalten, welche durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführeranstellungsvertrag und Gesellschafterbeschlüsse festgesetzt sind oder werden.
    Die Geschäftsführer bedürfen der vorherigen Zustimmung durch Gesellschafterbeschluss für alle Geschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb der Gesellschaft hinausgehen.

    Paragraph 8 Gesellschafterbeschlüsse
    Soweit nicht das Gesetz zwingend oder dieser Gesellschaftsvertrag etwas anderes vorsehen, entscheiden die Gesellschafter in allen Angelegenheiten der Gesellschaft durch Beschlussfassung mit der Mehrheit der Stimmen aller Gesellschafter.

    Nur mit 75 % der Stimmen aller Gesellschafter können beschlossen werden:

    a. Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages
    b. die Auflösung der Gesellschaft.
    c. die Beschlüsse gemäss Paragraphen 6, 7 und 8 des Gesellschaftsvertrages.
    Jede 50,00 EUR Nennbetrag eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme.
    Sämtliche Gesellschafterbeschlüsse sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von den Geschäftsführern zu unterzeichnen. Die Gesellschafter erhalten Abschriften.
    Die Einlegung von Rechtsmitteln jeder Art gegen Gesellschafterbeschlüsse ist nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach Beschlussfassung zulässig.

    Paragraph 9 Gesellschafterversammlung
    Beschlüsse der Gesellschafter werden in Versammlungen gefasst.
    Soweit das Gesetz nicht zwingend eine Gesellschafterversammlung vorsieht, bedarf es der Abhaltung einer Versammlung nicht, wenn sämtliche Gesellschafter schriftlich, mündlich oder in jeder anderen Form mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der Form der Stimmabgabe sich einverstanden erklären.

    Einberufung

    a. Die Gesellschafterversammlung wird durch einen Geschäftsführer einberufen. Versammlungsort ist der Sitz der Gesellschaft, sofern nicht durch Gesellschafterbeschluss ein anderer 0rt bestimmt wird.
    b. Die ordentliche jährliche Gesellschafterversammlung ist in den ersten acht Monaten eines Geschäftsjahres einzuberufen zur Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Ergebnisverwendung und die Entlastung der Geschäftsführung. Im übrigen ist die Gesellschafterversammlung einzuberufen, wenn es einem
    Geschäftsführer im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint oder in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.
    c. Die Einberufung erfolgt durch Einladung der Gesellschafter mittels eingeschriebener Briefe gegen Rückschein an die letzte von dem Gesellschafter der Gesellschaft mitgeteilte Adresse oder durch Übergabe gegen
    Empfangsbestätigung. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Der Tag der Absendung und der Versammlungstag werden nicht mitgerechnet. Mit der Einladung sind die Beschlussgegenstände mitzuteilen.
    d. Ist die Versammlung nicht ordnungsmässig berufen, können Beschlüsse nur mit Zustimmung aller Gesellschafter gefasst werden.

    Paragraph 10 Geschäftsjahr und Jahresabschluss
    Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
    Der Jahresabschluss ist von den Geschäftsführern in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen, sofern nicht nach dem Gesetz der Jahresabschluss innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres aufgestellt werden darf.

    Paragraph 11 Gewinnverteilung
    Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresüberschuss zuzüglich eines Gewinnvortrages und abzüglich eines Verlustvortrags, soweit der sich ergebende Betrag nicht durch Beschluss nach Abs. 2 von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist.
    Im Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses können die Gesellschafter Beträge in Gewinnrücklage einstellen oder als Gewinn vortragen oder bestimmen, dass sie der Gesellschaft als Darlehen zu dem gemäss Gesellschafterbeschluss festgesetzten Bedingungen verbleiben.
    Die Verteilung erfolgt nach Verhältnis der Geschäftsanteile.

    Paragraph 12 Gesellschafterveränderungen
    Übertragung von Geschäftsanteilen
    Geschäftsanteile können ganz oder teilweise von einem Gesellschafter nur veräussert werden, wenn die Gesellschafter durch Beschluss mit einer Mehrheit von 75 % der Stimmen aller Gesellschafter im Voraus zustimmen. Der betroffene Gesellschafter ist stimmberechtigt.
    Austrittsrecht
    Jeder Gesellschafter kann den Austritt aus der Gesellschaft erklären
    a. wenn ein wichtiger Grund im Sinne des allgemeinen Gesellschaftsrechts vorliegt jederzeit oder
    b. im übrigen nur sechs Monate vor einem Geschäftsjahresende, erstmals zum (Datum). Die Austrittserklärung hat durch eingeschriebenen Brief an die Gesellschaft zu erfolgen.
    Ausschluss
    Ein Gesellschafter ist verpflichtet, ohne seine Zustimmung aus der Gesellschaft auszuscheiden,

    a. wenn und sobald über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, sofort,
    b. durch Gesellschafterbeschluss – bei dem er nicht stimmberechtigt ist – zu dem in dem Beschluss bestimmten Zeitpunkt, jedoch nicht vor Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter,

    wenn in seinen Geschäftsanteil die Zwangsvollstreckung betrieben und nicht innerhalb von zwei Monaten wieder aufgehoben wird, oder
    wenn in seiner Person ein wichtiger Grund eingetreten ist, der für die übrigen Gesellschafter die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses mit ihm unzumutbar macht, oder
    wenn das Anstellungsverhältnis eines Gesellschafters, der nach Paragraph 5 verpflichtet ist, für die Gesellschaft tätig zu sein, endet, aus welchem Grund auch immer; im Falle des Todes gilt Abs. (4).
    Tod eines Gesellschafters
    Erben oder Vermächtnisnehmer eines Gesellschafters sind verpflichtet, aus der Gesellschaft auszuscheiden.
    Durchführung des Ausscheidens

    a. Der ausscheidende Gesellschafter ist /seine Erben/Vermächtnisnehmer sind verpflichtet, seinen/ihren Geschäftsanteil nach Massgabe eines Gesellschafterbeschlusses mit der Mehrheit der Stimmen der übrigen
    Gesellschafter, bei dem er nicht stimmberechtigt ist, ganz oder geteilt an die Gesellschaft selbst, an einen oder mehrere Gesellschafter oder an von der Gesellschaft zu benennende Dritte zu übertragen oder die
    Einziehung des Geschäftsanteils zu dulden.
    b. Ein ausscheidender Gesellschafter erhält seine Erben erhalten eine Abfindung nach Massgabe dieses Vertrages, von dem seinen Geschäftsanteil erwerbenden Gesellschafter (von mehreren als Teilschuldner),
    im Falle der Einziehung von der Gesellschaft.
    Das Ausscheiden eines Gesellschafters führt nicht zur Auflösung der Gesellschaft. Die verbleibenden Gesellschafter haben unverzüglich einen Beschluss zu den Modalitäten der Fortführung zu fassen.

    Paragraph13 Abfindung
    Die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters bemisst sich nach dem für den Geschäftsanteil zu ermittelnden Wert,{der sich unter Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften zur Ermittlung des gemeinen Wertes von Geschäftsanteilen mangels Ableitbarkeit aus Verkäufen ergibt . Bewertungsstichtag ist das Ende des Geschäftsjahres, in dem die Austrittserklärung des Gesellschafters bei der Gesellschaft eingeht oder der Ausschlussbeschluss gefasst wird.} Sollte zum Bewertungsstichtag eine Feststellung des Finanzamtes noch nicht erfolgt sein, ist die Wertermittlung nach den vorstehenden Massstäben unabhängig von der Feststellung des Finanzamtes vorzunehmen. Eine Berichtigung aufgrund der späteren Feststellung des Finanzamtes oder einer Betriebsprüfung findet nicht statt.
    Der Gewinn für das gesamte Geschäftsjahr, in dessen Verlauf und zu dessen Ende ein Gesellschafter zum Ausscheiden verpflichtet ist, steht dem ausscheidenden Gesellschafter zeitanteilig bis zu dem Monat zu, in dessen Verlauf oder zu dessen Ende die Austrittserklärung der Gesellschaft zuging oder der Ausschlussbeschluss gefasst wurde.
    Die Vergütung ist in 5 gleichen Jahresraten auszuzahlen, wobei die Fälligkeit der ersten Rate sechs Monate seit Vollzug des Ausscheidens, die folgenden Raten je ein Jahr später zu zahlen sind. Die Vergütung ist mit jährlich 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank von der jeweilig noch geschuldeten Höhe zu verzinsen von dem Monatsersten an, von dem ausscheidenden Gesellschafter gemäss Abs. 2 ein Gewinn nicht mehr zusteht.

    Paragraph 14 Wettbewerbsverbot
    Ein Gesellschafter darf ohne vorherigen zustimmenden Gesellschafterbeschluss, bei dem er nicht stimmberechtigt ist, in dem Geschäftsbereich des Gegenstandes der Gesellschaft keine Geschäfte machen für eigene oder fremde Rechnung, gelegentlich oder gewerbsmässig, unmittelbar oder mittelbar, selbständig oder unselbständig oder in jeder anderen Weise. Das Verbot umfasst insbesondere auch direkte oder indirekte Beteiligung oder Beratung an Konkurrenzunternehmen sowie die Beteiligung als stiller Gesellschafter oder Unterbeteiligter an Konkurrenzunternehmen.

    Paragraph 15 Schlussbestimmungen
    Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im deutschen Bundesanzeiger oder einem etwa an seine Stelle tretenden Veröffentlichungsorgan.
    Die Gründungskosten in Höhe von EUR {Summe} (Handelsregister, Bekanntmachungen, Beratungen, Notar) trägt die Gesellschaft.[1]
    Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
    Als Gerichtsstand wird Rostock vereinbart

    Anmerkung:
    An dieser Stelle kann auf Wunsch eine Schlichtungsvereinbarung und/oder Schiedsgerichtsvereinbarung getroffen werden. Zur Vereinbarung einer Schlichtungsklausel und/oder Schiedsklausel siehe Erläuterung unten)

    Notarieller Beurkundungshinweis

    ……………………………………….. ………………………………………..

    Rostock, 28.04.2020 Unterschrift

    Anmerkung zu Paragraph 15 (4):

    a. Die Parteien können sich auch auf die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens (Schlichtungsklausel) einigen. Es kann zusätzlich vereinbart werden, dass ein Schlichtungsversuch gescheitert sein muss, bevor der Rechtsweg beschritten werden kann.

    >Informationen zur aussergerichtlichen Streitbeilegung
    Muster für eine Schlichtungsklausel:

    Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten ein Schlichtungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine interessengerechte und faire Vereinbarung im Wege einer Mediation mit Unterstützung eines neutralen Schlichters unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden vor Einschaltung der Gerichte nach der Schlichtungsordnung der Industrie- und Handelskammer …………… (z.B. XXXXX = Name der nächstgelegenen IHK mit Schlichtungsstelle) (oder der XXXX Institution) geschlichtet.

    b. Möglich wäre auch die Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel.
    Muster für eine Schiedsgerichtsklausel:

    Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer …………. unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das gerichtliche Mahnverfahren bleibt aber zulässig.

    c. Möglich ist aber natürlich auch die Kombination von Schlichtung und bei Scheitern anschliessendem Schiedsgerichtsverfahren.

    [1] Es ist aufgrund der Entscheidung des OLG Celle vom 11.2.2016 (Az. 9 W 10/16) in der Satzung auf Verlangen des Registergerichts nunmehr der konkrete Gesamtbetrag der Gründungskosten anzugeben


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    Treuhandvertrag der Merlinde Schnabel Nachhilfe Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Reutlingen

    GmbH Treuhandvertrag

    zwischen

    Merlinde Schnabel Nachhilfe Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Reutlingen)

    (nachstehend „Treugeber“ genannt)

    und

    Lidia Henrich Krankenpflegebedarf GmbH, (Ulm)

    (nachstehend „Treuhänder“ genannt)

    1. Vertragsgegenstand

    1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Remscheid), auf dem Konto Nr. 7486844 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen.

    1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter.

    Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so ist der Treuhänder verpflichtet, solche vom Treugeber oder seinen Stellvertretern einzuholen. Bei Gefahr im Verzug sowie wenn Weisungen nicht zeitgerecht eingeholt werden können oder eintreffen, handelt der Treuhänder selbständig, nach bestem Wissen und Gewissen.

    1.3. Der Treuhänder anerkennt, dass sämtliche auf dem unter Ziff. 1.1. hiervor erwähnten Konto verbuchten Vermögenswerte sowie deren Ertrag vollumfänglich Eigentum des Treugebers sind und wird sie diesem jederzeit auf erste Aufforderung hin zu unbeschwerter Verfügung herausgeben. Vorbehalten bleiben die Rechte des Treuhänders gemäss Art. 401 OR.

    1.4. Den Parteien sind die Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes bekannt. Der Treuhänder bestätigt hiermit, dass er diesen Auftrag im Einklang mit den ent-sprechenden Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes sowie überhaupt mit den übrigen gesetzlichen Bestimmungen ausüben kann.

    2. Haftung

    Das Risiko für die Verwaltung und Erhaltung des Treugutes liegt vollumfänglich beim Treugeber. Der Treugeber verpflichtet sich und seine Rechtsnachfolger, den Treuhänder weder selber zu belangen durch Dritte, über die der Treuhänder die Kontrolle ausübt oder die ihrerseits in einem Dienst- oder anderen rechtlichen Verhältnis zu ihm stehen, haftbar machen zu lassen für die Tätigkeiten in Ausübung dieses Treuhandmandates, sowie allgemein ihn von allen Ansprüchen, die gegen ihn aus der Mandatsausübung geltend gemacht werden können, freizustellen und schad- und klaglos zu halten. Vorbehalten bleibt die Haftung des Treuhänders aufgrund der Sorgfaltpflicht, die ihn gemäss Art. 398 OR als Beauftragten trifft, wobei diese Haftung auf rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt wird (Art. 100 Abs. 1 OR).

    3. Honorar

    Der Treugeber verpflichtet sich, den Treuhänder für die gestützt auf diesen Treuhandvertrag erbrachten Dienstleistungen nach Zeitaufwand zu entschädigen. Als Grundlage dient ein Stundenhonorar von mindestens EUR. 387.–. Ferner wird der Treugeber dem Treuhänder alle Auslagen und Verwendungen ersetzen, die diesem im Zusammenhang mit der Ausübung des Treuhandmandates anfallen. Es gilt als vereinbart, dass das jährliche Honorar mindestens 1,5 % des Bruttobetrags des am Anfang des Kalenderjahres angelegten Vermögens betragen soll.

