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Handelsvermittlervertrag zwischen Maren Groth und Wilhelm Hölscher Müllabfuhr Gesellschaft mbH aus Magdeburg

Handelsvertretervertrag zwischen Maren Groth aus Remscheid und Wilhelm Hölscher Müllabfuhr Gesellschaft mbH aus Magdeburg

Zwischen
Wilhelm Hölscher Müllabfuhr Gesellschaft mbH aus Magdeburg

– nachfolgend Unternehmen genannt –

und
Herrn/Frau
Maren Groth aus Remscheid

– nachfolgend Handelsvertreter genannt –

§ 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters

Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Remscheid und im Umkreis von 210 km.

Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag.

Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus allen Verträgen klar hervorgehen, welche Regelung in welchem Fall gelten soll. Bei mehreren Vertragswerken gehen Unklarheiten zu Lasten des Verwenders.

Die Vertretung erstreckt sich auf sämtliche Erzeugnisse des Unternehmens, die zu seinem Produktions- und Verkaufsprogramm gehören.
Die Wilhelm Hölscher Müllabfuhr Gesellschaft mbH hat ihren Schwerpunkt in Müllabfuhr.

Das Unternehmen ist verpflichtet, in einer Anlage zu diesem Vertrag alle Kunden, mit denen es bereits bei Vertragsbeginn dauernde Geschäftsbeziehungen unterhalten hat, einschliesslich der jeweils mit diesen Kunden in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Vertrages erzielten Umsätze zu verzeichnen.

Der gesamte im Vertretungsbezirk im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages vorhandene Kundenstamm wird vom Handelsvertreter zur weiteren Betreuung übernommen.

§ 2 Pflichten des Handelsvertreters

Der Handelsvertreter hat im übertragenen Vertretungsbezirk die Aufgabe, im Namen und für Rechnung des Unternehmens Verkaufsgeschäfte zu vermitteln/abzuschliessen. Dabei hat er die Interessen des Unternehmens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen und sich nach besten Kräften für eine Umsatzausweitung und Umsatzsteigerung einzusetzen. Er hat die Geschäftsbeziehungen mit den potentiellen Kunden des Unternehmens zu pflegen und diese systematisch zu bearbeiten. Der Handelsvertreter ist/ist nicht zum Inkasso berechtigt.

Der Handelsvertreter hat dem Unternehmen von jeder Geschäftsvermittlung/von jedem Geschäftsabschluss unverzüglich Nachricht zu geben und das Unternehmen über bestehende Geschäftsanbahnungen durch Übersendung von Kopien der Korrespondenz bzw. durch Aktenvermerke zu unterrichten. Der Handelsvertreter hat darüber hinaus dem Unternehmen einmal im Monat die erforderlichen Nachrichten zu geben. Auf Anforderung des Unternehmens ist der Handelsvertreter in besonderen Fällen verpflichtet, besondere Auskünfte zu erteilen.

Der Handelsvertreter ist verpflichtet, eine Kundenliste zu führen. Diese kann als eine elektronische Kundendatei eingerichtet werden. Diese ist stets auf dem aktuellsten Stand zu halten. Selbst erstellte Kundenlisten/Kundendateien sind dem Unternehmer im Umfang der gesetzlichen Nachrichtspflicht zugänglich zu machen.

Der Handelsvertreter ist verpflichtet, die Bonität der vorhandenen oder möglichen Kun-den im Rahmen seiner Möglichkeiten zu beobachten und die Bemühungen des Unternehmens zur Feststellung der Zahlungsfähigkeit zu unterstützen. Zweifel an der Bonität eines vorhandenen oder möglichen Kunden sind dem Unternehmen unverzüglich anzuzeigen. Zur Einschaltung von Kreditauskunftsdiensten o. Ä. ist er nicht verpflichtet.

Der Handelsvertreter verpflichtet sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens zu wahren und die Unterlagen, die sich auf diese und das Handelsvertreterverhältnis beziehen, so aufzubewahren, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Er hat über alle während der Vertragsdauer erworbenen Kenntnisse, über Geschäftsvorgänge und interne, insbesondere vertrauliche Angelegenheiten auch nach Vertragsende Stillschweigen zu bewahren.

Die Vertretung wird dem Handelsvertreter persönlich übertragen. Er ist nicht berechtigt, die Handelsvertretung ohne ausdrückliche Zustimmung des Unternehmens auf einen Dritten zu übertragen oder die Handelsvertretung durch einen Dritten stillschweigend zu dulden; er kann aber zur Ausübung seiner Handelsvertretertätigkeit Hilfspersonen her- anziehen. Geht die Einzelfirma des Handelsvertreters in andere Hände über, so führt dies mangels ausdrücklicher Zustimmung des vertretenden Unternehmens nicht gleich- zeitig auch zu einem Übergang des Handelsvertretervertrages auf den neuen Firmeninhaber.

Entsprechendes gilt auch dann, wenn der Handelsvertreter als Vertragspartner dieses Handelsvertretervertrages seine Einzelfirma in eine Gesellschaft umwandelt. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Unternehmens geht das Vertragsverhältnis in solchen Fällen nicht automatisch auf die Gesellschaft über.

Der Handelsvertreter ist berechtigt, mit Untervertretern oder angestellten Reisenden Verträge abzuschliessen, deren er sich zur Erfüllung seiner Vertragspflichten als Erfüllungsgehilfen bedienen will.

§ 3 Pflichten des Unternehmens

Das Unternehmen hat den Handelsvertreter bei der Ausübung seiner Tätigkeit nach besten Kräften zu unterstützen und ihm stets die erforderlichen Informationen und Auskünfte zu geben. Bei der Ausübung seines Weisungsrechts hat das Unternehmen der selbständigen Stellung des Handelsvertreters Rechnung zu tragen. Zu den erforderlichen Informationen und Auskünften gehört alles, was für die Tätigkeit und die Vergütungsansprüche des Handelsvertreters von wesentlicher Bedeutung ist (z. B. Änderungen der Produkte, der Preise bzw. der Geschäftsbedingungen, besondere Werbemassnahmen). Das Unternehmen ist insbesondere verpflichtet, den Handelsvertreter rechtzeitig von Betriebsumstellung, Arbeitsüberhäufung, Fertigungs- oder Rohstoffschwierigkeiten oder ähnliches in Kenntnis zu setzen, damit sich der Handelsvertreter im Hinblick auf seine Vermittlungs- bzw. Abschlusstätigkeit den jeweiligen Gegebenheiten anpassen kann.

Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen (Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen, Kundenlisten/Kundendateien (soweit vorhanden) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, jeweils zu ergänzen und auf dem neusten Stand zu halten. Diese Unterlagen bleiben Eigentum des Unternehmens, soweit sie nicht bestimmungsgemäss verbraucht sind.

Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter die erforderlichen Nachrichten zu geben. Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter insbesondere die Annahme oder Ablehnung eines vermittelten Geschäfts sowie die ganze oder teilweise Nichtausführung eines abgeschlossenen Geschäfts und die Gründe unverzüglich anzuzeigen, auf denen die Nichtausführung beruht.[10] Das Unternehmen hat ihn unverzüglich zu unterrichten, wenn es Geschäfte voraussichtlich nur in erheblich geringerem Umfange abschliessen kann oder will, als der Handelsvertreter unter gewöhnlichen Umständen erwarten konnte. Die Rechtsfolgen der ganzen oder teilweisen Nichtausführung bestimmen sich nach § 6.

Dem Handelsvertreter sind unverzüglich Kopien der mit bezirkszugehörigen Kunden oder Interessenten geführten Schriftwechsel zu übersenden; über Verhandlungen und geplante Geschäfte mit bezirkszugehörige Kunden oder Interessenten, die im Einverständnis des Handelsvertreters oder ohne dessen Mitwirkung geführt werden, ist der Handelsvertreter unverzüglich zu unterrichten.

Zu den erforderlichen Informationen im Sinne des Abs. 1 gehört auch, den Handelsvertreter über geplante Kooperationen bzw. Fusionen mit anderen Firmen oder eine beabsichtigte Veräusserung oder Stilllegung des Unternehmens so rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, dass er in seinen unternehmerischen Dispositionen – insbesondere im Hinblick auf die Ausübung seines Kündigungsrechts – nicht beeinträchtigt wird.

§ 4 Provisionspflichtige Geschäfte

Dem Handelsvertreter steht ein Provisionsanspruch für alle von ihm vermittelten/abgeschlossenen Geschäfte und für alle Geschäfte zu, die ohne seine unmittelbare Mitwirkung mit Dritten zustande kommen, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat.

Zudem erhält er eine Provision für alle Bezirksgeschäfte im Sinne des §en 87 Abs. 2 HGB.

Voraussetzung für den Provisionsanspruch ist, dass der Geschäftsabschluss ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Ausführung der Geschäfte durch den Unternehmer während des bestehenden Vertretervertrages erfolgt.

Für Geschäftsabschlüsse, die nach der Beendigung dieses Vertrages zustande kommen, steht dem Handelsvertreter nur dann ein Provisionsanspruch zu, wenn er das Geschäft vermittelt oder es eingeleitet oder so vorbereitet hat, dass der Geschäftsabschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist und das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen ist oder wenn das Angebot des Kunden zum Abschluss des jeweiligen Geschäfts vor Beendigung des Handelsvertretervertrages dem Unternehmen zugegangen ist. Der Handelsvertreter erwirbt auch keinen Provisionsanspruch für solche Geschäfte, für die ein Vorgänger nach § 87 Abs. 3 HGB Provisionen beanspruchen kann.

Ist ein Geschäftsabschluss mit einem neuen Kunden nicht auf die ausschliessliche Tätigkeit des Handelsvertreters zurückzuführen, sondern von weiteren Handelsvertretern mitverursacht worden, so ist der Provisionsanspruch anteilig auf diese aufzuteilen. Diese Aufteilung richtet sich insbesondere nach dem Umfang der Leistung, die der jeweilige Beteiligte für den Geschäftsabschluss beigetragen hat. Ob eine Teilung vorzunehmen ist und in welchem Verhältnis die Provision zu teilen ist, entscheidet das Unternehmen nach Anhörung der beteiligten Vertreter nach eigenem Ermessen unter billiger Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen und unter Ausschluss des Rechtsweges, sofern die Beteiligten sich nicht über die Teilung der Provision einigen.

Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters entsteht als unbedingter Anspruch, sobald und soweit der Unternehmer das provisionspflichtige Geschäft ausgeführt hat. Bei Vorleistungspflicht des Kunden entsteht der Provisionsanspruch bereits dann, wenn und soweit der Kunde seiner Vorleistungspflicht genügt.

§ 5 Höhe der Provision

Die Provision, die dem Handelsvertreter für alle in § 4 genannten provisionspflichtigen Geschäfte zusteht, beträgt 37 %. Auf diese Provision wird die gesetzliche MwSt. aufgeschlagen und geschuldet, soweit der Handelsvertreter mehrwertsteuerpflichtig ist.

Grundlage der Provisionsberechnung ist der Netto-Rechnungsbetrag (Rechnungswert ohne Mehrwertsteuer), abzüglich aller vom Unternehmer gewährten oder vom Kunden in Anspruch genommenen Preisnachlässe. Barzahlungsnachlässe sind nicht in Abzug zu bringen. Dasselbe gilt für Nebenkosten (z. B. für Fracht, Porto, Zoll, Steuern usw.), es sei denn, dass die Nebenkosten dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden.

Die in den vorstehenden Absätzen genannten Provisionssätze und Berechnungsgrundlagen für die Provisionsberechnung können nur im Wege vertraglicher Vereinbarungen geändert werden.

§ 6 Wegfall des Provisionsanspruchs

Der Provisionsanspruch entfällt im Falle der vollständigen oder teilweisen Nicht-ausführung eines abgeschlossenen Geschäfts nur dann, wenn und soweit dies auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.

Der Provisionsanspruch entfällt auch, wenn feststeht, dass der Kunde nicht leistet (§en 87a Abs. 2 HGB); er mindert sich, wenn der Kunde nur teilweise leistet. Bereits empfangene Beträge hat der Handelsvertreter dem Unternehmen zurückzuzahlen.

Eine Verpflichtung des Unternehmens zur gerichtlichen Geltendmachung und Vollstreckung des Erfüllungsanspruches gegenüber dem Kunden besteht nur, wenn diese Massnahme Aussicht auf Erfolg bietet. In anderen Fällen ist das Unternehmen zur gerichtlichen Geltendmachung und zur Vollstreckung des Erfüllungsanspruches nur verpflichtet, wenn der Handelsvertreter dies verlangt und wenn er sich an den Verfahrenskosten angemessen beteiligt.

§ 7 Provisionsabrechnung

Das Unternehmen hat über die dem Handelsvertreter zustehenden Provisionen für jeden Kalendermonat, und zwar spätestens bis zum 10. des folgenden Monats abzurechnen. In der Provisionsabrechnung sind diejenigen Provisionsansprüche (Nettoprovision) zu erfassen, die bis zum Ende des Vormonats in Folge der Ausführung des Geschäfts durch das Unternehmen als unbedingte Ansprüche entstanden sind.