    4. Geheimhaltung

    Der Treuhänder ist verpflichtet, das Treuhandverhältnis und insbesondere die Identität des Treugebers gegenüber Behörden und Privatpersonen geheimzuhalten. Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht bestehen in denjenigen Fällen, in denen der Treuhänder ohne die Offenlegung des Treuhandverhältnisses sowie der Identität des Treugebers persönliche Nachteile erlitte (z.B. infolge Zurechnung des Treugutes zum steuerbaren Vermögen des Treuhänders) oder in denen er von Gesetzes wegen zur Offenlegung verpflichtet werden kann (wie z.B. in Erfüllung der Bestimmungen des Gesetzes über die Geldwäsche sowie im Zuge eines Strafverfahrens). In solchen Ausnahmefällen ist der Treuhänder ausdrücklich von der Geheimhaltungspflicht befreit soweit die Verhältnisse es erfordern.

    5. Weitere Bestimmungen

    5.1 Abänderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

    5.2. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anwendbar.

    5.3. Als Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag anerkennen die Parteien die ordentlichen Gerichte am Sitz des Treugebers.

    (Reutlingen, Datum):

    Für Merlinde Schnabel Nachhilfe Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Für Lidia Henrich Krankenpflegebedarf GmbH:

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    Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Rolf Förster Sonnenstudios Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Göttingen

    Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rolf Förster Sonnenstudios Gesellschaft mit beschränkter Haftung

    §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

    (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

    Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

    §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

    (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.RolfFörsterSonnenstudiosGesellschaftmitbeschränkterHaftung.de.

    (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

    Rolf Förster Sonnenstudios Gesellschaft mit beschränkter Haftung
    Rolf Förster
    D-77506 Göttingen
    Registernummer 672618
    Registergericht Amtsgericht Göttingen

    zustande.

    (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
    (4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

    Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

    1) Auswahl der gewünschten Ware
    2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons Bestellen
    3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
    4) Betätigung des Buttons zur Kasse
    5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
    6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
    7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons kostenpflichtig bestellen bzw. kaufen

    Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen Zurück-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schliessen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Auftragsbestätigung). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

    (5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.RolfFörsterSonnenstudiosGesellschaftmitbeschränkterHaftung.de/agb.html einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto –> Meine Bestellungen einsehen.

    §3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

    (1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

    (2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Nachnahme, Bankeinzug, PayPal, Kreditkarte( Visa ) .

    (3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
    Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.

    §4 Lieferung

    (1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

    (2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

    §5 Eigentumsvorbehalt

    Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

    ****************************************************************************************************

    §6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

    Widerrufsrecht für Verbraucher

    Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Massgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
    Rolf Förster Sonnenstudios Gesellschaft mit beschränkter Haftung
    Rolf Förster
    D-77506 Göttingen
    Registernummer 672618
    Registergericht Amtsgericht Göttingen
    E-Mail info@RolfFörsterSonnenstudiosGesellschaftmitbeschränkterHaftung.de
    Telefax 081219169
    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Widerrufsfolgen

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

    Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

    Finanzierte Geschäfte

    Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.
    Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

    Ende der Widerrufsbelehrung

    ****************************************************************************************************

    §7 Widerrufsformular

    Muster-Widerrufsformular
    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
    An :
    Rolf Förster Sonnenstudios Gesellschaft mit beschränkter Haftung
    Rolf Förster
    D-77506 Göttingen
    E-Mail info@RolfFörsterSonnenstudiosGesellschaftmitbeschränkterHaftung.de

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

    _____________________________________________________

    Bestellt am (*)/erhalten am (*)

    __________________

    Name des/der Verbraucher(s)

    _____________________________________________________

    Anschrift des/der Verbraucher(s)

    _____________________________________________________

    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

    __________________

    Datum

    __________________

    (*) Unzutreffendes streichen.

    §8 Gewährleistung

    Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

    §9 Verhaltenskodex

    Wir haben uns den Verhaltenskodizes der folgenden Einrichtungen unterworfen:

    §10 Vertragssprache

    Als Vertragssprache steht ausschliesslich Deutsch zur Verfügung.

    ****************************************************************************************************

    §11 Kundendienst

    Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 9:00 Uhr bis 17:30 Uhr unter

    Telefon: 05123 45678911
    Telefax: 08531 183662
    E-Mail: info@RolfFörsterSonnenstudiosGesellschaftmitbeschränkterHaftung.de
    zur Verfügung.

    ****************************************************************************************************

    Stand der AGB Jan.2019


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    GmbH Gesellschaftszweck / Unternehmensgegenstand: Hochzeitsfeier Wortgeschichte Geschichte Eheschließungen im christlich geprägten Raum Eheschließungen außerhalb des christlichen Kulturraums Navigationsmenü aus Trier

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    Dieser Artikel behandelt Verträge, Riten, Zeremonien und Feiern, die mit der Eheschließung verbunden sind – zu weiteren Bedeutungen siehe Hochzeit (Begriffsklärung) und Ehe.

    Hochzeitspaar im Standesamt (Märchenvilla Eberswalde, 2005)
    Vornehme Hochzeitsgesellschaft (Gemälde von Wolfgang Heimbach, 1637)

    In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen noch folgende wichtige Informationen: Leider so gar nichts über Hochzeiten außerhalb des christlich geprägten europäischen Raumes. Wie heiraten Nordamerikaner (wo Priester, Rabbiner usw. standesamtliche Befugnisse haben)? Wie heiraten Hindus, Buddhisten, Daoisten/Konfuzianer? Hilf der Wikipedia, indem du sie recherchierst und einfügst.

    Die Eheschließung – auch Hochzeit, Heirat, Vermählung oder Trauung – umfasst in Abhängigkeit von den jeweiligen religiösen, rechtlichen und kulturellen Rahmenbedingungen einer Gesellschaft vielfältige soziale und zivilrechtliche Verträge, religiöse und säkulare Riten, Zeremonien und Bräuche, sowie begleitende Feiern.

    Die Eheschließung begründet die mit einer Ehe verbundenen umfangreichen sozialen und ökonomischen Rechte und Pflichten zwischen den dadurch verbundenen Partnern, Familien, Abstammungsgruppen oder Clans. Oft findet bereits bei der Hochzeit, die den Beginn der Ehe bzw. Lebenspartnerschaft markiert, ein Austausch von Gütern zwischen den Familien statt. Die Hochzeitszeremonie hat die Funktion, die Rechtmäßigkeit der Beziehung zu bestätigen, um die Legitimität etwaiger in der Ehe gezeugten Nachkommen abzusichern; in manchen Kulturkreisen hängen deren Geburtsrechte davon ab.

    Die Hochzeit kann als Übergangsritus für das Brautpaar betrachtet werden. Bei Hochzeitsfeiern findet in vielen Kulturen ein ritueller Austausch von Gütern oder Diensten statt (wie Mitgift, Brautpreis, Brautgabe, Brautbuch, Brautdienst, Morgengabe).

    Inhaltsverzeichnis

    1 Wortgeschichte
    2 Geschichte

    2.1 Antike

    2.1.1 Rom
    2.1.2 Judentum: Biblische und Talmudische Zeit

    2.1.2.1 Verlobung
    2.1.2.2 Heirat

    2.1.3 Germanen

    2.1.3.1 Muntehe
    2.1.3.2 Weitere Eheformen
    2.1.3.3 Die Wörter Braut und Bräutigam

    2.1.4 Frühchristentum

    2.1.4.1 Pro Zölibat
    2.1.4.2 Pro Ehe
    2.1.4.3 Fortbestehen der traditionellen Gebräuche
    2.1.4.4 Entstehung des christlichen Traurituals

    2.2 Mittelalter

    2.2.1 Christentum

    2.2.1.1 Fortentwicklung der Muntehe

    2.2.1.1.1 Das Wort Heirat

    2.2.1.2 Kirchenrechtliche Perspektive: die Ehe als contractio und consummatio
    2.2.1.3 Vorgeschichte der Verkirchlichung der Trauung
    2.2.1.4 Sakramentalisierung der Ehe
    2.2.1.5 Fortentwicklung des christlichen Trauritus

    2.2.1.5.1 Brauttortrauung
    2.2.1.5.2 Aufgebot
    2.2.1.5.3 Sonderform: Trauung per Stellvertreter

    2.2.1.6 Die Wörter Vermählung und Hochzeit

    2.3 Neuzeit

    2.3.1 Christentum: Dekret Tametsi und Verkirchlichung der Trauung
    2.3.2 Eheschließung in der protestantischen Kirche
    2.3.3 Kirchliche Eheschließung und Zivilehe
    2.3.4 Zivile Eheschließung in der Moderne
    2.3.5 Gegenwartstrends

    2.3.5.1 Verhältnis der Eheschließung zur Begründung der Partnerschaft
    2.3.5.2 Kirchliche Trauung als Zusatzoption
    2.3.5.3 Sprachregelungen

    3 Eheschließungen im christlich geprägten Raum

    3.1 Trauung

    3.1.1 Kirchliche Trauung

    3.1.1.1 Römisch-katholische Kirche
    3.1.1.2 Protestantismus
    3.1.1.3 Orthodoxe Kirchen

    3.1.2 Kirchliche Segnung und Trauung gleichgeschlechtlicher Paare
    3.1.3 Standesamtliche Trauung
    3.1.4 Freie Trauung
    3.1.5 Situation außerhalb des deutschsprachigen Raumes

    3.2 Säkulare Bräuche im christlich geprägten Kulturraum
    3.3 Hochzeitsjubiläen

    4 Eheschließungen außerhalb des christlichen Kulturraums

    4.1 Islamische Hochzeitstradition
    4.2 Neuzeitliches Judentum

    5 Siehe auch
    6 Literatur
    7 Weblinks
    8 Einzelnachweise

    Wortgeschichte

    Während die Wörter Braut und Bräutigam bereits im Frühmittelalter nachweisbar sind, erschienen die Wörter Heirat, Vermählung und Hochzeit erst im Hochmittelalter (mehr hier). Erst im 21. Jahrhundert entstand der Begriff der Verpartnerung.

    Etymologische Informationen sind im Wiktionary zu finden (siehe weiter unten).

    Geschichte

    Antike

    In Griechenland und Rom wurde die Ehe als eine hauptsächlich zivilrechtliche Angelegenheit angesehen. Ein Register, in dem Eheschließungen eingetragen wurden, gab es nicht. Ehen wurden zwischen Familien bzw. deren Oberhäuptern (pater familias) ausgehandelt.[1] Die Frau ging in den Haushalt des Bräutigams über und bekam – als durchaus bedingtes Geschenk an die Familie des Bräutigams – eine Mitgift, die unter anderem ihr Auskommen sichern und sicherstellen sollte, dass sie dort gut behandelt wurde.[2]

    Altgriechische Darstellung eines Hochzeitswagens

    Im attischem Recht wurden zwei Formen der Eheschließung unterschieden: die gewöhnliche Verheiratung einer jungen Frau (ἐγγυήσεις, enguesis) und die Verheiratung einer Witwe, die, um der Familie das Erbe zu erhalten, einen Verwandten des Verstorbenen heiraten sollte (ἐπιδικασία, epidikasia).[3] Die Eheschließung bestand aus einer Abfolge von mehrheitlich rein weltlichen Zeremonien:[4] Jeder rechtsgültigen Ehe musste eine feierliche Verlobung vorangehen, bei der auch über die Mitgift (προίξ, proíx; φερνή, pherní) verhandelt wurde. Vor der Vermählung, die meist im Ehemonat Gamelion stattfand, wurden den Schutzgöttern der Ehe – besonders Zeus, Hera und Artemis – Opfer dargebracht, danach mussten sowohl Braut als auch Bräutigam sich einem rituellen Brautbad (λoυτρoφóρoϛ, loutrophoros) unterziehen. Am eigentlichen Hochzeitstage wurde im Elternhaus der Braut ein Hochzeitsmahl (θoίvη γαμιxή, thívi gamixí) ausgerichtet. Bei Einbruch der Dunkelheit führte der Bräutigam die Braut dann auf einem von Pferden gezogenen Wagen heim, dem eine Prozession der Freunde und Familien folgte; in anderen Darstellungen bewegte sich der ganze Festzug zu Fuß.[5] Im Hause der Schwiegereltern wurde die Braut von der Schwiegermutter empfangen, erhielt symbolträchtige Speisen und entschleierte sich im Thalamos des Hauses erstmals vor ihrem neuen Gatten. Die beiden folgenden Tage waren für die Entgegennahme von Hochzeitsgeschenken bestimmt.[6]

    Rom

    Zeitgenössische Darstellung einer römischen Trauzeremonie
    Hauptartikel: Ehe im Römischen Reich
    Hauptartikel: Hochzeit (römische Antike)

    Im Römischen Reich war eine Eheschließung nur dann mit einem Vertrag verbunden, wenn eine Mitgift übergeben werden sollte. Auch eine Zeremonie war nicht zwingend vorgeschrieben.[7] Wenn sie aber stattfand, ging der Eheschließung wie in Griechenland eine Verlobung voran, bei der Geschenke ausgetauscht und die Mitgift vereinbart wurden. Der Vertrag wurde mit einem formellen Kuss (osculum) besiegelt.[8] Aulus Gellius erwähnt im 2. Jahrhundert in seinem einzigen überlieferten Werk Noctes Atticae den Brauch, dass die Braut vom Bräutigam einen Verlobungsring empfängt.[9]

    Am Tage der eigentlichen Eheschließung wurde der Ehevertrag unterzeichnet. Das Protokoll für die begleitenden Feierlichkeiten war an die griechische Tradition angelehnt und sah unter anderem ebenfalls eine Prozession (Heimführung bzw. Heimholung der Braut, domum deductio[10]) und ein großes Festmahl vor. Römische Bräute trugen eine weiße Tunika recta und eine komplizierte Frisur aus aufgesteckten Zöpfen (Tutulus).[11] Darüber lag ein möglicherweise gelborangefarbener oder roter Schleier (flammeum, auch: maforte, mavorte[12]), der Tunika und Kopf, nicht aber das Gesicht bedeckte.[13] Bei Catull heißt es: „Komm’, die Blüte des lieblichen Majorans um die Stirn’, in der Linken den strahlenden Hochzeitsschleier, den weißen Fuß in der gold’nen Sandale“.[14]

    Judentum: Biblische und Talmudische Zeit

    Im Judentum ist der Zweck der Ehe – Gefährtenschaft des Paares – sowohl im Talmud als auch in der Tora (Genesis 2,7–24 EU, Prediger 4,9–12 EU) festgeschrieben.[15] Die Vorgehensweise für eine Heirat ist in der Mischna festgelegt, die zur Tora gehört. Als mündliche Überlieferung war die Mischna vermutlich bereits vor dem babylonischen Exil (597–539 v. Chr.) entstanden; ihre heutige Schriftform erhielt sie im frühen 3. nachchristlichen Jahrhundert.[16]

    Verlobung

    Die Eheschließung gliedert sich nach der Mischna in zwei Stufen: Verlobung und Heirat. Am Vorabend der Verlobung unterzogen sich Mann und Frau unabhängig voneinander einem rituellen Bad (Mikwe).[17] Die Verlobung (qidduschin, erusin), deren Einzelheiten im Traktat Qidduschin geregelt sind, war eine in erster Linie rechtliche Transaktion, durch welche die Braut mit ihrem Einverständnis für ihren Bräutigam „bereitgestellt“ und dem Verbot von Ehebruch und verschiedenen weiteren Handlungen (arayot, entsprechend 3. Mose 18 EU; mamzerut, entsprechend 5. Mose 23,2 EU u. a.) unterworfen wurde.[18] Dem Wortlaut des Traktats entsprechend kann die Verlobung auf dreierlei Weisen erfolgen: durch ein Geldgeschenk an die Frau, durch eine schriftliche Absichtserklärung an die Frau oder durch sexuellen Verkehr; die letztere Möglichkeit wurde durch die Rabbiner später verworfen.[19] Erst in nachtalmudischer Zeit wurde es üblich, dass der Mann der Frau bei der Verlobung anstelle des Geldes einen unverzierten goldenen Hochzeitsring gab; in einigen Regionen, etwa in Jemen und in Aleppo, steht im Zentrum der Verlobung noch heute die Übergabe einer symbolischen Münze.[20] Von der Talmudischen Zeit (324–638 n. Chr.) bis ins Hochmittelalter wurde im Rahmen der Verlobung auch der Ehevertrag (ketubba) unterschrieben und verlesen, in dem die Pflichten des Mannes sowie die finanzielle Absicherung der Frau im Falle einer Scheidung oder Witwenschaft geregelt waren.[21]

    Heirat

    Nach der Verlobung sollte der Mann sich etwa ein Jahr lang entweder dem Torastudium widmen oder die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Unterhalt seiner künftigen Familie schaffen; die Braut sollte ihre Aussteuer anfertigen.[22] Erst danach folgte die Heirat (nisu’in, nissuin), nach der das Brautpaar auch sexuelle Beziehungen aufnehmen durfte. Die Liturgie begann mit den „Sieben Segnungen“ (sheva brachot, Traktat Ktubbot), die in der Talmudischen Zeit für Braut und Bräutigam getrennt vorgenommen wurden.[23] Die Verwendung der Chuppa, des noch heute gebräuchlichen Traubaldachins, ist im Traktat Gittin zwar erwähnt, fand in den jüdischen Trauritus aber frühestens im Mittelalter Eingang.[24] Auch die Anwesenheit und Mitwirkung eines Rabbis war vor dem 14. Jahrhundert nicht erforderlich.[23] Einige Elemente der jüdischen Trauliturgie sind dagegen sehr alt, darunter der Brauch, dass der Bräutigam das Gesicht der Braut mit einem Schleier bedeckt (bedeken, hinuma; 1. Mose 24,64–65 EU, Traktat Ktubbot 17b),[25] und das Zerbrechen eines Weinglases (Traktat Brachot 5:2), das die Brautleute auch auf dem Höhepunkt ihres persönlichen Glücks an die Zerstörung des Jerusalemer Tempels (586 v. Chr.) gemahnen soll.[26]

    Wie in Griechenland und Rom war auch im Judentum eine Brautprozession üblich; wenn der Bräutigam die Braut in der Nacht heimführte, erleuchteten die Teilnehmer den Festzug mit Öllampen und Fackeln.[27] Das christliche Neue Testament belegt diese Praxis der Prozession mit dem Gleichnis von den klugen und törichten Jungfrauen (Matthäus 25,1-13 EU)[23] und ergänzt, dass das Hochzeitsfest endete, wenn der Bräutigam die Festgesellschaft verließ.[28]

    Germanen

    Hochzeit bei den Germanen (Jean-Pierre Saint-Ours, 1787)
    Muntehe
    Hauptartikel: Muntehe

    Bei den germanischen Völkern bildete die Muntehe die normale Form der Eheschließung. Die Ehe wurde zwischen dem Bräutigam und dem Muntwalt der Braut (z. B. dem Vater) vereinbart. Um die personalrechtlichen Gewaltverhältnisse der Familie über die Braut (Muntgewalt), die im germanischen Recht eine große Rolle spielten, abzulösen, gab der Bräutigam einen Muntschatz (dos). Wie in vielen Teilen der antiken Welt gliederte die Eheschließung sich auch bei den Germanen in Verlobung (desponsatio) und Trauung (traditio puellae). Voraus ging die Brautwerbung.[29]

    Im Zentrum der Verlobung stand der Abschluss eines rechtsförmlichen Vertrages, mit dem der Muntwalt sich verpflichtete, dem Bräutigam die Braut samt der Muntgewalt zu übertragen; der Bräutigam leistete vom Muntschatz mindestens eine Anzahlung; die Braut verpflichtete sich zur Treue gegenüber dem Verlobten.[30]

    Die Trauung fand im Kreise der Verwandten statt und bestand aus einer Reihe von rechtsförmlichen Handlungen (Kniesetzung, Fußtritt, Handergreifung).[31] Für das öffentliche Sichtbarwerden der Eheschließung sorgte anschließend die Heimführung der Braut im feierlichen Zug von Brautmännern und Brautjungfern in das Haus des Bräutigams. Den Abschluss bildete ein festliches Gelage (Brautbier).[32][33]

    Eine Heirat nach germanischer Tradition wird im Nibelungenlied (ca. 1230) erwähnt, wo Siegfried Kriemhild „nach der Sitte“ heiratet, indem er sie in den Arm nimmt und küsst.[34]

    Weitere Eheformen

    Neben der Muntehe kannten die germanischen Gesellschaften unter anderem die Friedelehe; nachweisen lässt diese sich etwa bei merowingischen Königen und bei Karl dem Großen.[35] Von der Muntehe wird die Friedelehe herkömmlich dadurch unterschieden, dass sie allein aufgrund der Übereinstimmung der Gatten zustande kam, also auch ohne Konsentierung durch Angehörige der Frau. Die einzige Zuwendung, die die Friedel vom Bräutigam erhielt, war die Morgengabe.[36]

    Die Wörter Braut und Bräutigam

    Erst in althochdeutscher Zeit sind die Substantive brût (Braut: die Neuvermählte am Tag der Hochzeit; Schwiegertochter; junge Frau, Ehefrau) und brûtigomo (Bräutigam: der Neuvermählte am Tag der Hochzeit; Freier) nachgewiesen.[37] Vergleiche mit anderen Sprachen haben jedoch ergeben, dass bereits in germanischer Zeit Wörter wie brūdi- und brūdigumō- existiert haben müssen.[38]

    Frühchristentum

    Murillo: Die Hochzeit zu Kana (um 1672)

    Die christliche Heiratstradition mit ihrer Zweigliederung von Verlöbnis und Hochzeit hat sich aus der jüdischen Tradition entwickelt. Die Hochzeit zu Kana, die im Neuen Testament eine herausragende Position einnimmt, weil Jesus von Nazareth hier sein erstes Wunder vollzogen hat, war eine jüdische Hochzeit gewesen.[39] Auch unter den Jüngern waren Verheiratete gewesen, darunter Simon Petrus (Matthäus 8,14–15 EU).

    Pro Zölibat

    Die Position der Alten Kirche zur Ehe war äußerst zwiespältig. Einerseits standen die frühen Christen in der jüdischen und römischen Tradition, andererseits jedoch räumten sie, dem überlieferten Vorbild ihres Religionsstifters und dessen Täufers Johannes entsprechend, im Hinblick auf das bereits zu den eigenen Lebzeiten erwartete Reich Gottes dem Zölibat einen hohen Stellenwert ein und sahen die Ehe nur als nachrangige Alternative für solche Gläubige, denen sexuelle Entsagung nicht möglich sei (1 Kor 7,6–9 EU).

    Jesus selbst verwendete zwar Gleichnisse aus dem Themenkreis der Hochzeit (Vom großen Abendmahl, Ehrenplätze bei der Hochzeit, Von den klugen und törichten Jungfrauen) und als die Pharisäer ihn zu seiner Position zur Ehe befragten, verwies er sie auf 1. Mose 2,24 EU, wonach Frau und Mann von Gott zusammengefügt und ein untrennbares Fleisch seien (Markus 10,5–9 EU). Gleichzeitig predigte er aber Weltabkehr und forderte die, die ihm nachfolgen wollten, dazu auf, sich von ihren Frauen und Kindern abzuwenden (Lukas 14,26 EU).

    Im 1. Korintherbrief schrieb Paulus: „Demnach, welcher verheiratet, der tut wohl; welcher aber nicht verheiratet, der tut besser.“[40] Um 160 n. Chr. entstand die Bewegung der Montanisten, im frühen dritten Jahrhundert formulierte Tertullian in seiner Schrift De exhortatione castitatis umfassende Anweisungen für ein keusches Leben,[41] und um 320/325 gründete Pachomios die ersten christlichen Klöster. Basilius von Ancyra († um 365) kritisierte in seiner Schrift De virginitate die in der frühen christlichen Gemeinschaft offenbar verbreitete Praxis der Selbstkastration.[42]

    Pro Ehe

    Gegen die Eheablehnung in den urchristlichen Gemeinden regte sich bereits früh Widerspruch, so etwa im Ersten Clemensbrief, den der römische Bischof Clemens am Ende des ersten nachchristlichen Jahrhundert an die Gemeinde in Korinth schrieb; darin kritisierte er diejenigen, die mit ihrer Enthaltsamkeit prahlen, und erinnerte daran, dass Gott Mann und Frau zu dem Zwecke geschaffen habe, dass sie fruchtbar sein und sich mehren mögen (1. Mose 9,1 EU).[43] Tertullian († nach 220) bezeichnete bestimmte seiner christlichen Zeitgenossen, die das Heiraten abschaffen wollten, als Häretiker.[44] Um das Jahr 400 kritisierte Johannes Chrysostomos in seiner Schrift De virginitate liber diejenigen seiner Zeitgenossen, die die Ehe verbieten wollen, und wies auf, dass letztere die „Wogen der Begierlichkeit“ aufnehme und den Gläubigen dadurch „vorzüglich Ruhe und Schutz“ gewähre.[45]

    Fortbestehen der traditionellen Gebräuche

    Spezielle christliche Traurituale spielten in der Antike zunächst aber nur eine geringe Rolle, auch Christen nahmen die Möglichkeit nur gelegentlich wahr.[46] Die kirchliche Trauung waren nicht verpflichtend, und noch im Jahre 866 hat Papst Nikolaus I. ausdrücklich festgestellt, dass der Verzicht auf kirchliche Feierlichkeiten und Segnungen keine Sünde darstellen.[47]

    Bis in die Renaissance hinein heirateten die weitaus meisten Paare gewohnheitsrechtlich, den jeweiligen lokalen Gesetzen, Gebräuchen und Traditionen entsprechend und ohne jede kirchliche Mitwirkung.[48] Viele Ehen kamen gänzlich formlos und ohne Zeugen einfach dadurch zustande, dass der Mann auf seine Frage, ob die Frau ihn heiraten wolle, von ihr eine positive Antwort erhielt.[49] Die abwertende Bezeichnung „Winkelehe“ (auch: Matrimonia clandestina) kam erst auf, nachdem die römische Kirche die Eheschließung zu monopolisieren suchte und die Vorgehensweise ächtete, bestrafte und in die Heimlichkeit drängte.[50]

    Entstehung des christlichen Traurituals

    Einer der frühesten Hinweise auf die Liturgie einer christlichen Eheschließung findet sich bei Tertullian, der von einer Abfolge von Trauung, Eucharistie und Einsegnung (benedictio nuptiarum) berichtet.[51] Aus dieser grundlegenden Liturgie entwickelten sich später die Brautmesse und zahlreiche Segnungsbräuche, die zunächst ganz uneinheitlich gehandhabt wurden.[46]

    Chrysostomos, dem besonders an der Überwindung der heidnischen Bräuche gelegen war, orientierte sich bei seiner Suche nach Vorbildern am Alten Testament bzw. der Heirat von Rebekka und Isaak (1. Mose 24 EU): „siehe, wie dort nirgends eine diabolische Pompa [= Brautzug], nirgends Cymbeln, Flöten, Chortänze, satanische Convivien [= Gastmähler] und mit jeglicher Unanständigkeit angefüllte Schmähreden sich zeigen; dagegen herrscht aller Anstand, alle Weisheit, alle Mäßigung!“[52] Brautschleier und Brautring waren bereits bei den Römern üblich gewesen. Belege dafür, dass die Christen diese Bräuche übernahmen, finden sich bezüglich des Schleiers (velamen sacerdotale) erstmals bei Ambrosius († 397),[53] und bezüglich des Brautringes bei Isidor († 636).[54] Den Schleier deutete Isidor als einen Ausdruck der Bescheidenheit der Braut und ihrer Unterordnung unter den Willen des Mannes.[55] Das erste Sakramentar, das ausdrücklich die Kommunion des Brautpaares vorsah, war das Sacramentarium Gelasianum (um 750).[55] Als Schriftlektionen sind im Liber Comicus Toletanus Teplensis (zwischen dem 7. und 9. Jahrhundert) angegeben: Jeremia 29,5–7 EU, 1. Korinther 7,1–14 EU, Matthäus 19,3–6 EU und Johannes 2,1–11 EU.[55]

    Mittelalter

    Christentum

    Fortentwicklung der Muntehe

    Die bereits in germanischer Zeit verbreitete Muntehe bestand im Mittelalter weiter fort, und unter der kirchlichen Einflussnahme drängte seit dem 8. Jahrhundert die „dotierte Muntehe“ alle daneben noch bestehenden Eheformen mehr und mehr zurück.[56] Während die Brautgabe in germanischer Zeit meist an die Sippe bzw. den Muntwalt der Braut gezahlt wurde, war bei der Dotalehe die Braut selbst die Empfängerin; im Falle einer Witwenschaft diente die Gabe ihr nun als wirtschaftliche Absicherung.[57]

    Vermutlich im Frühmittelalter entstand im germanischen Recht das Konzept des Beilagers, das allerdings erst im Hochmittelalter verschriftlicht wurde, im deutschsprachigen Raum etwa im Mühlhäuser Reichsrechtsbuch (1224/1231). Der Geschlechtsverkehr des Paares in der Hochzeitsnacht wurde somit bereits vor der Christianisierung der Ehe ein konstitutiver Teil der Hochzeit.[58] Nach der Brautnacht erhielt die Frau vom Manne die Morgengabe, durch die sie als rechtmäßige Ehefrau ausgezeichnet wurde.[32] Der Brauch der Morgengabe stammte von der Praxis der Friedelehe her, wurde dann aber auch für die Muntehe üblich, wo die Gabe zur dos hinzutrat.[59]

    Das Wort Heirat

    Das anhand von Sprachvergleichen rekonstruierte germanische Wort für die Hausgemeinschaft war hÄ?wa-*; in althochdeutscher Zeit entstand daraus das Verb hÄ?wen* und im Mittelhochdeutschen schließlich hîwe, hîje, hîe. Bis ins Hochmittelalter sind dies die einschlägigen Verben, mit denen die Heirat bezeichnet werden. Bereits im Althochdeutschen entstand daneben das Kompositum hÄ?rÄ?t, dessen zweiter Bestandteil rÄ?t
    soviel wie „Zurüstung“, „Einrichtung“, „Stiftung“ bedeutet.[60] Zunächst bezeichnete mittelhochdeutsch der hîrât (maskulinum) den geordneten[61] ehelichen Hausstand oder eben Hausrat und erst später die Eheschließung und Vermählung.[62][63] Nach anderer Quelle bezog das Wort sich auf die Heimführung (ahd. heimleiti) der Braut, die seit der germanischen Zeit unabhängig von der Eheform den rituellen Kern aller Eheschließungen bildete.[33]

    Noch in Luthers Bibelübersetzung (1545) kommt das Substantiv Heirat nicht, das Verb heiraten nur gelegentlich vor (1. Korinther 7,38 LUT); daneben verwendet Luther auch das Verb ehelichen (1. Mose 25,7 EU, Sprüche 30,23 EU).