Bei der Provisionsabrechnung sind erbrachte Vorschusszahlungen zu berücksichtigen; in der Provisionsabrechnung ist die auf die Provisionen entfallene MwSt. gesondert auszuweisen.

Der Provisionsanspruch wird zum Ende des Abrechnungsmonats fällig.

§ 8 Kosten des Handelsvertreters

Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Erstattung folgender Kosten:

– Reisekosten in die Zentrale nach Magdeburg.

§ 9 Krankheit des Handelsvertreters, Urlaub

Der Handelsvertreter hat das Unternehmen unverzüglich zu unterrichten, wenn er aus krankheitsbedingten Gründen oder sonstigen Gründen länger als 1 Woche an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert ist.

Im Falle einer längeren als einwöchigen Krankheitsdauer ist der Unternehmer berechtigt, selbst oder durch Beauftragte im Bezirk des Handelsvertreters tätig zu werden, es sei denn, der Handelsvertreter stellt durch eine geeignete Ersatzkraft die Betreuung seiner Kunden sicher.[18] Die Tätigkeit des Unternehmens oder Dritter im Bezirk darf nicht zu einer Minderung der dem Handelsvertreter zustehenden Provisionen führen, sofern die Krankheitsdauer 4 Wochen nicht überschreitet.

Soweit der Handelsvertreter keine geeignete Ersatzkraft stellt, hat er während der Tätigkeitsunterbrechung für die nachgewiesenen Kosten (Gehalt, Reisespesen etc.) einer vom Unternehmen gestellten Ersatzkraft bis zur Höhe von 50 % der während dieser Zeit entstehenden Ansprüche auf Provision aufzukommen. Diese Regelung gilt jedoch nur für den Zeitraum von der 5. Woche bis zum Ablauf von 6 Monaten seit Beginn der Krankheit. Nach Ablauf von 6 Monaten ist eine Regelung zu treffen, die der dann gegebenen Situation Rechnung trägt.

Der Handelsvertreter ist verpflichtet, seinen Urlaub nach Möglichkeit in die geschäftsarme Zeit zu legen und den Urlaubstermin rechtzeitig vor Urlaubsantritt dem Unternehmen anzuzeigen. Entsprechendes gilt bezüglich anderer vorübergehender Tätigkeitsunterbrechung.

§ 10 Wettbewerbsabreden

Der Handelsvertreter ist beim Inkrafttreten dieses Vertrages für die in der Anlage ? genannten Unternehmen tätig, bzw. übt die dort genannten anderweitigen Erwerbstätigkeiten aus. Über jede Änderung und Ergänzung des Produkt-/Lieferprogramms anderer Unternehmen oder des Umfangs der anderweitigen Erwerbstätigkeiten wird der Handelsvertreter das Unternehmen unverzüglich unterrichten. Sollten durch eine Ergänzung und/oder Änderung des Produkt-/Lieferprogramms diese Vertretungen zu Konkurrenten für das Unternehmen werden, ist der Handelsvertreter verpflichtet die Konkurrenzsituation unverzüglich zu beenden.

Der Handelsvertreter ist während der Dauer des Vertragsverhältnisses verpflichtet, jeden Wettbewerb gegenüber dem Unternehmen zu unterlassen. Er ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Unternehmens berechtigt, Vertretungen für andere Unternehmungen zu übernehmen, sich direkt oder indirekt an einem anderen Unternehmen zu beteiligen oder ein anderes Unternehmen selbst zu unterstützen, sofern dieses andere Unternehmen Erzeugnisse herstellt und/oder vertreibt und/oder sonstige Leistungen anbietet, die denen des Unternehmens gleich oder gleichartig sind.

Will der Handelsvertreter zusätzlich die Vertretung einer Firma übernehmen, die nicht gleiche oder gleichartige Erzeugnisse herstellt oder vertreibt, so hat er das Unternehmen davon zu informieren.

Der Handelsvertreter verpflichtet sich hiermit, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses jegliche gewerbliche Tätigkeit innerhalb des Vertragsgebietes im Sinne des § 1 Abs. 1 dieses Vertrages hinsichtlich der in § 1 Abs. 3 genannten Erzeugnisse und Leistungen für ein Konkurrenzunternehmen zu unterlassen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf Tätigkeiten im Anstellungsverhältnis ebenso wie auf solche als Selbständiger (etwa als Handelsvertreter oder Vertragshändler). Dem Handelsvertreter ist auch untersagt, sich während des genannten Zeitraumes an einem Konkurrenzunternehmen direkt oder indirekt zu beteiligen.

Für die Geltungsdauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zahlt das Unter- nehmen dem Handelsvertreter eine angemessene Wettbewerbsentschädigung, die in monatlichen Raten nachträglich zahlbar ist.

Der Unternehmer kann bis zum Ende des Vertragsverhältnisses schriftlich auf dieses Wettbewerbsverbot verzichten. Die Rechtsfolgen des Verzichts ergeben sich aus § 90a Abs. 2 HGB.

§ 11 Vertragsdauer, Kündigung

Das Vertragsverhältnis beginnt am 07.05.2020 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner im ersten Vertragsjahr mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Vertragsjahr mit einer solchen von zwei Monaten, im dritten bis fünften Vertragsjahr mit einer Frist von drei Monaten, danach mit einer Frist von sechs Monaten jeweils zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine E-Mail genügt diesem Erfordernis nicht.

Bei Auflösung des Vertragsverhältnisses hat der Handelsvertreter Unterlagen (vgl. § 3 Abs. 2) und sonstiges Material, das dem Handelsvertreter vom Unternehmen zu Beginn oder während des Vertragsverhältnisses überlassen wurde, innerhalb von 14 Tagen zurückzugeben, soweit es nicht bestimmungsgemäss verbraucht ist, sowie alle sonstigen zur Aufrechterhaltung und Durchführung des Betriebes erforderlichen Informationen zu geben.

§ 12 Sonstige Bestimmungen

Die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verjähren in drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie fällig geworden sind und der Anspruchsinhaber Kenntnis bzw. grob fahrlässig keine Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hatte. Unabhängig von der Kenntnis verjähren die Ansprüche nach zehn Jahren.

Ein etwaiger Anspruch nach § 89b HGB ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen. Erfolgt die Geltendmachung nicht innerhalb der Jahresfrist, ist der Anspruch ausgeschlossen und kann ? obwohl die Verjährung noch nicht abgelaufen ist ? nicht mehr durchgesetzt werden.

Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Vertragsergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

Sollte durch diesen Vertragstext ein regelungsbedürftiger Punkt nicht erfasst sein, so gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen der §en 84 ff. HGB bzw. die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze.

Die Nichtigkeit einer Vorschrift dieses Vertrages führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages. Die nichtige Vorschrift ist durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und den Willen der Vertragspartner am nächsten kommt.

Dieser Vertrag hat ? Anlagen, die wesentliche Bestandteile dieses Vertrages sind.

Dieser Vertrag wird zweifach ausgefertigt. Jeder Vertragsteil hat eine vom anderen Vertragspartner unterzeichnete Ausfertigung erhalten.

Magdeburg, 07.05.2020 Remscheid, 07.05.2020

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Unterschrift Unternehmen Unterschrift Handelsvertreter
Wilhelm Hölscher Müllabfuhr Gesellschaft mbH Withold Ford


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Genussschein der Mathilde Kraft Baubetreuungen GmbH


Genussschein der Mathilde Kraft Baubetreuungen GmbH

Herr / Frau Katarzyna Amann dieser Urkunde ist nach Massgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen
mit einem Nominalbetrag von
884.811 ,- EURO
(in Worten: acht acht vier acht eins eins EURO)

am Genussrechtskapital der Mathilde Kraft Baubetreuungen GmbH,
Handelsregister: Amtsgericht Siegen HRB 95183, beteiligt.

Siegen, 05.05.2020 Mathilde Kraft
Unterschrift


Bedingungen

§ 1 Genussrechtskapital

  1. Das Genussrechtskapital Mathilde Kraft Baubetreuungen GmbH (folgend die ‚Gesellschaft‘) entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht).
  2. Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert sich durch Kündigungen gem. § 3 sowie Verlustbeteiligung gem. Abs. (3).
  3. Das Genussrechtskapital geht Gesellschafteransprüchen im Range vor, Gläubigeransprüchen im Range nach. Etwaige handelsrechtliche Verluste eines Geschäftsjahres (= Kalenderjahr) werden zunächst zu Lasten des Komplementär- oder Kommanditkapitals behandelt und gebucht.
    Übersteigt der Verlust eines Geschäftsjahres die Summe der zu Geschäftsjahresbeginn in der Eröffnungsbilanz bilanzierten Gesellschafterkapitalien, so wird das Genussrechtskapital mit quotaler Wirkung für alle Genussrechtsinhaber um den übersteigenden Betrag herabgesetzt. Eine Nachschussverpflichtung der Genussrechtsinhaber ist ausgeschlossen.
  4. Wurde das Genussrechtskapital gemäss Abs. (3) gemindert, so sind Gewinne solange ausschliesslich dem Genussrechtskapital zuzurechnen, bis der herabgesetzte Betrag wiederhergestellt ist.

§ 2 Gewinnanspruch

  1. Der Genussrechtsinhaber hat Anspruch auf eine kalenderjährlich wiederkehrende Grundgewinnbeteiligung in Höhe von 12 % des vorseitig abgedruckten Nominalbetrages, sofern die Nettoinvestitionsrentabilität des Mathilde Kraft Baubetreuungen GmbH Portfolios im nämlichen Kalenderjahr nicht geringer als 0 % ist.
  2. Der Genussrechtsinhaber hat Anspruch auf eine kalenderjährlich wiederkehrende Überschussbeteiligung in Höhe der Hälfte jenes Prozentpunktsatzes des vorseitig abgedruckten Nominalbetrages, um den die Nettoinvestitionsrentabilität des Mathilde Kraft Baubetreuungen GmbH Portfolios im nämlichen Kalenderjahr 9 % übersteigt.
  3. Die Nettoinvestitionsrentabilität des Mathilde Kraft Baubetreuungen GmbH Portfolios ermittelt sich aus dem Verhältnis aller jener Zahlungsmittelzugänge eines Geschäftsjahres, die nicht dem Kapitalerhalt zuzurechnen sind, zum ursprünglich hingegebenen Anlagebetrag sämtlicher nach dem 05.05.2020 je erworbener Investitionsgüter.

§ 3 Ausschüttungsfälligkeit

  1. Der Genussrechtsinhaber hat Anspruch auf Ausschüttung eines Betrages in Höhe seines gemäss § 1 festzustellenden Gewinnanspruches bis zum 31. Januar des jeweiligen Folgejahres, den die Gesellschaft schuldbefreiend dem letzten ihr bekannten Inhaber dieses Genussscheines leistet.
  2. Die Gesellschaft ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf die gemäss Abs. (1) zu erwartende Ausschüttungszahlung eine mit kaufmännischer Vorsicht zu bemessende abschlagsweise Halbjahresausschüttung bis zum 31. Juli vorzunehmen. Einmal geleistete Halbjahresausschüttungen können gegen künftige Ausschüttungsansprüche aufgerechnet werden, jedoch nicht zur Zahlung zurückgefordert werden.

§ 4 Laufzeit / Kündigung

  1. Das Genussrecht ist jährlich mit einer Frist von vier Monaten zum Kalenderjahresende kündbar, erstmalig zum 31.12.2020.
  2. Mit dem Wirksamwerden der Kündigung entsteht für den Genussrechtsinhaber Anspruch auf eine Kündigungszahlung, deren Höhe dem Nominalbetrag entspricht.
  3. Das Kündigungsrecht der Gesellschaft ist ausgeschlossen, solange das Genussrechtskapital gemäss § 0 Abs. (3) herabgesetzt ist.
  4. Abweichend von Abs. (1) und (3) besteht ein Sonderkündigungsrecht der Gesellschaft für jenen Fall, dass eine Rechtsnorm in der Bundesrepublik Deutschland zum Tragen käme, welche die wirtschaftliche Position der Gesellschaft bezüglich der Genussrechte wesentlich beeinflusste.

§ 5 Information

  1. Der Genussrechtsinhaber ist über den Gang der Geschäfte bis zum 31. Juli eines Jahres für das zugehörige erste Kalenderhalbjahr, bis zum 31. Januar für das vorangegangene Kalenderjahr mit einem per E-Mail oder auf der Homepage der Gesellschaft bereitzustellendem Bericht zu informieren.
  2. Der Bericht hat über die Feststellung des gemäss § 1 ermittelten Gewinnanspruches Rechnung zu legen.
  3. Dem Genussrechtsinhaber ist auf Anfrage Einsichtnahme in jene Handelsbriefe der Gesellschaft zu gewähren, welche die Portfoliotransaktionen und Portfoliobestände sowie die Berechnung der Nettoinvestitionsrentabilität berühren, soweit diese keine wesentlichen Geschäftsgeheimnisse bergen.