    Kirchenrechtliche Perspektive: die Ehe als contractio und consummatio

    Die kirchenrechtliche Regelung der Eheschließung erfolgte in vielen Einzelschritten: zunächst durch die auf Konzilien verabschiedeten Canones, die im Hochmittelalter dann zum Corpus Iuris Canonici zusammengefasst wurden.

    contractio

    Die Ehe hat im Christentum Vertragscharakter, ein Konzept, das aus dem römischen Recht übernommen wurde und von Kirchenvätern wie Augustinus und Chrysostomos bereits in der Antike für das Christentum adaptiert wurde. Als praktische Folge ergab sich für die Eheschließung nicht nur die Konsenserfordernis, sondern auch die Formfreiheit.[64] Selbst nach der Sakramentalisierung der Ehe gingen die römischen Theologen davon aus, dass die Brautleute sich das Sakrament selbst spenden und der Priester nur ein qualifizierter Zeuge sei.[65] Verlöbnis und Ehe kommen grundlegend dadurch zustande, dass beide Brautleute der Vermählung zustimmen.[66] Das von Bräutigam und Braut gegebene Jawort bildet seitdem den Mittelpunkt des christlichen Trauritus.[67]

    consummatio
    Hauptartikel: Vollzug der Ehe

    Die Haltung der Kirche zum Vollzug der Ehe hat sich im Laufe der Jahrhunderte durchaus gewandelt. So beschloss das vierte Konzil von Karthago (398) noch: „Bräutigam und Braut sollen, um den Segen des Priesters zu empfangen, von ihren Eltern oder von Brautjungfern (Brautführern) geleitet werden und nach Empfang des Segens aus Ehrfurcht vor demselben die erste Nacht in der Jungfräulichkeit verharren.“[68]

    Eine Ehe, welche unter Christen immer als Schwelle für die Ausübung legitimer Sexualität verstanden wurde, wurde durch contractio (Ehevertrag, Eheversprechen) und consummatio (Vollzug der Ehe) geschlossen. Damit hatten sich die Brautleute das Ehesakrament gespendet. Weil der Vollzug zur Rechtsgültigkeit der Ehe erforderlich war, wurde er bisweilen unter Zeugen vorgenommen oder durch „Beweise“ dokumentiert.[69] Im Allgemeinen galt aber die widerlegbare rechtliche Vermutung des Ehevollzugs ab dem Zeitpunkt, zu dem der Bräutigam seine Braut „heimführte“ und zu sich nahm. Da eine Scheidung undenkbar war, konnte die Ehe nur aufgelöst werden, wenn das Fehlen einer Voraussetzung bei der Eheschließung nachzuweisen, die Ehe also von vornherein ungültig gewesen war (vgl. Ehenichtigkeit). Ansonsten war zwar eine „Trennung von Tisch und Bett“ möglich, die Wiederheirat der getrennten Partner mit einem neuen Partner aber ausgeschlossen.

    Vorgeschichte der Verkirchlichung der Trauung

    Zu den ersten Autoren, die eine Verchristlichung der Eheschließung forderten, zählt der apostolische Vater Ignatius von Antiochien, der im zweiten Jahrhundert in seinem Brief an Polykarp von Smyrna schrieb: „Es gehört sich, dass Bräutigam und Braut mit Gutheißen des Bischofs die Verbindung eingehen, damit die Ehe sei im Sinne Gottes und nicht nach sinnlicher Begierde. Alles geschehe zu Gottes Ehre.“[70] Deutlich schärfer wird die Forderung nach einer christlichen Eheschließung bei Tertullian († nach 220), der die nicht vor der Kirche geschlossenen Ehebündnisse auf eine Stufe mit Ehebruch und Hurerei stellte.[71] Ein strenges Gebot der Einsegnung der Ehe durch einen Priester folgte durch Papst Hormisdas († 523).[72]

    Wie der Anthropologe Joseph Henrich aufgewiesen hat, verfolgte die römisch-katholische Kirche im weströmischen Reich vom 6. Jahrhundert an ein rigoroses Heirats- und Familienprogramm, dessen Ziel vor allem darin bestand, die mächtigen Clans zu zerschlagen. Diese hatten bis dahin in hohem Maße die Loyalität ihrer Mitglieder gebunden. Um Loyalität für die eigene Sache zu gewinnen, unterband die Kirche Ehen zwischen Cousins, Inzest und Scheidungen. Von 1003 an durften im Heiligen Römischen Reich nicht einmal mehr Cousins 6. Grades heiraten. Fast überall in Westeuropa schrumpften die Familien. Infolge der Heiratsbeschränkungen blieben auch immer mehr Gläubige kinderlos und vererbten ihren Besitz der Kirche.[73]

    Im Jahre 780 schrieb Karl der Große per Gesetz vor, dass eine Eheschließung nur gültig sei, wenn das Brautpaar dabei nach altem Gebrauch mit Gebeten und Eucharistie (latein. precibus et oblationibus) eingesegnet werde.[74]

    Sakramentalisierung der Ehe

    Bereits der Kirchenvater Augustinus (354–430) hatte Grundlagen für eine Sakramentalisierung der Ehe geschaffen.[75] In seiner Schrift De bono coniugali (401) stellte er die christliche Ehe auf das Fundament dreier Elemente: proles (Kinder), fides (Treue) und sacramentum (die Ehe als Sakrament, als sichtbares Zeichen einer unsichtbaren göttlichen Realität).[76]

    Bis diese tatsächlich erfolgte, vergingen allerdings sieben Jahrhunderte. Das erste offizielle Kirchendokument, in dem die Ehe als Sakrament bezeichnet wurde, entstand auf dem Zweiten Laterankonzil (1139); eine Bestätigung folgte auf dem Konzil von Verona (1184). Gänzlich unstrittig wurde der neue Stellenwert der Ehe, als im Jahre 1274 auf dem Zweiten Konzil von Lyon die Siebenzahl der Sakramente festgestellt wurde.[77]

    Fortentwicklung des christlichen Trauritus

    Noch im 12. Jahrhundert bestand die religiöse Zeremonie hauptsächlich darin, dass Mann und Frau untereinander Segnungen und Gebete austauschten; der Priester trat nur in Erscheinung, um die Vereinbarungen des Paares zu bezeugen. Dies änderte sich grundlegend nach der Sakramentalisierung. Der Priester übernahm die Leitung der Zeremonie und ein fester Trauritus entstand, so wie er im Kern bis in die Gegenwart erhalten ist.[78]

    Brauttortrauung
    Brauttor (Dom von Wiener Neustadt, Einweihung 1279)

    Den Anfang der neuen Kasualie markierte die Brauttorvermählung, eine Trauung auf dem Kirchplatz in facie ecclesiae; diese mindestens seit dem 10. Jahrhundert übliche Vorgehensweise[79] hatte ihren Ursprung im normannisch-angelsächsischen Bereich und breitete sich von dort über andere Gebiete des Abendlandes aus. Der vom Priester geleitete Ritus umfasste Gebete, die Erfragung des Ehewillens, die Anvertrauung der Brautleute aneinander, die Überreichung der Gaben des Bräutigams (Ring, manchmal auch Münzen und/oder Eheurkunde) an die Braut und eine abschließende Segensbitte. Darauf folgte in der Kirche eine Brautmesse.[80] Das Privileg einer rechtsförmig geschlossenen Ehe wurde bis ins ausgehende 14. Jahrhundert allerdings nur von Adligen in Anspruch genommen.[81]

    Aufgebot

    Seit dem vierten Laterankonzil (1215) war es verbindlich, dass der Priester eine geplante Trauung öffentlich bekannt machte; Zweck dieses Aufgebots war es, Zeit zu gewinnen, um eventuelle Ehehindernisse – etwa eine bereits bestehende Ehe – ermitteln zu können. Nach der Einführung der Zivilehe im 19. Jahrhundert übernahmen in Deutschland die Standesämter die Praxis; erst 1998 wurde sie endgültig abgeschafft.[82]

    Sonderform: Trauung per Stellvertreter

    Seit dem 12. Jahrhundert sind Trauungen per Stellvertreter („Handschuhehen“, Prokuraehen) belegt. Eines der frühesten Beispiele bildet der Fall der Isabella II. von Jerusalem (1212–1228), die im August 1225 in der Heilig-Kreuz-Kathedrale in Akkon mit dem kaiserlichen Prokurator Bischof Jakob von Patti vermählt und anschließend in Tyros gekrönt wurde, bevor sie im November desselben Jahres in Brindisi mit ihrem eigentlichen Ehemann, Kaiser Friedrich II., zusammengeführt wurde.[83] Trauungen per Stellvertreter kamen ausschließlich im Hochadel vor, wenn die Braut, die aus einem fernen Land eingeschifft werden musste, aus politischen Gründen ausgewählt worden war.[84] Die Regelung war ein Bestandteil des kanonischen Rechts und hatte auch im späten römischen Recht schon existiert.[85] Literarische Berühmtheit hat die Handschuhehe durch den Tristan-und-Isolde-Stoff erlangt, dessen früheste erhaltene Schriftfassungen aus dem 12. Jahrhundert stammen.

    Die Wörter Vermählung und Hochzeit

    Das Verb hîwe, hîje, hîe wird im Hochmittelalter durch den neuen Ausdruck „vermählen“ verdrängt.[86] Das Verb (mhd. mahele, mehele) hatte bis dahin die Bedeutung „vor Gericht laden“, „gerichtlich festsetzen“, wird von der ersten Hälfte des 12. Jahrhunderts an aber auch im Sinne von „verloben, vermählen“ verwendet (Millstätter Handschrift).[87] Das Substantiv Vermählung (mhd. máhelunge, méhelunge) findet sich in der Lebensbeschreibung der Elisabeth von Thüringen (1257).[88] Das Substantiv Gemahl (ahd. gi-mahalo, mhd. gemahel: „Verlobter“, „Bräutigam“) hingegen hatte bereits im Althochdeutschen existiert.[89]

    Das Wort Hochzeit (mhd. hôchzît) hatte noch im Jahre 1044 ausschließlich geistliche Feste wie Weihnachten, Ostern, Pfingsten und Allerheiligen bezeichnet. Ein erster Beleg für den Bezug des Wortes auf das mit einer Eheschließung verbundene Fest findet sich im Jahre 1472 in Albrecht von Eybs Ehebüchlein.[90] Eine Dekade später wird das Wort auch benutzt, um die Eheschließung selbst zu bezeichnen.[91]

    Neuzeit

    Christentum: Dekret Tametsi und Verkirchlichung der Trauung

    Zu den wichtigsten Stationen in der Geschichte der christlichen Ehe zählt das Dekret Tametsi, das 1563 in der 24. Sitzung des Konzils von Trient verabschiedet wurde.[92] Darin wurde festgestellt, dass Ehen, die ohne kirchliche Mitwirkung zustande kommen, im kanonischen Recht zwar als vollgültige Ehen anerkannt werden, dass die Kirche solche Eheschließungen aber verabscheue und verbiete. Hintergrund des Verbots war die Sorge, dass Personen sich mehrfach verheiraten könnten; konsequenterweise wurde auch der 1215 eingeführte Aufgebotszwang im Tametsi-Dekret noch einmal bestätigt.[93]

    Im letzten Viertel des 16. Jahrhunderts erscheint im Deutschen auch das Wort Trauung erstmals im heutigen Sinne.[94]

    Lange Zeit waren die meisten Brautleute bis zur Hochzeit offiziell Jünglinge und Jungfrauen. In älteren Traueintragungen im Kirchenbuch wurde im Allgemeinen die Bezeichnung Jungfrau (abgekürzt J.) für die Braut gebraucht, solange der Pfarrer nicht vom Gegenteil überzeugt war. Anderenfalls wurde die Braut als „deflorata“ oder (wenn sie schwanger war) gar „impraegnata“ bezeichnet, und die Trauung fand „auf Verordnung“ bzw. „in der Stille“ statt, wobei dann oft der Name des Brautvaters in der Traueintragung fehlt (siehe auch Toter Punkt).

    Eheschließung in der protestantischen Kirche

    Nach der Reformation wurde zunächst von den weltlichen Obrigkeiten in protestantischen Gebieten, mit dem Konzil von Trient dann auch von der katholischen Kirche die öffentliche kirchliche Trauung durch den Pfarrer und vor Zeugen als obligatorische Eheschließungsform etabliert (Formpflicht).[95] Damit begann die ausschließliche Zuständigkeit der Kirchen für die Eheschließung. Die Kirchen wurden dabei auch die alleinigen rechtlichen und moralischen Instanzen in Ehe- und Familiensachen. Diese Phase endete mit der Einführung der bürgerlichen Ehe im 19. Jahrhundert.

    Kirchliche Eheschließung und Zivilehe

    Hauptartikel: Zivilehe

    Das erste Land, das in der Neuzeit die zivile – also nicht religiös, sondern gesetzlich begründete – Ehe einführte, war 1792 die Erste französische Republik.[96] 1874 folgten Preußen und die Schweiz, 1875 das gesamte Deutsche Reich, 1938 – unter der deutschen Besetzung – schließlich auch Österreich.[97] Seit dem Konzil von Trient waren die Kirchen verpflichtet gewesen, Eheregister zu führen.[98] Mit der Einführung der Zivilehe wurden Standesämter bzw. Zivilstandsämter eingerichtet, die seitdem die verpflichtend gewordene zivile Eheschließung nicht nur registrieren, sondern die Trauung auch selbst durchführen. Der größte Nutzen der Säkularisierung der Ehe für die Bürger bestand zunächst darin, dass interkonfessionelle Ehen möglich wurden; noch im Jahre 1987 waren mehr als 84,5 % aller Westdeutschen Mitglied einer christlichen Kirche. Seit 2017 können in Deutschland auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten; Österreich folgte 2018; in der Schweiz besteht bisher nur die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft (seit 2007).

    Der rechtssprachliche Ausdruck Eheschließung lässt sich im Deutschen mindestens seit 1784 nachweisen.[99]

    In Deutschland galt von 1875 bis 2008 die obligatorische Zivilehe, was heißt, dass nur standesamtlich verheiratete Paare zur Trauung in die Kirche durften. Wer ohne standesamtlich getraut zu sein, zur kirchlichen Trauung schritt, beging eine Ordnungswidrigkeit. Die Kirchen fordern die Ziviltrauung weiterhin zumindest für den Normalfall, denn kirchliche Trauungen vor der Ziviltrauung in Fällen von Todesgefahr und sittlichem Notstand waren als „Nottrauungen“ anerkannt.[100]

    Zivile Eheschließung in der Moderne

    Brautpaar um 1900, Oberschwaben
    Brautpaar um 1935, Barcelona, Spanien

    Die standesamtliche Trauung ist eine sachliche Zeremonie, in der der Standesbeamte die Personalien aufnimmt, eine Traurede hält, die Verloben fragt, ob sie einander heiraten wollen, das Protokoll der Heirat verliest und das Brautpaar um die Unterzeichnung der Heiratsurkunde bittet; vor der Verlesung des Protokolls können nach Wunsch auch die Trauringe gewechselt werden. Trauort ist gewöhnlich ein Saal im Standesamt; in zunehmendem Umfang wird aber auch die Möglichkeit in Anspruch genommen, die Trauung an einem Ort eigener Wahl vornehmen zu lassen.[101]

    Eine Sonderform der Eheschließung war die Ferntrauung, die im Zweiten Weltkrieg möglich war. Dabei war der an der Front eingesetzte Soldat nicht persönlich anwesend. In einigen Fällen kam es so sogar zu Heiraten mit Verstorbenen, da die Nachricht vom Tode des Soldaten das Standesamt nicht immer erreichte.

    Während der Teilung Deutschlands wurde in der damaligen DDR die Sozialistische Eheschließung Alternative zur kirchlichen Trauung propagiert. Dabei fand zunächst im festlichen Rahmen mit Musik etc. die standesamtliche Trauung in einem Kulturhaus bzw. im Betrieb der Ehepartner statt, wobei der Betriebsleiter bzw. Parteisekretär eine Ansprache hielt. Im Anschluss an die Trauung besuchte das Brautpaar ein Denk- oder Ehrenmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten, wo sie den Brautstrauß als Zeichen der Verbundenheit und Staatstreue niederlegten.

    Gegenwartstrends

    Verhältnis der Eheschließung zur Begründung der Partnerschaft

    Während die Eheschließung traditionell auch das Zusammenleben der Ehepartner begründet, ist es in den Ländern der Westlichen Welt heute weitgehend üblich geworden, dass Paare erst heiraten, nachdem sie bereits eine längere Liebesbeziehung oder Partnerschaft miteinander geführt haben, oft im gemeinsamen Haushalt. In Großbritannien zum Beispiel leben Paare, wenn sie heiraten, im Mittel bereits seit 3,5 Jahren zusammen; nur jedes zehnte Paar beginnt erst nach der Heirat aus einem gemeinsamen Budget zu wirtschaften.[102]

    Kirchliche Trauung als Zusatzoption

    Viele christliche Paare heiraten erst standesamtlich und anschließend kirchlich. In Deutschland betrug der Anteil der kirchlichen Trauungen im Jahre 2015 22,5 %.[103] Nicht nur in Deutschland, Österreich und der Schweiz, sondern auch in anderen Ländern mit obligatorischer Zivilehe (z. B. Benelux-Staaten, Frankreich, Rumänien, Russland) ist die der kirchlichen Trauung vorausgehende zivile Zeremonie zwingend.[104]

    Sprachregelungen

    Das Wort Hochzeit leitet sich ab von Hohe Zeit (Festzeit), das Wort Trauung vom gegenseitigen Vertrauen. Bis zur Einführung einer gleichgeschlechtlichen Ehe wird „Heirat“ auch für das Schließen einer eingetragenen Partnerschaft verwendet.

    Verheiratet

    Das Adjektiv „verheiratet“ ist der juristische Ausdruck für den Familienstand von Ehepartnern.[105] Verheiratet zu sein ist einer von verschiedenen möglichen Familienständen. Der Begriff ist vom Verb „heiraten“ grammatikalisch abgeleitet, wird aber nur auf Eheleute, nicht aber auf Lebenspartner angewandt.

    Lebenspartnerschaft

    Ob die Bezeichnungen Heirat und heiraten auch für das Eingehen einer eingetragenen Partnerschaft gilt, oder ob es dort besser verpartnern heißt, war 2002 noch offen.[106] Heirat und heiraten wird von manchen Journalisten auch für das Eingehen einer eingetragenen Partnerschaft verwendet.[107] Nachdem der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) dieser Sicht anfangs folgte,[108] benutzt er mittlerweile auch den Begriff verpartnern.[109] Auch Volker Beck und Bündnis 90/Die Grünen,[110] Die Linke,[111] andere Journalisten[112] und Verlage[112][113] verwenden ihn. Gegner der rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren wie Wuestenstrom[114] lehnen die Bezeichnung Heirat für Paare nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz ab. In einigen Ländern sind gleichgeschlechtliche Ehen heterosexuellen rechtlich dagegen völlig gleichgestellt, so dass der Ehebegriff geschlechtsunabhängig verwendet wird.

    Verpartnerung

    Zur Klarstellung oder zur Abgrenzung vom Eingehen der Ehe wird unter anderem vom LSVD der Begriff Verpartnerung verwendet.[108][115] Auch das deutsche Recht kennt neben den Familienständen ledig, verheiratet, verwitwet und geschieden noch einen weiteren, vom Gesetzgeber allerdings nicht näher bezeichneten Familienstand für Personen, die in einer Lebenspartnerschaft leben.[116] Im Einwohnermeldewesen werden die Kürzel LP für verpartnert (Lebenspartnerschaft), LA für entpartnert (Lebenspartnerschaft aufgehoben) und LV für partnerhinterblieben (Lebenspartner verstorben) verwendet.

    Eheschließungen im christlich geprägten Raum

    Trauung

    Nach dem deutschen Wörterbuch der Brüder Grimm (ab 1838) kommt das Wort Trauung von Treue wie etwa auch in Vertragstreue und von Vertrauen, wie etwa das Vertrauen der Brautleute ineinander.[94] Es bekam schon früh seine Bedeutungsfülle für den persönlichen Akt des Vertrauens von Braut und Bräutigam, die Zeremonie sowie den rechtlichen Akt der Eheschließung. Der Begriff Trauung ist etwa seit dem 13. Jahrhundert belegt und meint ursprünglich das „Anvertrauen“ einer Frau an den Ehemann. Heute bezeichnet es vor allem das Ritual der Eheschließung als solches, auch in Form einer kirchlichen Trauung oder sonstigen religiösen Feier. Die Trauung ist der Akt, mit dem die Ehe begonnen wird. Es wird unterschieden zwischen der standesamtlichen, der kirchlichen sowie einer freien Trauung, wobei die letzteren beiden keine rechtliche Bedeutung haben.

    Kirchliche Trauung

    Hauptartikel: Kirchliche Trauung
    Römisch-katholische Kirche
    Siehe auch: Liste der Änderungen durch die Liturgiereform: Feier der Trauung
    Kniebank und Stühle für eine kirchliche Trauung (Unterallgäu, 2007)
    Evangelische Trauung in Köln (Refor­mations­kirche in Köln-Bayenthal, 2007)

    Die kirchliche Trauung hat aufgrund der Trennung von Kirche und Staat in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Frankreich, Schweden und bestimmten anderen Ländern nur kirchenrechtliche Relevanz. Im Vereinigten Königreich, Irland, Spanien, Polen, Italien sowie Ländern mit Staatskirchen (etwa Griechenland und Dänemark) gilt die kirchliche Trauung auch zivilrechtlich.

    In den meisten Konfessionen kann die Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden. Wo es notwendig ist (wie in Deutschland bis zur Reform des Personenstandsgesetzes), muss das Paar schon standesamtlich getraut sein (siehe Verbot der religiösen Voraustrauung). Nach der Lehre der katholischen Kirche spenden die Brautleute sich gegenseitig das Sakrament der Ehe und diese kommt nur unter Assistenz eines Klerikers bei der Trauung gültig zustande (siehe Konzil von Trient, Sessio XXIV). Die evangelische Kirche versteht die kirchliche Trauung als Gottesdienst anlässlich der bereits erfolgten Eheschließung, in dem die eheliche Gemeinschaft unter Gottes Wort und Segen gestellt wird. Die kirchliche Trauung findet nahezu ausschließlich in Kirchenräumen statt. Es gibt Ausnahmen, in denen ein anderer Ort (etwa im Freien) genehmigt wird. Heiratet man nicht in seiner eigenen Gemeinde, benötigt man die Zustimmung des zuständigen Pfarrers, der ein Dimissoriale erteilen muss.

    Eine katholische Trauung in Indien

    Katholische Trauungen finden meist im Rahmen einer Heiligen Messe mit Eucharistiefeier statt, in der die Brautleute gemeinsam auch die Kommunion nehmen.[117]

    Grundsätzlich setzt die kirchliche Trauung voraus, dass beide Eheleute einer Kirche angehören und ein Partner Mitglied der Konfession ist, in deren Kirche die Trauung durchgeführt werden soll. Bei Partnern unterschiedlicher Konfession obliegt dem Pfarrer bzw. der Kirchengemeindeleitung vor Ort die Entscheidung, ob das Paar dennoch getraut werden kann. Will ein Katholik einen nichtkatholischen Partner nicht in einer katholischen Trauung heiraten, sondern im Ritus einer anderen Konfession oder bei Ehen mit Nichtchristen auch nur standesamtlich, so muss er über den Ortspfarrer beim Bischof eine Dispens von der Formpflicht einholen.

    Wenn einer der Partner katholisch oder evangelisch ist und beide eine sogenannte „ökumenische Trauung“ wünschen, erfolgt die Anmeldung auf beiden Pfarrämtern. Abhängig davon, in welcher der beiden Kirchen die Trauung vollzogen werden soll, wird jeweils ein Pfarrer der anderen Konfession um Assistenz gebeten. In der evangelischen Kirche ist die „ökumenische Trauung“ also eine evangelische Trauung unter Mitwirkung eines katholischen Geistlichen – und umgekehrt. (Eine Ausnahme gilt für den Bereich der Erzdiözese Freiburg und der Evangelischen Landeskirche in Baden, wo die Möglichkeit einer ökumenischen Trauung nach Formular C besteht.)

    Vieles Brauchtum, das mit kirchlichen Trauungen in Verbindung gebracht wird, hat keinerlei christliche Wurzeln. Brautschleier und Trauringe stammen aus der jüdischen Tradition; letztere wurden, als Symbol unverbrüchlicher Treue, aber schon in Römischer Zeit Teil der christlichen Trauliturgie.[118] Der Hochzeitskuss hat seinen Ursprung im römischen Vertragsrecht und kommt in der christlichen Liturgie gar nicht vor. Weiße Brautkleider kamen weltweit en vogue, nachdem die britische Königin Victoria 1840 unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit „ganz in Weiß“ geheiratet hatte.[119] Kein bloßes Brauchtum, sondern von grundlegender kirchenrechtlicher Bedeutung ist hingegen der Vollzug der Ehe in der Hochzeitsnacht. Da die katholische Kirche in ihrem Gesetz (Codex Iuris Canonici) als primären Zweck der Ehe die Erzeugung und Erziehung von Nachwuchs festgeschrieben hat,[120] liegt eine Ehe im vollen kirchenrechtlichen Sinne erst vor, wenn zwischen den Eheleuten auch Geschlechtsverkehr stattgefunden hat.[121]

    Eine protestantische Trauung in Finnland
    Protestantismus

    Seine abweichende Auffassung zur Ehe ist einer der wichtigsten Gründe, warum Martin Luther sich von der römischen Kirche distanziert hat. Neben der Hervorbringung von Kindern und der Kanalisierung des sexuellen Begehrens hat Ehe im Protestantismus daher zentral auch den Zweck, dem Menschen einen Gefährten und Gehilfen zu geben.[122] Da im Neuen Testament die Ehe nirgendwo als göttlicher Gnadenakt beschrieben wird, bezweifelte Luther ihren sakramentalen Rang.[123]

    Der Trauritus kann sich zwischen verschiedenen Bekenntnisgemeinschaften und auch von Gemeinde zu Gemeinde in den Einzelheiten unterscheiden; wie in der katholischen Kirche steht jedoch auch in einer protestantischen Trauung die Feststellung des Ehekonsens vor Priester und Trauzeugen im Mittelpunkt (Jawort, Eheversprechen).[124]

    Orthodoxe Kirchen
    Eine orthodoxe Trauung in Tschechien

    In den orthodoxen Kirchen gilt die Ehe als heiliges Mysterium, was etwa dem katholischen Sakrament entspricht.[125] Grundlage der orthodoxen Position zur Ehe ist Epheser 5:21–33 EU, wo das Verhältnis von Mann und Frau dem Verhältnis zwischen Christus und Kirche gleichgestellt wird: Ebenso wie Christus sich ganz der Kirche hingibt, soll der Mann ganz für die Frau leben; so wie die Kirche sich Christus unterordnet, soll die Frau sich dem Manne unterordnen. Den Kern des orthodoxen Trauritus bildet die Krönung der Brautleute durch den Priester; die Krone hat hier eine doppelte symbolische Bedeutung: einerseits steht sie für die Nachfolge Jesu, die das sich aneinander hingebende Paar antritt (in seinem Martyrium trug Christus die Dornenkrone), andererseits verweist sie aber auch auf Christi Königreich, an dem das Brautpaar durch seine Hingebung teilhat.[126] Eine größere Bedeutung als im Katholizismus hat in der orthodoxen Theologie der Ehe auch die Hochzeit zu Kana (Joh 2,1–12 EU), denn Christi Anwesenheit und Wunderwirken wird hier als Heraushebung der im Grunde alltäglichen Tatsache einer Eheschließung aus dem Profanen und als ihre Heiligung verstanden.[127] Dementsprechend zentral ist im orthodoxen Trauritus die Funktion des Priesters: allein sein Segen begründet die Ehe.[128] Anders als im Katholizismus und Protestantismus hat die Ehe in den orthodoxen Kirchen nicht den Charakter eines Vertrages zwischen den Brautleuten; darum geben diese sich in der Zeremonie auch kein Jawort oder Gelübde.[129]

    Kirchliche Segnung und Trauung gleichgeschlechtlicher Paare

    Hauptartikel: Segnung gleichgeschlechtlicher Paare
    Hauptartikel: Kirchliche Trauung#Segnung/Trauung gleichgeschlechtlicher Paare

    In vielen christlichen Kirchen können gleichgeschlechtliche Paare heute vollumfänglich heiraten, in anderen sind Segnungsgottesdienste möglich; letzteres hängt unter anderem davon ab, ob der Ortspastor zu einer Segnung bereit ist. Für Einzelheiten siehe die oben genannten Hauptartikel.