Siegen, 05.05.2020
Mathilde Kraft


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Kaufvertrag zwischen Kathrein Spengler Omnibusbetriebe Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Lienhardt Probst Banken und Sparkassen Ges. m. b. Haftung

Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von – Lange Hosen aus Chemiefasern)

Zwischen (Unternehmen 1)

Kathrein Spengler Omnibusbetriebe Gesellschaft mit beschränkter Haftung
mit Sitz in Salzgitter
Vertreten durch die Geschäftsführung Kathrein Spengler
– nachfolgend Käufer genannt –

und

Lienhardt Probst Banken und Sparkassen Ges. m. b. Haftung
mit Sitz in Bochum
Vertreten durch die Geschäftsführung Lienhardt Probst
– nachfolgend Verkäufer genannt –

wird folgender Kaufvertrag geschlossen:

Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird.

Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 134307293 vom 04.05.2020 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschliesslich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht.

§1 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Lieferung von insgesamt 109168 St. – Lange Hosen aus Chemiefasern.

§2 Gültigkeitszeitraum

Der Vertrag tritt am 04.05.2020 in Kraft und endet am 04.05.2024. Während dieser Zeit ist lediglich die ausserordentliche Kündigung möglich.

§3 Liefertermin

Lieferzeitraum ist vom 04.6.2020 bis zum 04.3.2020. Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter §1 in diesem Vertrag genannte Menge 109168 St – Lange Hosen aus Chemiefasern zu gleichen Teilen innerhalb dieses Zeitraums jeweils zum 26 eines Monats an den Käufer zu liefern.

Der Käufer seinerseits verpflichtet sich, die Lieferungen bis zum Vertragsende zu den jeweils vereinbarten Terminen anzunehmen.

§4 Vertragsstrafen

Kann der Verkäufer die jeweilige Menge nicht liefern oder kann er die Teil-Lieferungen nicht termingerecht ausführen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Käufer verpflichtet. Die Vertragsstrafe beträgt pro verspäteten Werktag 6 Prozent des Auftragswerts, wird aber insgesamt auf ? 13027 je Teil-Lieferung begrenzt.

§5 Kaufpreis

Der Preis beträgt 6004240,18 Euro für 109168 St. – Lange Hosen aus Chemiefasern. Der Kaufpreis gilt für die gesamte Vertragsdauer. Es handelt sich um Nettopreise, ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

§6 Zahlungsbedingungen

Der Käufer nimmt die Bezahlung so vor, dass der Betrag spätestens am 8 Tag nach Erhalt der Rechnung beim Verkäufer eingeht.

Leistet der Käufer die Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt, ist er zu einem Skontoabzug in Höhe von 3 Prozent berechtigt.

§7 Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands ?frei Haus? an den in der Bestellung angegebenen Ort.

§8 Gewährleistung

Der Verkäufer steht für die Betriebsbereitschaft der gelieferten Ware – Lange Hosen aus Chemiefasern ein und garantiert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme der Ware und endet nach Ablauf von 5 Jahren.

§9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.

§10 Erfüllungsort

Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Salzgitter. Der hier genannte vertragliche Erfüllungsort ersetzt nach dem Willen beider Vertragspartner den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. 768643 unter § 7 genannten Erfüllungsort.

§11 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand vereinbaren beide Vertragspartner ausdrücklich den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 70922519 unter § 11 genannten Gerichtsstand.

§12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.

§13 Textformklausel

Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

§14 Anlagen

Als Anlage wurden diesem Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 132343274 vom 04.05.2020 beigefügt.

Salzgitter, 04.05.2020 Koblenz, 04.05.2020

……………………………………………….. ………………………………………………..

Unterschrift Käufer Unterschrift Verkäufer


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  2. http://www.gmbhkaufenshop.de/bilanz-der-reinar-kunkel-spielotheken-ges-m-b-haftung-aus-augsburg/
  3. http://www.gmbhkaufenshop.de/handelsvermittlervertrag-zwischen-reni-arnold-und-freimut-weis-fussbodenbelaege-ges-m-b-haftung-aus-heidelberg/
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Bilanz der Yasmin Kohl Orgelbau Gesellschaft mbH aus Freiburg im Breisgau


Bilanz
Yasmin Kohl Orgelbau Gesellschaft mbH,Freiburg im Breisgau

Bilanz
Aktiva
Euro 2020
Euro
2019
Euro
A. Anlagevermögen
I. Immaterielle Vermögensgegenstände 3.554.099 1.167.608 9.181.022
II. Sachanlagen 4.718.029 9.625.199 5.240.607
III. Finanzanlagen 7.609.541
B. Umlaufvermögen
I. Vorräte 9.517.985 692.682 5.112.065
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 4.946.331 6.752.864 1.733.439
III. Wertpapiere 1.382.246 4.777.590 5.819.078
IV. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten uns Schecks 3.915.324 5.185.154
C. Rechnungsabgrenzungsposten 8.478.846 7.339.820 1.976.086
Summe
Passiva
2020
Euro
2019
Euro
A. Eigenkapital
I. Gezeichnetes Kapital 807.765 4.085.623
II. KapitalrÜcklage 9.835.086 8.482.337
III. GewinnrÜcklagen 4.714.082 2.035.564
IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag 4.899.256 4.550.965
V. JahresÜberschuss/Jahresfehlbetrag 9.763.611 497.819
B. RÜckstellungen 8.005.065 931.219
C. Verbindlichkeiten 9.578.842 2.723.095
D. Rechnungsabgrenzungsposten 556.419 4.819.449
Summe


Gewinn- u. Verlustrechnung
Yasmin Kohl Orgelbau Gesellschaft mbH,Freiburg im Breisgau

Gewinn- und Verlustrechnung
01.01.2020 – 01.01.2020 01.01.2019 – 01.01.2019
EUR EUR EUR EUR
1. Sonstige betriebliche Erträge 332.636 9.974.404
2. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter 5.412.132 5.344.702
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen fÜr Altersversorgung und UnterstÜtzung 4.920.735 2.164.997 6.978.141 6.202.982
– davon fÜr Altersversorgung ? 0,00 (2019 ? 0,00)
Abschreibungen
auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in der
Kapitalgesellschaft Üblichen Abschreibungen Überschreiten
6.842.587 2.797.220
3. Sonstige betriebliche Aufwendungen 118.306 2.027.741
4. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 1.276.066 7.358.126
Jahresfehlbetrag 3.903.827 1.983.832
5. JahresÜberschuss 1.443.749 3.738.914
6. Verlustvortrag aus dem 2019 466.169 6.057.832
7. Bilanzverlust 5.674.478 5.265.426


Entwicklung des Anlagevermögens
Yasmin Kohl Orgelbau Gesellschaft mbH,Freiburg im Breisgau

Entwicklung des Anlagevermögens
Anschaffungs-/Herstellungskosten Abschreibungen Buchwerte
01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 01.01.2020
I. Sachanlagen
1. GrundstÜcke, grundstÜcksgleiche Rechte und Bauten einschl. der Bauten auf fremden GrundstÜcken 608.798 5.438.089 5.663.245 8.513.863 6.269.309 5.242.087 1.236.959 6.725.728 9.961.537 1.469.596
2. Technische Anlagen und Maschinen 6.700.132 5.373.669 6.714.298 1.620.868 7.438.666 3.692.439 7.723.850 4.281.254 6.389.659 7.742.156
3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 6.208.995 7.565.726 5.100.283 112.823 9.449.559 6.444.032 3.751.737 9.815.728 2.501.865 9.326.216
5.081.155 3.010.663 4.764.306 744.400 1.524.526 1.033.615 5.886.488 2.661.486 7.659.344 5.848.025
II. Finanzanlagen
1. Anteile an verbundenen Unternehmen 4.031.082 4.359.476 1.221.695 745.380 5.880.345 8.560.362 4.337.820 3.604.195 2.841.616 727.479
2. Genossenschaftsanteile 1.346.351 8.950.611 8.193.206 6.346.634 8.963.435 7.642.765 2.790.667 2.715.172 7.458.494 5.192.532
2.041.389 2.539.649 8.103.195 6.705.696 3.184.050 9.527.722 7.639.311 8.970.538 2.189.208 5.298.655
4.818.564 6.120.291 9.558.132 5.940.259 6.765.671 5.438.477 4.500.622 1.103.491 8.942.673 7.242.238

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Treuhandvertrag der Hardi Elexiker Wirtschaftsberatungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Mülheim an der Ruhr

GmbH Treuhandvertrag

zwischen

Hardi Elexiker Wirtschaftsberatungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Mülheim an der Ruhr)

(nachstehend „Treugeber“ genannt)

und

Ralph Rößler Wohnungsverwaltungen Ges. m. b. Haftung, (Salzgitter)

(nachstehend „Treuhänder“ genannt)

1. Vertragsgegenstand

1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Kassel), auf dem Konto Nr. 5714749 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen.

1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter.

Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so ist der Treuhänder verpflichtet, solche vom Treugeber oder seinen Stellvertretern einzuholen. Bei Gefahr im Verzug sowie wenn Weisungen nicht zeitgerecht eingeholt werden können oder eintreffen, handelt der Treuhänder selbständig, nach bestem Wissen und Gewissen.

1.3. Der Treuhänder anerkennt, dass sämtliche auf dem unter Ziff. 1.1. hiervor erwähnten Konto verbuchten Vermögenswerte sowie deren Ertrag vollumfänglich Eigentum des Treugebers sind und wird sie diesem jederzeit auf erste Aufforderung hin zu unbeschwerter Verfügung herausgeben. Vorbehalten bleiben die Rechte des Treuhänders gemäss Art. 401 OR.

1.4. Den Parteien sind die Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes bekannt. Der Treuhänder bestätigt hiermit, dass er diesen Auftrag im Einklang mit den ent-sprechenden Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes sowie überhaupt mit den übrigen gesetzlichen Bestimmungen ausüben kann.

2. Haftung

Das Risiko für die Verwaltung und Erhaltung des Treugutes liegt vollumfänglich beim Treugeber. Der Treugeber verpflichtet sich und seine Rechtsnachfolger, den Treuhänder weder selber zu belangen durch Dritte, über die der Treuhänder die Kontrolle ausübt oder die ihrerseits in einem Dienst- oder anderen rechtlichen Verhältnis zu ihm stehen, haftbar machen zu lassen für die Tätigkeiten in Ausübung dieses Treuhandmandates, sowie allgemein ihn von allen Ansprüchen, die gegen ihn aus der Mandatsausübung geltend gemacht werden können, freizustellen und schad- und klaglos zu halten. Vorbehalten bleibt die Haftung des Treuhänders aufgrund der Sorgfaltpflicht, die ihn gemäss Art. 398 OR als Beauftragten trifft, wobei diese Haftung auf rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt wird (Art. 100 Abs. 1 OR).

3. Honorar

Der Treugeber verpflichtet sich, den Treuhänder für die gestützt auf diesen Treuhandvertrag erbrachten Dienstleistungen nach Zeitaufwand zu entschädigen. Als Grundlage dient ein Stundenhonorar von mindestens EUR. 291.–. Ferner wird der Treugeber dem Treuhänder alle Auslagen und Verwendungen ersetzen, die diesem im Zusammenhang mit der Ausübung des Treuhandmandates anfallen. Es gilt als vereinbart, dass das jährliche Honorar mindestens 1,5 % des Bruttobetrags des am Anfang des Kalenderjahres angelegten Vermögens betragen soll.

4. Geheimhaltung

Der Treuhänder ist verpflichtet, das Treuhandverhältnis und insbesondere die Identität des Treugebers gegenüber Behörden und Privatpersonen geheimzuhalten. Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht bestehen in denjenigen Fällen, in denen der Treuhänder ohne die Offenlegung des Treuhandverhältnisses sowie der Identität des Treugebers persönliche Nachteile erlitte (z.B. infolge Zurechnung des Treugutes zum steuerbaren Vermögen des Treuhänders) oder in denen er von Gesetzes wegen zur Offenlegung verpflichtet werden kann (wie z.B. in Erfüllung der Bestimmungen des Gesetzes über die Geldwäsche sowie im Zuge eines Strafverfahrens). In solchen Ausnahmefällen ist der Treuhänder ausdrücklich von der Geheimhaltungspflicht befreit soweit die Verhältnisse es erfordern.

5. Weitere Bestimmungen

5.1 Abänderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

5.2. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anwendbar.

5.3. Als Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag anerkennen die Parteien die ordentlichen Gerichte am Sitz des Treugebers.