    Standesamtliche Trauung

    Amtsschild in NRW
    Hauptartikel: Zivilehe

    Die Trauung oder Eheschließung ist nach deutschem Familienrecht (Teilgebiet des Zivilrechtes) das Rechtsgeschäft, durch das eine Ehe begründet wird. Die Eheschließung ist ein formbedürftiger Vertrag: die Willenserklärungen müssen vor einem Standesbeamten abgegeben werden. Auch Bürgermeister können, wenn sie von ihrem Gemeinderat zum Standesbeamten ernannt worden sind, Trauungen vornehmen. Dies wird länderspezifisch unterschiedlich gehandhabt. In Bayern etwa ist dies ohne weitere Voraussetzungen üblich, in Sachsen z. B. nur vereinzelt und nur, wenn der Bürgermeister die entsprechende Qualifikation erworben und die gleiche Prüfung abgelegt hat wie alle Standesbeamten. Stellvertretung ist unzulässig. Im Interesse der Rechtssicherheit sind die Folgen von Wissens- oder Willensmängeln speziell geregelt, sodass die allgemeinen Vorschriften insbesondere über die Anfechtung verdrängt werden.

    Zivilrechtlich verbindlich ist in vielen Ländern (wie Deutschland, Schweiz und Österreich) allein die standesamtliche Eheschließung. Diese ist eine rein formale Angelegenheit ohne große Zeremonie. Da in Deutschland aber immer mehr Paare nur standesamtlich heiraten, bieten viele Gemeinden entsprechend große Räumlichkeiten für die gesamte Hochzeitsgesellschaft. Hochzeitsbräuche wie das Reiswerfen finden dann vor dem Standesamt statt. Die standesamtliche Trauung darf in der Regel nur in öffentlichen Gebäuden vorgenommen werden. Die Anmeldung erfolgt normalerweise auf einem Standesamt der Gemeinde, in der der Wohnsitz gemeldet ist. Für die Anmeldung sind Papiere, wie ein gültiger Personalausweis, Auszug aus dem Geburtenbuch, Familienbuchabschriften bei eventuellen Vorehen und eine Aufenthaltsbescheinigung vom Hauptwohnsitz nötig.[130] Die Durchführung kann meistens auch in anderen geeigneten Einrichtungen desselben Landes erfolgen. Außer zu den normalen Geschäftszeiten ist in vielen Standesämtern auch eine Trauung am Samstag möglich.

    Die standesamtliche Trauung steht in einigen Ländern (beispielsweise Deutschland oder Dänemark) auch homosexuellen Paaren offen. In der Schweiz hingegen können homosexuelle Paare ihre Partnerschaft eintragen lassen, was in vielen Belangen der Ehe gleichkommt. Formell handelt es sich dabei aber nicht um eine Trauung, sondern um eine Beurkundung der Partnerschaft (Art. 75i ZStV).

    Siehe auch: Gleichgeschlechtliche Ehe und Lebenspartnerschaftsgesetz

    Freie Trauung

    Bei einer freien Trauung handelt es sich um eine private Zeremonie, die unabhängig von kirchlicher oder standesamtlicher Trauung stattfindet. Sie bietet Paaren ohne oder unterschiedlicher Konfessionen, gleichgeschlechtlichen Paaren, aber auch allen anderen Paaren die Möglichkeit, eine feierliche Hochzeitszeremonie individuell mit beliebigen Elementen zu gestalten. Freie Trauungen sind in Deutschland und der Schweiz weder kirchen- noch zivilrechtlich bindend.

    Freie Trauungen werden von freien Theologen, weltlich-humanistischen Feiersprechern und freien Hochzeitsrednern angeboten, können aber auch gänzlich eigenständig durchgeführt werden.[131][132][133][134]

    Situation außerhalb des deutschsprachigen Raumes

    Amerikanische Paare können ihre zivil­recht­lichen Heirats­papiere beim Priester unter­zeichnen.

    In vielen Ländern wird mit der religiösen Zeremonie gleichzeitig die zivilrechtliche Ehe hergestellt. So sind in den Vereinigten Staaten nicht nur Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung (registrars), sondern auch Rabbiner, kirchliche Amtsträger, Imame und Friedensrichter berechtigt, Trauungen vornehmen, die zivilrechtlich vollumfänglich bindend sind.[135] In einigen amerikanischen Bundesstaaten, z. B. Kalifornien, ist es sogar möglich, eine beliebige Privatperson temporär mit einer Trauungsberechtigung auszustatten.[136] Ähnlich ist die Lage im Vereinigten Königreich, wo außer Priestern und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung u. a. auch Mitglieder von Humanists UK und freiberufliche Dienstleister (wedding celebrants) trauberechtigt sind.[137] In vielen anderen Ländern der Erde (z. B. Israel[138], Vatikanstaat[139]) erfordert das Heiraten dagegen in jedem Falle eine religiöse Zeremonie.

    Säkulare Bräuche im christlich geprägten Kulturraum

    Hauptartikel: Hochzeitsbrauch

    Rund um die christliche Eheschließung existieren in der Westlichen Welt zahlreiche zum Teil sehr alte Hochzeitsbräuche, die mit dem religiösen Kern der Eheschließung wenig zu tun haben. Der Polterabend oder Walgerabend am Vorabend der Hochzeit zum Beispiel ist schon im Spätmittelalter dokumentiert.[140] Der Ausdruck „Flitterwochen“ für die Zeit, in der die Jungverheirateten intensiv verliebt sind, lässt sich im Deutschen mindestens seit dem 16. Jahrhundert nachweisen.[141] Ehejubiläen wie etwa die Goldene Hochzeit zu feiern, wurde in bürgerlichen Familien spätestens im ausgehenden 18. Jahrhundert üblich.[142] Hochzeitsreisen sind im deutschen Sprachraum mindestens seit der Mitte des 19. Jahrhunderts nachgewiesen, wobei dieser Brauch als Fortentwicklung der Grand Tour zunächst vor allem für bürgerliche Künstler typisch war.[143]

    Hochzeitsjubiläen

    Hauptartikel: Hochzeitstag

    Es ist üblich, dass eine bestimmte Ehedauer mit einer erneuten Feier begangen wird. Die bekanntesten dieser Jubiläen sind die „Silberne Hochzeit“ nach 25 Jahren und die „Goldene Hochzeit“ nach 50 Jahren sowie die Diamantene Hochzeit nach 60 Jahren. Weitere Jubiläen und deren Bedeutungen schwanken je nach Region. Sehr selten kommt die so genannte Gnaden-Hochzeit vor, bei der das Paar 70 Jahre verheiratet ist.

    Eheschließungen außerhalb des christlichen Kulturraums

    Siehe auch:

    Heiraten in Japan
    Ehe im Hinduismus
    Ehe auf Zeit – eine zeitlich begrenzte Ehe, die bei schiitischen Muslimen erlaubt ist

    Islamische Hochzeitstradition

    Muslimisches Brautpaar in Indonesien
    Hauptartikel: Islamische Ehe

    Im Islam wird ein Zölibat nicht ermutigt, die Ehe hat einen sehr hohen Stellenwert; ihr Zweck wird darin gesehen, dass Mann und Frau beieinander Gemeinschaft finden, sich lieben, Kinder hervorbringen und gemeinsam den Geboten Allahs folgen.[144] Weil durch die Familie die Religion bewahrt wird, ist die Ehe für jeden Gläubigen eine zentrale Pflicht.[145] Der Religionsstifter Mohammed (gest. 632) hatte im Laufe seines Lebens mehr als zehn Ehefrauen, mit denen er teils in Monogamie, teils in Vielehe zusammengelebt hat.[146] Die Auffassung, dass Allah die Vielehe – wenn auch nur als Ausnahme – gestatte, geht auf eine auch innerhalb der islamischen Theologie umstrittene Auslegung des dritten Verses der 4. Sure des Koran zurück.[147]

    Trotz ihrer immensen Bedeutung für den Fortbestand der Religion ist die Ehe im Verständnis des Islam kein geistlicher Bund, sondern ein gleichzeitig sozialer und zivilrechtlicher Vertrag (nikÄ?ḥ). Die Braut kann vom Bräutigam eine Brautgabe (al-mahr) beanspruchen, die als Sicherheit für einen Scheidungsfall während der gesamten Ehezeit in ihrem Besitze verbleibt.[148] Wenn Braut oder Bräutigam noch nicht rechtsmündig sind, werden sie beim Aushandeln der Brautgabe von einem Heiratsvormund vertreten.[149] Die Einzelheiten der islamischen Eheschließung sind zum größten Teil in der 4. Sure geregelt. Die Nikah findet meist in kleinem Rahmen statt, etwa in einer Moschee oder im Elternhaus der Braut oder des Bräutigams; sie umfasst keinen religiösen Ritus und sie ist sehr kurz.[150] Im Mittelpunkt steht die Unterzeichnung des Nikahvertrages durch Mann und Frau; dabei ist die Anwesenheit eines Rechtsgelehrten und mindestens zweier männlicher Zeugen erforderlich.[151]

    Die mit Henna bemalten Hände einer bengalischen Braut

    Für den anschließenden Hochzeitsempfang, an dem oft Hunderte von Gästen teilnehmen, buchen Familien, die es sich leisten können, heute meist einen Hotelsaal.[152] Die Traditionen für das oft umfangreiche Festprogramm rund um die Nikah entscheiden sich von Land zu Land sehr stark. In Saudi-Arabien etwa findet die Feier geschlechtersegregiert in zwei getrennten Sälen mit aufwendigem professionellen Unterhaltungsprogramm statt.[153] Im Mittelpunkt eines indonesischen Hochzeitsempfangs dagegen stehen ein Festzug der Hochzeitsgäste in den Saal, vielfältige Reden und das individuelle Beglückwünschen des Paares durch alle Eingeladenen; Frauen und Männer feiern gemeinsam.[154] In der Türkei geht der Eheschließung traditionell ein Hennaabend voran, an dem die weiblichen Angehörigen, Nachbarinnen und Freundinnen von der Braut Abschied nehmen; die Hände der Braut, deren Kopf an diesem Abend mit einem roten Tuch bedeckt ist, werden dabei mit Henna bemalt.[155] Ähnliche Bräuche bestehen auch in anderen muslimischen Kulturen.[156] Wie das Judentum und das Christentum kennt der Islam auch die Verlobung.[157] Die Verwendung von Verlobungs- oder Trauringen dagegen ist bei Muslimen traditionell nicht üblich.[158]

    Neuzeitliches Judentum

    Eine israelische Braut wird von ihren Eltern zur Chuppa begleitet.

    Seit dem 12. Jahrhundert sind Verlobung und Heirat im Judentum in einem einzigen Ritual zusammengefasst. Dabei werden die Brautleute von ihren Eltern einander zugeführt und vollziehen unter der Chuppa, dem traditionellen jüdischen Traubaldachin, unter der Moderation eines Rabbiners oder Kantors das mehrteilige Hochzeitsritual. Dieses umfasst unter anderem ein siebenmaliges Herumgehen der Braut um den Bräutigam, die ihren Mann künftig ja behüten soll, das gemeinsame Trinken von Wein, das Anstecken des Eheringes an den Finger der Braut und das Zerbrechen eines Weinglases.[19] Das siebenmalige Umkreisen des Bräutigams durch die Braut unter der Chuppa (hakkafot) ist nicht vor dem Jahre 1430 belegt.[159] Spätestens als Rabbi Aaron ben Jacob ha-Kohen sein einflussreiches Werk Orḥot Ḥayyim schrieb (vor 1327), war es üblich, dass beide Brautleute weiße Kleidung trugen. Noch heute trägt die Braut Weiß.[160] Da die Chuppa das Brautgemach repräsentiert, wird die Synagoge und insbesondere der Bereich vor dem Toraschrein nicht als geeigneter Raum für eine Trauung angesehen; bevorzugte Orte für jüdische Eheschließungen sind traditionell das Haus der Eltern des Bräutigams oder die Außenanlage der Synagoge. In heutiger Zeit heiraten viele jüdische Paare auch im Saal eines Hotels.[161]

    Siehe auch

    Heiratsregeln, beispielsweise Ehehindernisse und Eheverbote, verhindern die Heirat zwischen nahen Verwandten oder die Polygamie.
    Frauenraub oder Raptio bezeichnet die Entführung einer Frau, um sie zur Ehe zu bewegen.
    Eine arrangierte Heirat wird von Dritten (z. B. Eltern, Freunden) eingefädelt und ist keine Zwangsheirat.
    Geheirate – Ein traditionelles saarländisches Gericht (Speise).
    Schwägerschaft – Die Verwandtschaftsbeziehung zu den Geschwistern des Ehepartners und umgekehrt.
    Brutlacht – Alte norddeutsche Bezeichnung für die Hochzeitsfeierlichkeiten nach der Trauung.
    Halbheirat
    Hochzeitstisch
    Die Flitterwochen, heute oft auch mit einer Hochzeitsreise verbunden

    Literatur

    Clausdieter Schott: Trauung und Jawort. Von der Brautübergabe zur Ziviltrauung. 2. Auflage. Verlag für Standesamtswesen, Frankfurt/M. 1992.
    Eva Tenzer: Ja! Alles übers Heiraten von Antrag bis Zuhören. G. Kiepenheuer, Berlin 2008, ISBN 978-3-378-01096-3.
    Angelika-Benedicta Hirsch: Warum die Frau den Hut aufhatte: Kleine Kulturgeschichte des Hochzeitsrituals. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2008, ISBN 978-3-525-60437-3.
    Hochzeit. In: Jacob Grimm, Wilhelm Grimm (Hrsg.): Deutsches Wörterbuch. Band 10: H, I, J – (IV, 2. Abteilung). S. Hirzel, Leipzig 1877 (woerterbuchnetz.de). 
    Heirath. In: Deutsches Wörterbuch. Band 10, 1877, Sp. 891–895 (woerterbuchnetz.de). 
    Trauung. In: Deutsches Wörterbuch. Band 21, 1935, Sp. 1562 (woerterbuchnetz.de). 