(Mülheim an der Ruhr, Datum):

Für Hardi Elexiker Wirtschaftsberatungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Für Ralph Rößler Wohnungsverwaltungen Ges. m. b. Haftung:

________________________________ ________________________________


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Businessplang der Harro Cordes Alarmanlagen GmbH aus Potsdam

Muster eines Businessplans

Businessplan Harro Cordes Alarmanlagen GmbH

Harro Cordes, Geschaeftsfuehrer
Harro Cordes Alarmanlagen GmbH
Potsdam
Tel. +49 (0) 9499593
Fax +49 (0) 3709067
Harro Cordes@hotmail.com

Inhaltsverzeichnis

MANAGEMENT SUMMARY 3

1. UNTERNEHMUNG 4
1.1. Geschichtlicher Hintergrund 4
1.2. Unternehmensziel und Leitbild 4
1.3. Unternehmensorganisation 4
1.4. Situation heute 4

2. PRODUKTE, DIENSTLEISTUNG 5
2.1. Marktleistung 5
2.2. Produkteschutz 5
2.3. Abnehmer 5

3. Markt 6
3.1. Marktuebersicht 6
3.2. Eigene Marktstellung 6
3.3. Marktbeurteilung 6

4. KONKURRENZ 7
4.1. Mitbewerber 7
4.2. Konkurrenzprodukte 7

5. MARKETING 8
5.1. Marktsegmentierung 8
5.2. Markteinfuehrungsstrategie 8
5.3. Preispolitik 8
5.4. Verkauf / Vertrieb / Standort 8
5.5. Werbung / PR 8
5.6. Umsatzziele in EUR 1000 9

6. STANDORT / LOGISTIK 9
6.1. Domizil 9
6.2. Logistik / Administration 9

7. PRODUKTION / BESCHAFFUNG 9
7.1. Produktionsmittel 9
7.2. Technologie 9
7.3. Kapazitaeten / Engpaesse 9
7.4. Wichtigste Lieferanten 10

8. MANAGEMENT / BERATER 10
8.1. Unternehmerteam 10
8.2. Verwaltungsrat 10
8.3. Externe Berater 10

9. RISIKOANALYSE 11
9.1. Interne Risiken 11
9.2. Externe Risiken 11
9.3. Absicherung 11

10. FINANZEN 11
10.1. Vergangenheit 11
10.2. Planerfolgsrechnung 12
10.3. Bilanz per 31.12.2009 12
10.4. Finanzierungskonzept 12

11. ANFRAGE FUER FREMDKAPITALFINANZIERUNG 12

Management Summary

Die Harro Cordes Alarmanlagen GmbH mit Sitz in Potsdam hat das Ziel Alarmanlagen in der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich neu zu etablieren. Sie bezweckt sowohl die Entwicklung, Produktion als auch den Handel mit Alarmanlagen Artikeln aller Art.

Die Harro Cordes Alarmanlagen GmbH hat zu diesem Zwecke neue Alarmanlagen Ideen und Konzeptentwicklungen entworfen. Alarmanlagen ist in der Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zum nahen Ausland und den USA noch voellig unterentwickelt. Es gibt erst wenige oeffentliche Geschaefte, keine Alarmanlagen Onlineshops mit einem breiten Produkteangebot und einer Auswahl an klar differenzierten Produkten in Qualitaet und Preis.

Die selbstentwickelten Spezialprodukte der Harro Cordes Alarmanlagen GmbH werden selbsthergestellt und ueber das Unternehmen sowie Aussenstellen zusammen mit den uebrigen Produkten vertrieben. Es besteht aufgrund des eingesetzten Booms an neuen oeffentlichen Shops und allgemein des immer beliebter werdenden Handels von Alarmanlagen eine hohes Absatzpotenzial fuer die vorliegende Geschaeftsidee. Allerdings ist damit zu rechnen, dass mit dem steigenden Bedarf Grossverteiler in das Geschaeft einsteigen koennten. Einzelne Versuche von Grossverteiler scheiterten am Know-how und der zoegerlichen Vermarktung.

Fuer den weiteren Aufbau des Unternehmens und den Markteintritt benoetigt das Unternehmen weiteres Kapital im Umfange von EUR 22 Millionen. Dafuer suchen die Gruender weitere Finanzpartner. Das Unternehmen rechnet in der Grundannahme bis ins Jahr 2024 mit einem Umsatz von EUR 83 Millionen und einem EBIT von EUR 13 Millionen

1. Unternehmung

1.1. Geschichtlicher Hintergrund

Das Unternehmen wurde von
a) Lienard Wieczorek, geb. 1967, Potsdam
b) Marcus Binder, geb. 1977, Braunschweig
c) Ferfried Horst, geb. 1986, Wirtschaftsjuristin, Frankfurt am Main

am 16.7.2013 unter dem Namen Harro Cordes Alarmanlagen GmbH mit Sitz in Potsdam als Kapitalgesellschaft mit einem Stammkapital von EUR 382000.- gegruendet und im Handelsregister des Potsdam eingetragen.

Das Stammkapital ist aufgeteilt in ? nominell EUR 1000.-. Die Gruender a) ? d) sind am Unternehmen mit 36% und der Gruender e) mit 33% am Stammkapital beteiligt. Die operative Aufnahme des Geschaeftes fand per 1. Januar des Gruendungsjahres statt.

1.2. Unternehmensziel und Leitbild

Goldschmieden und Silberschmieden

1.3. Unternehmensorganisation

Die Geschaeftsleitung wird von Harro Cordes, CEO, Monja Schaefer CFO wahrgenommen. Um die geplanten Expansionsziele zu erreichen, soll der Personalbestand per 1. April 2019 wie folgt aufgestockt werden:
4 Mitarbeiter fuer kaufmaennische Arbeiten
38 Mitarbeiter fuer Entwicklung
17 Mitarbeiter fuer Produktion
40 Mitarbeiter fuer Verkauf
Das Unternehmen verfuegt ueber Bueroraeumlichkeiten, Produktions- und Lagerraeumlichkeiten in Potsdam im Umfange von rund 18000 m2. Das Finanz- und Rechnungswesen wird mittels der modernen EDV-Applikation ALINA durch zwei Mitarbeiter betreut und vom CFO gefuehrt.

1.4. Situation heute

Das Unternehmen hat im ersten Geschaeftsjahr per 31. Dezember einen Umsatz von EUR 12 Millionen und einen EBIT von EUR 536000.- erwirtschaftet.

2. Produkte, Dienstleistung

2.1. Marktleistung

Das Unternehmen hat folgende Artikel im Angebot:

Bei den Produkten lit. a) ? d) handelt es sich um gaengige, erprobte Produkte, die im Wesentlichen aus den USA importiert werden. Bei den Produkten e) handelt es sich ausschliesslich um Erfindungen der Harro Cordes Alarmanlagen GmbH, vgl. Ziffer 2.2.

Das Produkteangebot rundet saemtliche Beduerfnisse eines Kunden fuer die Umsetzung seines Projektes zu deutlich tieferen Preisen als diejenige der Konkurrenz ab. Mit jedem Verkauf erfolgt eine Beratung des Kunden vor Ort. Zudem geniesst er den Vorteil, innovative neue Produkte dank der ausgewiesenen Fachkompetenz von Harro Cordes Alarmanlagen GmbH kennenzulernen.

2.2. Produkteschutz

Die Spezialprodukte der Harro Cordes Alarmanlagen GmbH sind mit den Patenten Nrn. 457.618, 832.342 sowie 991.569 in der Bundesrepublik Deutschland, Deutschland, Oesterreich, Frankreich und Italien bis 2044 geschuetzt.

2.3. Abnehmer

Das Unternehmen ist vollstaendig abhaengig vom Endkonsumenten. Es besteht ein grosses Potenzial. Erkannt wurde auch, dass der Anfangspreis und die Beratung eine sehr wesentliche Rolle beim Einkauf spielen. Die Nachrage ist eng verknuepft mit dem eigentlichen Markt, der in Ziffer 3 nachstehend eingehend beschrieben wird.

3. Markt

3.1. Marktuebersicht

Gemaess eigener Einschaetzung betraegt derzeit das Marktvolumen in der Bundesrepublik Deutschland rund EUR 231 Millionen. In der Bundesrepublik Deutschland sind heute 471000 Personen im Alarmanlagen Segment taetig und geben im Durchschnitt rund EUR 849000.- pro Jahr fuer Equipment aus. Aufgrund der durchgefuehrten Befragungen und eigener Einschaetzung besteht in den naechsten 13 Jahren ein markantes Wachstum. Wir rechnen bis ins Jahr 2022 mit knapp einer Verdoppelung des Volumens.

Neue technische Entwicklungen sind nur in unwesentlichen Teilbereichen zu erwarten.

3.2. Eigene Marktstellung

Die eigene Marktstellung ist mit EUR 5 Millionen noch unbedeutend. Die massive Nachfrage in unserem Shop am bisherigen Domizil laesst aber ein grosses Potential fuer Marktgewinne erwarten. Wir strengen einen Marktanteil in den naechsten 5 Jahren von 6 0% an, was einem Umsatz von rund EUR 28 Millionen entsprechen duerfte.

3.3. Marktbeurteilung

Alarmanlagen ist in der Bundesrepublik Deutschland im Trend! Alarmanlagen hat sich in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen fu3 Jahren zu einem Trend entwickelt, die nicht nur aeltere, sondern vor allem Personen beiderlei Geschlechts in den Altersjahren 19 ? 69 anspricht. Diese Annahme wird durch die um mehr als 6 0% jaehrlich wachsenden Mitgliederzahlen der Bundesrepublik Deutschlanderischen IHKs gestuetzt. V

Die notwendige Ausbildung zur Ausuebung im Sektor Alarmanlagen wird von den einzelnen Orten reichlich angeboten. Aber auch im Ausland sind Pruefungen in Kombination mit Ferien machbar und beliebt. In der Branche bestehen derzeit noch lokal sehr verschiedene staatliche und politische Huerden fuer die Erstellung und den Betrieb von Alarmanlagen Produktionsanlagen. Die Entwicklung der vergangenen drei Jahre hat aber gezeigt, dass der Boom nicht mehr aufzuhalten ist und auch den Mittelstand der Bevoelkerung erfasst hat.

Das Kaufverhalten der Kunden duerfte unterschiedlich sein. Es ist von folgender Marktaufteilung auszugehen:

Regionen Marktanteil Tendenz
DeutschBundesrepublik Deutschland 54 %
England 10%
Polen 35%
Oesterreich 40%
Oesterreich 16%

Substitutionsmoeglichkeiten bestehen in dem Sinne, als auch Alarmanlagen durch andere Sport- und Freizeitaktivitaeten verdraengt werden koennte. Derzeit bestehen allerdings derart viele und zersplitterte Sport- und Freizeittrends, dass sich bis heute kein anderer starker Trend herausbilden konnte.

Erfahrungen in den USA und England, der Geburtsstaette der Alarmanlagen, zeigen, dass mit der starken Abdeckung von Shops und Plaetzen der Markt wohl gesaettigt ist, aber nach wie vor ein bescheidenes Wachstum von rund 54% vorhanden ist. Im Vergleich zur USA ist die Platzdichte in der Bundesrepublik Deutschland rund 31 mal kleiner.

4. Konkurrenz

4.1. Mitbewerber

Im Moment werden wir von kleinen Shops der einzelnen Gemeinden und einigen kleineren Shops konkurrenziert. Die meisten dieser Shops bieten sehr renommierte Marken zu 11 ? 78% hoeheren Preisen im Vergleich zu den USA an. Wir befuerchten, dass sich in den naechsten Jahren auch Grossverteiler diese Produkte in ihr Sortiment aufnehmen koennten und zu klar tieferen Preisen vertreiben wuerden. Es ist kaum zu erwarten, dass die Konkurrenz ihre Strategien aendern wird. Sie werden die Hochpreispolitik weiter verfolgen, da sie ansonsten aufgrund ihres hohen Fixkostenanteils keine ueberlebenschancen haetten.

4.2. Konkurrenzprodukte

Weil wir neben wenigen Eigenmarken vor allem Handelsprodukte einsetzen werden, sind wir von Konkurrenzprodukten mehrheitlich unabhaengig.

5. Marketing

5.1. Marktsegmentierung

Kundensegemente:

Marktgebiete:

5.2. Markteinfuehrungsstrategie

Erschliessung der Marktgebiete

5.3. Preispolitik

Preise bewegen sich rund 28% unter den Preisen der Mitbewerber.

5.4. Verkauf / Vertrieb / Standort

Wir wollen Verkaufspunkte (POS) sukzessive auf der Basis der Markteinfuehrungsstrategie gemaess Ziffer 5.2. in der ganzen Bundesrepublik Deutschland einrichten. Zusaetzlich sind wir in den groessten Verbaenden der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Weiter werden wir an Messen aller Art teilnehmen. Der heutige Standort dient einerseits als POS und als Verwaltungszentrum und Zentrallager. Sukzessive werden auf der Basis der Markteinfuehrungsstrategie gemaess Ziffer 5.2. neue Verkaufsstandorte eingerichtet und betrieben.

5.5. Werbung / PR

Die Werbung/PR wird zielgerichtet ueber Radio, Fernsehen, Zeitungen und Mailings lanciert.

5.6. Umsatzziele in EUR 572000

Produkte 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Ist Soll Soll Soll Soll Soll
Sets 4?000 19?000 76000 283?000 511?000 725?000
Zubehoer inkl. Kleidung 2?000 22?000 75000 121?000 466?000 997?000
Trainingsanlagen 5?000 22?000 74000 267?000 575?000 622?000
Maschinen 2?000 25?000 69000 158?000 533?000 768?000
Spezialitaeten 3?000 17?000 72000 203?000 486?000 836?000

6. Standort / Logistik

6.1. Domizil

Alle notwendigen Raeumlichkeiten des Unternehmens werden gemietet.

6.2. Logistik / Administration

Die personellen Ressourcen werden der Umsatzentwicklung und der Schaffung von neuen POS laufend angepasst. Die heute verwendete EDV genuegt den heutigen und kuenftigen Anforderungen mindestens bis zu einer Umsatzentwicklung von EUR 34 Millionen.