    Weblinks

    Commons: Hochzeitszeremonien – Sammlung von Bildern
    Commons: Hochzeitsfeiern
    Wiktionary: Heirat – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
    Wiktionary: Hochzeit
    Wiktionary: Trauung
    Wikiquote: Heirat – Zitate
    Wikiquote: Hochzeit

    Einzelnachweise

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    ↑ Elke Hartmann: Frauen in der Antike: weibliche Lebenswelten von Sappho bis Theodora. C.H. Beck, München 2007, ISBN 978-3-406-54755-3, S. 67 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

    ↑ Ernst Guhl, Wilhelm Koner: Das Leben der Griechen und Römer nach antiken Bildwerken dargestellt. Erste Hälfte: Griechen. Weidmann, Berlin 1860, S. 207 ff. (Textarchiv – Internet Archive). 

    ↑ David G. Hunter: Marriage and Sexuality in Early Christianity. Fortress, Augsburg 2018, JSTOR:j.ctt1w6t9qk. 

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    ↑ Matthäus 9,15 EU, Markus 2,19–20 EU, Lukas 5,34–35 EU

    ↑ Johannes Hoops: Reallexikon der Germanischen Altertumskunde. 2. Auflage. Band 6. Walter de Gruyter, Berlin / New York 1986, ISBN 3-11-010468-7, S. 495 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

    ↑ Johannes Hoops: Reallexikon der Germanischen Altertumskunde. 2. Auflage. Band 6. Walter de Gruyter, Berlin / New York 1986, ISBN 3-11-010468-7, S. 496 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

    ↑ Einzelheiten über diese Bräuche z. B. in: Johannes Hoops: Reallexikon der Germanischen Altertumskunde. 2. Auflage. Band 6. Walter de Gruyter, Berlin / New York 1986, ISBN 3-11-010468-7, S. 496 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

    ↑ a b Edith Ennen: Frauen im Mittelalter. 6. Auflage. C.H. Beck, München 1999, ISBN 3-406-37799-8, S. 35 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

    ↑ a b Johannes Hoops: Reallexikon der Germanischen Altertumskunde. 2. Auflage. Band 6. Walter de Gruyter, Berlin / New York 1986, ISBN 3-11-010468-7, S. 497 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

    ↑ Michael S. Batts (Hrsg.): Das Nibelungenlied: Paralleldruck der Handschriften A, B und C nebst Lesarten der übrigen Handschriften. Max Niemeyer, Tübingen 1971, ISBN 3-484-10149-0, S. 186 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche – Handschrift C, Vers 621). 

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    ↑ Stefan Chr. Saar: Ehe – Scheidung – Wiederheirat. Zur Geschichte des Ehe- und des Ehescheidungsrechts im Frühmittelalter (6.–10. Jahrhundert). Lit, Münster, Hamburg, London 2002, ISBN 978-3-8258-3081-6, S. 208 f. (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

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    How do we know that the Marriage at Cana was Jewish? Abgerufen am 17. Juni 2019. 

    ↑ 1. Korinther 7,38 EU

    Über die Aufforderung zur Keuschheit. Abgerufen am 18. Juni 2019 (Onlinetext in deutscher Übersetzung). 

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    ↑ Robert Hater: Gateways to God: Celebrating the Sacraments. Our Sunday Visitor, 2011, ISBN 978-1-59276-826-4, S. 96 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 
    Philip Lyndon Reynolds: Marriage in the Western Church. The Christianization of Marriage During the Patristic and Early Medieval Periods. E.J. Brill, Leiden / New York / Köln 1994, ISBN 978-90-04-10022-0, S. xviiif, 280–311 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
    David G. Hunter: Marriage in the early church. Wipf and Stock, Eugene, Oregon 2001, ISBN 978-1-5064-4593-9 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
    Alfred Niebergall, Adolf Martin Ritter: Ehe und Eheschließung in der Bibel und in der Geschichte der alten Kirche. Elwert, Marburg 1985, ISBN 978-3-7708-0806-9, S. 106.  Corbinian Ritzer: Eheschließung. Formen, Riten und religiöses Brauchtum. Aschendorff, 1962. 

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    ↑ Friedrich Georg August Lobethan: Einleitung zur theoretischen Ehe-Rechts-Gelahrtheit. Verlag des Waisenhauses, Halle 1784, S. 59 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

    ↑ Tertullius: Ad uxorem, 2. Buch, Kapitel 9. Abgerufen am 11. Juli 2019. 

    ↑ 48. Genesis-Homilie, zitiert nach: Wilhelm Böhmer: Die christlich-kirchliche Alterthumswissenschaft Theologisch-critisch bearbeitet. Band 2. Georg Philipp Aderholz, Breslau 1839, S. 413 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

    ↑ 19. Epistel an Vigilium, zitiert nach: Otto Mitius: Ein Familienbild aus der Priscillakatakombe mit der ältesten Hochzeitsdarstellung der christlichen Kunst. J.C.B. Mohr, Freiburg, Leipzig 1895, S. 23 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

    ↑ Isidor; De ecclesiasticis officiis, 2. Band, 20. Kapitel, zitiert nach: Walter Caspari: Die geschichtliche Grundlage des gegenwärtigen Evangelischen Gemeindelebens, aus den Quellen im Abriss dargestellt. 2. Auflage. A. Deichert, Leipzig 1908, S. 187 f. (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

    ↑ a b c Walter Caspari: Die geschichtliche Grundlage des gegenwärtigen Evangelischen Gemeindelebens, aus den Quellen im Abriss dargestellt. 2. Auflage. A. Deichert, Leipzig 1908, S. 188 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

    ↑ Eherecht. In: Heinrich Beck, Herbert Jankuhn, Kurt Ranke, Reinhard Wenskus (Hrsg.): Reallexikon der Germanischen Altertumskunde. 2. Auflage. Band 6. de Gruyter, Berlin / New York 1986, S. 488 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

    ↑ Eherecht. In: Heinrich Beck, Herbert Jankuhn, Kurt Ranke, Reinhard Wenskus (Hrsg.): Reallexikon der Germanischen Altertumskunde. 2. Auflage. Band 6. de Gruyter, Berlin / New York 1986, ISBN 3-11-010468-7, S. 486–488 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

    ↑ Stefan Chr. Saar: Ehe – Scheidung – Wiederheirat. Zur Geschichte des Ehe- und des Ehescheidungsrechts im Frühmittelalter (6.–10. Jahrhundert). Lit, Münster, Hamburg, London 2002, ISBN 978-3-8258-3081-6, S. 112 f. (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

    ↑ Stefan Chr. Saar: Ehe, Scheidung, Wiederheirat: zur Geschichte des Ehe- und des Ehescheidungsrechts im Frühmittelalter (6.–10. Jahrhundert). Lit, Münster, Hamburg, London 2002, ISBN 978-3-8258-3081-6, S. 209 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

    ↑ Andreas Walter: Mährisches Schul-Blatt. Organ des allgemeinen mährischen Landes-Lehrerverbandes. Brünn 1876, S. 26 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche).  Heirath. In: Jacob Grimm, Wilhelm Grimm (Hrsg.): Deutsches Wörterbuch. Band 10: H, I, J – (IV, 2. Abteilung). S. Hirzel, Leipzig 1877, Sp. 891–895 (woerterbuchnetz.de). 

    ↑ Aus Ernst Scheibe: Kreuz und quer durchs Kirchenschiff. Evangelische Verlagsanstalt, Leipzig 1999, ISBN 3-374-01709-6 (online (Memento vom 9. Oktober 2008 im Internet Archive) in Auszügen auf evlks.de).

    Heirat. In: Gerhard Köbler: Deutsches Etymologisches Wörterbuch. 1995, S. 185; koeblergerhard.de (PDF: 128 kB, 20 Seiten).

    ↑ Heirath. In: Jacob Grimm, Wilhelm Grimm (Hrsg.): Deutsches Wörterbuch. Band 10: H, I, J – (IV, 2. Abteilung). S. Hirzel, Leipzig 1877, Sp. 891–895 (woerterbuchnetz.de – Herkunft mit Gebrauchsbeispielen). 

    ↑ Alexandra Maschwitz: Die Form der Eheschließung: Ehe im Zentrum der Interessen von Staat und Religion. Bonn University Press, Göttingen 2014, ISBN 978-3-8471-0188-8, S. 67 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche).  Joseph N. Perry: The Canonical Concept of Marital Consent: Roman Law Influences. Abgerufen am 18. Juni 2019 (The Catholic Lawyer, Band 25, Sommer 1980, Heft 3). 

    ↑ Theodor Nikolaou: Ehe. In: Wolfgang Thönissen (Hrsg.): Lexikon der Ökumene und Konfessionskunde. Herder, Freiburg i.Br. 2007, ISBN 978-3-451-29500-3, S. 291 (Spalte).  Das Sakrament der Ehe. (PDF) Abgerufen am 18. Juni 2019. 

    ↑ K. Köhler: Luther und die Juristen. Zur Frage nach dem gegenseitigen Verhältnis des Rechtes und der Sittlichkeit. Rud. Besser, Gotha 1873, S. 41 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

    The True and Catholic Doctrine, Touching the Sacrament of Order […]. Abgerufen am 19. Juni 2019 (Decree on Reformation, Chapter 1). 

    ↑ Karl Schmidt: Jus primae noctis, eine geschichtliche Untersuchung. Herder’sche Verlagshandlung, Freiburg 1881, S. 152 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

    ↑ Übersicht: Trauung und Ehe im Mittelalter. Uni Passau.

    Die sieben Briefe des Ignatius von Antiochien: 5. Kap. Pflichten der Eheleute. Abgerufen am 10. Juli 2019. 

    ↑ Tertullian: De pudicitia, Kapitel 4. Abgerufen am 11. Juli 2019. 

    ↑ Moritz Filser: Ueber den Ausspender des Ehesakramentes. Georg Joseph Manz, Regensburg 1844, S. 126 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

    ↑ Joseph Henrich, interviewt von Stefan Klein: Monogamie: „Polygamie geht in modernen Gesellschaften nicht gut“. In: Zeitmagazin. Nr. 9, 19. Februar 2020, S. 31–36. 

    ↑ Caroli Magni Capitularia, Buch 7, Kapitel 360, 363; Tollin: Zum Erlass des Evangelischen Oberkirchenrathes an die Geistlichen vom 25. November 1874. In: Deutsche Blätter: eine Monatsschrift für Staat, Kirche und sociales Leben. Friedrich Andreas Perthes, Gotha 1875, S. 9 (Seitenvorschau in der Google-Buchsuche).  Wilhelm David Fuhrmann: Handwörterbuch der christlichen Religions- und Kirchengeschichte. Band 3. Buchhandlung des Waisenhauses, Halle 1829, S. 854 (Seitenvorschau in der Google-Buchsuche).  An Enquiry into the Origin and History of Proclamation of Banns of Marriage, and the Disjunction and Annexation of Parishes. In: Macphail’s Edinburgh ecclesiastical journal and literary review. Band 17, S. 1–13, hier: S. 5 (Seitenvorschau in der Google-Buchsuche). 

    ↑ Augustinus: Marriage and Virginity. New City Press, Hyde Park, NY 1999, ISBN 1-56548-104-6, S. 18 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

    Augustine on the Good of Marriage. Abgerufen am 5. Juli 2019. 

    ↑ Christian Albrecht: Kasualtheorie: Geschichte, Bedeutung und Gestaltung kirchlicher Amtshandlungen. Mohr Siebeck, Tübingen 2006, ISBN 978-3-16-149011-8, S. 79 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche).  Theodor Nikolaou: Ehe. In: Wolfgang Thönissen (Hrsg.): Lexikon der Ökumene und Konfessionskunde. Herder, Freiburg i.Br. 2007, ISBN 978-3-451-29500-3, S. 291 (Spalte).  Das Sakrament der Ehe. (PDF) Abgerufen am 18. Juni 2019. 

    ↑ August Wilhelm Dieckhoff: Civilehe und kirchliche Trauung: das Gegensatzverhältniss zwischen beiden. Stiller, Rostock 1880, S. 18 f. (Seitenansicht in der Google-Buchsuche).  James J. Ponzetti, Jr., Maria E Kaufmann: Catholicism. In: Robert E. Emery (Hrsg.): Cultural Sociology of Divorce. An Encyclopedia. Sage, Los Angeles u. a. 2013, ISBN 978-1-4129-9958-8, S. 176 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

    ↑ James J. Ponzetti, Jr., Maria E Kaufmann: Catholicism. In: Robert E. Emery (Hrsg.): Cultural Sociology of Divorce. An Encyclopedia. Sage, Los Angeles u. a. 2013, ISBN 978-1-4129-9958-8, S. 176 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

    ↑ Karl-Heinrich Bieritz: Liturgik. Walter de Gruyter, Berlin / New York 2004, ISBN 3-11-017957-1, S. 663 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

    ↑ Christian Albrecht: Kasualtheorie: Geschichte, Bedeutung und Gestaltung kirchlicher Amtshandlungen. Mohr Siebeck, Tübingen 2006, ISBN 978-3-16-149011-8, S. 80 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

    Eherecht: Was bedeutet das „Aufgebot bestellen“ bei der Hochzeit? Abgerufen am 30. Juni 2019. 

    Isabella II. von Brienne, Königin von Jerusalem. Abgerufen am 6. Juli 2019. 

    ↑ George Monger: Marriage Customs of the World: From Henna to Honeymoons. ABC Clio, Santa Barbara, Denver, Oxford 2004, ISBN 1-57607-987-2, S. 221 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

    ↑ Ernest G. Lorenzen: Marriage by Proxy and the Conflict of Laws. In: Harvard Law Review. Band 32, Nr. 5, 1919, S. 473–488, doi:10.2307/1327924, JSTOR:1327924. 

    hîwe, hîje, hîe. Abgerufen am 5. Juli 2019 (Mittelhochdeutsches Wörterbuch). 

    mahele, mehele. Abgerufen am 5. Juli 2019 (Mittelhochdeutsches Wörterbuch).  Wortlaut des Gedichtes (Die Hochzeit) in: Friedrich Maurer: Die religiösen Dichtungen des 11. und 12. Jahrhunderts. Band 2. Max Niemeyer, Tübingen 1965, S. 195 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

    ↑ Friedrich Ludwig Karl Weigand: Deutsches Wörterbuch: M–Z. 2. Auflage. Band 2. J. Ricker’sche Buchhandlung, Gießen 1876, S. 999 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

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    ↑ Hochzeit. In: Jacob Grimm, Wilhelm Grimm (Hrsg.): Deutsches Wörterbuch. 16 Bände in 32 Teilbänden, 1854–1960. S. Hirzel, Leipzig (woerterbuchnetz.de). 