7. Produktion / Beschaffung

7.1. Produktionsmittel

Die fuer die Entwicklung und Produktion (Montage) der Spezialprodukte notwendigen Mittel und Instrumente sind vorhanden. Zusaetzliche Maschinen und Einrichtungen werden entweder eingemietet oder extern produziert.

7.2. Technologie

Das fuer die Entwicklung der Spezialitaeten vorhandene Know-how ist im Technik-Team auf 6 Personen verteilt. Es bestehen keine grossen personelle Abhaengigkeiten, weil saemtliches Wissens auch laufend dokumentiert wird.

7.3. Kapazitaeten / Engpaesse

Das heutige Team ist auf die bestehenden Beduerfnisse aufgebaut. Mit der Weiterentwicklung des Unternehmens ist ein Ausbau auf etwa zehn Techniker geplant.

7.4. Wichtigste Lieferanten

Lieferanten Produktereihen Anteil am Einkaufsvolumen

Einkaufsvolumen von EUR 1 Millionen diskutiert.

8. Management / Berater

8.1. Unternehmerteam

? CEO: Harro Cordes

? CFO: Monja Schaefer

Administration
Marketing
Verkauf
Einkauf
Entwicklung

8.2. Verwaltungsrat

Praesident:Lienard Wieczorek (Mitgruender und Investor)
Delegierter: Harro Cordes (CEO)
Mitglied: Dr. Marcus Binder , Rechtsanwalt
Mitglied: Monja Schaefer, Unternehmer

8.3. Externe Berater

Als Revisionsstelle amtet die Revisions-Treuhand AG.
Die Geschaeftsleitung wird zudem durch das Anwaltsbuero Partner & Partner in Potsdam und das Marketingbuero Vater & Sohn in Potsdam beraten.

9. Risikoanalyse

9.1. Interne Risiken

Das Unternehmen ist heute personell sehr knapp dotiert. Einzelne Abgaenge im Management koennten das Unternehmen entscheidend schwaechen.

9.2. Externe Risiken

Auf gesetzlicher Stufe sind keine Auflagen bzw. Einschraenkungen gegen den von uns bearbeiteten Alarmanlagen Markt zu erwarten. Die Rahmenbedingungen fuer das Entstehen von weiteren Moeglichkeiten werden durch die eingesetzte Strukturbereinigung in der Landwirtschaft eher beguenstigt als erschwert. Mit dem Bau von Produktionsanlagen werden neue Arbeitsplaetze fuer Bauern geschaffen (Housekeeping, Unterhalten des Gelaendes ganz allgemein, Restauration, Geraete- und Maschinenunterhalt), die ihren bisherigen Beruf aus wirtschaftlichen Gruenden aufgeben mussten. Als groesstes Risiko ist ein Markteintritt eines oder mehrer Grossverteiler zu betrachten.

9.3. Absicherung

Mit der weiteren Expansion des Unternehmens ist das Management breiter abzustuetzen. Gleichzeitig muss der Marktaufbau so rasch als moeglich erfolgen, damit weiteren Bewerbern der Markteintritt mindestens erschwert, wenn nicht sogar verunmoeglicht werden kann. Zudem ist zu versuchen, weitere Exklusivvertriebsrechte von preislich attraktiven und qualitativ guten Produkten zu erwerben.

10. Finanzen

10.1. Vergangenheit

Das erste Geschaeftsjahr konnte bei einem Nettoumsatz von EUR 1 Millionen mit einem bescheidenen EBIT von EUR 173000.- und einem ausgewiesenen Reingewinn von EUR 47000.- abgeschlossen werden. ueber das erste Geschaeftsjahr gibt der testierte Abschluss im Anhang Auskunft. Generell ist zu bemerken, dass sich der Umsatz in den vergangenen sechs Monaten kontinuierlich gesteigert hat. Daraus wird ersichtlich, dass sich der Erfolg der letzten Monate sich weiter fortsetzt.

Die Finanzierung des Unternehmens erfolgte bis heute aus eigenen Mitteln des Unternehmens und einer Betriebskreditlimite der Deutschen Bank von EUR 300000.-. Als Sicherheit sind der Bank die Forderungen aus dem Geschaeftsbetrieb abgetreten worden.

10.2. Planerfolgsrechnung

Base Case 2019 2020e 2021e 2022e 2023e 2024e
Nettoumsatz 4?143 1?505 14?147 50?743 74?531 229?735
Warenaufwand 7?412 4?836 30?761 34?356 66?529 222?172
Bruttogewinn 8?295 2?794 20?562 33?839 69?303 186?782
Betriebsaufwand 3?429 6?178 29?338 48?642 71?360 220?630
EBITDA 2?732 9?638 16?576 45?219 76?800 103?362
EBIT 5?263 3?168 19?645 49?717 52?575 274?133
Reingewinn 9?709 7?564 11?353 35?291 53?281 282?445
Investitionen 8?638 6?629 21?578 50?899 74?292 116?307
Dividenden 2 2 4 6 13 38
e = geschaetzt

10.3. Bilanz per 31.12.2019

Aktiven Passiven

Fluessige Mittel 14 Bank 302
Debitoren 364 Kreditoren 721
Warenlager 143 uebrig. kzfr. FK, TP 697
uebriges kzfr. UV, TA 174

Total UV 3888 Total FK 1?259

Stammkapital 545
Mobilien, Sachanlagen 816 Bilanzgewinn 61

Total AV 402 Total EK 553

2131 2?747

10.4. Finanzierungskonzept

Es ist vorgesehen, die Expansion des Unternehmens mit einem Mittelzufluss von vorerst EUR 1,2 Millionen wie folgt zu finanzieren:
Erhoehung des Stammkapitals von EUR 6,3 Millionen um EUR 1,8 Millionen auf neu EUR 2,2 Millionen mit einem Agio von EUR 9,2 Millionen (eine entsprechende Absichtserklaerung (Letter of intent, LOI) einer Venture Capital Gesellschaft liegt vor) und Aufnahme von Fremdkapital von EUR 8,8 Millionen.
Fuer die Fremdkapitalfinanzierung kann als Sicherheit die Abtretung der Forderungen aus dem Geschaeftsbetrieb sowie eine Buergschaft des Managements im Umfange von maximal EUR 300000.- offeriert werden. Allerdings ist in einem solchen Fall die Betriebskreditlimite der heutigen Bankbeziehung von EUR 4,5 Millionen abzuloesen.

11. Anfrage fuer Fremdkapitalfinanzierung

EUR 2,4 Millionen zu Finanzierung der Expansion in Form eines festen Darlehens bis zum 31.12.2021. Zinssatz SWAP zuzueglich Marge von maximal 1% . Rueckzahlung in jaehrlichen Tranchen von EUR 202000.-, erstmals per 30.12.2020. Sicherheit siehe Ziffer 10.1. Das Unternehmen ist auch offen fuer andere Finanzierungsvarianten.


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Unternehmenskaufvertrag zwischen Hubertus Brunner und Curt Schwarz Bautechnik Gesellschaft mbH

Kaufvertrag für ein Einzelunternehmen zwischen Hubertus Brunner und Curt Schwarz Bautechnik Gesellschaft mbH

Zwischen

Curt Schwarz Bautechnik Gesellschaft mbH
mit Sitz in Mainz
Vertreten durch die Geschäftsführung Curt Schwarz
– nachfolgend Käufer genannt –

und
Hubertus Brunner
Potsdam
– nachfolgend Verkäufer genannt –

wird folgender Vertrag geschlossen:

§1 Vertragsgegenstand

Der Verkäufer verkauft folgende/s Firma/Unternehmen:

Birkhild Klein Fertigbau Gesellschaft mbH unter der

Adresse Potsdam

Die Firma ist im Handelsregister Potsdam unter Nr.: 74875 eingetragen.

Der Verkäufer überträgt das Recht zur Fortführung der bisher verwendeten Firma, ohne dass der Käufer jedoch zur Fortführung verpflichtet ist. Der Käufer ist berechtigt, die Firma durch einen Inhaberzusatz zu ergänzen.

Der Kaufvertrag umfasst die in der Anlage 1 aufgeführten Gegenstände (Sachen, Forderungen, Schutzrechte, Verträge, Kundenadressen, Verbindlichkeiten etc.).

Der Verkäufer übergibt an den Käufer zudem sämtliche Geschäftsunterlagen und Datenbestände. Er weist den Käufer ein und verpflichtet sich, dem Käufer die notwendigen Kenntnisse zu vermitteln und Erläuterungen zu geben.

Die Übergabe erfolgt am um 0.00 Uhr (Übergabestichtag). Ab dem Betriebsübergang gehen sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Geschäftsbetrieb auf den Käufer über.

Bei allen An- und Ummeldungen sowie Anträgen, Anzeigen und Mitteilungen an Behörden und Dritte wirkt der Verkäufer – auf Wunsch des Käufers/oder soweit erforderlich* ? mit. Die anfallenden Kosten sind vom Käufer zu tragen.

Im Übrigen sind Verkäufer und Käufer verpflichtet, sich gegenseitig alle Auskünfte zu erteilen und an allen Geschäften und Rechtshandlungen mitzuwirken, die zur Durchführung des Vertrages erforderlich sind.

§2 Kaufpreis

Der vereinbarte Kaufpreis beträgt 373.380,- Euro.

Er ist am fällig und auf das Konto des Verkäufers bei der

Bank: Commerzbank

IBAN:

zu überweisen. (Es zählt das Datum des Zahlungseingangs.)

§3 Eigentumsübertragung

Das Eigentum an allen verkauften Gegenständen geht ? soweit gesetzlich zulässig ? erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer über; dies gilt insbesondere für das Eigentum an beweglichen Sachen (Eigentumsvorbehalt).
Der Käufer ist jedoch befugt, die Ware im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr an Kunden zu veräussern. Der Käufer tritt die Forderung gegen den Dritten, die sich aus dem Verkauf ergibt, schon jetzt an den Lieferanten ab.
Der Käufer ist berechtigt, die Forderung gegen den Dritten im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit die Abtretung der Forderung gegen den Dritten zu offenbaren und die Forderung selbst geltend zu machen.

Der Käufer darf die beweglichen Sachen auf Rechnung des Verkäufers verarbeiten, verbinden und vermischen und die neuen Sachen im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr veräussern.
In diesem Fall erlangt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Ware.
Veräussert der Käufer die neue durch Vermischung oder Verarbeitung entstandene Sache, tritt der Käufer dem Verkäufer schon jetzt zur Sicherung der Kaufpreisforderung die ihm gegen den Erwerber zustehende Forderung anteilig
entsprechend dem Wert des Miteigentumsanteils ab.

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer sofort anzuzeigen, wenn Gegenstände von dritter Seite gepfändet oder in Anspruch genommen werden sollten. In allen Fällen hat zunächst der Käufer alle erforderlichen Massnahmen zur
Abwendung eines Verlustes für den Verkäufer zu ergreifen und diesen hiervon zu benachrichtigen. Alle zur Beseitigung von Pfändungen und Einbehaltungen sowie zur Wiederbeschaffung der Ware aufgewendeten gerichtlichen und
aussergerichtlichen Kosten hat der Käufer zu erstatten.

Ferner verpflichtet sich der Käufer, die verkauften Gegenstände, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, ordnungsgemäss zu behandeln sowie für Reinigung und Instandhaltung zu sorgen. Von etwaigen Beschädigungen
ist der Verkäufer unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Käufer haftet dem Verkäufer für die Folgen unterlassener Benachrichtigung. Die Gefahr der Beschädigung und des Untergangs der Gegenstände trägt der Käufer ab Übergangsstichtag.

§4 Gewährleistung, Zusicherungen

Die Gegenstände nach Anlage 1 werden in ihrem gegenwärtigen Zustand übergeben. Nicht von dem Verkäufer zu vertretene Verschlechterungen oder sonstige Veränderungen begründen keine Rechte des Käufers.
Hinsichtlich des Aktivvermögens bestehen keine Veräusserungsbeschränkungen und Rechte Dritter. Die zur Abwicklung fälliger Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Betriebes
angeschafften oder hergestellten Gegenstände sind in auslieferungsfähigem bzw. in leistungsbereitem Zustand.

Dem Kaufvertrag liegen folgende Unterlagen zugrunde: Bilanzen des Unternehmens vom Gewinn- und Verlustrechnungen vom betriebswirtschaftliche Auswertungen vom ggf. sonstige Unterlagen.
Der Verkäufer versichert, dass diese Unterlagen nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurden und ihm keine Informationen vorliegen, die diesen vorgelegten Betriebsdaten widersprechen.

Ein weitergehendes Gewährleistungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen.

Der Käufer bestätigt ausdrücklich, dass ihm keine vom Inhalt der vorgelegten Unterlagen abweichenden Zusicherungen gemacht worden sind.

§5 Verträge

Der Käufer übernimmt die in Anlage 3 aufgeführten Verträge (Geschäftsbeziehungen/ Kundenkartei), soweit dies möglich ist.

Der Verkäufer verpflichtet sich, in enger Abstimmung mit dem Käufer die Zustimmung der/des jeweiligen Drittpartei/Kunden zu erreichen. Wird die Zustimmung verweigert, tritt der Verkäufer seine Rechte aus dem Vertrag an den
Käufer ab und verpflichtet sich, weiterhin und ausschliesslich auf Rechnung des Käufers als Vertragspartei aufzutreten.

Wird die Zustimmung zur Übernahme des Mietvertrages oder der Abschluss eines neuen Mietvertrages zu angemessenen Bedingungen über die Geschäftsräume seitens des Vermieters verweigert, kann der Käufer bis zum vom Vertrag
zurücktreten.

§6 Verbindlichkeiten

Der Käufer übernimmt im Verhältnis zum Verkäufer die Erfüllung der in Anlage 4 aufgeführten Verbindlichkeiten. Die Höhe der einzelnen Verbindlichkeiten ist in der Anlage 4 festzusetzen.

Von Verbindlichkeiten, die in der Anlage nicht aufgeführten und die aus dem Geschäftsbetrieb bis zum Übergangsstichtag entstanden sind, stellt der Verkäufer den Käufer frei.

§7 Arbeitsverhältnisse

Der Käufer übernimmt sämtliche Arbeitnehmer des Verkäufers, wie sie in der Anlage 5 zu diesem Vertrag aufgelistet sind, mit Wirkung zum Übergabestichtag mit allen Rechten und Pflichten einschliesslich etwa noch
bestehender Urlaubsansprüche. Dem Käufer wurden alle besonderen Betriebsvereinbarungen (z.B. Altersvorsorge) von dem Verkäufer mitgeteilt. Bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmer werden
die bei dem Verkäufer geleisteten Beschäftigungszeiten angerechnet (§ 613a BGB). Der Verkäufer bestätigt, dass er der Pflicht zur Belehrung über das Widerrufsrecht gemäss § 613a BGB nachgekommen ist.

Der Verkäufer sichert zu, dass alle Lohn- und Gehaltsansprüche der Arbeitnehmer bis zum Übergabestichtag sowie alle sonstigen damit verbundenen Lasten (Lohnsteuer, Sozialversicherung etc.) ordnungsgemäss erfüllt
sind bzw. zum Fälligkeitstag erbracht werden; er stellt insoweit den Käufer von allen vor dem Übergangsstichtag entstandenen Ansprüchen der Arbeitnehmer frei.

§8 Haftung für öffentliche Abgaben

Der Verkäufer trägt die auf den Gewerbebetrieb entfallenen Steuern, Beiträge und Abgaben

bis zum Übergabestichtag. Ab dem Übergabestichtag trägt der Käufer diese.

Sollten sich zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer Betriebsprüfung noch fällige Steuern, Beiträge oder Abgaben aus der Zeit vor der Übergabe ergeben, so haftet der Verkäufer hierfür.

§9 Geschäftsgeheimnis und Datenschutz

Der Verkäufer verpflichtet sich, Dritten gegenüber keine Betriebs- und Geschäfts-geheimnisse zu offenbaren.
Es ist dem Käufer untersagt, personen- und unternehmensbezogene Daten, von im Rahmen des Verkaufs Kenntnis erlangt wird, ausserhalb der Abwicklung dieses Vertrags zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen
oder sonst zu nutzen. Diese Regelung besteht über die Beendigung des Vertrags hinaus.

Der Käufer verpflichtet sich, die übernommenen Datensätze der Bestandskunden nach den geltenden Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung zu verarbeiten.

§10 Wettbewerbsverbot

Der Verkäufer verpflichtet sich, für die Dauer von 1 Jahren ab dem Übergabestichtag im bisherigen sachlichen Tätigkeitsbereich des Unternehmens im Umkreis von 740 km um den derzeitigen Unternehmensstandort
jeden Wettbewerb mit dem Käufer zu unterlassen, insbesondere sich an Konkurrenzunternehmen weder unmittelbar noch mittelbar zu beteiligen, in die Dienste eines Konkurrenzunternehmens zu treten oder ein solches Unternehmen auf
sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar durch Rat und Tat zu fördern.

Verletzt der Verkäufer seine Verpflichtungen nach § 9 Absatz 1 oder/und § 10 dieses Vertrages, so verpflichtet er sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 413.797 Euro zu zahlen.

Das Recht Schadensersatz oder Unterlassung zu verlangen, bleibt hiervon unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatz angerechnet.

§11 Mediationsklausel

Die Parteien verpflichten sich, im Falle einer sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeit vor Klageerhebung bei einem ordentlichen Gericht oder Schiedsgericht eine Mediation gemäss der Mediationsordnung der IHK Wiesbaden durchzuführen.

§12 Schiedsgerichtsklausel

Sollte die Mediation gescheitert sein, so werden alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer Wiesbaden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.

§13 Wesentliche Bestandteile

Die mit dem Vertrag fest verbundenen Anlagen 1 bis 5 sind wesentlicher Bestandteil des Vertrages.

§14 Sonstiges

Die Vertragsparteien haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel. Falls eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein sollte,
wird dadurch die Geltung des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll die entsprechende gesetzliche Regelung treten.

Mainz, 22.04.2020 Bremerhaven, 22.04.2020

____________________________ ____________________________

Unterschrift Käufer Unterschrift Verkäufer

Anlagen zum Kaufvertag:

Anlage 1 Verzeichnis sämtlicher zum Betrieb gehörender Gegenstände

Anlage 2 Material- und Warenbestand bei Übergabe

Anlage 3 Verträge

Anlage 4 Verbindlichkeiten

Anlage 5 Arbeitnehmerliste mit Arbeitsverträgen


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Ordentliche Kündigung Mitarbeiter Enrico Bienlein

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Enrico Bienlein

Herrn/Frau
Enrico Bienlein
Mainz

Mainz, 18.04.2020

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Enrico Bienlein

hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht

zum 9.7.2015 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin.

Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 59 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist.

Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche.

Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden.
Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, haben sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden.
Zur Wahrung der Frist reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird.
Ein Verstoss gegen diese Pflichten kann zum Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen.

Mit freundlichen Grüssen

……………………………………………………………
Unterschrift Diethardt Knauer Dressur Gesellschaft mit beschränkter Haftung
vertreten durch den Geschäftsführer: Diethardt Knauer

Empfangsbestätigung

Ich habe die Kündigung erhalten am: 18.04.2020

……………………………………………………………
Unterschrift Enrico Bienlein


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GmbH Gesellschaftszweck / Unternehmensgegenstand: Kino Geschichte Technik Kinotypen Kinoarchitektur Bekannte Kinos Kinobesuche Kinoumsatz in Deutschland Navigationsmenü aus Koblenz

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Filmtheater ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Zu anderen jeweiligen Bedeutungen siehe Kino (Begriffsklärung) sowie Filmtheater (Begriffsklärung).

Als Kino genutztes ehemaliges Theater: Das Metro-Kino in Wien.
Eintrittskarte des Berchtesgadener Kurkinos

Das Kino – auch Lichtspieltheater, Lichtspielhaus oder Filmtheater genannt – ist ein Aufführungsbetrieb für alle Arten von Filmen. Manchmal steht der Begriff auch für die Filmkunst an sich oder für das Erlebnis des Ins-Kino-Gehens.

Der Begriff Kino ist eine Kurzform der ins Deutsche übersetzten Bezeichnung für die Erfindung der Gebrüder Lumière: Cinématographe – zu Deutsch Kinematograph. Beide sind aus griechischen Wurzeln (κίνησις kinesis „Bewegung“ und γράφειν graphein „zeichnen“) gebildete Kunstwörter, bedeuten also wörtlich Bewegungsaufzeichnung.

Inhaltsverzeichnis

1 Geschichte
2 Technik

2.1 Projektion
2.2 Tonwiedergabe
2.3 Digitalisierung
2.4 3D-Technik
2.5 Effektkino

3 Kinotypen
4 Kinoarchitektur

4.1 USA

5 Bekannte Kinos
6 Kinobesuche
7 Kinoumsatz in Deutschland
8 Siehe auch
9 Literatur
10 Weblinks
11 Einzelnachweise

Geschichte

Hauptartikel: Geschichte des Kinos

Die Vorgänger des Kinos waren Schaubuden und Panoptiken auf Jahrmärkten. 1895 wurde der erste kommerzielle Film im Bioskop-Format weltweit im Berliner Wintergarten aufgeführt. Bis in die 1920er-Jahre entstanden in den Großstädten Kinopaläste, die den Theatern und Opernhäusern nachempfunden waren. 1926 kam der erste abendfüllende Spielfilm mit Ton zur Aufführung. Innerhalb von nur wenigen Jahren rüsteten die Kinos von Stummfilm auf Tonfilm um. Seit den 1930er-Jahren war das Kino als Unterhaltungs- und Bildungsinstitution vor allem in den Städten der Welt etabliert. Ab den späten 1950er Jahren kam es durch die zunehmende Verbreitung des Fernsehens zu einem Rückgang der Besucherzahlen und in der Folge zu einem Kinosterben. Viele Kinobesitzer reagierten daraufhin mit einer Aufteilung ihrer Säle in Schachtelkinos. Mit den in den 1980er Jahren neu gebauten Multiplex-Kinos an den Stadträndern und in der Provinz ist eine Konsolidierung auf niedrigem Niveau zu erkennen. Manche sprechen heute von einer Kino-Renaissance.

Technik

Projektion

Kinoprojektor für 35-mm-Film

Im Kino projiziert man mit Projektoren Filme oder Bilder aus einem digitalen Speicher auf eine Bildwand.
Bis zur Einführung des Tonfilms 1929 gab es keine Norm für Aufnahme- und Wiedergabegeschwindigkeiten von Filmen. Je nach vorhandenen Lichtverhältnissen und der Art der Aufnahme (Handkurbel oder automatisch) sowie nach Belieben des Kameramanns oder Regisseurs (um z. B. hektische Szenen zu betonen) variierte die Aufnahmegeschwindigkeit und dementsprechend variiert auch bei der gleichmäßig schnellen Wiedergabe die Schnelligkeit der Bewegungen. Die Filmvorführer in den Kinos spielten in der Regel mit einer Geschwindigkeit zwischen 15 und 18 Bildern pro Sekunde ab. Bis Ende der 1920er Jahre stieg diese Geschwindigkeit durchschnittlich auf über 24 Bilder pro Sekunde an, was dann mit Einführung des Tonfilms, wo die Geschwindigkeit aufgrund der Tonspur gleich bleiben muss, als Norm festgelegt wurde.[1]

Tonwiedergabe

Der Ton wird mit unterschiedlich komplexen Verfahren wiedergegeben und befindet sich als Licht- (Dolby, SDDS) oder Magnettonspur auf dem Film oder wird von separaten Datenträgern abgespielt, die dann mit dem Film synchronisiert werden (DTS). Magnetton spielt im kommerziellen Kino heute eine untergeordnete Rolle. COMMAG-Ton ist fast verschwunden, doch die SEPMAG-Vorführung existiert zum Beispiel noch bei IMAX. Beim System der kanadischen IMAX Corporation setzt man heute noch – als Backup für den unkomprimierten, von Festplatte oder DVD-ROM stammenden Sechskanaldigitalton – 35-mm-Magnetfilm ein, der synchron zur 70-mm-Kopie läuft.

Im Kino von Ilmenau wurde bis vor kurzem ein neues Klangsystem erprobt. Dieses wurde aber jetzt eingestellt. Es wurde in Zusammenarbeit mit dem dortigen Fraunhofer-Institut für Digitale Medientechnologie entwickelt und trägt den Namen IOSONO. IOSONO soll völlig neue Raumklänge erzeugen und nutzt hierfür die Klangfeldsynthese.

Neue Entwicklungen ersetzen den Film durch andere Datenträger (DVD, Festplatte, Satellitenübertragung).

Digitalisierung

Fußballfans schauen Englandspiel in HDTV im Kino.[2] Zu sehen ist „HD1“

Digitales Kino verbreitet sich derzeit weltweit mit Tausenden Leinwänden pro Jahr, auch bedingt durch die inzwischen weiter verbreitete Nutzung der digitalen Kinokameras. Inzwischen sind nahezu alle neu verkauften Kinoausstattungen digital, und zehntausende Kinos weltweit wechseln ihre alten mechanischen Projektoren gegen moderne Digital-Projektoren aus. Vorreiter der Umstellung sind die großen Kinoketten. Mit europäischer Förderung wurde jedoch am 12. November 2004 cinemaNet Europe gestartet. Zielgruppe sind Programmkinos, die bei der Anschaffung der Technik unterstützt werden und kleine Produktionen (schwerpunktmäßig Dokumentationen, Animationsfilme, Kurzfilme), die besonders profitieren, da die Verbreitung über Satellit für unabhängige Filmautoren wesentlich günstiger und leichter zu handhaben ist als der Verleih herkömmlicher Filmkopien.

In den USA ist die Mehrheit der Kinos digital. Andere Länder, beispielsweise in Skandinavien, rüsten komplett um und werden keine filmbasierte Projektion außerhalb von Museen und spezialisierten Kinos bieten.