    ↑ Grimms Wörterbuch verweist auf das um 1483/84 gedruckte Vocabularius incipiens teutonicum ante latinum. Hochzeit. In: Jacob Grimm, Wilhelm Grimm (Hrsg.): Deutsches Wörterbuch. 16 Bände in 32 Teilbänden, 1854–1960. S. Hirzel, Leipzig (woerterbuchnetz.de). 

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    ↑ Der Zusammenhang von Ehe und Sexualität.

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    ↑ Alexandra Gosemärker: Erst Recht! Der Ratgeber zu allen Rechtsfragen rund ums Zusammenleben. Querverlag, Berlin 2008, ISBN 978-3-89656-158-9.

    ↑ Leserbriefe zur SWR Berichterstattung über Wüstenstrom. Wuestenstrom

    Rundbrief für die Mitglieder Oktober 2002. In: Jawort.de. Abgerufen am 10. Juni 2019.

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    Nuptial or Wedding Mass. Abgerufen am 19. Juni 2019. 

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    Why so many brides wear white on their wedding day. In: CNN. Abgerufen am 19. Juni 2019. 

    ↑ zitiert nach: Markus Schulze: ‚Coniugium‘ und ‚Matrimonium‘. Zur theologischen Sinnbestimmung von Ehe und Familie bei Thomas von Aquin. In: George Augustin, Ingo Proft (Hrsg.): Zum Gelingen von Ehe und Familie. Ermutigung aus Amoris laetitia. Herder, Freiburg, Basel, Wien 2018, ISBN 978-3-451-38057-0, S. 125–154, hier S. 140 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

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    Martin Luther on Marriage and the Family. Abgerufen am 19. Juni 2019. 

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    Evangelische Trauung – Heiraten in der Kirche. Abgerufen am 19. Juni 2019.  Protestant Wedding Ceremony Script. Abgerufen am 19. Juni 2019. 

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    Die freie Trauung – Anders heiraten. In: femininleben.ch. Abgerufen am 25. Juli 2016.

    Freie Trauung – Hochzeit jenseits von Kirche und Standesamt. In: derwesten.de, 3. Januar 2016. Abgerufen am 25. Juli 2016.

    Feiern ohne Religion – Humanistisch Heiraten. In: Deutschlandfunk, 6. Juni 2016. Abgerufen am 25. Juli 2016.

    Freie Trauung. In: Glamour. Abgerufen am 26. Juli 2016.

    Who Can Perform a Wedding? Abgerufen am 22. Juni 2019.  Finding a Wedding Officiant. Abgerufen am 22. Juni 2019. 

    Deputy Commissioner for a Day Program. Abgerufen am 22. Juni 2019. 

    What is a wedding celebrant? And is the marriage legally binding? Abgerufen am 22. Juni 2019. 

    U.S. Embassy in Israel: Marriage. Abgerufen am 24. Juni 2009. 

    Destination Catholic Weddings at the Vatican City, Rome. Abgerufen am 24. Juni 2019. 

    Der Polterabend in Deutschland. Abgerufen am 20. Juni 2019. 

    ↑ Johannes Mathesius: Von Ehestand und Hauswesen. 15 Hochzeitspredigten. Johann vom Berg, Ulrich Neuber, Nürnberg 1563, S. 36 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

    ↑ Goldenes Ehejubiläum eines Veteranen-Ehepaares. In: Streit und Zimmermann (Hrsg.): Schlesische Provinzialblätter. Band 4. Gottlieb Löwe, Breslau 1786, S. 589 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 

    ↑ Ludwig Pietsch: Wie ich Schriftsteller wurde. In: Fritz Mauthner, Otto Neumann-Hofer (Hrsg.): Das Magazin für Litteratur. Band 60. S. & P. Lehmann, Berlin 1891, S. 77 (Seitenansicht in der Google-Buchsuche). 
    Hochzeitsreise im Ngram Viewer von Google Books. Abgerufen am 20. Juni 2019. 

    Marriage in Islam. Abgerufen am 29. Juni 2019. 

    Muslim Wedding. Abgerufen am 29. Juni 2019. 

    Wives of the Prophet Muhammad. Abgerufen am 29. Juni 2019. 

    Erlaubt der Koran die Polygamie. Abgerufen am 29. Juni 2019. 

    The Legal Marriage Contract in Islam. Abgerufen am 29. Juni 2019. 

    Al-Mahr. Abgerufen am 29. Juni 2019. 

    Muslims Wedding Rituals. Abgerufen am 29. Juni 2019. 

    How to Perform Nikah. Abgerufen am 30. Juni 2019. 

    Muslim Wedding Ceremony Rituals. Abgerufen am 29. Juni 2019.  Muslim Wedding Traditions. Abgerufen am 29. Juni 2019. 

    Enter the Spectacular World of Saudi Weddings. Abgerufen am 29. Juni 2019. 

    Indonesian Wedding Ceremonies and Customs. Abgerufen am 29. Juni 2019. 

    Henna-Abend: Junggesellinnenabschied auf türkisch. Abgerufen am 29. Juni 2019.  The perfect henna night: Transformation of a traditional Turkish wedding ritual. Abgerufen am 29. Juni 2019. 

    Muslim Prewedding Rituals. Abgerufen am 29. Juni 2019. 

    How should engagement and the period of engagement be? Abgerufen am 30. Juni 2019.  Engagement according to sharee’ah. Abgerufen am 30. Juni 2019. 

    Ruling on wearing engagement and wedding rings. Abgerufen am 30. Juni 2019. 

    ↑ In seinem Torakommentar berichtet Rabbi Dosa HaYoni in diesem Jahr, dass dieser Brauch bei österreichischen Juden gepflegt wird.

    Why Do Jewish Brides Wear White? Isn’t It a Non-Jewish Thing? Abgerufen am 17. Juni 2019. 

    The Location of a Jewish Wedding. Abgerufen am 16. Juni 2019. 

    Normdaten (Sachbegriff): GND: 4025292-9 (OGND, AKS)

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    Beratungsvertrag zwischen Gerald Zorn Spielautomaten Ges. m. b. Haftung und Benedikta Hahn Vertrieb Ges. m. b. Haftung

    Beratungsvertrag der Gerald Zorn Spielautomaten Ges. m. b. Haftung

    Zwischen

    der Firma Gerald Zorn Spielautomaten Ges. m. b. Haftung
    Sitz in Düsseldorf
    – Auftraggeber –
    Vertreten durch den Geschäftsführer Gerald Zorn

    und

    der Firma Benedikta Hahn Vertrieb Ges. m. b. Haftung
    Sitz in Karlsruhe
    Vertreten durch den Geschäftsführer Heilwig Hartwig

    – Auftragnehmer –

    wird folgender Beratungsvertrag geschlossen:

    § 1 Vertragsgegenstand

    Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten:

    Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf .

    Einstellung von folgenden Positionen:

    1. – Assistent/in – Medientechnik
    2. – Ausbaufacharbeiter/in
    3. – Fachpraktiker/in – Möbel-, Küchen- und Umzugsservice (§66 BBiG/§42r HwO)
    4. – Milchwirtschaftliche/r Laborant/in
    5. – Mediengestalter/in Digital und Print
    6. – Klavier- und Cembalobauer/in

    2. Bestandteile dieses Vertrages sind:

    Allg. Beratungsbedingungen des Auftragnehmers

    § 2 Leistungen des Auftragnehmers

    Zur Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben wird der Auftragnehmer insbesondere folgende Leistungen erbringen:

    Vorgehensweise und Zeitplan, Zusammensetzung und Funktion der einzelnen Projektgruppen, Dokumentation des Ergebnisses

    § 3 Vergütung

    Der Auftragnehmer erhält für seine Leistung pro h eine Vergütung in Höhe von 116 EUR zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Die Vergütung ist jeweils zum 15 fällig

    Übernachtungskosten werden dem Auftragnehmer in nachgewiesener Höhe ersetzt, Spesen gemäss den steuerlichen Höchstsätzen. Ebenso werden dem Auftragnehmer ersetzt bei Benutzung

    der Bahn: Fahrtkosten 1. Klasse,
    eines Flugzeuges: Flugkosten der 1 Klasse,
    des Pkw: 56 Cent für jeden gefahrenen Kilometer.

    Die Wahl des günstigsten Verkehrsmittels bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten. Dieser ist jedoch verpflichtet, Fahrtkosten jeweils nach den kürzesten Entfernungen zu berechnen und Reisen, deren Kosten nicht in einem vernünftigen Verhältnis zum Gesamthonorar stehen, nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Auftraggebers zu unternehmen.

    Der Auftraggeber zahlt an den Auftragnehmer bei Auftragserteilung einen Vorschuss in Höhe von 40 TEURO. Ein weiterer Betrag in Höhe von 63 TEURO ist zum 29 fällig. Den Restbetrag zahlt der Auftraggeber nach Abschluss der Arbeiten.

    3. Alle in Absatz 1 und 2 genannten Beträge verstehen sich als Nettobeträge zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

    § 4 Zeit und Ort der Leistungserbringung

    Der Auftragnehmer bestimmt seinen Arbeitsort und seine Arbeitszeit eigenverantwortlich.

    Der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, dem Auftraggeber 7 mal im Monat ganztägig in dessen Hause zur Verfügung zu stehen. Der Auftraggeber stellt einen Arbeitsplatz innerhalb seiner Räumlichkeiten bereit.

    § 5 Berichterstattung

    Der Auftragnehmer erstattet dem Auftraggeber einen schriftlichen Bericht über seine laufende Arbeit und deren Ergebnisse. Die Berichterstattung kann nach Wahl des Auftraggebers einmalig oder entsprechend dem Arbeitsfortschritt in Form von Zwischenberichten erfolgen.

    In jedem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber spätestens zum Vertragsende einen Abschlussbericht schriftlich zu erstatten. Der Abschlussbericht ist in zwei Exemplaren dem Auftraggeber vorzulegen.

    Erfüllt der Auftragnehmer diese Verpflichtungen nicht, nur unvollständig oder nicht termingerecht oder mangelhaft, ist der Auftraggeber berechtigt, neben den sonstigen Ansprüchen seine Gegenleistung zurückzuhalten.

    § 6 Aufwendungsersatz

    Der Auftraggeber erstattet dem Auftragnehmer folgende im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit anfallenden erforderlichen Aufwendungen:
    ………………………………………………………………………………………
    ………………………………………………………………………………………
    ………………………………………………………………………………………

    Weitere Auslagen werden bis zu einem Betrag von 148 EURO durch den Auftraggeber ersetzt:
    ………………………………………………………………………………………
    ………………………………………………………………………………………
    ………………………………………………………………………………………

    Der Ersatz aller sonstigen Aufwendungen des Auftragnehmers bedarf der (schriftlichen) Zustimmung des Auftraggebers.

    § 7 Wettbewerbsverbot

    Während der Laufzeit des Vertrages verpflichtet sich der Auftragnehmer, sein Wissen und Können nicht in die Dienste eines mit dem Auftraggeber in Konkurrenz stehenden Unternehmens zu stellen oder ein solches zu gründen.

    § 8 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

    Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer alle für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, ihm alle Informationen erteilt werden und er von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.

    Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

    § 9 Schweigepflicht

    Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel ob es sich dabei um den Auftraggeber selbst oder dessen Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet.

    § 10 Datenschutz

    Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten für den Auftraggeber, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, hinreichende Garantien dafür zu bieten, dass geeignete technische und organisatorische Massnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.

    Der Auftragnehmer nimmt keine weiteren Auftragsverarbeiter ohne vorherige gesonderte oder allgemeine schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen in Anspruch.
    Im Fall einer allgemein schriftlichen Genehmigung informiert der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die
    Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter, wodurch der Auftraggeber die Möglichkeit erhält, gegen derartige Veränderungen Einspruch zu erheben.
    In Bezug auf die Inhalte eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages gelten die Anforderungen nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO.

    § 11 Vertragsdauer / Kündigung

    Der Vertrag wird mit der Unterzeichnung wirksam und läuft auf unbestimmte Zeit.

    Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 8 Wochen zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

    Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

    § 12 Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen

    Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen ordnungsgemäss aufzubewahren, insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert dem Vertragspartner zurückzugeben.

    § 13 Sonstige Ansprüche/Rentenversicherung

    Mit der Zahlung der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung sind alle Ansprüche des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus diesem Vertrag erfüllt.

    Für die Versteuerung der Vergütung hat der Auftragnehmer selbst zu sorgen.

    Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass er nach § 2 Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig sein kann, wenn er auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist und keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, deren Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmässig 450,– EURO im Monat übersteigt.

    § 14 Schlussbestimmungen

    Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

    Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

    Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.

    Gerichtsstand ist Düsseldorf

    Düsseldorf, 18.04.2020 Karlsruhe, 18.04.2020

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    Unterschrift Auftraggeber Unterschrift Auftragnehmer
    Gerald Zorn Spielautomaten Ges. m. b. Haftung Benedikta Hahn Vertrieb Ges. m. b. Haftung
    Gerald Zorn Heilwig Hartwig


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    Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Gritta Hau den Lukas Ballettunterricht GmbH

    Darlehensvertrag – Kreditvertrag der Gritta Hau den Lukas Ballettunterricht GmbH

    Zwischen

    Gritta Hau den Lukas Ballettunterricht GmbH
    Sitz in Ludwigshafen am Rhein
    – Darlehensnehmer –
    Vertreten durch den Geschäftsführer Gritta Hau den Lukas

    und

    Neithart Yamamoto
    Wohnhaft in Leipzig

    – Darlehensgeber –

    wird folgender Darlehensvertrag geschlossen.

    Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 139.743,- Euro.

    Der Darlehensbetrag wird mit einer 13 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 42.148 EURO monatlich, jeweils zum 16. des Monats.

    Das Darlehen hat eine Laufzeit von 1 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden.

    Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens dingliche Sicherheiten:

    Lebensversicherung Nr. 58.641.597.714

    Ludwigshafen am Rhein, 18.04.2020 Leipzig, 18.04.2020

    ______________________________ ______________________________

    Unterschrift Darlehensnehmer Unterschrift Darlehensgeber
    Gritta Hau den Lukas Ballettunterricht GmbH Neithart Yamamoto
    Gritta Hau den Lukas


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