Zunehmend werden hierdurch auch Live-Übertragungen im Kino angeboten, so beispielsweise von Konzerten, Opern oder Sport. So wurde am 27. Juni 2007 ein Konzert von Genesis in der LTU-Arena in Düsseldorf live in Kinos in Großbritannien, Schweden und Spanien sowie am 19. Dezember 2010 das Abschlusskonzert von Simply Red aus der O2 Arena in London in Großbritannien übertragen.

Weltweit hat sich als Norm für Kinoprojektion DCI durchgesetzt und hat beim Verkauf von Kinoprojektoren als Norm inzwischen weltweit deutlich über 90 % Marktanteil. Zur Vorführung im Kino werden Filme mehrheitlich in Form von Digital Cinema Packages (DCP) angeliefert.

3D-Technik

Durch die bessere stereoskopische Bildgüte von DCI-Projektoren gegenüber Filmprojektoren erleben 3D-Filme seit 2008 einen weltweiten Durchbruch. Der kommerziell erfolgreichste Film der Kinogeschichte, Avatar, wurde 2009 größtenteils schon per 3D-DCI Projektion besucht. Die Kosten für die Modernisierung der Kinos von Film zu digitaler Projektion, welche sich 2010 in etwa von 35.000 bis 100.000 Euro beliefen, werden bei 3D Filmaufführungen typischerweise von den Kinobetreibern mittels höherer Eintrittspreise weitergegeben.

Effektkino

Kinos, die neben Bild und Ton, also Video- und Hör-Eindruck zu bieten auch weitere Sinne ansprechen werden als Effektkinos bezeichnet. Der Begriff 4DX spielt auf die Erweiterung gegenüber 3D an und enthält „X“ als lautliches Kürzel für engl. (special) effects. Die Technik stammt von dem südkoreanischen Unternehmen CJ 4DPLEX, Teil der CJ Group, zu welcher auch die Kinokette CJ CGV gehört. 2009 wurde die Technik in einigen südkoreanischen Kinos eingeführt.

Am 2. August 2017 wurde in Wien Österreichs erstes Kino mit 4DX-Ausrüstung eröffnet. Jeder einzelne Sessel kann gekippt und gerüttelt werden, Sprühnebel kann die Atmosphäre eines Wasserfalls nachbilden. Mit Stand August 2017 gibt es weltweit 370 4DX-Kinos.

In Wien gibt es 2017 weiters ein 5D-Kino im Prater und eines im EKZ Lugner City (August 2017 in Reparatur). In diesen werden eher spezielle, kürzere Filme, mit komprimiertem Vorkommen von Spezialeffekten, etwa auch Fahrtwind, gezeigt.[3]

Kinotypen

Große Kinos spielen meist nur ein sehr beschränktes Repertoire an aktuellen erfolgreichen Filmen. Dagegen setzt das so genannte Programmkino auf ein vielseitig zusammengesetztes Spektrum auch aus älteren und unbekannteren Filmen. In vielen deutschen Städten gibt es auch ein Kommunales Kino.

Aktualitätenkino (AKI), auch Aktualitätenlichtspiele (ALI) oder Bahnhofslichtspiele (BALI) – Kinos meist in Bahnhöfen oder Bahnhofnähe, die in ständiger Wiederholung eine 50 Minuten lange Zusammenstellung aus Beiträgen der vier deutschen Wochenschauen, ein bis zwei Kulturfilmen und einem Zeichentrickfilm zeigten (1929 bis etwa 1968).
Autokino – Freiluftkino mit großem Parkplatz. Das Publikum bleibt in seinen Fahrzeugen. Die Tonübertragung erfolgt mittels Kopfhörern oder einer speziellen Radiofrequenz.
Daumenkino – ein Stapel von Einzelbildern, der mit dem Daumen durchgeblättert wird (ohne Projektor/Leinwand).
Freiluftkino – Leinwand und Sitzplätze werden im Freien aufgebaut.
Geruchskino – Die Wahrnehmung der Filmhandlungen wird durch Geruchsstoffe verstärkt, die ins Kino eingeströmt werden.
Heimkino – Kino, das aus mehreren Hi-Fi- und Video-Komponenten im eigenen Wohnraum selbst aufgebaut wird.
IMAX – Kinosystem mit großer Leinwand und Projektion mit 70-mm-Film-Format
Kommunales Kino – nichtkommerzielles, durch Kommune finanziertes Kino
Ladenkino, etwa in ehemaligen Gaststätten untergebracht, mit einfachen Stühlen ausgestattet, entstand in der frühen Geschichte der Kinos, als es noch keine bestimmte Kino-Architektur gab, und geeignet erscheinende Räume auf einfache Weise zu Kinos umgestaltet wurden. Professionellere Kinos hingegen orientierten sich, sowohl was Systematik als auch Innenarchitektur betraf, an Theatern.
Multiplex-Kino – Kinocenter mit vielen Sälen
Motion-Ride Kino – Kino, in dem sich die Sitze synchron zum Film bewegen. (z. B. das ehemalige MAD-Kino im Cinecittà Nürnberg oder das Showscan-Kino im Filmpark Babelsberg)
Programmkino – wählt Filme selbst aus, unabhängig von Blockbuster-Produktionen und Filmverleihern
Raucherkino – Kino, in dem während der Vorführung geraucht werden darf.
Reprisenkino – Kino, in welchem (häufig als Quartierkino) vor der Verbreitung von Video und DVD Filme zur Zweitauswertung vorgeführt wurden. Das geschah nicht selten als Double Feature.
Saalkino – Filme wurden in angemieteten Sälen vorgeführt, z. B. Mehrzwecksäle von Gemeinden, Tanzsälen/-lokalen und Theatern. Diese wurden auf einen bestimmten Zeitraum hinweg an den Saalspieler verpachtet, meistens nahmen Saalbesitzer Saalspieler unter Vertrag, d. h. letztere erhielten lediglich ein Fixgehalt.
Schachtelkino – Kino mit mehreren, zum Teil sehr kleinen Sälen.
Sexkino – Kino, welches überwiegend oder ausschließlich Filme pornografischen Inhalts zeigt.
Soldatenkino – Kino für Militärangehörige, etwa für Wehrmachtssoldaten im besetzten Frankreich während des Zweiten Weltkriegs.
Verzehrkino – ein Filmtheater, in dem Speisen und Getränke bestellt werden können.
Wanderkino – gab es bereits vor den ersten festen Kinos. Sie zogen durch die Lande, bauten große Zelte auf und präsentierten mitgebrachte Filme auch in Provinzstädten und ländlichen Regionen.
Grindhouse nannte man in den USA ein kleines, oft relativ schäbiges Einsaalkino, das B-Movies und Exploitationfilme, vor allem Erwachsenenfilme, zeigte. Bekannt wurden Grindhouses in den 1960ern und 1970ern durch billige Kung-Fu-, Horror-, Softsex- und Blaxploitationfilme.
Non-Stop- oder Ohne-Pause-Kinos gab es noch bis um 1980 etwa in Graz (Nonstop-Kino, im Gebäude des Hauptbahnhofs) und Linz (OP-Kino, Landstraße/Schillerplatz). Innerhalb bestimmter Stunden des Tages, mitunter auch schon vormittags, wurde eine Abfolge aus Wochenschau und typisch zumindest 2 kürzeren Filmen meist ohne wesentliche Pause gespielt. Der Eintritt berechtigte innerhalb der Vorführzeit jederzeit den Kinosaal zu betreten, beliebig lang darin zu bleiben, sich Filme also auch mehrfach anzusehen. Diente auch dazu, Wartezeiten, etwa auf Züge, mit kurzweiliger Berieselung zu überbrücken.

Kinoarchitektur

Rodgers Theatre in Poplar Bluff in Missouri, Vereinigten Staaten von Amerika (erbaut 1949 in Art déco Architektur).
Kassenhäuschen des 1928 erbauten 7th Street Theatre.

Die Architektur von Kinogebäuden ähnelt meist der von Theatern mit Bühne, Zuschauerraum, Foyer, Kassenraum und Technikraum.

Die Sitzplatzkategorien des Zuschauerraums sind Parkett (siehe auch Sperrsitz oder Rasiersitz) und Loge. Seitlich liegende Logen können gegenüber dem nach vorne meist abfallenden Parkett etwas erhöht und sogar mehrstöckig übereinander liegen. Manche Kinos, insbesondere solche, die daneben auch als Theatersaal dienten, hatten als Ränge auch höher als das Parkett liegenden Balkon (hinten) und/oder Galerie (seitlich). Sitzplätze, vor denen nicht ein weiterer in oft beengter Anordnung folgt, sondern ein Quergang verläuft, werden, insbesondere in Österreich, als Fußfrei bezeichnet, von diesen kann man seine Beine frei nach vorne ausstrecken.

USA

Die ersten Kinogebäude waren sogenannte Nickelodeons, in denen Stummfilme gezeigt wurden, die von einem Musiker begleitet wurden. Ein typisches Instrument zu Beginn des 20. Jahrhunderts war die Kinoorgel, auf der auch Geräusche wie z. B. Telefonklingeln, Donnergrollen oder Huftrappeln imitiert werden konnten. Die Gebäude differenzierten sich aus und es entstanden im oberen Segment die sogenannten Filmpaläste. Die Baukosten des 1914 am Times Square von Thomas White Lamb gebauten Mark Strand Theatre betrugen bereits eine Million US-Dollar. Gezeigt wurden Bühnenshows und Filme. In den 1920er Jahren sollten einige Kinogebäude die Illusion erzeugen, man könne den Sternenhimmel sehen. Das Fox Theatre in Atlanta beispielsweise war als Nachbildung eines arabischen offenen Hofes, inklusive Sternenhimmel und projizierbaren Wolken gestaltet. In den 1930er Jahren entstanden Kinogebäuden im Stil des Art déco.

Mit der Verbreitung des Fernsehens in den 1950er Jahren verloren diese aufwendig gestalteten Kinogebäude an Bedeutung und als günstige Alternative entstanden Autokinos („Drive-in“), bei denen die Bilder entweder auf eine weiße Wand oder eine auf eine Stahlkonstruktion gespannte Leinwand projiziert wurden. Große derartige Kinos hatten Platz für 2000 bis 3000 Autos, zusätzlich gab es auf dem Gelände noch Schnellrestaurants, oder die Speisen wurden ans Auto gebracht.[4]

Multiplex-Kinos folgten ab Mitte der 1960er Jahre. Sie waren häufig in einem Einkaufszentrum angesiedelt und bestanden nicht selten aus zwischen zehn und zwanzig Zuschauerräumen, wo Blockbuster-Filme gezeigt wurden.

Bekannte Kinos

Deutschland

Das höchste Kino in Deutschland: Die Hochhaus-Lichtspiele befinden sich im 10. Stock unter der Kuppel des Anzeiger-Hochhauses in Hannover
Abaton, Hamburg, eines der ersten Programmkinos
Apollo, Hannover, gegründet 1908, Programmkino, Stadtteilkino
Babylon, Berlin, von Hans Poelzig 1928/29 erbaut
Burg Theater, Burg (bei Magdeburg), ältester Kinozweckbau Deutschlands
Cinecittà, Nürnberg, eines der größten Kinozentren Europas mit 4984 Plätzen in 21 Sälen
Cinedom Köln, insgesamt 3.748 Sitzplätze
Cinema im Ostertor, Bremen, das erste Programmkino in Deutschland, gegründet 1969
Cinemaxx, Essen, mit 5370 Plätzen in 16 Sälen das größte Multiplex-Kino Deutschlands
Filmtheater Weltspiegel, Cottbus, zweitältester Kinozweckbau Deutschlands
Gabriel Filmtheater, München, eines der ältesten Kinos der Welt, durchgehend bespielt von 1907 bis 2019
Hochhaus-Lichtspiele, Hannover, Deutschlands höchstes Kino
Kino International, Berlin, Vorzeige-Kino der DDR
Lichtburg, Essen, mit 1250 Plätzen größter Kinosaal Deutschlands
Rundkino, Dresden, eröffnet 1972, 500 Plätze
Scala Filmtheater, Hof (Saale), nahezu vollständig erhalten aus den 1920er Jahren, Spielstätte der Internationalen Hofer Filmtage, 785 Plätze
Ufa-Filmtheater Universum (heute Schaubühne am Lehniner Platz), Berlin, von Erich Mendelsohn 1927/28 erbaut
UT Connewitz, Leipzig, ältestes weitgehend im Originalzustand erhaltenes Kino Deutschlands
Weltspiegel Lichtspiele, Mettmann, seit der Eröffnung am 2. August 1907 bis heute in Betrieb[5]
Zoopalast, Berlin

Österreich

Apollo Kino, Wien
Breitenseer Lichtspiele, Wien, eines der ältesten Kinos der Welt, 1905 als Zeltkino gegründet, seit 1909 im heute noch bespielten Haus
Gartenbaukino, Wien
Mozartkino, Salzburg
Schikaneder Kino, Wien

Schweiz

Pathé, Dietlikon, größte Leinwand der Schweiz

Übriges Europa:

Cineplexx, Bozen (Italien), erstes voll digitalisiertes Kino in Italien und erstes Multiplexkino in Südtirol
Eden Théâtre, La Ciotat (Frankreich), eines der ältesten Kinos der Welt, eröffnet 1889
Idéal Cinéma – Jacques Tati, Aniche (Frankreich), eines der ältesten Kinos der Welt, die erste Kinovorstellung war am 23. November 1905
Kino Pionier 1909, Stettin (Polen), eines der ältesten Kinos der Welt, durchgehend bespielt seit mindestens 1909
Korsør Biograf Teater, Korsør (Dänemark), eines der ältesten Kinos der Welt, durchgehend bespielt seit 1907
Skandia-Theater, Stockholm (Schweden), eröffnet 1923 und entworfen von Gunnar Asplund
Tuschinski-Theater, Amsterdam (Niederlande)

USA

Grauman’s Chinese Theatre, Los Angeles
Roxy Theatre, New York, 1927 als größtes Kino der Welt für 6200 Besucher errichtet
Samuel Goldwyn Theater, Beverly Hills

Kinobesuche

Die 11 Länder mit den meisten Kinobesuchern

Land

Kinobesucher
(in Millionen)[6]

Jahr

Indien Indien
000000000001981.00000000001.981
2017

China Volksrepublik Volksrepublik China
000000000001620.00000000001.620
2017

Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten
000000000001240.00000000001.240
2017

Mexiko Mexiko
338
2017

Korea Sud Südkorea
220
2017

Russland Russland
213
2017

Frankreich Frankreich
206
2017

Brasilien Brasilien
181
2017

Japan Japan
174
2017

Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
171
2017

Deutschland Deutschland
119
2017

In den 1990er-Jahren haben sich in den meisten europäischen Ländern die Besucherzahlen stabilisiert, bzw. wieder leicht zu steigen begonnen. In manchen Fällen fiel der Anstieg besonders stark aus, etwa in Italien, wo es 1999 103,5 Millionen Kinobesuche gab, deren Anzahl bis 2004 jedoch auf 115 Millionen anstieg. Auch in Polen stieg die Anzahl im selben Zeitraum von 26,6 auf 33,4 Millionen. In Frankreich stiegen innerhalb dieser fünf Jahre die Besucherzahlen von 153,6 auf gar 194,8 Millionen an, in Großbritannien von 139,1 auf 171,3 Millionen.

In Deutschland stiegen die Besucherzahlen bis 2004 auf rund 157 Millionen an, sanken aber 2005 um 19 % auf 127,3 Millionen. Zugleich sank der Umsatz auf 745 Millionen Euro, 2004 waren es noch 893 Millionen Euro. Ergebnisse der Studie Typologie der Wünsche aus dem Jahre 2006 zeigen, dass nur 29 % der Deutschen mindestens einmal pro Monat ins Kino gehen.[7]
Ähnlich verhielt es sich in Österreich, wo die Besucherzahlen zwischen 1999 und 2004 von 15 auf 19,4 Millionen stiegen, im Jahr 2005 aber auf 15,7 Millionen zurückgingen.

Im Jahre 2006 hatten deutsche Filme im eigenen Land einen Marktanteil von 25,8 %.[8]

In den 25 Mitgliedsstaaten der EU wurden 2004 rund 1 Milliarde Kinokarten verkauft, was einen Anstieg von 55 Millionen im Vergleich zum Vorjahr ausmachte.
Nationale Produktionen machen in den Mitgliedsstaaten 1,7 % (Belgien) bis 38,4 % (Frankreich) aller Besuche aus.

Im Jahr 2012 lagen die Besucherzahlen in deutschen Kinos bei 135,1 Millionen. Der Durchschnittspreis betrug 7,65 Euro je Kinoeintrittskarte. Der Umsatz belief sich auf 1.033 Millionen Euro im Jahr 2012.

Kinoumsatz in Deutschland

Siehe auch

Ton im Kino
Kinoorgel
Filmprojektor
Nachaufführungstheater

Literatur

Sachbücher
Werner Biedermann: Das Kino ruft. Die bibliophilen Taschenbücher, Harenberg Kommunikation, Dortmund 1986, ISBN 3-88379-502-X (Eine Kulturgeschichte der Kinoanzeige).
Emilie Kiep-Altenloh: Zur Soziologie des Kino. Die Kino-Unternehmung und die sozialen Schichten ihrer Besucher. Edition Stroemfeld, Frankfurt/M. 2007, ISBN 978-3-87877-805-9 (Nachdr. d. Ausg. Leipzig 1913; Erste wissenschaftliche Arbeit über das Kino überhaupt).
Edgar Morin: Der Mensch und das Kino. Eine anthropologische Untersuchung („Le cinema ou l’homme imaginaire“). Ernst Klett Verlag, Stuttgart 1958 (Sozialpsychologische Essays über Film- und Kinokultur).
Vincent Pinel: Louis Lumière. Inventeuer et cinéaste. Edition Nathan, Paris 1994, ISBN 2-09-190984-X (früherer Titel Lumière, pionnier du cinéma).
Hans-Jürgen Tast: Kinos in den 1980ern. Beispiel: Berlin/West. Edition Kulleraugen, Schellerten 2008, ISBN 978-3-88842-035-1 (Kulleraugen; 35).
Stefan Volk: Was Sie schon immer über Kino wissen wollten … Schüren, Marburg 2013, ISBN 978-3-89472-770-3. (Mit Zeichnungen von Bo Soremsky)
Aufsätze
Ramin Rowghani: Berlin, der Ursprungsort des Films und die Stadt der Kinos. Von einer originären Stätte zum großen Kinosterben. Ein Berliner Spaziergang ganz anderer Art. In: Menschen und Medien. Zeitschrift für Kultur und Kommunikationspsychologie, Berlin 2002.
Ipse und Michael Sennhauser: Wer hat angefangen mit dem Kino? Anmerkungen zur neuen Frühgeschichte des Kinos in Basel. In: Basellandschaftliche Zeitung. Liestal, 15. Januar 1993, S. 25.
Alfons Maria Arns: „Traumhäuser des Kollektivs“ – Zur Geschichte der Kinoarchitektur. Eine Sammelrezension. In: Medienwissenschaft: Rezensionen, H. 4, 1985, S. 449–458.

Weblinks

Commons: Kinos – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien
Wiktionary: Kino – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Kinowiki über die Geschichte der Lichtspieltheater in Deutschland
Die Frühgeschichte des Kinos im Stil eines Films
Zweimal Sperrsitz, bitte!, Eine kleine Kulturgeschichte des Kinos bei Monumente Online
HDF: 50 Jahre Kino in Deutschland

Einzelnachweise

↑ Paolo Cherchi Usai: The Early Years. In: Geoffrey Nowell-Smith (Hrsg.): The Oxford History of World Cinema. Oxford University Press, Oxford 1996. ISBN 0-19-874242-8, S. 11.

↑ HDTV im Kino: England fans watch match in cinema auf: en:wikinews, 21. Juni 2006 (englisch)

↑ Erster 4DX-Kinosaal um 1,2 Millionen Euro orf.at, 2. August 2017, abgerufen am 2. August 2017.

↑ driveintheater.com: 1950s

↑ 100 Jahre Weltspiegel

Feature films: Exhibition – Admissions & gross box office (GBO). In: UNESCO Institute for Statistics. 2017, abgerufen am 5. August 2019 (englisch). 

↑ Typologie der Wünsche: „Wie oft gehen Sie im Allgemeinen ins Kino?“, angeboten durch: statista.org

Schlüsseldaten Filmwirtschaft 2006, Spitzenorganisation der Filmwirtschaft, spio.de, November 2007, abgerufen am 22. März 2008

Normdaten (Sachbegriff): GND: 4129654-0 (OGND, AKS)

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Kategorie: Kino

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Veröffentlicht am

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr von Sigisbert Kugler

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Sigisbert Kugler

Erscheinungsdatum: 17.04.2020

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

§ 2 Überlassene Unterlagen

  1. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen ? auch in elektronischer Form ?, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 3 Preise und Zahlung

  1. In unseren Preisen ist (sind) die Umsatzsteuer (und Verpackungskosten) enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen (nicht) enthalten.
  2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschliesslich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
  3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 64 Tagen nach Lieferung zu zahlen (Alternativen: ? … ist der Kaufpreis innerhalb von 6 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar? oder ? … ist der Kaufpreis bis zum – konkretes Datum – zahlbar?). Verzugszinsen werden in Höhe von 20 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. (siehe Anlage 1) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

  1. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Besteller auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferzeit

  1. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschliesslich unverbindliche Angaben.
  2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  3. Der Besteller kann X Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist uns in Textform auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
  4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
  5. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Klage gemäss § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
  3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmässig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
  4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge

  1. Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd massgebend.
  2. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äusserungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
  3. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
  4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
  5. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
  6. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 ? 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
  7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  8. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang (Hinweis: möglich ist eine Reduzierung auf ein Jahr in AGBs bei gebrauchten Sachen. Bei Baumaterialien ? sofern eingebaut ? beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre, falls die Baumaterialien gebraucht sind ist eine Reduzierung in AGBs auf 1 Jahr möglich). Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 8 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Anhang 1:

Anmerkungen

Transparenzgebot

Dieses Gebot bedeutet, dass eine Klausel in AGB im Zweifel auch dann unangemessen benachteiligend ist, wenn sie nicht klar und verständlich ist. Dieses Gebot bedeutet, dass intransparente Klauseln per se, ohne Hinzutreten einer inhaltlichen unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, als unwirksam zu betrachten sind. Ferner bedeutet dies auch, dass das Transparenzgebot auch für Preisbestimmungen und leistungsbeschreibende Klauseln, die grundsätzlich von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind, gilt.

Gewährleistungsfristen

Bei Kauf- und Werkvertrag beträgt die Gewährleistungsfrist 20 Jahre. Durch AGB kann die Gewährleistungsfrist wie folgt verkürzt werden:

Bewegliche Sachen ausser Baumaterialien

– neu, Käufer ist Verbraucher = 2 Jahre

– neu, Käufer ist Unternehmer = 18 Jahr

– gebraucht, Käufer ist Verbraucher = 14 Jahr

– gebraucht, Käufer ist Unternehmer = keine

Baumaterialien (sofern eingebaut)

– neu 15 Jahre

– gebraucht, Käufer ist Verbraucher = 18 Jahr

– gebraucht, Käufer ist Unternehmer = keine

unbebaute Grundstücke

keine

Bauwerke

– Neubau 5 Jahre

– Altbau keine

Mängelanzeigepflicht

Für nicht offensichtliche Mängel darf die Mängelanzeigefrist nicht kürzer als zwei Jahre (bei gebrauchten Waren: ein Jahr) in den AGB gesetzt werden. Fristbeginn ist der gesetzliche Verjährungsbeginn.

Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung

Der Verkäufer hat gemäss § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden.

Beschränkung auf Nacherfüllung

Der Käufer kann bei einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Käufer ? in zweiter Linie ? Gewährleistungsrechte geltend machen: Rücktritt oder Minderung. Beschränkungen allein auf die Nacherfüllung sind unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil bei Fehlschlagen der Nacherfüllung das Minderungsrecht aberkannt wird.

Haftungsbeschränkungen

Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam.

Höhe der Verzugszinsen

Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der Zinssatz 17 % über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz 9 % über dem Basiszinssatz.

Berlin, 17.04.2020
Sigisbert Kugler


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Top 10 kaufvertrag:

  1. http://www.gmbhkaufenshop.de/handelsvermittlervertrag-zwischen-dietfried-sturm-und-german-abzocker-planungsbueros-ges-mit-beschrnkter-haftung-aus-herne/
  2. http://www.gmbhkaufenshop.de/arbeitsvertrag-zwischen-emil-otten-technische-bueros-gesellschaft-mit-beschrnkter-haftung-und-almute-schra%c2%b6er/
  3. http://www.gmbhkaufenshop.de/gmbh-gesellschaftszweck-unternehmensgegenstand-haeuser-navigationsmenue-aus-mannheim/
  4. http://www.gmbhkaufenshop.de/businessplang-der-sigolf-graber-handys-ges-m-b-haftung-aus-magdeburg/
  5. http://www.gmbhkaufenshop.de/businessplang-der-rosehilde-tra%c2%bcllinger-fahrzeugpflege-ges-m-b-haftung-aus-kln/
  6. http://www.gmbhkaufenshop.de/allgemeinen-geschaeftsbedingungen-agb-der-erlwine-schenk-matratzen-gesellschaft-mit-beschrnkter-haftung-aus-erfurt/
  7. http://www.gmbhkaufenshop.de/businessplang-der-abraham-heinrichs-fluessiggase-ges-m-b-haftung-aus-solingen/
  8. http://www.gmbhkaufenshop.de/kaufvertrag-zwischen-josefa-weise-glasbau-ges-m-b-haftung-und-eric-thomas-krankenkassen-ges-mit-beschrnkter-haftung/
  9. http://www.gmbhkaufenshop.de/arbeitsvertrag-zwischen-natalia-zink-baukrane-gmbh-und-boto-jahnke/
  10. http://www.gmbhkaufenshop.de/handelsvermittlervertrag-zwischen-utto-vetter-und-monique-christiansen-schneidereien-gesellschaft-mit-beschrnkter-haftung-aus-nrnberg/